Donnerstag, 3. Juli 2014

Power corrupts … Über big business und big government. Von Michael Wohlgemuth

Power corrupts … and Powerpoint corrupts absolutely”. Dennoch wurde ich gelegentlich gefragt, ob man die Powerpoint Folien meines Vortrags in London Mitte Juni herunterladen kann. Gerne! Hier: Und das Video dazu gibt es auch. Hier: 

Mein Einstieg in den 10 Minuten Impulsvortrag war die Aussage, dass echte Liberale nicht „pro-business“ sein können, sondern „pro-market“. Dazu ein passendes Zitat von Hayek (1947, „Freie Wirtschaft und Wettbewerbsordnung“):


„Es ist zumindest nicht so ganz unberechtigt, wenn gespottet wird, dass viele vorgebliche Verteidiger der ‚freien Wirtschaft‘ in Wirklichkeit eher Verteidiger der Privilegien und Fürsprecher der staatlichen Eingriffe zu ihren eigenen Gunsten sind als Gegner jeglicher Privilegien … Es besteht gar keine Hoffnung auf Rückkehr zu einem freieren System, so lange nicht die führenden Männer der Bewegung gegen staatliche Kontrolle bereit sind, sich selbst der Disziplin des Wettbewerbs zu unterwerfen, bevor sie es von den Massen fordern“.
Dann die These, dass die Vertreter eines etablierten „big business“ durchaus an „big government“ und komplexen teuren Regulierungen interessiert sein können – als Mittel, um Marktzutrittsschranken für neue, kleine Unternehmen zu errichten und (auf dem Wege der Harmonisierung) die Kosten ihrer Wettbewerber zu erhöhen.

Auf die EU bezogen, versuchte ich zu zeigen, weshalb die frühen Hoffnungen von Madison und Hayek, dass in einer Konföderation die Privilegiensuche schwerer fallen sollte als in einem homogeneren Nationalstaat, nicht unbedingt zutreffen. Gerade Brüssel bietet beste Gelegenheiten zum „lobbying“ und „rent-seeklng“. Etwa:
  • Es gibt Größenvorteile eines Lobbying an zentraler Stelle, was die Regulierungskosten für viele Wettbewerber erhöht
  • Die Aufmerksamkeit der Medien und der Wähler ist geringer und die Intransparenz deutlich höher
  • Die EU bietet Verbänden und Lobbygruppen („Zivilgesellschaft“) jede Menge an Beratungs- und Mitwirkungskanälen

Was kann man tun? Ich denke:
  • Mehr Transparenz schaffen (etwa: das EU-Lobbyregister ausbauen)
  • Die Kommission verkleinern (heute müssen 28 Kommissare ihre Existenz durch Aktivismus rechtfertigen)
  • Die Subsidiaritätsrüge der nationalen Parlamente mit mehr Macht ausstatten („rote Karte“ statt  „gelbe Karte“)
  • Ein von Delegierten nationaler Verfassungsgerichte bestelltes „Subsidiaritätsgericht“ einführen
  • Regulierungen mit Verfallsdatum versehen; wenn sie sich als nicht notwendig oder zu teuer herausstellen, sind sie nicht mehr wirksam.

Wer diese und andere Argumente in mehr als 10 Minuten nachlesen möchte: die Artikel 12 und 13 in diesem Buch sind sehr zu empfehlen: 

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen