Montag, 7. Juli 2014

Krise der Marktwirtschaft? Gefährlicher Flirt von Konzernlenkern mit sozialistischer Politik: Enders, Immelt, Kaeser. Von Christian Dominik Heinz

Die Übernahmeschlacht um Alstom bietet ein ungewöhnlich offenes Schauspiel: Die in normalen Zeiten bloß subtil bleibende Anbiederung von Großkonzernen an sozialistische Praktiken der Politik. Ausgerechnet Konzernlenker wie Thomas Enders (Airbus Group), Jeffrey Immelt (General Electric) und Joe Kaeser (Siemens) gehen einem neuen latenten Sozialismus auf den Leim.

Aktuell kulminierte das an folgendem Punkt: Wer verspricht der französischen Politik mehr Arbeitsplätze und baut hingegen im Heimatland mehr Arbeitsplätze ab? Hintergrund ist, dass Joe Kaeser 11600 Stellen streichen will bei gleichzeitig angebotenen Arbeitsplatzgarantien für Frankreich während des Übernahmeversuchs der Energiesparte von Alstom. Denn eigentlich befindet sich Siemens gerade in einem seiner größten Umstrukturierungsprozesse seiner Geschichte. Plötzlich dementierte Kaeser jedoch diese "falsche Auslegung" seiner Umbaupläne. Diese Diskrepanz wurde zu pikant, weil klar wurde, dass die Stellenstreichung dann einseitig das Heimatland von Siemens betroffen hätte.

Damit wäre die aus den Fugen geratene deutsch-französische Machtbalance bei Airbus nun auch bei Siemens wiederholt worden. Durch französische Machtpolitik ist die paritätische Doppelspitze und Doppelverwaltung in der Airbus Group abgeschafft und der Unternehmenssitz faktisch nach Frankreich (Toulouse) verlegt worden. Wäre, wenn Siemens den Zuschlag für Alstom bekommen hätte, die Konzernzentrale dann von Siemens bald auch nach Paris verlegt worden? Was ist jetzt mit GE? Wann kommen die marktwirtschaftsfeindlichen Überraschungen wie bei Airbus und Aventis? Aventis war vorher international mit mehreren Zentralen in Straßburg, Frankfurt, Bridgewater und Paris. Heute ist Aventis von Sanofi im Rahmen einer "gleichberechtigten Partnerschaft" einverleibt mit nur noch einer Zentrale in Paris.

Ein Staat knüpft sich die freie Wirtschaft vor

Zum Glück muss sich Kaeser darüber jetzt keine Gedanken mehr machen! Aber ist das Kaeser oder Immelt überhaupt klar, in welche Gefahr sie ihr Unternehmen damit möglicherweise bringen? Der Staatsdirigismus des französischen Wirtschaftsministers Arnaud Montebourg hat durch seine Verhandlungen das wahre Gesicht der Wirtschaftsordnung in Frankreich gezeigt: Subventionismus, Interventionismus und Protektionismus. Das darf kein Maßstab für Europa werden! Hinter Subventionen für Airbus oder den Auflagen der französischen Regierung für eine Übernahme von Alstom verbergen sich sozialistische Vorstellungen, durch die Frankreich mit postmoderne Mitteln des Wirtschaftskrieges (Unterwanderung, Schwächung und Diskriminierung möglicher Rivalen) sich bisher beinahe unbehelligt Unternehmen in Europa unterwürfig gemacht hat. Beispiele hierzu sind Hoechst und Aventis durch Sanofi und eben Airbus. Jetzt wäre beinahe Siemens dazu gekommen – jedenfalls war diese Variante in einer bestimmten Form nach Montebourg`s Gusto. Hoffentlich war Kaeser in geheimer Absicht schlauer und wollte nur den Preis für den Konkurrenten GE in die Höhe treiben. Aber der französische Staat schafft es offensichtlich immer wieder, Unternehmen zu locken und sich dann in die Unternehmensführung einzumischen. Nach den Fusionen hört dieses Prinzip nämlich nicht auf. Dann wird von derselben Unternehmensführung erstaunt an marktwirtschaftliche Prinzipen appelliert, wenn es schon zu spät ist.



General Electric ist schon in die Falle geraten: CEO Jeffrey Immelt bietet der französischen Regierung tausend neue Arbeitsplätze. Ein noch naiveres Verspechen in Anbetracht dessen, dass sein designierter Partner des Deals, Alstom-Chef Kron, von dieser Regierung doch inklusive der Offerte vorgeführt und ihre Missgunst ausgedrückt wurde. Nach Vorladung durch den Wirtschaftsminister Montebourg direkt nach Bekanntwerden der Pläne wurden sie vorerst gestoppt und die Hürden künstlich in Erwägung der Alternative mit Siemens hochgesetzt. Vorbild hierfür sollte eigentlich die deutsch-französische Zusammenarbeit bei Airbus sein. Die Realitäten der Wirtschaft werden aus der Ferne mit französischer Einfärbung wohl verzerrt wahrgenommen. Wie ernst das alles ist, beweisen die angedrohten Strafen bei nicht Einhaltung der Arbeitsplatzgarantien. Das sind keine der Taktik geschuldeten leeren Versprechungen.

Montebourg zum "Königsmacher" erhoben

Schon sind fast unbemerkt Fakten fremdbestimmt und autokratisch geschaffen worden. So erlangte die französische Regierung durch ihr Gebaren schon im Vorfeld Zugriff auf den Bereich der Signaltechnik bei GE. Er wird zur Stärkung des Bahngeschäfts an Alstom verkauft. Das Ringen um Zugeständnisse und die von allen Beteiligten stets geforderten Nachbesserungen der Angebote bezeugen das Erpressungspotenzial des Protektionismus. Er verzerrt den Wettbewerb im europäischen Wirtschaftsraum. Politik maßt sich an "Königsmacher" zu sein und will über die künftige Struktur des Marktes und der Arbeitsplätze bestimmen, d. h. die Industrie den planifizierten Zwecken des Staates unterwerfen. Komparative Vorteile europäischer Diversität in den technischen Fähigkeiten werden den Unternehmen durch diese Fremdbestimmung genommen. Hierzu hatte die französische Regierung extra ein Dekret ohne Parlamentsbeschluss kurz nach der Ankündigung der Offerte für Alstom erlassen und sich ein Vetorecht eingeräumt. Dabei ist der französische Staat nicht einmal Anteilseigner von Alstom.

Montebourg verlangte anstelle einer reinen Acquisition Partnerschaften in größerem Rahmen als es das Angebot von Siemens und Mitsubishi Heavy Industries vorsah. Das war scheinbar entscheidend für den Ausschlag für GE. Das Gemeinschaftsunternehmen eines "Airbus des Transports" wurde von Siemens vorerst zurückgestellt, aber als Option im Anschluss einer erfolgreichen Transaktion beibehalten. Regulatorische Vorbehalte und Skrupel angesichts des Staatsdirigismus haben Siemens sicherlich zur Vorsicht angehalten. GE hatte jedoch eine engere Kooperation mit insgesamt drei Joint Ventures (Stromnetze, Erneuerbare Energien und Nukleartechnik mit den dazugehörigen Dampfturbinen) vorgeschlagen.

Letztendlich wurden doch alle hinters Licht geführt: Frankreich will seinen Einfluss mit einer 20% Beteiligung an Alstom sichern, dann erst wird mit GE eine Kooperationen in einer "Gleichberechtigten Partnerschaft" eingegangen. Das Entscheidungszentrum soll in Frankreich bleiben. Alle Angebote werden degradiert und waren somit ungenügend. Es zeigt sich, dass der eigentliche Chef von Alstom der Wirtschaftsminister Mountebourg ist und wie schnell Unternehmen ihre Unabhängigkeit verlieren können.

Hofstaatlichkeit vs. Zunftwesen?

Bekannte kulturalistische Erklärungsansätze für das dargelegte Schauspiel französischen Machstrebens sind zwar zutreffend, aber eine Verharmlosung der Situation. Der in Frankreich tradierte Kulturstil einer Adelsgesellschaft ist auf Elitenbildung mit der Pflege von Beziehungen untereinander und deren Befehlsgewalt als Herrschaftsform wie in einem Hofstaat ausgerichtet. Daran erinnerte die Szene am Pariser Flughafen als Montebourg Kron "den Handschuh hingeworfen hat", ihn also sofort von dort aus zu seinem Amtssitz zitierte und die Chose um die Verhandlungen ihren Anfang nahm. Dem steht das deutsche Zunftwesen mit dem Ideal des "Tüftlers" gegenüber. Qualität statt Quantität: Die Funktionsfähigkeit im "Kleinen" wird als Basis im Kontrast zu kapitalintensiven Prestige-Projekten bzw. Subventionismus geschätzt. Fähigkeit – nicht die Herrschaft an sich – zählt. Im Hintergrund bildet das den Gegensatz zwischen monarchischem Zentralismus und der subsidiären Ordnung eines autonomen Zunftbürgertums. Heute gehen diese Motive auf der französischen Seite durch ihre wesenseigene Nähe in einem neuen Sozialismus auf. In Deutschland verbindet sich sich der Gründerethos und Unternehmergeist der Zünfte optimal mit der Sozialen Marktwirtschaft.

Die Gegenüberstellung zweier Wirtschaftskulturen verdeckt, dass die wiederholten Einmischungen der französischen Regierung das zum ungleichen Machtkampf mit der freien Wirtschaft und nicht zur Auseinandersetzung zweier Kulturen machen. Es ist schlicht vor allem letzteres: Ein Machtkampf. Eine andere Kultur hingegen muss im Zweifel sogar im Sinne des Pluralismus oder der kulturellen Diversifikation in einem Unternehmen toleriert werden. Aber der unverhältnismäßige Staatseinfluss gehört direkt zum Stil französischer Machtausübung. In Kontemplation oder deutscher Zurückhaltung verharren hilft nicht. Europäische Politik muss sich nun auf das besinnen, was gemeinsam im Vertrag von Lissabon festgelegt wurde: Soziale Marktwirtschaft (Art. 3)! Davon verabschiedet sich Europa durch diese Methoden allerdings gerade.

Bei Airbus ist diese Realität mittlerweile brisant. Arbeitsplatzabbau, Standortverkäufe und eine Standortschließung vor allem in Deutschland belasten das Vorzeigeprojekt der europäischen Zusammenarbeit. Monteburg schreckt mit seiner Planifikation der Märkte nur Investoren ab, beeinträchtigt das Vertrauen in das angeschlagene wirtschaftliche Umfeld und schädigt damit den Wirtschaftsstandort Frankreich weiter.Wenn das europaweit Usus wird, dann droht eine neue Eurokrise.

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