Mittwoch, 2. Juli 2014

Bulgarien: Wirtschaftskrieg und Politikgroteske. Von Nora Hesse

Bulgarien hat wieder die deutschen und internationalen Nachrichten erreicht. Wie in letzter Zeit so üblich – mit der aktuellen Regierungskrise, die nun mit den vorgezogenen Wahlen am 5. Oktober gelöst werden soll (oder zumindest könnte). Der konkrete Anlass für den anstehenden Regierungswechsel ist die akute Bankenkrise, ausgelöst von dem organisierten Bank-Run gegen die Kooperative Handelsbank (KTB). Das Ende der Regierung Orescharski war aber bereits viel früher abzusehen.

Wie fing alles an?
Vielleicht schon mit den Wahlen vor einem Jahr und der darauffolgenden katastrophalen Entscheidung, Deljan Peevski – eine ziemlich umstrittene Figur – zum Chef des bulgarischen Geheimdienstes zu ernennen. Diese Personalentscheidung löste eine massive Protestwelle gegen die Regierung aus. Auch nach dem schnellen Widerruf der Ernennung und der öffentlichen Entschuldigung des Premierministers Orescharski blieb der Name Peevski ein Begriff für alle Bulgaren: als Symbol für das Zusammenwachsen von Politik und Mafia. 

Die meisten Stimmen bei den Wahlen im Mai 2013 erhielt GERB (30,54%), die rechts-mitte Partei des ehemaligen Premierministers Boyko Borissow; trotzdem war Borissow nicht in der Lage, eine Regierung zu bilden. So kam eine etwas merkwürdige Koalition zwischen den Sozialisten (BSP), den Rechtsradikalen (ATAKA) und der Partei der türkischen Minderheit (DPS) an die Macht und hält seitdem – trotz andauernden Protesten – daran fest. 

Dann kam die Europawahl 2014. Der große Verlierer dieser Wahl in Bulgarien war die regierende Partei des Premierministers Orescharski, BSP. Die Sozialisten erhielten nur 19,5% der Stimmen (gegenüber 30% für GERB), nur halb so viel wie ein Jahr zuvor. Damit stellte sich die Frage nach den Konsequenzen der schwachen Wahlergebnisse; dazu gab es „Ermutigungen“ seitens Boyko Borissows („Wir schließen eine Koalition mit BSP nach den Neuwahlen nicht aus“) und Forderungen nach dem Rücktritt der Regierung. Die schwache Regierung ist aber nur ein Teil der Probleme, die zur aktuellen Regierungskrise geführt haben.  

 Tsvetan Vassilev und Deljan Peevski (© Капитал)
Das Duo Peevski-Vassilev
Schon vor den Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) war der Name Peevski wieder in aller Munde. Als Abgeordneter der DPS wurde er auf Platz zwei der Kandidatenliste für Europaabgeordnete platziert und hatte somit ziemlich gute Chancen, Europaabgeordneter zu werden (seine Partei hatte in der letzten Legislaturperiode drei Abgeordnete im EP und allerbeste Aussichten, diese Anzahl zu behalten). Diese Nominierung war der Auslöser einer neuen Protestwelle – bis Peevski nach der Europawahl sein Abgeordnetenmandat zugunsten von Iskra Mihailova, Ministerin für Umwelt und Wasser von DPS, aufgab.  
  
Nach zwei Wochen Ruhe war Peevski wieder überall in den bulgarischen Medien zu sehen, dieses Mal in Verbindung mit Tsvetan Vassilev, dem Mehrheitsaktionär der viertgrößten Bank in Bulgarien: der KTB. Das Tandem Peevski-Vassilev hatte zuvor jahrelang reibungslos funktioniert. Die Geschäfte der beiden wuchsen parallel. Die KTB von Vassilev wurde mit Geld von staatlichen Unternehmen gefüttert (Anfang 2009 hielt die KTB 35% des Geldes der staatlichen Unternehmen in Bulgarien; weniger Monate später waren es 48%) und war somit in der Lage, Kredite (für den Kauf von Medienunternehmen) zu vergeben. Ungefähr zur selben Zeit fing die Mutter von Peevski an, alte Medienunternehmen aufzukaufen und neue zu gründen; vor allem kaufte sie Teile des Medien-Vertriebsnetzes auf sowie die Nationaldruckerei „Rodina“. Ihren ersten Kauf tätigte sie 2007 mit einem Kredit von der KTB. Diese indirekt von Peevski kontrollierten Medien wurden als Druckmittel gegen seine Wettbewerber eingesetzt, aber nicht nur das: Sie unterstützten die regierenden Politiker, welche auch immer sie waren, und dienten als Anreiz für sie, den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in Milliardenhöhe und zu Refinanzierungsmöglichkeiten für die KTB zu erleichtern. Im Jahr 2012 wuchsen die Aktiva der KTB um 39% (verglichen mit durchschnittlich 7% im gesamten bulgarischen Bankensystem). 

Die Gläubiger-Schuldner-Beziehung zwischen Vassilev und Peevski wurde am Ende zum Zankapfel zwischen den beiden. Medienberichte zufolge stritten sich die ehemaligen Geschäftspartner um 100 Millionen Lev (50 Mio. Euro), die Bulgartabak Holding (das größte bulgarische Tabakunternehmen, das zu 80% Eigentum eines Offshore-Unternehmens mit Sitz auf den Jungferninseln ist, das wiederum oft in Verbindung mit Peevski gebracht wird) der KTB schuldet. Dazu sollte die KTB Ende Mai abgelehnt haben, Bankgarantien für Unternehmen zu geben, die Peevski nahe stehen und im Bau der South-Stream-Gaspipeline involviert sind. 

Plötzlich wurde Anfang Juni die KTB von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Vier der Bankdirektoren wurden von der Polizei verhört. In den Medien tauchten Berichte auf, Vassilev hätte den Mord von Peevski bestellt – dies war angeblich der Grund der polizeilichen Untersuchungen bei der KTB. Die größten Staatsunternehmen, die ihr Geld noch bei der KTB hatten (wie Kernkraftwerk „Kozloduy" oder „Bulgartransgas"), fingen an, große Summen ihrer Bankanlagen abzuheben. Nach dieser Aktion und nachdem alle Medien über die Razzia bei der KTB berichtet hatten, sank das Vertrauen in die Bank blitzschnell. Am 16. Juni standen schon Privatpersonen Schlange, um ihr Geld von der KTB abzuheben und in Sicherheit zu bringen. Nur vier Tage später, am 20. Juni, musste die Bulgarische Zentralbank die Kontrolle über die KTB übernehmen und alle Kundenkonten bei der Bank fürs Erste einfrieren. 

Als nur einige Tage später Kunden einer anderen Bank, der Fibank, SMS- und Facebook-Nachrichten erhielten, ihre Bank stehe vor dem Bankrott, hat es nicht lange gedauert, bis die Schlangen vor den Filialen der Bank in ganz Bulgarien kilometerlang wurden. Nur an einem Tag, dem Freitag, 27. Juni, wurden 800 Millionen Lev (400 Mio. Euro) von der Fibank abgehoben. Wenig später wurde bekannt, dass der Bank-Run gegen die Fibank von einzelnen Personen organisiert wurde. Fünf potentielle Täter wurden festgenommen.

Das Ende der Geschichte?
So wurde aus dem privaten Zoff zwischen Peevski und Vassilev ein Problem für das ganze Bankensystem in Bulgarien. Es gibt Gerüchte, dass die zwei Parteien, die hinter Peevski und Vassilev stehen – DPS bzw. BSP – auch Spieler in diesem Konflikt sind. So konnte sich die regierende Koalition nicht mehr lange am Leben halten. Nicht besonders hilfreich war auch die plötzliche Entscheidung von Sergei Stanischev, Vorsitzender der BSP und der Sozialdemokratischen Partei Europas, sein Abgeordnetenmandat im bulgarischen Parlament zugunsten eines Sitzes im Europäischen Parlament aufzugeben. Vor der Europawahl hatte er mehrmals betont, er würde zwar die BSP-Liste führen, hätte aber kein Interesse an einem Posten im Europäischen Parlament. Auf einmal beeilte er sich, die Frist für die Bestätigung der Annahme seines Mandats in Brüssel/Strasbourg nicht zu verpassen. Wie gesagt, nicht besonders vertrauenerweckend. 

Die aktuelle Regierungskrise in Bulgarien wurde so von einer Kombination aus einer schwachen und unbeliebten Regierung, dem fehlenden Vertrauen der Bürger – nicht nur in die Politiker sondern generell in die Entscheidungsträger im Land – und dem dadurch destabilisierten Bankensystem ausgelöst. Am Sonntag, 29. Juni 2014, teilte der bulgarische Präsident Rossen Plewneliew mit, das Parlament soll bis 6. August aufgelöst werden; am 5. Oktober sollen die Bulgaren ein neues Parlament wählen. Am Montag, 30. Juni 2014, erteilte die EU-Kommission der bulgarischen Regierung die Genehmigung für Kredite in Höhe von 1,7 Milliarden Euro, um die Banken im Land zu stabilisieren. Heute ist die Lage schon etwas ruhiger. Es bleibt abzuwarten, ob dieser „korporative Krieg“ andere Wirtschaftszweige erreichen wird. 

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