Montag, 9. Juni 2014

Warum Herr Juncker nicht Kommissionspräsident werden muss – und sollte. Von Michael Wohlgemuth

In den zwei Wochen nach den Wahlen zum EU-Parlament war die Anspannung in den Medien und in der Politik größer als vor den Wahlen. Viele Beobachter und Beteiligte schreien aufgeregt „Betrug“, „Verrat“ oder „Erpressung“. Anlass der akuten Aufregung ist nicht die erneut beschämende Wahlbeteiligung von nur 43 Prozent  und auch nicht das erschreckende Abschneiden von Rechts- und Linksextremen in einigen Ländern wie in Frankreich, Großbritannien oder Griechenland.

Nein, es geht um einen eher unauffälligen, den meisten Bürgern vor der Wahl auch unbekannten, Herrn aus Luxembourg und die Frage, ob dieser nun EU-Kommissionspräsident werden muss, soll oder darf. Vor allem Kommentatoren in Deutschland taten so, als habe vor zwei Wochen eine überzeugende Direktwahl eines Präsidenten der Vereinigten Staaten von Europa stattgefunden, die schäbigerweise durch ein Veto undemokratisch gesinnter Provinzfürsten hintertrieben werden könnte.




Das ist nicht der Fall; und es wäre für die EU auch besser, Jean-Claude Juncker würde nicht behaupten, er habe ein Wählermandat erhalten. Noch besser wäre, er würde auch nicht nächster Kommissionspräsident. Hierfür sprechen vor allem sieben Gründe:

  1. Juncker hin oder her: das Manöver mit den Spitzenkandidaten hat grundsätzlich mehr Nachteile als Vorteile. Das EU-Parlament ist kein normales Parlament, dessen wechselnde Mehrheiten wechselnde europäische Regierungen stellen würden. Das will auch kaum jemand. Schließlich ist die Kommission auch keine normale Regierung, sondern vor allem eine (übergroße) Verwaltung. Als „Hüterin der Verträge“ sollte sie möglichst neutral das ausführen, worauf sich die Mitgliedstaaten geeinigt haben – und nicht das, was ein Spitzenkandidat im Wahlkampf versprochen hat. Die durch die Spitzenkandidaten gesteigerte Partei-Politisierung der Kommission dürfte sich bestenfalls als wirkungslos erweisen, weil die 28 Kommissare von den Regierungen der 28 EU-Länder bestellt werden. Oder die Sache wird gefährlich, wenn auch nur der Verdacht generiert wird, die Kommission verfolge nun das Parteiprogramm eines siegreichen Wahlkandidaten. Überspitzt gesagt: Die Kommission braucht keine Parteisoldaten als Spitzenkandidaten, sondern kompetente Langweiler als Spitzenbeamte. Juncker mag dem entsprechen. Aber hat er für den Posten wirklich einen rechtlichen Anspruch oder ein Wählermandat?
  2. Juncker hat EU-rechtlich keinen Anspruch auf den Posten.  Im EU-Vertrag heißt es: „Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament“. Von einem Spitzenkandidaten ist nirgends die Rede, auch nicht davon, dass die Staats- und Regierungschefs einen Vorschlag des Parlaments annehmen müssen. Dass ausgerechnet dieser rechtlichen Geltung etwa Jürgen Habermas unlängst in der FAZ eine gänzlich andere politische Faktizität gegenüberstellt, ist ein Thema für sich.
  3. Juncker hat auch kein Mandat der Wähler. In einem Videoclip des EU-Parlaments-TV heißt es stolz, das Parlament habe für diese Umkehrung der Verträge (das Nominierungsrecht des Kommissionspräsidenten) ein „direktes Mandat von 400 Millionen Europäern“ erhalten . Das ist reichlich absurd. Schließlich sind 57 Prozent der „Europäer“ gar nicht erst zur Wahl gegangen; von den wählenden 43 Prozent wiederum haben nur 28,5 Prozent für Parteien gestimmt, die zu Junckers Parteifamilie, der Europäischen Volkspartei (EVP), gehören. Und davon wiederum haben nicht alle (Italiener und Ungarn etwa) Juncker unterstützt. Ein „direktes Mandat“ kann man also bestenfalls seitens 40 Millionen – einem Zehntel der „Europäer“ – unterstellen.
  4. Juncker ist nun zum Maskottchen geworden in einem Machtspiel, das vor allem von einer großen Koalition im EU-Parlament betrieben wird. Man könnte einwenden, das demokratische Mandat für Juncker sei (nach den Wahlen !) sehr viel größer geworden, nachdem sich fast alle Gruppierungen des Europaparlaments (nicht im Plenum, sondern in den berüchtigten „Hinterzimmern“) geeinigt haben, ihn nun doch zu unterstützen. Selbst der linksradikale Grieche Alexis Tsipras meint, der ehemalige Eurogruppenchef solle es doch nun erstmal versuchen . Das zeigt eigentlich nur, dass das Europaparlament eine neue Macht und Bedeutung demonstrieren will, die weder die Wahlbeteiligung, noch das Wahlergebnis oder die EU-Verträge hergeben.
  5. Juncker steht für das alte Europa. Wer die „Debatten“ zwischen den beiden Top-Spitzenkandidaten Juncker und Martin Schulz verfolgt hat, weiß: Juncker will im Zweifel genau das Gleiche wie Schulz, nur etwas weniger aggressiv vorgetragen: „mehr Europa“ . Konkret dürfte das heißen: mehr Macht für das EU-Parlament und für die Kommission, ein höheres EU-Budget, mehr harmonisierte Sozialstandards und „langfristig“ durchaus auch Eurobonds. Juncker ist ein Vertreter der alten EU-Elite, die mehr an Zentralisierung und Harmonisierung im Namen der „Solidarität“ als an marktwirtschaftlichen Reformen und Dezentralisierung im Namen der „Subsidiarität“ interessiert ist. Dass in Deutschland einst über die Euro-Rettungsgelder der Bundestag entscheiden musste und dass die deutsche Haftung für die Schulden der Anderen an Bedingungen geknüpft wurde, fand Juncker eher befremdlich und unsolidarisch; ja sogar „beleidigend“
  6. Junckers Nominierung kann gravierende Folgen haben; vor allem in Großbritannien. Premierminister Cameron und seine Partei – die im Europäischen Parlament auch nicht Teil der EVP ist, auf deren Erfolg sich Juncker stützt – haben den Spitzenkandidaten nie unterstützt. Das war wenigstens ehrlich. Und es ist auch nachvollziehbar. Der eher anglophobe Vertreter des „old Europe“ als Kommissionspräsident wäre  ein starkes Argument für die UK Independence Party und alle, die den Austritt Großbritanniens aus der EU herbeisehnen – und dies bei einem Referendum spätestens 2017 auch durchsetzen können. Dieses Szenario könnte sich schon im Herbst diesen Jahres auf die Abstimmung über Schottlands Unabhängigkeit auswirken: die Schotten wollen mehrheitlich in der EU verbleiben. Mit Juncker als Spitzenkommissar wird der Austritt Großbritanniens aus der EU wahrscheinlicher. Das könnte wiederum die Schotten eher für ihre Unabhängigkeit stimmen lassen. Womit wiederum EU-freundliche Stimmen bei der Abstimmung 2017 verloren gingen.
  7. Wer nun – von Jürgen Habermas bis hin zu CSU-Politikern und der Bildzeitung – meint: „sollen die Briten doch gehen“, der versteht auch von deutschen und europäischen Interessen wenig. Großbritannien ist nicht nur ein wichtiger Handelspartner, sondern auch einer der wenigen Verbündeten, wenn es um ordnungspolitische Reformen der EU geht.
Ich will nicht missverstanden werden: das EU-Parlament ist gut und wichtig. Transparenz und demokratische Mitbestimmung sind genau die Werte, die auch die europäischen (Nicht-) Wähler vermissen. Aber mit falschen Versprechen im Vorfeld (als würde ein Präsident der Vereinigten Staaten von Europa direkt gewählt) und falscher Propaganda danach (als hätten 400 Millionen Europäer diesem ein Mandat erteilt) ist diesen Werten am wenigsten gedient. So bestätigt man nur EU-Gegner.

Am Ende entscheidet über das Wohl und Wehe der EU und vor allem der Eurozone - ihrer Sparer, Schuldner und Steuerzahler – aber wohl ohnehin gar nicht Juncker und noch nicht einmal Merkel, sondern: ein Italiener, der aber letzten Sonntag gar nicht zur Wahl stand: Mario Draghi.

Eine kürzere Version dieses Beitrags erschien gestern in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

1 Kommentar:

  1. The EU always has to open a flank here, simply by making the choice.
    It will end up one way or another with considerably increased pressure on the flank they open (and no clue how to deal with the pressure there even now).
    Plus the whole procedure will be horrible PR anyway.

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