Dienstag, 24. Juni 2014

Kommissionspräsident: Ein Vorschlag zur Güte. Von Clemens Schneider

Seit Wochen streiten sich die Berufs-Europäer wie die Kesselflicker über die Frage, wer der nächste Kommissionspräsident werden soll. Irgendwann ist das Gerücht aufgekommen, dass der europaweite Spitzenkandidat der erfolgreichsten Parteifamilie Anspruch auf diesen job habe. Spätestens mit der Nominierung von Jean-Claude Juncker, Martin Schulz, Guy Verhofstadt und dem Duo Ska Keller/José Bové als Spitzendkandidaten war jedoch klar, dass das in die Hose gehen würde. Sie alle (am wenigsten noch die Grünen) stehen für filzige Verwurzelung im EU-Establishment. Schon vor der Wahl war aber absehbar, dass dieses Establishment auf immer weniger Gegenliebe in der Bevölkerung stößt. Juncker, Schulz oder Verhofstadt würden als Kommissionspräsidenten nur noch mehr Abneigung gegen die EU generieren. Das ist jedem klar, der auch nur ein wenig Ahnung hat von Strategie und dem Funktionieren der „Öffentlichen Meinung“. Juncker, dem Schulz nach überraschend kurzem und verhaltenem Grummeln das Feld überlassen hat, sollte nicht Kommissionspräsident werden.


Darum ein Vorschlag zur Güte, damit die EU-Regierungschefs sich endlich wieder Sachfragen zuwenden können ... Der beste Kandidat für das Amt, der zugleich auch mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mehrheitsfähig wäre, ist die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė.

Folgende Gründe sprechen definitiv für Grybauskaitė, die übrigens letztes Jahr mit dem Karlspreis ausgezeichnet wurde:

- Man mag es bedauern oder begrüßen – Geschlecht ist derzeit ein Kriterium bei der Auswahl von Personen für jobs oder Ämter. Frau Grybauskaitė ist eine Frau und wäre damit auch die erste Frau in der Position des Kommissionspräsidenten.

- Die Wahl hat gezeigt, dass das Vertrauen in die etablierten „großen“ Parteifamilien zunehmend schwindet. Frau Grybauskaitė gehört keiner Partei an und ist somit als Kompromisskandidatin durchaus vertretbar, zumal sie von der litauischen Partei  „Vaterlandsbund“ unterstützt wird, die der EVP angehört. Gleichzeitig hat sie aber auch unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung als Finanzministerin gedient.

- Grybauskaitė bringt vielfältige politische Erfahrungen mit, die sie für das Amt in besonderer Weise qualifizieren: Als Chefunterhändlerin des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Litauen hat sie vielerlei Erfahrungen mit einem Thema gesammelt, das mit TTIP auch in den kommenden Jahren wesentlich die europäische Politik bestimmen wird. Als Stellvertreterin der Finanz- und Außenminister ihres Landes und später als litauische Finanzministerin hat sie mit vielen Politikfeldern zu tun gehabt, die auch in der EU-Politik relevant sind. Und als litauische Präsidentin seit 2009 hat sie auch ihre Führungsqualitäten unter Beweis gestellt. Mit 68 % (2009) und 59 % (2014) haben das ihre Wähler durchaus eindrucksvoll honoriert.

- Anders als die allermeisten ihrer Vorgänger hat sie aber nicht nur auf der nationalen Bühne reüssiert, sondern bereits lange Erfahrungen in der Kommission selbst gesammelt. Von 2004 bis 2009 war sie Kommissarin: zunächst für ein halbes Jahr zuständig für Bildung und Kultur, dann für viereinhalb Jahre für Haushalt und Finanzen. Sie kennt also viele der Abläufe, der Fallstricke und der Probleme der EU-Bürokratie aus eigener Erfahrung.

- Grybauskaitė stammt aus Litauen. Damit sind gleich vier wichtige Faktoren berücksichtigt: (1) Sie stammt aus einem kleinen Land, was gerade in diesen Zeiten ein gutes Gegengewicht zu den „großen“ Euro-Rettern ist. (2) Zugleich wird Litauen ab Anfang 2015 zu den Euro-Ländern gehören. (3) Obwohl die EU-Erweiterung nun schon etliche Jahre zurückliegt, ist noch nie ein Politiker eines „neuen“ EU-Staats in eine der entscheidenden Positionen innerhalb der EU-„Exekutive“ aufgestiegen. (4) Und schließlich würde mit der Wahl einer Baltin auch ein klares Signal nach Putin-Russland gesandt, stehen doch gerade die baltischen Staaten für eine Position der Festigkeit gegenüber den Aggressionen der russischen Regierung.

- Last but not least gibt es noch Gründe, die man vielleicht nicht unbedingt den Herren Hollande oder Renzi unter die Nase reiben sollte, die aber zweifellos für sie sprechen. Neben dem schwarzen Gürtel in Karate ist das vor allem die Tatsache, dass sie Margaret Thatcher als ihr Vorbild bezeichnet hat.

Wer immer noch nicht überzeugt ist von Dalia Grybauskaitė, sollte sich mal ihre Rede bei der Verleihung des Karlspreises durchlesen. Die würde nämlich auch als „Regierungserklärung“ einer Kommissionspräsidentin durchgehen. Jemanden vom Schlag dieser litauischen Iron Lady könnte die EU nur zu gut gebrauchen ...



Clemens Schneider arbeitet an seiner Dissertation über den englischen Liberalen Lord John Acton, ist Stipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, dort Koordinator des Arbeitskreises Wirtschaft und Soziales sowie Ansprechpartner des Hayek-Kreises, und einer der Mitinitiatoren der Woche der Freiheit.

1 Kommentar:

  1. Her country has been one of the most active supporters of the Ukraine coup/revolution.
    As important as:
    - getting the popular platform back
    - avoid a Brexit (or other exit for that matter)
    - work to a solution for the Eurocrisis
    will be;
    - energy policy and
    - reset the relation with Russia.

    She looks simply awful on this.
    -Platform is a Western European issue and any East blocker looks awful on that
    -She comes from a subsidy receiver so will want more of those iso reforms
    -You donot sell reform anyway with somebody from a perceived or not dodgy country (The population in the West/North is effctivly largely fed up with those (and paying the bills)
    -Not from an Eurozone country (so little or no expertise on that anyway (and no technical expertise on the issues.
    -Actively involved in training Europe's favourite NeoNazis (and you can see now on Poland that Putin has put these countries on the US list not the EU list).
    -Very likely will use the position for a EU energypolicy that simply will mainly benefit the East and as I see it be disadvantegeous for the West. It gives the Eastblocks simply more backing the mess up the relation with Russia.

    So in a nutshell another horrible candidate. Only advantage is that she carries less EU bage than Schultz and Juncker (but who doesnot).

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