Mittwoch, 4. Juni 2014

Die Sache mit den Spitzenkandidaten gerät zur gefährlichen Farce. Von Michael Wohlgemuth

Zu den beiden wichtigsten Spitzenkandidaten wurde hier schon Einiges berichtet. Etwa:
  • dass niemand wirklich wissen kann, worin sie sich politisch unterscheiden,
  • dass man etwa in Deutschland wissen sollte, dass beide etwa beim Thema  Eurobonds eine ähnliche Meinung, aber eine andere Meinung haben als die jeweilige Partei, die man zu ihrer Unterstützung in Deutschland hat wählen können,
  • dass das „Spitzenkandidat“ Spektakel durch eine Partei-Politisierung der EU-Kommission deren Aufgabe als neutrale „Hüterin der Verträge“ untergraben könnte ; oder
  • dass in eben diesen Verträgen kein „Spitzenkandidat“ vorkommt und auch das EU-Parlament nicht das Vorschlagsrecht (wohl aber ein Vetorecht) für den Kommissionspräsidenten hat.

Nun aber zieht das EU-Parlament alle Register der Propaganda. Etwa im Videoclip des EU-Parlaments-TV: dort heißt es am Ende, das Parlament habe für diese Umkehrung der Verträge (das Nominierungsrecht des Kommissionspräsidenten) ein „direktes Mandat von 400 Millionen Europäern“ erhalten. 



Hier könnte Eurostat vielleicht noch einmal nachrechnen: nehmen wir mit dem EU-Parlament an, die Zahl wahlberechtigter EU-Bürger sei 400 Millionen. Fest steht:
  • nur 43.09 Prozent haben überhaupt gewählt und können somit ein „direktes Mandat“ abgegeben haben. Bleiben 172,36 Millionen. Fest steht auch:
  • Junckers „Parteienfamilie hat 60 Sitze verloren; aber immer noch 25 mehr als die zweitgrößte „Familie“ der Europäischen Sozialisten. Bleiben für die EVP mit 28,5% der abgegebenen Stimmen also noch 49,13 Millionen.  
  • Wenn wir jetzt auch noch kleinlich werden und darauf verweisen, dass die italienischen und ungarischen Schwestern in der EVP Juncker eigentlich gar nicht unterstützen, fehlen noch einmal 51 % der Stimmen aus Ungarn und grob 21% der Stimmen aus Italien.
  • Kurzum und nach Adam Riese: Von den 400 Millionen „Europäern“ bliebe als „direktes Mandat“ für Jean- Claude Juncker etwa ein Zehntel.

Das also ist der „europäische Wählerwille“ für den Spitzenkandidaten (den übrigens außerhalb Luxembourgs kaum einer der 400 Millionen kannte)?

Ich will nicht missverstanden werden: das EU-Parlament ist gut und wichtig. Mehr Transparenz und Demokratie sind genau die Werte, die auch die (Nicht-) Wähler wohl einfordern. Aber mit falschen Versprechen im Vorfeld (als würde ein Präsident der Vereinigten Staaten von Europa direkt gewählt) und falscher Propaganda danach (als hätten 400 Millionen Europäer diesem ein Mandat erteilt) ist niemandem gedient – außer den EU-Gegnern.

Das Ganze kann gravierende Folgen haben. Zunächst in Großbritannien. Premierminister Cameron und seine Partei – die im Europäischen Parlament auch nicht Teil der EVP ist, auf deren Erfolg sich Juncker stützt – haben den Spitzenkandidaten nie unterstützt. Juncker ist ein Vertreter der alten EU-Elite, die mehr an Zentralisierung und Harmonisierung als an marktwirtschaftlichen Reformen interessiert ist. Ein Kommissionspräsident Juncker wäre ein starkes Argument für die UK Independence Party und alle, die den Austritt Großbritanniens aus der EU fordern – und bei einem Referendum spätestens 2017 auch durchsetzen können. Dieses Szenario könnte sich schon im Herbst auf die Abstimmung über Schottlands Unabhängigkeit auswirken: die Schotten, die mehrheitlich in der EU verbleiben wollen, könnten dies als Argument für die Loslösung aus dem Königreich verstehen.


Wer nun – von Jürgen Habermas bis hin zu CSU-Politikern und der Bildzeitung – meint: „sollen sie doch gehen“, der versteht auch von deutschen und europäischen Interessen wenig. Großbritannien ist nicht nur ein wichtiger Handelspartner, sondern auch einer der wenigen Verbündeten, wenn es um ordnungspolitische Reformen der EU geht. 

Dies aufs Spiel zu setzen, dafür gibt es kein „Mandat von 400 Millionen Europäern“.

1 Kommentar:

  1. Je eher die EU eingeht oder sich zur EG zurückwickelt desto besser für die Europäer.

    Diese ganze Farce wird durch "Die Partei" eines Herrn Sonneborn auf die Spitze getrieben. Und auf diesen Spaß freue ich mich riesig.

    Wofür bekommt ein MdEP €30,000.00 im Monat?
    Meine Erfahrung ist, je knapper das Salär eines Abgeordneten ist, desto besser die Politik.
    Die Rede, je mehr ein Abgeordneter jeden Monat auf seinem Konto sieht, desto unabhängiger seine Politik, haben die Abgeordneten selbst ad absurdum geführt. Für mich sitzen die größten Abzocker in der EU-Kommission und im EP.

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