Mittwoch, 4. Juni 2014

Die eurasische Integration nimmt Gestalt an. Die EU dient partiell als Vorbild. Von Aleksandra Klofat

Die eurasische Integration der ehemals sowjetischen Länder wurde am vergangenen Donnerstag  einen weiteren wichtigen Schritt vorangetrieben. Die Präsidenten von Belarus, Russland und Kasachstan haben den Vertrag über die Schaffung der Eurasischen Wirtschaftsunion unterzeichnet, der die Integrationsbemühungen der letzten Jahre in einer einheitlichen rechtlichen Form zur Geltung bringt.


Der Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion, die im Jahr 2015 in Kraft treten soll, sind viele Jahre des mühsamen Bestrebens, besonders seitens Russlands, um eine gemeinsame Basis für die postsowjetische Integration vorangegangen. Bereits kurz nach dem Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 wurden unzählige Integrationsinitiativen ins Leben gerufen, die die Zusammenarbeit in verschieden Bereichen des politischen und wirtschaftlichen Lebens unter den postsowjetischen Ländern aufrechterhalten bzw. wiederbeleben sollten. Keiner dieser Integrationsinitiativen ist jedoch gelungen, die theoretischen Vorgaben in die Praxis umzusetzen. Die prominenteste Initiative aus dieser Zeit, die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), wurde wohl unter anderem aus diesem Grund häufig als eine Organisation zum Zwecke einer zivilisierten Auflösung der Sowjetunion bezeichnet. Die Reihe der gescheiterten Integrationsversuche wurde erst im Jahre 2000 mit der Gründung der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EurAsEC) und der darauffolgenden EurAsEC Zollunion durchbrochen. 

Eurasien der verschiedenen Geschwindigkeiten
Dies gelang vor allem durch die Anwendung der sogenannten „multispeed integration“, in Anlehnung an die Diskussion, die zuvor innerhalb der Europäischen Union unter dem Stichwort „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ geführt wurde. Jedes Land kann demzufolge seine eigene Integrationsgeschwindigkeit auswählen und an den Integrationsstufen partizipieren, die es für seine wirtschaftliche und politische Lage für angemessen hält. Im Rahmen dieser Strategie setzt EurAsEC auf die reale Integrationsbereitschaft weniger Staaten anstelle, wie es bisher gehalten worden ist, viele Staaten mit zahlreichen aber ineffizienten Integrationsverträgen zu überziehen. Dementsprechend traten der EurAsEC „nur“ fünf der postsowjetischen Länder bei: Belarus, Kasachstan, Kirgisistan, Russland und Tadschikistan. Der Zollunion sind bis heute Russland, Belarus und Kasachstan beigetreten. 

Das Konzept der verschiedenen Geschwindigkeiten ist nur eines von vielen, das die Architekten der eurasischen Integration von der Europäischen Union übernommen haben. Auch die speziellen Integrationsstufen orientieren sich an den Erfahrungen der Europäischen Union. Zunächst wurde im Rahmen von EurAsEC eine freie Handelszone errichtet. Danach folgten die Zollunion sowie die Gründung des gemeinsamen Binnenmarktes im Jahre 2012. Mit der Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion wird neben gemeinsamen Binnenmarkt zusätzlich auch die Koordinierung und Harmonisierung bestimmter Wirtschaftsbereiche ermöglicht. 

Der institutionelle Aufbau orientiert sich ebenfalls an der Struktur der Europäischen Union. So wurde zum Beispiel die Eurasische Wirtschaftskommission zum großen Teil in Anlehnung an die Kommission der Europäischen Union aufgebaut. Sie besteht aus einem Rat und einem Board, wobei das Board aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht, die die Rolle der eurasischen Kommissare übernehmen. Da jedoch die Eurasische Wirtschaftskommission zugleich im Rat aus den Vertretern der Regierungschefs besteht, ist sie eher als eine Mischung aus dem EU-Ministerrat und der Europäischen Kommission zu sehen. Insofern kommt es hier zu einer noch stärkeren Vermischung zwischen der Legislative und Exekutive als es innerhalb der EU-Institutionen der Fall ist. Die Erfahrungen der Europäischen Union dienten auch zur Korrektur der ursprünglichen Pläne, eine Währungsunion zu gründen. Diese Pläne sind seit der Eurokrise für die Eurasische Wirtschaftsunion in weite Ferne gerückt.

Autoritäre Strukturen
Das institutionelle Gefüge der EurAsEC sowie der Eurasischen Wirtschaftsunion und ihre Anlehnung an die Europäische Union können jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass es sich hier eher um autoritär geprägte Strukturen handelt. Das Modell der eurasischen Integration orientiert sich stark an der Regierungsstruktur ihrer Mitgliedstaaten. In den drei Mitgliedstaaten der Wirtschaftsunion Russland, Kasachstan und Belarus überwiegt der autoritäre Regierungsstil, in dem die Position des Präsidenten die zentrale Rolle im Staat einnimmt. Diesen autoritären Regierungsstrukturen ist auch das institutionelle Gefüge der Eurasischen Integration angepasst. So spielt auch in diesen Institutionen das Trio aus den Staatsoberhäuptern der drei Länder die zentrale Rolle, entweder über den Zwischenstaatlichen Rat innerhalb der EurAsEC oder über den Rat der Eurasischen Wirtschaftskommission innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion. Aus diesem Grund ist eine Integration im politischen oder fiskalen Bereich zurzeit nicht umsetzbar und auch nicht gewollt seitens der Mitgliedstaaten. Der Schwerpunkt der Integration begrenzt sich zurzeit auf den wirtschaftlichen Bereich

Die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion muss zugleich im Kontext des weltumfassenden Trends hin zu regionalen Integrationsprozessen gesehen werden. Weltweit sind in den letzten Jahrzehnten viele Integrationsinitiativen entstanden, die eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in Form von Freihandelsabkommen oder auch der Zollunion und einem gemeinsamen Binnenmarkt anstreben. Dazu zählen unter anderem die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft, die Mercosur-Länder oder das Nordamerikanische Freihandelsabkommen. Innerhalb dieses Trends zu mehr regionalen Freihandelsabkommen reihen sich auch die Bemühungen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Eurasien zu beleben. Die gemeinsame Geschichte sowie die Verbreitung der russischen Sprache in Eurasien sind hier zusätzliche willkommene Unterstützungsfaktoren, die eine engere Zusammenarbeit auf allen Ebenen ermöglichen. 

Geopolitische Motive
Darüber hinaus ist die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion auch eine Reaktion auf die Herausforderungen im Ausland. Zum einen ist es eine Antwort auf den wachsenden politischen und wirtschaftlichen Einfluss Chinas, der sowohl Kasachstan als auch Russland im Osten bedrängt. Zum anderen sieht insbesondere Russland die Eurasische Wirtschaftsunion als eine alternative Form der Integration zur Europäischen Union, insbesondere für die weiteren postsowjetischen Länder wie Armenien oder die Ukraine. Zugleich war allerdings auch eine engere Zusammenarbeit mit der EU geplant. Bereits 2010 legte Wladimir Putin in einem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung seine Pläne dar, eine „Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok“ zu erschaffen. 

Es wäre jedoch kurzsichtig, die Eurasische Wirtschaftsunion als ein Instrument für Russlands und insbesondere Wladimir Putins Machtpolitik zu sehen. Diese Sicht der Dinge unterschätzt insbesondere die Bedeutung der Souveränität für die anderen Mitgliedstaaten der Union. Insbesondere Kasachstan hat kein Interesse daran als ein Gehilfe der russischen Machtpolitik angesehen zu werden. Aus diesem Grund betonen kasachische Politiker immer wieder, dass jeder Versuch der Domination seitens eines der Mitgliedstaaten eine Unterbrechung der Integration bedeuten würde (vgl. hier).

Zusammenfassend lässt sich daher festhalten, dass die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion nicht etwa als politisch rein kurzfristig motivierte Reaktion auf die jüngsten Ereignisse in der Ukraine zu begreifen ist, sondern das Ergebnis eines langfristig angelegten mehrgliedrigen Integrationsprozesses darstellt. Die Bewertung muss vielmehr die seit langem bestehenden Integrationsbemühungen sowie die globalen Trends hin zur regionalen Integration mit berücksichtigen. So betrachtet erscheint die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion, mag die Unterzeichnung der Verträge zum jetzigen Zeitpunkt aus westlicher Perspektive auch provokant sein und durchaus auch als Signal zu verstehen sein, letztlich als logische Fortentwicklung bestehender Integrationsbemühungen.

Aleksandra Klofat ist Volkswirtin und promoviert am Promotionskolleg Soziale Marktwirtschaft der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „Institutioneller Wettbewerb und ökonomische Integration im postsowjetischen Raum – eine ordnungsökonomische und empirische Analyse“.

1 Kommentar:

  1. There are mutual benefits.
    1. Character will always be different from the EUby the nature of the countries involved. Russia's position even more dominant than that of the US in NATO. Historic and cultural links that are very strong. All countries having less democratic governance.

    2. The smaller countries have to become closer to bigger economic and political players.
    Russia looks a much better fit than China (the 2 realistic options). Hard to see mainly Muslim countries moving to China. If they want to keep as much as possible their own culture Russia looks a much better bet.

    3. For Russia it creates more or less naturally the bufferzone it longs for.

    4. Opportunities. With Russia moving to the East now a lot of trade will go via these countries with the economic oportunities attached to that.

    5. Belarus a bit different case it has only Russia as a big power that will support it. Effectively it has no other choice.

    6. Longer term. It looks to have long term potential with the Mid-Asians at least.
    Belarus will depend on how that country develops itsself. Has the potential to be a similar mess as the Ukraine even when it could become more democratic. Same forces will play there if that would happen and result therefor likely the same mess.
    While present structure also hardly looks like high growth.

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