Dienstag, 27. Mai 2014

Die große Ernüchterung nach den Wahlen: Zur Wahlbeteiligung. Von Michael Wohlgemuth

Früher war mehr Lametta, aber selten war so viel Europa. Die EU ist für jeden Europäer immer wichtiger geworden - und in der EU wiederum ist das Europaparlament immer wichtiger geworden. Das zeigt diese Grafik, in der der Anteil der gleichberechtigten Mitbestimmung des Europaparlaments in den letzten 20 Jahren zu sehen ist (blaue Linie) – aber auch die Wahlbeteiligung (rote Linie), die permanent gesunken und jetzt im Vergleich zum letzten Tief vor 5 Jahren stagniert (sie ist um gerade einmal 0,09 Prozentpunkte gestiegen).

Quelle: Open Europe

Das ist reichlich paradox, wie ich hier  und hier  etwas ausführlicher erkläre. Hinzu kommt: Dieses Jahr hätte die europäischen Wähler auch wegen der politischen Themen, die viel mit der EU zu tun haben, besonders mobilisieren können und sollen: Banken-Schulden-Euro-Arbeitsmarkt-Krisen ohne wirkliches Ende, Ukraine am Rand des Bürgerkriegs, transatlantische Angriffe von NSA und „Chlorhühnchen“, Zuwanderungsdebatte, und noch dazu: Spitzenkandidaten! Also (so wurde es suggeriert): erstmals die Möglichkeit, den europäischen Kommissionschef direkt zu wählen!

Spitzenkandidaten und Wählerwille

Wie erwartet, ist inzwischen gewählt, aber noch nichts entschieden. Zwar hat Jean-Claude Junckers EVP die Wahl gewonnen – sie hat 23 Sitze mehr als die Parteiengruppe von Martin Schulz. Aber sie hat eben keine Mehrheit im Parlament. Deshalb wird nun (wohl noch wochenlang) verhandelt, was man mit dem „Wählerwillen“ anfangen soll – innerhalb des Parlaments und im Rat und dann zwischen diesen: eigentlich wie gehabt. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagt etwa: „Die Europäische Volkspartei wird Angebote machen müssen, damit im Europäischen Parlament Jean-Claude Juncker eine Zustimmung erhält, Kommissionspräsident zu werden. Das ist keinesfalls selbstverständlich“. Gegen die Stimmen der Sozialdemokratie im EU-Parlament könne kein Kommissionspräsident gewählt werden. 

Jedenfalls hat sich bereits jetzt diese Erwartung von Martin Schulz nicht wirklich erfüllt: „Die Wahlbeteiligung wird steigen … Jetzt geht es zum ersten Mal um Köpfe. Personalisierung ist das Salz in der Suppe der Demokratie.“ (Antwort 15 hier). Der Anstieg der Wahlbeteiligung in Deutschland (und der Stimmen für die SPD) könnte freilich schon auf den hier sehr präsenten Schulz zurückzuführen sein und die Werbung: "Nur wenn Sie Martin Schulz und die SPD wählen, kann ein Deutscher Präsident der EU-Kommission werden."  

Die größte Partei: die Nichtwähler

In anderen Ländern dürfte genau dieses Argument eher zur Wahlabstinenz beigetragen haben. Die folgende Abbildung zeigt das Abschneiden der „Partei der Nichtwähler“ in der EU. Sie ist überall „stärkste Kraft“, soweit nicht Wahlpflicht besteht (in Luxemburg, Belgien, Griechenland und Zypern). Und doch ist die Wahlbeteiligung sehr ungleich verteilt. Von den Ländern, die mehr als den EU-Durchschnitt von 57 % Apathie aufweisen, sind die meisten unter den östlichen Beitrittsländern zu finden. Rekordwerte finden sich in der Slowakei (87% Nichtwähler), der Tschechischen Republik (80,5 %) und Slowenien (79%).

Quelle: TNS/Scyt/Europaparlament

Auch ist in allen post-kommunistischen Staaten (außer in Litauen, wo gleichzeitig Präsidentschaftswahlen stattfanden) die Wahlbeteiligung gegenüber 2009 gesunken. Das überrascht zunächst, da man hätte denken können, dass die Nähe zur Ukraine (wo Bürger für friedliche Wahlen und eine Annäherung an die EU große Opfer zu bringen bereit sind) gerade dort eher mobilisieren sollte.

Warum ist der Osten wahlmüde?

Vielleicht liegt es auch an der Distanz zu Brüssel – viele der neuen Länder haben aufgrund relativ geringer Bevölkerung auch wenige Abgeordnete, die in Brüssel und zuhause zudem wenig auffallen. Distanz zu Brüssel heißt aber im Osten nicht: „EU-Skepsis“. Anders als in Großbritannien, den Niederlanden und Frankreich kann die Wahlmüdigkeit im Osten gerade nicht mit einer EU-kritischen Haltung vieler Bürger erklärt werden. Die Osteuropäer fühlen sich in der EU mehrheitlich wohl und sehen die Vorteile der Mitgliedschaft stärker als viele im „alten Europa“. Das zeigt die folgende Abbildung:

Quelle: Economist

Also woran liegt es? Vielleicht gerade an der Zufriedenheit und der Distanz zur Macht. „Wer schweigt, stimmt zu“ lautet ein alter römischer Rechtsgrundsatz. Eine hohe Wahlbeteiligung ist zwar wichtig für die Legitimität einer demokratischen Institution – gerade auch des Europaparlaments, dem hier immer noch Defizite nachgesagt werden. Mehr als 50 Prozent sollten es schon sein. Was aber tun? Eine radikale Idee wäre, die Anzahl der Sitze (auch) von der absoluten Anzahl der Stimmen, also der Wahlbeteiligung abhängig zu machen . Das könnte die Anreize zur Teilnahme verstärken.

Man kann es aber auch entspannt sehen. Klaus-Peter Schwarz erklärt die Wahlmüdigkeit im Osten heute in der FAZ auch so:

„Bei allen Unterschieden verbindet die Bürger dieser Länder die Erinnerung an die kommunistischen Regime, die ihnen unter anderem bei Wahlen und Betriebsversammlungen beständig Teilnahme und politische Bekenntnisse abverlangten. So etwas nervt. […] Der Wegfall dieser Rituale, die sich längst von ihrer früheren ideologischen Verankerung gelöst und verselbständigt hatten, empfanden viele nach dem Fall des Eisernen Vorhangs als mindestens ebenso befreiend wie die Möglichkeit, ins Ausland zu reisen. Als der tschechische Präsident Zeman unlängst vorschlug, die Wahlpflicht wieder einzuführen, stieß er auf heftigen öffentlichen Widerstand. Zur Demokratie gehört auch das Recht, von den Politikern in Ruhe gelassen zu werden, und davon macht man in Ost- und Südosteuropa reichlich Gebrauch“.


Kommentare:

  1. The EP simply doesnot have the functions a normal parliament has. From all 3 of a legal, political and popular perception pov.
    What is worse the population clearly sees it that way as well. It doesnot feel represented by the EP.
    Simply a failed experiment.

    It will be hard to solve this. Basically the whole set up should be more Trias like. Which for the parliament would mean substantial more power (eg to send the Commission home and appoint it (without national governments interfering)). Which subsequently would probably mean extra powers for the Commission as well.
    In no way there will be support for such a change. Definitely not now and hard to see it even having a chance when the crisis is really solved.
    Probably best to call it a day. Difficult to see that happening.

    Which means that this artificial construct very likely will remain and act as a PR disaster for the EU as a whole.

    Not even mentioning the present stuff. When you have a credibility problem of this size both as an organisation as well as an institution thereof coming up with Schultz, Juncker and VanHofstad as your 3 main candidates simply shows you donot get it.
    As said earlier 3 horrible candidates. Juncker probably short term the worst (he got that insider/liar image which he will not be able to get rid off), but over the whole term likely the least worse. At least he knows a lot better than the other 2 to keep his mouth shut when necessary and likely better equipped to manage reform if it gets 'my way or the highway' time (which is very likely imho).

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  2. Was für ein Unsinn! Nach 24 Jahren kann man sich nicht mehr auf die stalinistischen Diktatur und ihrer Wahlfreiheit besser manipulierte und dogmatische Systemrelevanz berufen und damit die mangelnde Wahlenthaltung erklären geschweige von Wahlmüdigkeit reden. Die Wahrheit ist, dass die Politik der nationalen Regierungen und deren Abschiebepolitik durch die EU - Bürokratie auf internationale Ablehnung und Befremdung gestoßen ist (siehe afrikanische Flüchtlinswelle an der italienischen Insel Lampedusa und deren Behandlung durch Abschiebung und Abschiebehaft sowie Stacheldrahtzaun entlang der Südküste Spaniens). Die Antwort auf die Wahlenthaltung ist nicht die, wie sie von C. Bandit (Der sogenannte Eurofighter) gegeben worde, demnach die Pro- Euro-Politiker es nicht verstanden hätten die Politik den Bürgern der EU zu vermitteln, dies ist reine Heuchelei und soll nur von der wahren Ursache ablenken, sondern die Wahrheit ist die völlige Entfremdung von einer Politik der Elite, die nach wie vor an einer Nationalpolitik festhält, um die Kontrolle über die internationale Arbeiterklasse abzusichern. Das konservativ/pseudosozialistische Parlament, das im Wesentlichen von Merkel (CDU - Deutschland) und Hollande (sog. Sozialisten in Frankreich) bestimmt wurde, richtete sich gegen das aufgeschlossene Verständnis der europäischen Arbeiterklasse insbesondere der Jugend der Welt, die sich, wenn auch aus naiven Verständnis heraus, eine Zukunftsvision erwartete, die sich schließlich aufgrund der beschränkten und bürokratischen Politik als Ilusion herausstellte und nicht den Vorstellungen eines wirklich auf solidarische Völkergemeinschaft sich stützenden Europas entspricht.
    Die Politik der EU unter der sog. Troika zeigte den Menschen welche Interessen eigentlich mit Maastricht verfolgt werden, nämlich gegen Länder wie Griechenland einen Wirtschaftskrieg zu führen, das es über Generationen hinweg in die völlige wirtschaftliche Abhängigkeit drängte und deren Souveränität als selbstbestimmtes Land in Frage stellte, ja sogar mit bürokratischen Maßnahmen wie Sanktionen drohte, um sie im Interesse der stärksten europäischen Länder unterzuordnen und weiter drastische Einsparungen im öffentlichem Haushalt Griechenlands zur Bedingung machte. Und die Menschen haben gesehen, wie die Finanzkrise, ausgelöst durch private Bank
    Und wenn die Idee eines vereinten Europas vergeigt wurde, dann ist dies auf die Rolle des autoritären und machtbesessenen Establishments der Eurokratie zurückzuführen, die nicht Politik für die Menschen macht, sondern Politik für`s Kapital, der Banken und der Profit-Wirtschaft.

    Der christliche Glaube wurde durch die Rolle der Kirche in dem gleichen Maße diskreditiert, wie die marxistische Perspektive des Sozialismus durch die stalinistische Bürokratie (heute Oligarchie) als auch die europäische Idee durch eine machtgeile Elite dikreditiert wurde und scheitern musste. Die Menschen haben verstanden, dass es nicht um ihre Interessen geht, sondern nur um die einer reichen Ober - und Mittelschicht, die sich mittels des Nationalstaates auf Kosten der Allgemeinheit bereichert und den sozialen Widerspruch in der Gesellschaft immer weiter vergrößert als beseitigt, trotzdem Länder wie Deutschland mittlerweile über ein gewaltiges Staatsvermögen von über 8 Billionen Euro verfügen und sich weiter an einen sprudelnden Steuerbrunnen berauschen, dessen Qellen mehr für Prestigeobjekte als für die soziale Sicherheit der Menschen (sichere Arbeitsplätze und würdiges Einkommen) in ganz Europa verwendet werden.

    Hinzu kommt die europäische Außenpolitik, der es wichtiger ist Milliarden in die Aufrüstung und das Rüstungsgeschäft zu stecken, während sie gleichzeitig immer mehr Konflikte provoziert, um dann ihre militärische Hegemonie zu verfolgen. Eine erste Reaktion auf das sichere Ende einer bürgerlichen Bürokratie, die nur solange für sich in Anspruch genommen hatte demokratisch zu sein, solange sie sich auf die Ausbeutung gesellschaftlicher Arbeit und eine Regierung stützen konnte, die ausschließlich ihre Interessen vertreten hat.

    OD

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