Freitag, 23. Mai 2014

Die EU nach den Wahlen: eine Vorhersage (Teil 1). Von Michael Wohlgemuth

Übermorgen werden die Europawahlen gelaufen sein. Aber sind sie damit auch entschieden? Sicher nicht. Anbei meine auf Vermutungen (nicht: Wünschen) beruhende Vorhersage. Wie immer mit Vorhersagen – je weiter sie in die Zukunft reichen, desto mehr Phantasie ist gefragt. Hier der erste (leichtere) Teil des sich abzeichnenden Dramas.

+++ Sonntag, 25. Mai 2014, 18 Uhr +++ die ersten Prognosen zum deutschen Wahlausgang werden veröffentlicht. Das Ergebnis könnte so aussehen:



+++ die Generalsekretäre und (deutschen) Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien (sowie der FDP) kommentieren die ersten Prognosen und Hochrechnungen (für Deutschland) bei ARD und ZDF +++ alle bedanken sich bei ihren Wählern und für den Einsatz der Helfer vor Ort – „unter nicht immer leichten Bedingungen“ +++ alle zeigen sich enttäuscht über die insgesamt geringe Wahlbeteiligung und betroffen über das Abschneiden der AfD sowie möglicherweise anderer Europa-feindlicher Parteien +++ CDU/CSU erklärt sich und Angela Merkel als Siegerin der Wahl +++ Jede Partei (außer der FDP) sieht sich im Vergleich zur Bundestagswahl oder zu noch schlechteren Prognosen am Ende doch einigermaßen bestätigt und im Aufwind +++ Europa sei aber halt ein allzu komplexes Thema, um Wähler zu mobilisieren und ein zu anfälliges Thema für billigen Populismus.

+++ Sonntag, 25. Mai, 23 Uhr +++ die ersten EU-weiten Prognosen und Hochrechnungen treffen ein +++ Das könnte so aussehen:



+++ Jean-Claude Juncker und Martin Schulz geben in mehreren Sprachen Interviews (Deutsch, Englisch, Französisch) +++ Das könnte in etwa so ablaufen:



Juncker: „die EPP – die Europäische Volkspartei –  hat die meisten Stimmen. Damit ist es entschieden: ich werde nächster Kommissionspräsident, denn so war es abgemacht – so einfach ist das!“

Schulz: „So einfach ist es nicht. Wir müssen erst einmal die endgültigen Ergebnisse abwarten. Zudem: die EPP ist (im Vergleich zur letzen Wahl) der größte Verlierer der Wahlen. Klar ist für mich nur die Feststellung: es gibt für Herrn Junker keine Mehrheit im Europaparlament – selbst wenn die Liberalen ihn unterstützen würden, wobei ich mir da schon nicht so sicher wäre. Wichtiger noch: schon innerhalb der EPP sind längst nicht alle Stimmen für Herrn Juncker gesichert. Ich sage nur als Beispiel: Berlusconi, Orban – werden deren Parteien in der EPP wirklich Herrn Juncker unterstützen? Kann und will er wirklich mit deren Stimmen und denen anderer Rechtspopulisten rechnen?“

Juncker: „ich habe immer gesagt: ich werde mich nicht von Faschisten wählen lassen  – und dabei bleibt es auch. Jetzt ist es an den Sozialdemokraten, ihr Versprechen einzulösen und den Spitzenkandidaten, der die meisten Stimmen erhalten hat, auch zu unterstützten. Übrigens, Herr Schulz: Berlusconi, Orban hin oder her – sie wissen genau, dass auch sie auf die Stimmen etwa ihrer britischen Kollegen in der S&D gar nicht zählen können, die sie ja bewusst nicht unterstützen.“

+++  es wird ein wenig gereizt +++.

Schulz: „Was die Rechtspopulisten betrifft, nehme ich sie beim Wort, Herr Juncker. Auch wenn es mir schwerfällt. Ich erinnere nur an ihre Aussage: 'wenn es ernst wird, muss man lügen‘. Und mir ist es sehr ernst: ob sie sich mit den Stimmen der Rechtspopulisten wählen lassen wollen oder nicht – und dazu zähle ich übrigens auch ihre Parteifreunde Berlusconi und Orban – ist erst einmal ihre Sache. Wollen wir doch erst einmal sehen, wer hier eine Mehrheit der echten Demokraten im Europaparlament sichern kann; dazu gehören auch Abgeordnete der Grünen und Liberalen, die mir als langjährigem Parlamentspräsidenten mehr Vertrauen entgegenbringen als Ihnen“

+++ die Sache bleibt verfahren +++ wie es genau weitergehen soll, weiß niemand so recht +++ Medien titeln: "Europawahl ohne klaren Sieger", "Euroskeptiker auf dem Vormarsch",  und auf Seite 3: "Regierungskrise in Griechenland? - wie weiter mit der Troika?", "Schock in Frankreich - die grande nation schottet sich ab" etc.



+++ Montag, 26. Mai 2014, der Tag nach der Wahl in Berlin +++ Merkel, Gabriel und Seehofer treffen sich zu einer Nachlese und ersten Beratungen über die Besetzung der EU-Kommission +++ noch tritt nichts Offizielles nach außen +++ Informierte Kreise berichten und vermuten aber: +++ Merkel dürfte vorerst Juncker als Kommissionspräsident unterstützen – damit wäre der deutsche Kommissar nicht (zudem als Präsident) an die SPD verloren. So könnte ein luxemburgischer Christdemokrat neuer Chef der EU-Kommission werden und zudem mit Günther Oettinger ein deutscher Kommissar der CDU auf wichtigem Posten bleiben oder ein anderer ernannt werden +++ Seehofer unterstützt Merkel im Prinzip – merkt aber an, dass Juncker wie Schulz deutsche oder bayrische Interessen nicht hinreichend vertreten (Eurobonds, Zentralisierung). Merkel solle sich auf die Suche nach einem geeigneteren Kandidaten machen +++ Gabriel macht geltend, dass nun in der EU wie in Deutschland eine „große Koalition der Vernunft“ gebildet werden müsse. Es könne nicht sein, dass Frau Merkel und die CDU nun nicht nur ihren EPP-Spitzenkandidaten (der ohne Sozialdemokraten keine Mehrheit im Europaparlament hat), sondern auch noch ihren CDU-Kommissar stellten (der im Bundestag ohne Sozialdemokraten auch keine Mehrheit hat).

+++ Am Ende verkündet Regierungssprecher Steffen Seibert: „Die Regierung zeigt sich über die schwache Wahlbeteiligung und das Abschneiden europafeindlicher Parteien bei den gestrigen Wahlen enttäuscht und besorgt. Europa muss nun erst recht zusammenhalten … Was die Benennung des neuen EU-Kommissionspräsidenten angeht, war man sich einig, dass man gemäß EU-Vertrag das Ergebnis der Wahlen berücksichtigen wird. Einen Automatismus freilich kann es politisch und auch rechtlich nicht geben. Zudem ist das Wahlergebnis im Hinblick auf die Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament im Moment auch alles andere als eindeutig. Der Rat, und damit alle 28 Staats- und Regierungschefs, müssen zunächst einen Vorschlag unterbreiten, der allen Interessen gerecht wird. Hier geht Gründlichkeit und Konsens vor voreiligen und einseitigen Festlegungen. Die Bundesregierung wird sich dabei wie gewohnt konstruktiv vermittelnd für eine gute Lösung einsetzen“.

Wie es dann weitergegangen worden sein könnte, spekuliere ich vielleicht später – vorab.




Kommentare:

  1. Exactly how one expects them to react.

    2 more remarks:
    Looks like CDU is taking a big hit compared to the recent general election. Could well be the downturn of Merkel lot of other things point into that direction.
    Would be interesting to see how the turn out is. But hard to see that is lower than average for CDU (usually these parties do better in low turn out elections).
    Also little movement to other right parties. FDP/AfD are basically at the same level.

    Pre election speak completely different from post election one is of course a credibility disaster. People are more and more fed up with traditional politics and they still keep behaving in the old fashioned way that is one of the main reasons causing that.
    They still donot grasp that people accepted that earlier because there were no alternatives.
    Now there are alternatives (even the lousy populist ones) the voters start to move.
    Simply simple marketing it goes for soap, cars and beer and it goes for politics the laws are the same (and these laws say changing your produts image (or even your whole product) after people have bought it doesnot get you satisfied customers).
    People accepty compromise after negotiations but not 180 degrees spinned turns.

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  2. On the back of campaigns that were from lousy to horrible.
    -CDU has taken a big hit (compared to general election and polls therefor). At the end of the day that is what really counts. As said earlier, this might be the beginning of the end of Merkel. The GroKo likely will end up as a disaster for the CDU, while Merkel looked anyway at the end of her useful life as politician and no proper successor in sight.
    -SPD did better than expected, certainly I did expect. How much is the 'Schultz effect' one would have to see? Could mean a move to the left in Germany.
    -Greens as expected. Flat campaign. Need to revitalise the party or it could end up FDPish (so 1980s or around).
    -Linke not been able to profile itself as a left alternative or an EU alternative. Opinions in the party moved all over the place probably the main reason. Should go for one course (imho EUsceptical one has by far the most potential) and let their leader and Wagenknecht do the talking (but has to be the same talking).
    -AfD now on the map. Finally a sort of populist party on the map. One of the last countries to have one. See how they will use this (and hold the thing together, a volatile bunch our populists) and the fact that FDP is now realistically seen no longer an option on the right.
    Could be alot of (longer term) potential, just look at similar countries, Holland, UK, France, Belgium, Skandinavians could well be 30%ish.
    Realising it, is the question. Alot will depend if they can get the electorates attention and how the competition will do. CDU might recover, but could also well implode (like Labour did with Blair). Time will tell.
    -FDP as expected on a negative but flat campaign a zombieparty.

    Turn out a bit higher probably to be explained by the fact that AfD caused a lot of media attention (a lot more than the Schultz-Juncker 'race').

    On a European level. Turn out is the key imho. People donot see themselves represented by the EP. Simply a failed experiment. Turn out in general half of that of general elections (while some populist pulled extra voters in and some of the election were coupled with some voter pullers). With likely 20-25% people (mainly the elederly) voting 'by tradition' a horrible result. Looks clearly that the majority sees it as useless or close to that. Representation is seen as going via national parliaments. If one wants to restore the credibility etc a fact that can not be ignored.

    A lot of yellow maybe even red cards for traditional parties however. Especially in the UK and France.
    As you mentioned earlier the president election is likely to end in some PR drama.
    hard to see that this bunch will be able to steer the ship when the populist put them really under pressure. Anyone with a brain would have been in reformmode, but not the EU, simply seems to look which wall to drive into. Likely the next couple of months a lot reform talk but very little reform walk.

    LaGarde as alternative candidate. I have sincere doubts. She doesnot look strong at the IMF. Far from that. Every time see tells something in a simple way one gets the impression that it is because she herself doesnot understand it. Not in order to tell it to the public in simple words. Clearly looks far from being on top of the job.

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