Mittwoch, 7. Mai 2014

Das Europawahlprogramm der FDP: „Das braucht unser Europa“. Von Michael Wohlgemuth

Wie schon vor den Bundestagswahlen analysiert Open Europe Berlin die Wahlprogramme verschiedener deutscher Parteien – diesmal im Hinblick auf die Wahlen zum EU-Parlament (EP) Ende Mai diesen Jahres. Dabei geben wir Informationen, keine Wahlempfehlungen. Besonders interessiert uns, welche Grundüberzeugungen die Parteien vertreten, welche Lösungsvorschläge für die Euro-/Staatsschuldenkrise unterbreitet werden, ob und wie die Entscheidungsverfahren innerhalb der EU reformiert werden sollen und welche Positionen sonst von den jeweiligen Parteien besonders betont werden.



„Das braucht unser Europa!“ heißt das EU-Wahlprogramm der FDP, das schon am 19. Jaunar 2014 beschlossen wurde (hier). Auf 24 Seiten findet sich Einiges, was „Europa“ braucht und „Europa“ geleistet hat. Als „überzeugte Europapartei“ (S. 2) spricht die FDP auch fast nur von „Europa“, auch wenn konkret die EU gemeint ist. Europa klingt offenbar besser als EU: „Europa ist ein großartiges Projekt, das für Frieden, Freiheit und Wohlstand steht“; „Wer mehr Europa will, der muss Europa zuerst besser machen“ (S.2). „Europa ist unsere Zukunft! (S. 3). Gut, aber was braucht „unser Europa“?

Ideale

„Weniger Bürokratie, mehr Bürgernähe und mehr Transparenz“ … „Mehr Tatkraft, mehr Marktwirtschaft, mehr Chancen und mehr Wohlstand für mehr Menschen“ … Mehr Freiheit, mehr Bürgerrechte und mehr Vielfalt“ … „Mehr Ehrlichkeit und mehr Verantwortung“: „das braucht unser Europa!“ (S. 2). Auch gut: aber braucht es auch „mehr Konkretes“? Etwas, das die real-existierende EU oder noch enger: die Euro-Zone brauchen könnte? Auch das findet sich im Programm der FDP.

Euro-Rettung

Bei diesem Thema überrascht die FDP wohl auch einige ihrer potenziellen Wähler mit dem Eingangssatz: „Der Euro ist längst ein Symbol der europäischen Einigung und Solidarität geworden“ (S. 11). Gleichzeitig äußert sich die FDP aber auch indirekt skeptisch, wenn sie mahnt: „Die Währungsunion kann nur als Stabilitätsunion dauerhaft bestehen“ (S. 11) und später die „Möglichkeit einer Staateninsolvenz innerhalb der Eurozone“ ebenso schaffen will wie die Möglichkeit für Staaten, aus der Eurozone auszutreten (S. 13).

Konkret ist man gegen einen Altschuldentilgungsfonds und Eurobonds (S. 12). Wie bei SPD und CDU steht damit auch die FDP als deutsche Partei gegen die Meinung ihres EU-weiten „Spitzenkandidaten“ für das EP. Der liberale Kandidat GuyVerhofstadt ist ein leidenschaftlicher Anhänger von Eurobonds.

Die FDP dagegen hält fest: „unterschiedliche Finanzierungsspielräume und Zinssätze sind das Preissignal für die unterschiedliche Einschätzung der Bonität und Wettbewerbsfähigkeit der Institutionen und Staaten, die Anleihen auf dem Markt platzieren. Dieses Preissignal darf nicht künstlich eingeebnet werden.“ (S. 11). Auch wird die Staatsfinanzierung aus der Notenpresse der EZB abgelehnt; Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt sollen zu automatisierten Sanktionen (etwa: Blockierung von Unterstützungsgeldern) führen; und die No-Bail-Out-Klausel soll „wieder vollständig etabliert“ werden (S. 12). ESM-Hilfen sollen zeitlich und in der Höhe begrenzt und nur gegen strikte Auflagen gewährt werden.

Als „Ausgleich für die fehlende Möglichkeit für Abwertungen von Währungen“ im Euroraum wird Steuerwettbewerb empfohlen; aber auch eine Harmonisierung steuerlicher Bemessungsgrundlagen (S. 13f). Die Bankenunion mit ihrer „Gläubigerkaskade“ wird begrüßt; die einheitliche Eigenlagensicherung abgelehnt. 

Um wirklich eines Tages als „Symbol der europäischen Einigung“ in die Geschichte einzugehen, muss für den Euro also doch noch Einiges getan (oder unterlassen) werden.

EU-Governance

Hierzu findet sich bei der FDP Vieles schon ganz zu Beginn – und deutlich mehr als etwa bei CDU oder CSU. Und aus staatsphilosophischer Sicht sogar Radikales: „Wir sind davon überzeugt, dass Europa langfristig auf der Grundlage einer gemeinsamen Verfassung ein föderaler Bundesstaat werden sollte“ (S. 3). „Wir wollen die europäische Einigung vertiefen und eine politische Union schaffen“ (S. 4). Hier ist sich die FDP wieder ganz nahe an ihrem Spitzenkandidaten Verhofstadt, der noch lieber die „Vereinigten Staaten von Europa“ schaffen will.

Andere Teile des Programms wiederum sind nahe an dem liberalen Europapolitiker Lord Dahrendorf, etwa die Losung „Einheit in Vielfalt statt Gleichmacherei“ (S. 4) und der Wunsch nach „Möglichkeiten für unterschiedliche Tiefen und Geschwindigkeiten bei der Integration“; sogar die „Rückübertragung von Zuständigkeiten“ sei „vorstellbar“ (S. 5).

Die Liberalen (in der FDP Programmkommission) wollen Beides und haben eine Vision: „Am Ende dieser Entwicklung sollte ein demokratisch legitimierter, föderaler, subsidiärer und dezentraler Bundesstaat stehen, über den die Bürgerinnen und Bürger in einer europaweiten Volksabstimmung entscheiden. Voraussetzung für diesen Bundesstaat ist ein gemeinsame europäische Verfassung“ (S. 5). Deshalb soll auch gleich nach der Wahl im Mai ein Verfassungskonvent unter Einbezug von „Vertretern der Zivilgesellschaften“ einberufen werden, um eine „zügige Fortschreibung der Verträge“ (S. 3) voranzutreiben.

„Langfristig“ und doch „zügig“, „Bundesstaat“ und doch „Rücksichtnahme auf besondere nationale Gegebenheiten“ (S. 5) oder gar „Rückübertragung von Hoheitsrechten“ (S.6) – da hätte der Konvent, selbst wenn er nur FDP-Mitglieder vereinigte, einige Widersprüche  zu klären.

Und wenn am Ende eine „europaweite Volksabstimmung“ (S. 5) über einen europäischen Bundesstaat abstimmen soll: ist damit gemeint, dass am Ende die „EU-Volksmehrheit“ entscheidet? Schließlich sieht die FDP auch, dass in Deutschland „die Integrationsfähigkeit des Grundgesetzes in vielen Fällen ausgereizt“ ist und deshalb „substantielle Hoheitsübertragungen künftig nur mit Volksabstimmungen“ – in Deutschland – möglich sein sollen (S. 5).

Zum Bundesstaat gehört, am Ende,  auch ein „echtes Vollparlament mit eigenem Initiativrecht“. Und: „dazu gehört, dass jede Stimme der Bürgerinnen und Bürger Europas gleich viel zählt“ und „die europäischen Parteien mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidaten antreten können“ (S. 6). Und: „der Europäische Rat wird abgeschafft, damit die Staats – und Regierungschefs nicht durch die Hintertür nationale Interessen an Rat und Parlament vorbei durchsetzen“ (S. 6). Der (Minister-) Rat soll zu einer zweiten Kammer, einem Senat (oder einer Art Bundesrat) weiterentwickelt werden und öffentlich debattieren (ebd.). Schließlich könnte eine dritte Kammer dazu kommen – mit dem Ausschuss der Regionen als „Subsidiaritätskammer“ (S. 8).

Wieder klingt das ziemlich gut im Sinne eines entfernten Ideals „demokratisch legitimierter, föderaler, subsidiärer und dezentraler Bundesstaat“. Staatenübergreifende Listen halte ich persönlich auch für eine gute Idee (oft finde ich ein EU-Parteiprogramm aus einem anderen Land besser als andere in Deutschland). Aber das bisher geltende Prinzip der „degressiven Repräsentation“ zugunsten einer wahrhaft bundesstaatlich-demokratischen Regel der gleichen Erfolgswertwahrscheinlichkeit zu ändern, dürfte in fast allen Ländern (außer in Deutschland) auf (berechtigte) Ablehnung stoßen. Um nach dem Prinzip „one-man-one vote“ noch Abgeordnete verschiedener Parteien aus Malta oder Luxemburg nach Brüssel schicken zu können, müsste man EP-Sitzungen bald in Sportstadien austragen – oder aber diese Länder in einer „politischen Union“ – zumindest im „echten Vollparlament“ ziemlich untergehen lassen.

Weniger heikel und „visionär“ sind Vorschläge der FDP, die demokratische Kontrolle durch nationale Parlamente zu stärken und etwa der vorbeugenden Subsidiaritätskontrolle weniger Hürden in den Weg zu stellen (S. 7).

Sonstiges

Die FDP sieht sich auch in der EU als Bürgerrechtspartei und will deshalb u.a., dass die EU-„Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abgeschafft wird“ (S. 10). Die FDP fordert auch Einiges als Mittelstandspartei, etwa eine Reduzierung der Regulierungskosten für kleine und mittelständische Unternehmern (S. 16). Auch als Partei der Marktwirtschaft ist die FDP in ihrem Programm präsent, etwa mit der Unterstützung von Freihandelsabkommen mit den USA, aber auch mit den am wenigsten entwickelten Ländern Afrikas (S. 19). Liberal-marktwirtschaftlich ist auch die Forderung nach einer Vollendung des EU-Binnenmarkts in den Bereichen Energie, Verkehr und Digitales (von Dienstleistungen ist dagegen nicht explizit die Rede).

Fazit

Liberale haben vielleicht mehr als Andere eine Präferenz für Vielfalt und Verschiedenheit. Das Europaprogramm der FDP bietet davon Einiges – möglicherweise aber auch zu viel. Das Bekenntnis zu Marktwirtschaft, Ordnungspolitik und Freihandel ist noch recht klar. Die Ausführungen zum Euro sind schon etwas weniger konsistent. Und im Institutionellen treffen Genscherismus und Dahrendorf’sche Skepsis recht deutlich gegeneinander. Was „braucht unser Europa“ (also: die EU) – einen Bundesstaat oder den Wettbewerb der Sozialmodelle?

Vielleicht können wir auch diese Fragen morgen Abend bei einer Podiumsdiskussion mit Vertretern der FDP, CDU, SPD, Linke, Grüne, AfD klären? Seien Sie dabei (Anmeldung unter info@openeuropeberlin.de)!

1 Kommentar:

  1. Just went quickly through it. Tbo the party looks like a zombie on which one should not waist much time.

    It doesnot have like nearly all the other real European policies it has national policies (outdated ones) of which is being an EU and Euro member are two.
    It does present them however as mainly European policies. Which is contra productive as Europe is hardly popular.
    The programm looks to be also made by the EPs so is EU positive where its voterbase probably isnot. Same as nearly all traditional parties btw (a standard mistake). Especially in this phase this should have been different, the longer it takes to get back on the map the more difficult it will get.

    Main problem is this election could have been used as a comeback and that opportunity (in the tradition of the party) is simply waisted.
    No appealing candidate/no programm that will appeal to most of the potential voters/EU positve where EU critical is demanded. So basically a disaster of a campaign.
    Might have been saved by something wild (providing it fits in a fresh sort of image) simply isnot. Boring, boring, boring and making the wrong noise on top of that.

    The FDP is clearly on the way down and you donot see any indication that this trend will break.
    And next general election will be a more difficult fight (as there will be even less media attention).
    Summary looks like a zombie and one to get a silver bullet not far from now.

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