Dienstag, 15. April 2014

Welches Europa wollen die Bürger? Von Ulrike Ackermann

Was ist aus dem antitotalitären Gründergeist der EU geworden, jener Idee, die der Uniformierung, der Monopolisierung, der Gleichschaltung und dem Fanatismus des Totalitarismus mit einem Europa der Vielfalt und Freiheit, des Pluralismus und der Toleranz antworten wollte? Mit der hoch gepriesenen Europäischen Verfassung und der Einführung des Euro sollte bereits vor rund 10 Jahren die EU handlungsfähig und attraktiv für ihre Bürger werden. Begeisterung und Heimatgefühle für Europa sollten sie wecken und eine europäische Identität stiften.

Das Paradoxe an diesem Unternehmen war und ist indes, dass der europäische Integrationsprozess von Beginn an ein Projekt der Eliten war, organisiert von einer politischen Klasse und im Prinzip ohne, wenn nicht zuweilen sogar gegen die jeweils eigene Bevölkerung. Von Anfang an war es entweder eine Entscheidung für mehr europäische Integration und weniger Bevölkerungsbeteiligung oder mehr Beteiligung und weniger Integration.

Misstrauen

Doch die Bürger blieben misstrauisch. Kein Wunder, wenn die gemeinschaftlichen europäischen Institutionen systematisch mit einem Legitimations- und Demokratiedefizit behaftet sind: 
ein Europäisches Parlament ohne gewählte Regierung, 
eine Europäische Kommission, die nur eingesetzt ist, und 
ein Europäischer Rat, dessen Mitglieder ihre jeweiligen nationalen Interessen vertreten.

Aber politische Legitimität und Demokratie als Qualität einer Gesellschaft entstehen durch Zugehörigkeit und Partizipation. Der Handlungsraum, in dem sie sich entfalten können, ist aber nach wie vor der Nationalstaat. Europa hat keinen demos, kein europäisches Volk. Und die Europäische Union ist weit davon entfernt, eine Demokratie zu sein: „Wenn die EU um Mitgliedschaft in der EU nachsuchen würde, müßte sie wegen Mangels an demokratischer Ordnung abgewiesen werden. […] Die EU ist Symptom der demokratischen Dilemmata, die die liberale Ordnung unter Druck setzen“ (Ralf Dahrendorf: Auf der Suche nach einer neuen Ordnung, 2003).

In unserem alljährlich erhobenen Freiheitsindex Deutschland des John Stuart Mill Instituts haben wir in diesem Jahr den besonderen Schwerpunkt auf Europa gelegt und darauf, was die Bürger damit verbinden. Interessiert hat uns dabei, wie die Bürger Europa sehen, was sie von der EU und ihren Institutionen halten. Ebenfalls interessiert hat uns hierbei die Frage: Was muss die Europäische Union regeln? Was darf sie gerade nicht regeln? Außerdem haben wir danach gefragt, ob die Entwicklung der EU zu einem Bundesstaat von der Bevölkerung gewünscht wird oder, um ein weiteres Beispiel der umfangreichen empirischen Untersuchung zu geben, welche Begriffe die Befragten mit Europa verbinden.

Stabile Ambivalenz

Die im Freiheitsindex erhoben Daten geben uns Hinweise dafür, dass es eine „stabile Ambivalenz“ der Bevölkerung in Bezug auf Europa gibt. Obgleich Europa grundlegend positiv bewertet wird, besteht unabhängig von aktuellen Krisendebatten ein „permanentes Misstrauen“ gegenüber der Europäischen Union und ihren Institutionen. Auch wird Europa eher nicht als Freiheits- und stets weniger als Zukunftsprojekt gesehen. Außerdem sieht die Bevölkerung den Wert der Freiheit deutlich positiver als die Berichterstattung der ausgewerteten Printmedien.

Verbote und Regulierungen, ein beständiger Fokus der Forschungsarbeit des John Stuart Mill Instituts, werden, so ein weiteres sehr interessantes Resultat, seitens der Befragten unabhängig von der zuständigen Verbotsinstanz gefordert. Der Bevölkerung scheint es gleich, ob z.B. die Bundesregierung oder die Europäische Kommission Verbote erlässt. So gibt es kaum Unterschiede bei der Verbotsneigung der Bevölkerung in Bezug auf Deutschland oder Europa. Auch wird, wie bereits erwähnt, Europa eher nicht als Freiheitsprojekt gesehen. Aber Befragte, die den Wert der Freiheit besonders schätzen, sind tendenziell positiver gegenüber Europa und seinen Institutionen eingestellt.

Und alles in allem als zu schnell wird von der Gesamtbevölkerung die Integrationsgeschwindigkeit erachtet.
Wie, um hier noch ein weiteres bemerkenswertes Ergebnis der Repräsentativbefragung hervorzuheben, auch ein stabiler Anteil von über zwei Dritteln der Befragten (68%) in Bezug auf die Verfasstheit Europas ein Bündnis einzelner selbständiger Staaten einem europäischen Bundesstaat (18%) mit einer zentralen Regierung und gemeinsamen Gesetzen vorzieht. Die Daten für die letzten Jahre zeigen im Langzeittrend, dass das Wort Zukunft von den Befragten stets weniger mit Europa in Verbindung gebracht wird. Und 60% der Befragten geben an, kein großes Vertrauen in die EU zu haben.

Vergleicht man nun das Vertrauen in die verschiedenen europäischen Institutionen untereinander, so hat die Kommission die schlechtesten Werte. Das Parlament ist dahingegen im Vergleich zu den Vorjahren etwas in seinem Ansehen gestiegen. Was zuversichtlich stimmen sollte, selbst wenn die Griechen momentan etwas schlecht dabei wegkommen: Es gibt ein erstaunlich ausgeprägtes Zusammengehörigkeitsgefühl zu den weiteren europäischen Mutternationen bzw. Vaterländern. Postnationalen Träumen und Illusionen hängen die Bürger offensichtlich nicht an. Die Ergebnisse zeigen deutlich, dass die Kritik an der EU und die Skepsis gegenüber der Politik der EU-Institutionen gerade keine Europa-Skepsis ist – wie gerne von Politikern an die Wand gemalt wird. Immer wieder warnen sie vor europafeindlichen Populisten, für die die Bevölkerung anfällig sei.

Föderation von Nationalstaaten oder europäischer Bundesstaat?

In Deutschland kann – auch angesichts des disparaten Zustandes der AfD – davon keine Rede sein. Weitere Integrationsschritte können aber nur gelingen, wenn sie demokratisch legitimiert sind und einen Bund souveräner Staaten stärken – und endlich die Bürger an den Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Notwendig ist deshalb, endlich eine offene Debatte darüber zu führen, ob wir mehr Europa wollen oder weniger. Es ist der Mut der Politik gefordert, sich mit den Bürgern über die Zukunft der EU auseinanderzusetzen. Ganz klar ist dabei die Frage zu stellen: Wollen wir Vereinigte Staaten Europas als Föderation von Nationalstaaten, die noch eigene Hoheitsrechte haben oder ein europäischer Bundesstaat? 

Eine Rückbesinnung auf das Subsidiaritätsprinzip und die Stärkung nationaler Eigenverantwortlichkeiten wäre ein möglicher Schluss aus den Umfrageergebnissen des Freiheitsindexes. Selbstkorrekturen und der Rückbau von Übertreibungen sind wohl weitere der Situation angemessene Optionen gleichwie die Einführung von Verfahren der Befristung, Konditionierung oder Flexibilisierung. 

Denn: „Europa verdankt der Vielfalt der Wege seine fortschrittliche und vielseitige Entwicklung“, schrieb sehr weitsichtig John Stuart Mill 1859 in seiner berühmten Schrift Über die Freiheit.

Die ausführlichen Ergebnisse des Freiheitsindexes Deutschland 2013 zum hier nur knapp skizzierten Europaschwerpunkt sowie die Dokumentation der aufschlussreichen Berliner Konferenz des Mill Instituts zum Thema „Ist Europa noch zur retten? Mehr Freiheit oder Vielfalt?“ finden Sie in dem soeben erschienenen Buch: Ulrike Ackermann (Hg.) "Freiheitsindex Deutschland 2013 des John Stuart Mill Institutes für Freiheitsforschung. Schwerpunkt Europa", Frankfurt am Main 2014 (Humanities Online), 162 Seiten, 19,80 €. Sie können das Freiheitsindex-Band als Printausgabe oder als E-Book vom Humanities Online Verlag bestellen.

Prof. Dr. Ulrike Ackermann ist Professorin für Politische Wissenschaften mit dem Schwerpunkt "Freiheitslehre und -forschung" an der SRH Hochschule in Heidelberg und Direktorin des John Stuart Mill Instituts.

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