Montag, 28. April 2014

Europawahl und große Koalitionen: „Inhalte überwinden“? Von Michael Wohlgemuth

Noch weniger als vier Wochen bis zur Europawahl. Man kann nicht gerade behaupten, dass schon Wahlfieber ausgebrochen ist. Im jüngsten Politbarometer äußern 72 Prozent der Deutschen nur geringes oder gar kein Interesse an der Wahl. Das kann nicht daran liegen, dass die EU zu wenig zu sagen oder zu tun hätte oder keinen Herausforderungen gegenüber stünde; und es kann auch nicht daran liegen, dass das Europäische Parlament zu unwichtig wäre.

„This time it‘s different“ – so die Mobilisierungskampagne des EU-Parlaments mit durchaus gewichtigen Argumenten. Aber schon die wichtigste Neuigkeit macht nicht wirklich den Unterschied: Es ist eine Illusion, so zu tun, als würden die europäischen Wähler über das Europäische Parlament auch direkt eine „europäische Regierung“ (oder auch nur den künftigen Präsidenten der EU-Kommission) wählen (ich behaupte hier zudem, dass dies auch nicht unbedingt gut wäre )

Spitzenkandidaten ohne Unterschiede

Es muss jedem Wähler, der seine Wahl zwischen den beiden „Spitzenkandidaten“ an europapolitischen Inhalten orientieren will, arg schwer fallen, den „Unterschied“ festzustellen (testen Sie sich selbst in unserem Quiz). Das zeigte auch das erste „TV-Duell“ zwischen Martin Schulz und Jean-Claude Juncker im französischen Fernsehen.

Die Moderatorin fragte bei Minute 12:30 etwas entnervt: „Was unterscheidet Sie eigentlich? … Was sind Ihre Prioritäten, die nicht auch die Ihres Gegenüber wären?“ Schulz (Luft holend): „Ich weiß es auch nicht, ich stelle nur gelegentlich fest, dass … Juncker mir mehr oder weniger recht gibt … und ich finde das großartig“. Darauf Juncker: „Ich akzeptiere, dass Herr Schulz die Tatsache unterstreicht, dass er weitgehend meinen Ideen folgt“.

P (U1-U2) – C > 0 ?

Was soll ein rationaler Wähler damit anfangen? Die ökonomische Theorie der Politik – eine ziemlich rationalistische Anwendung des homo oeconomicus – hat eine Formel dafür, ab wann es sich lohnt, zur Wahl zu gehen: Es muss gelten: P (U1 – U2) – C > 0. 

U steht für „utility“ – den individuellen Nutzen oder Vorteil, den der Wähler davon hat, dass Kandidat 1 (U1) und nicht Kandidat 2 (U2) die Wahl gewinnt. 

P steht für „probability“ – die Wahrscheinlichkeit, eine diesbezüglich entscheidende Stimme abzugeben und C („cost“) sind die Kosten des Wahlgangs. 

P ist natürlich verschwindend gering. Nach Indien ist die EU die „größte Demokratie“ der Welt im Sinne der Zahl der Wahlberechtigten: rund 380 Millionen. Und am geringsten ist P in Deutschland. Wegen der „degressiven Proportionalität“ haben die Stimmen von Wählern in großen Ländern einen geringeren „Erfolgswert“ als in kleinen Ländern. Das P eines Maltesers ist über 12 mal so groß wie das eines Deutschen. 

Das C ist freilich auch extrem gering. Gordon Tullock, der Mitbegründer der Public Choice Schule sagte gern: „Die Wahrscheinlichkeit, eine entscheidende Stimme abzugeben, ist kleiner als die Wahrscheinlichkeit, auf dem Weg zum Wahllokal von einem Bus überfahren zu werden“. Das mag bei Bundestags- und EU-Wahlen tatsächlich gelten. Aber wer kalkuliert schon im Bereich der Niedrigst-Wahrscheinlichkeiten mit solchen Imponderabilien? Sind Wähler irrational? Zumindest ganze 43 Prozent, die zur letzten EU-Wahl gingen (und erst recht die 63 Prozent, die 1979 zur ersten EU-Wahl gingen, als das Europaparlament noch deutlich weniger zu sagen hatte)?

Nein, denn es genügt schon ein wenig Zusatznutzen, um das geringe C aufzuwiegen. Hier versagt der enge ökonomische Utilitarismus, und Soziologie oder Psychologie müssen als Erklärung herhalten. Die Formel wird dann:

P (U1 – U2) – C + D +E > 0

D steht für „duty“ – das gute Gefühl, seine staatsbürgerliche Pflicht getan zu haben. 

E steht für „expressive value“ – das gute Gefühl, seine politische Präferenz geäußert zu haben. Auch wenn P - die Wahrscheinlichkeit, seine politische Präferenz durchsetzen zu können, extrem gering ist, reicht etwas E, das aufzuwiegen. Es ist wie im Fußballstadion: Wir feuern die eigene Mannschaft an, auch wenn wir nicht ernsthaft davon ausgehen, dass unsere jeweils eigene „Stimme“ das Spiel entscheidet.

Was aber, wenn es uns eigentlich egal sein kann, wer das Spiel gewinnt? Wenn nicht nur P, sondern schon (U1 – U2) nahe Null liegt? Dann ist E auch nahe Null, und es entscheidet D - C darüber, ob ich zur Wahl gehe: Erfüllung der Staatsbürgerpflicht oder alternative Verwendungen eines sonnigen oder verregneten Sonntags.

Fast alle Parteien in Deutschland setzen anscheinend auf D und das auf Kosten von (U1 – U2 – U3 …).

Große Koalition in Deutschland

Es ist – gute – Tradition, dass in Deutschland außen- und noch mehr europapolitisch großer Konsens und damit auch Kontinuität herrschen. Das gilt für CDU/CSU, SPD, aber auch (seit Joschka Fischer) Grüne und (mit Hans-Dietrich Genscher als Garanten) die FDP. Es ist nachvollziehbar, dass die große Regierungskoalition sich jetzt (aber auch schon zuvor im Bundestagswahlkampf, als SPD und CDU/CSU noch hätten dürfen) keinen wirklichen Streit über Inhalte ihrer europapolitischen Ideen leistet.

Nicht nur zwischen den Spitzenkandidaten Juncker und Schulz – auch zwischen CDU und SPD (die CSU macht dagegen einen sehr eigenen Wahlkampf) fällt es schwer, U1-U2 irgendwie zu erkennen:



Zynisch könnte man fast behaupten, die Parteien (eigentlich alle) hätten sich dem Slogan der Satire- „Partei“ zu Eigen gemacht: „Inhalte überwinden“. Schön auch dieses Wahlplakat:



Oder das:



Oder das:



Zynismus einmal beiseite. Auch bei Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen sind Plakate plakativ. Habermas‘ „zwangloser Zwang des besseren Arguments“ passt auf kein Plakat und auch kaum in ein Wahlprogramm (das eh kaum einer liest) und auch nicht in Talkshows.

Nur: mehr noch als auf lokaler und nationaler Ebene sind bei EU-Wahlen die Dinge, um die es geht, sowohl komplexer als auch unbekannter (auch hierzu die ökonomische Theorie der Politik: Wähler sind „rational ignorant“, wenn sie wissen, dass ihre Stimme wenig zählt). Hier täte Aufklärung Not; und echter Streit um Sachthemen täte gut. Also gerade das, was gerade von den großen Koalitions-Parteien in Deutschland gemieden wird.

Das dürfte aber demobilisierend auf die Wähler von CDU und SPD wirken. Eine Umfrage von Deutschland-Trend deutet dies schon an: Nur die Hälfte der Wähler (51 %) hält derzeit die Europawahlen für wichtig oder sehr wichtig. Am stärkten ausgeprägt ist das Gefühl der Wichtigkeit bei Anhängern der AfD (69 %) und der Linken (58 %). 

Gerade weil die EU-Wahlen als „zweitrangig“ angesehen werden, mobilisieren sie am ehesten Protestwähler und Oppositionsparteien. Und das erst recht, wenn auf nationaler Ebene eine große Koalition regiert, die kaum Unterschiede erkennen lassen will.


Auch das dürfte dazu beitragen, dass sich nun auch auf europäischer Ebene eine „große Koalition“ wird bilden müssen.

Große Koalition in Europa

Wie hier  und hier näher begründet, dürften die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) sieben wesentliche Folgen haben:
  1. ein Anstieg EU-skeptischer Abgeordneter im EP, und damit:
  2. Die Notwendigkeit einer großen Koalition zwischen den beiden großen Parteigruppierungen, der mitte-rechts stehenden Europäischen Volkspartei (EVP) und der mitte-links stehenden Europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten (S&D) und damit:
  3. Ein Gerangel innerhalb des EP und zwischen EP und den Staats- und Regierungschefs darüber, wer der nächste Präsident der EU Kommission werden soll.
  4. Das EP wird sich generell schwer tun, eine starke gemeinsame Position zu definieren, gerade in Bereichen wachsender nationaler und / oder ideologischer Empfindlichkeiten.
  5. Die Erfolge der EU-Skeptiker dürften vor allem Folgen auf nationale Regierungen und Parteien haben, indem sie in wichtigen Ländern der EU zu verhärteten Positionen führen. Politische Instabilitäten und eher integrationskritische Töne sind etwa in Frankreich, Italien und Griechenland ebenso zu erwarten wie in nördlichen Mitgliedsstaaten wie Finnland, den Niederlanden oder Österreich. Die Lage ist besonders heikel in Großbritannien angesichts des anstehenden Referendums über die Schottische Unabhängigkeit und des angestrebten  Referendums über einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU.
  6. Wie sich die Krise der Ukraine auf die Wahlen auswirken wird, ist dagegen noch schwer vorhersehbar. Vielleicht wird hierdurch „D“ gestärkt – der Appell an die Staatsbürgerpflicht. Auf dem Maidan Platz zeigte sich, dass Bürger für die Annäherung an Europa bereit waren, ihr Leben zu riskieren; und das Verhalten Russlands erinnert an europäische Machtpolitik aus vergangenen Jahrhunderten. Empirisch zeigt sich oft, dass in Zeiten geopolitischer Spannungen die bestehenden Regierungen an Unterstützung gewinnen, da sich Wähler „um die Fahne versammeln
  7. Ob es aber nationalistisch-populistische Fahnen oder die Fahne der EU sein werden, bleibt abzuwarten.

Kommentare:

  1. Some remarks:
    1. It is nearly impossible to come up with candidates that will appeal all over Europe.
    The current bunch is however even considering that below any standard.
    Somebody like Schultz to start with the easy one. Brown suits (and even worse brown shoes) and a beard never smiling.
    Might work in Germany but not Europa wide. Way too German in the first place.
    Problem being people should more or less instinctively like a guy/gal, they simply do not have the time to learn to know the guy in 27 countries. Schultz is exactly the opposite.

    Juncker looks simply too dodgy. But still the by far overll the most acceptable candidate imho.

    Huge differences in E vs W vs S. East maked a lot of progress one has to say, look not anymore like retired gangsters. But still a bit dodgy, unappealing and absolutely no fun. In general Schultz with a funnier accent, name, better suits and no beard.

    South look at the Spanish and Greek bunch and in Italy Berlusconi. Not even their mothers would have voted for them when they were Northeners.

    Northeners simply look to organised and too German for the average Southener.

    Languages is a huge problem. Very few speak the major languages not even to mention the smaller ones.

    Another main problem is nearly all (except somewhat Juncker) seem to find as general solution more Europe. Simply disqualifies you with 50% (or even more).

    None of the candidates comes even close to this and now we are talking general issues not even specific policies.

    2. The EU has found no way (because probably earlier they found it irrelevant) to properly adress the electorate. Policy preference like in your formula simply is largely determined unrationally. Policies are way to complicated to explain properly.
    Which is an absolute disaster if your approval is tanking like now.
    The EU comes with unverifiable (often biased) stuff and at the time when their own credibility is very low. You always find someone who contradicts it. And often anybody who contradicts is is already because of that more credible.
    You got in a largely unrational/emotional process where large groups of people simply are totally fed up with the EU. Very difficult to turn the tide.

    3. What is important in this election and not clear in your formula is the yellow card effect.
    What I mean is that people like to give a clear sign that they are unhappy with present parties and or policies.
    Compare with national election polls corrected for turn out.

    4. All campaigns are a disaster tbo. Just look at the posters, how boring can you get? Do you want to beling to that?
    Best campaing and by far is UKIPs. Good posters and people speak about it, more media coverage than the rest combined and it irritates the right people (the ones you like to abuse your party). Over the political correct border while staying clearly within the common decency one. Really well done.
    Only one a bit wild here is AfD however that totally doesnot fit with the image the party gives, which is simply as dull as the rest. Just ask yourself would it work for Merkel (also boring, if boring works like with Merkel you can of course use it. But boring to put yourself on the map like AfD has to do not a great strategy) and you know the answer. But clearly not an eyesore of course like some of the others.

    4. Under normal circumstances all moving to the middle will be a killer. Here however as the EP is totally disconnected with the electorate and visa versa it very likely isnot much of a problem.

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  2. 5. Simply looks like the new EP and Commission will have the same sort of image as this one. Which seem the fact that approval dropped probably 15% or so and the trend is South (full speed ahead on top of that) not very positive for them. However they had the opportunity to do things different and simply didnot even took 1% thereof.

    6. Ukraine is a PR disaster for the traditionals. At least in the countries that pay in. There is no support for a membership or something even close to that for the no 1 thirdworldcountry in Europe (negative GDP difference and a large population plus a reputation for crime) the good news is that Nigeria would have been worse.
    -Bad strategy (fighting with your main energy supplier), if gaz or heatingcosts go through the roof you have a serious problem.
    -No platform at home to start with;
    -Mismanaged (supporting a couple of very dodgy people and almost on the frontpage);
    -Gone totally wrong (nobody likes losers);
    -Management damage limitation even worse than the plan itself;
    -Media coverage is simply highly irritating for roughly half of the population or even more. Doubt if that really is a positive. It makes the half disenfranchised part even more angry. And on top of that also more educated groups are getting more and more irritated by the poor quality of the coverage.

    Anyway when it starts to cost money and when it moves from bad news to bad news support always drops further. Likely a 70-80% disapproval candidate I would say. And it will play out long term and in headlines. The sort of thing that can rubbish your repatation for ever.
    The US and especially the EU have simply bought a very dodgy shop. (there goes your peace in Europe credo out of the window as well btw).
    People want the stuff at home in order. They donot care a thing about human rights and democracy in the 3rd world as long at home it is a mess. And definitely donot want to pay for things like that.

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  3. Die GroKo hat es nicht geschafft und wahrscheinlich auch kein reges Interesse daran, die Bedeutung dieser Wahl zu verdeutlichen. Dann kann ein Ergebnis aufgrund der geringen Beteiligugn klein geredet werden, obwohl Brüssel entscheidenden Einfluss auf das wirtschaftliche Wohlergehen in den Beitrittsländern nimmt.

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