Dienstag, 29. April 2014

Europäische „Parteifamilien“ am Beispiel Berlusconi. Von Michael Wohlgemuth

Noch ein Quiz (und wieder ein schweres): „Wie viele Parteien sind im Europaparlament (EP) vertreten?“ Ich habe das unlängst ein Mitglied des Europaparlaments gefragt – die Antwort lag deutlich daneben. Es sind: 162.

Gut, das muss man auch nicht so genau wissen. Wichtig ist – für die Arbeit des Parlaments – die Zahl 7. Die meisten Parteien oder Abgeordneten haben sich einer der sieben Parlamentsfraktionen angeschlossen. Grob entsprechenden diese dem politischen Spektrum, das man in Europa üblicherweise findet: Linksradikale, Sozialdemokraten, Grüne, Liberale, Konservative, Rechtsradikale. Im EP haben sich nur die Konservativen noch in eine (große) „mehr Europa“ (s.o.) und eine kleine „weniger EU“ Fraktion aufgespaltet.  

Schon bisher dominierten zwei Parteifamilien das Geschehen in den EP-Ausschüssen und im gesetzgeberischen „Trilog“ zwischen Kommission, Rat und EP: die mitte-rechts Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören und die mitte-links-Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten (S&D), der auch die SPD angehört. In etwa 70 Prozent der Fälle kam es zu einer „großen Koalition“ der beiden; in nur jeweils 15 Prozent der Fälle kam es mit Hilfe der Liberalen (ALDE) und anderen zu eher „rechten“ oder mit Hilfe der Grünen und anderen zu eher „linken“ Mehrheitsentscheidungen.

Große Koalitionen – ziemliche Fraktionen

Unser Partner Open Europe rechnet in einer aktuellen Analyse mit rund 30 Prozent der Sitze im neuen EP für mehr oder minder EU-skeptische Parteien, die keiner der vier „mainstream“ Gruppen angehören dürften.

Die EU-Skeptiker zwingen damit das EP, in noch mehr Fällen eine große Koalition der beiden Fraktionen in der Mitte zu bilden. Das führt zur Notwendigkeit, die kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden – und das in den beiden Fraktionen mit jeweils (heute) nahezu 50 (EVP) und über 30 nationalen Parteien (S&D).

Diese etwa 80 Parteien aus den verschiedensten Mitgliedstaaten vertreten durchaus unterschiedliche Ansichten über das Ziel europäischer Integration und gerade auch darüber, wie die Euro-Schulden-Krise gelöst werden kann und soll.

Eurobonds? Schuldentilgungsfonds? Da gibt es in fast allen Parteifamilien (außer bei den stark Linken) sehr verschiedene Meinungen unter den Familienmitgliedern. Verständlich: manche Länder hätten Vorteile, andere hätten Nachteile.

Mehr oder weniger Zentralisierung in Europa? Da gibt es schon bei den Liberalen beide Meinungen: die klassisch-liberale niederländische VVD  etwa ist gegen die Logik einer „ever closer Union“ und damit näher an den britischen Konservativen, die wiederum deshalb auch nicht mehr mit den anderen konservativen Parteien in der EVP eine Fraktion bilden. Der „Spitzenkandidat“ der Liberalen, der Belgier Guy Verhofstadt, wiederum ist für die „Vereinigten Staaten von Europa“ . 

Welche inhaltlichen Brüche in den EP-Fraktionen oft ausgehalten werden müssen, zeigt sich auch im aktuellen Wahlkampf. Ein besonders spektakuläres und aktuelles Beispiel kommt aus Italien:

Berlusconi als „enfant terrible de la famille“


Der „cavaliere“ ist immer noch da und produziert wieder Skandale. Man möchte Berlusconi paternalistisch zurufen: hör auf zu graben, wenn du im Loch sitzt! Aber vielleicht macht er das, da er nicht wirklich strafrechtlich „eingelocht“ ist, politisch auch klug?

Jedenfalls wird er zur Belastungsprobe der sonst eigentlich moderat-konservativen EU-Familie (zu der freilich auch andere „Sorgenkinder“ gehören wie Viktor Orbans Fidesz-Partei).

Am Wochenende machte diese Pressekonferenz Furore: Berlusconi versuchte partout witzig zu sein, als er auf Martin Schulz zu sprechen kam. Die politische Ironie vielleicht gerade noch treffend, wies er darauf hin, dass sein Vergleich des damaligen SPD-Landesgruppenführers im EP mit einem KZ-Aufseher (konkret: sein Angebot einer solchen Fernsehrolle in der Sitcom „ein Käfig voller Helden“) im Jahre 2003 erst europaweit bekannt gemacht hat.

Das Ganze dann jetzt mit der Bemerkung zu – „erklären“, „entschuldigen“, …? – nach Meinung der Deutschen hätten (eigene) Konzentrationslager doch ohnehin nie wirklich existiert, lässt sich nicht „entschuldigen“. Aber vielleicht irgendwie „erklären“ mit den notorischen Aussetzern des ehemaligen Premierministers. Die Reaktionen seiner deutschen „Schwesterpartei“ waren auch deutlich: Merkel: „zu absurd für einen Kommentar“; Kauder (empört): „Altersweisheit nicht angekommen“ etc.

Kurzum: so ist er halt, der „cavaliere“. Nur nicht ernst nehmen. Nun steht aber hinter Berlusconi eine Partei („Forza Italia“ – Mitglied der EVP Parteifamilie), bei der wohl länger als eine Sekunde nachgedacht wird, was sie auf ihre Plakate drucken soll.

Und das sollte nicht nur der CDU, sondern auch dem Familienvorstand der EVP zu denken geben. Drei Beispiele:


„Mehr Italien, weniger Deutschland“ (die von Deutschland aufgezwungene Austerität hat die Rezession herbeigeführt)


„Die EZB muss die Staatsschulden garantieren und Geld drucken“




„Nein zum von Europa aufgezwungenen Fiskalpakt“

Diese Thesen sind für Berlusconi nicht wirklich neu (s.a. hier) – sie könnten aber auch von radikalen „Linken“ (oder Teilen der Sozialdemokraten) oder von „radikalen Rechten“ (vor allem im Süden) plakatiert werden. Und inzwischen auch von „Rebellen“ innerhalb der französischen EVP-Schwesterpartei UMP.

Die Familie zählt

Was aber hält eine so zerstrittene Patchwork-Familie zusammen unter einem Dach? Die Antwort ist einfach (und bei allen Fraktionen die gleiche): Macht. Je größer die Fraktion, desto besseren Zugang hat sie zu zusätzlich gestelltem Personal und Mitteln des EU-Parlaments, desto eher kann sie die wichtigen Berichterstatter stellen – und (neu!), desto eher kann sie den Anspruch erheben, den neuen EU-Kommissionspräsidenten zu stellen.  


Jean-Claude Junckers EVP und Martin Schulz‘ S&D liegen in den Umfragen ziemlich gleichauf mit jeweils etwas über 200 Sitzen (oder etwas unter 30 Prozent). Berlusconis Forza Italia stellt gegenwärtig 15 Sitze für die EVP – aktuelle Umfragen liegen im gleichen Bereich. Auf die kann es am Ende ankommen. 

Sicher ist Jean-Claude Juncker „angewidert“ von Berlusconis jüngsten Äußerungen. Aber wenn dieser plumpe Populismus in Italien funktioniert (s.a. Beppe Grillo) und Forza Italia die EVP „Familie“ mit wichtigen Sitzen versorgt, wird man es dem verlorenen Sohn schon verzeihen.

Kommentare:

  1. Berlusconi is a prime example that European parties simply are not possible (or may be better said completely ineffective).
    Try to win votes in Germany, UK, Holland or Finland with him. Absolute a no go.
    Same as the other way around Schultz getting votes in Italy for instance.

    Not even to mention all the bagage that some people like Olli take with them in some places. Olli works in say Germany boring, not-corrupt, straight shooter. But that is not what Southeners in general are looking for. Add the history of coming up for Northern interests and you have a deadly mix.

    Anyway as said before you need candidates as well that have an instant feel good factor. Simply as non-native country voters will largely decide upon that. They donot have or take the time to properly listen to candidates. Schultz and Vanhofstad 2 absolutely no gos on this one.

    You need a guy that simply has it in him to be popular. Some people have that other not and will never have it.

    As said on Olli no clear history. Merkel eg a no go on that.

    Looking more at what will be necessary the next term:
    Able to present the joint all over the place (N,S, E and W).

    Political experience and preferably with the EU as well (could be indirect Sarkozy or Merky would clearly pass on this one).

    Able to manage a reform process (likely a top priority). Culture change points into the direction of business experience, or a lefty like Blair who did that in the UK (but will be totally unpalatable for some of the other reasons).

    Not German. Simply too much bagage for the South at the moment.
    No Southerner as well no Southener can sell a Euro solution up North. Conflict of interest like with Draghi/ECB (another failed Merkel appointment on conflict of interest) has it in it to become a disaster as well (with the population up North), this is much closer to the population than the ECB.

    Mainly doing well in the North but acceptable down South. Break up danger is from the North. Real break up, not Greece or Cyprus leaving. Northern countries going is simply a direct existential one (payers going and Northern countries being very similar). When payers start to move it is game over. Basketcases less so.

    Able to adjust as there are a a lot of major uncertainties.

    Preferably financial/economic background. There are the main issues.

    Roughly it.

    AntwortenLöschen
  2. Part2

    Just tick the boxes with persons. None of the present candidates comes close, most simply an absolute no go on often even more than one point.
    Juncker looks however by far the best. But carries too much bagage.

    Only one I could come up with was the Dutchie De Jager (who is apparently out of politics so no real option and he will be politically a tough sell on top of that). But just on jobrequirements. Just the names I knew so definitely I have missed some.
    Background, expertise, not too much bagage towards the population (possibly however towards politics). As such still not a real great candidate, but by far the best I could come up with.
    Compared to Juncker doesnot look like an insider, very likable (most popular minister there in times of austerity), will not look dodgy as Juncker does up North (an important one).
    Not going to happen of course. Flexible but Juncker is that as well as one of the few.

    But a good excercise in seeing what is required and what you are going to get. And where a new guy is likely going to fail (as that is in the book, when you go likely far below average).
    From there Juncker looks like a borderline case (probably worse than that) and the rest is simply a disaster.
    Another huge strategic miss btw not doing properly your home work. It cost me 1 hour or so and you get a better model to decide upon than the current one (for who should run 500 million people). And one that is likley going to cost.
    And of course most of the candidates are simply a disaster.

    Because next to the guy in charge you need a political and organisational platform to get the EU house in order. Both are missing as well. But focussing on what is required also would have given a push in that respect, to get all the noses in the same direction.

    AntwortenLöschen