Dienstag, 8. April 2014

"Europa - EU- Euro" - der Open Europe Berlin Fragebogen. Antworten von Rupert Graf Strachwitz

Was bedeutet für Sie „Europa“? Können Sie dies kurz umschreiben?

Für mich selbst ist Europa Heimat. Das hat mit meiner Biographie zu tun. Mein Vater stammte aus einem Teil Deutschlands, der heute zu Polen gehört. Meine Mutter war Engländerin, ich bin in der Schweiz geboren, zum Teil in Italien aufgewachsen und habe intensive Beziehungen zu weiteren europäischen Ländern. Aber es geht natürlich nicht nur um mich. Europa - einschließlich des Mittelmeerraums - ist unsere kulturelle Tradition, die sich von denen anderer Regionen abhebt. Europa ist auch unser Lebenstraum. Wir haben Jahrhunderte damit zugebracht, uns in Europa zu bekriegen. Deutschland war daran nicht unschuldig, aber auch oft genug der Leidtragende, wenn fremde Armeen durch das Land zogen. Wir haben Nachbarn bedroht und waren von ihnen bedroht. 1914 ist ein schrecklicher Krieg gegen die Zeit geführt worden. Jeder wusste, dass eine neue Zeit gekommen war, und manche glaubten, durch einen Krieg unter Europäern ließe sich das aufhalten, ließen sich Nationen zusammenschweißen, sich die alte Ordnung bewahren. Was für ein Irrtum! Heute sind wir von Freunden umgeben. Was für ein Glück! Wir sind verzahnt und vernetzt mit anderen Europäern wie nie zuvor. Was für ein Fortschritt! In einer Welt, die gefühlt immer kleiner wird, alte Grenzen neu aufzubauen, erscheint daher nicht nur rational widersinnig; auch emotional sehen wir, wenn wir nach vorn schauen, Europa als eine tolle Chance, die ich keinesfalls ungenutzt verstreichen lassen will.

Was bedeutet für Sie die Europäische Union? Können Sie dies kurz umschreiben?

Die Europäische Union ist ein unglaublich spannendes historisches Experiment. Bisher sind neue Gemeinwesen meistens dadurch entstanden, dass sie von einer großen Leitfigur zusammengezwungen und geformt wurden. Die Vereinigten Staaten von Amerika wurden durch den gemeinsamen Kampf gegen die britische Kolonialmacht zusammengeschweißt. Wir versuchen es demokratisch, Stück für Stück. Wir versuchen, alle Europäer dort abzuholen, wo sie sind und mitzunehmen auf dem Weg. Wir versuchen, so mühsam das ist, uns ein neues Modell einer politischen Ordnung auszudenken, denn wir wollen weder den europäischen Einheitsstaat noch die Vereinigten Staaten von Europa. Wir wollen das Europa der Bürgerinnen und Bürger, der Gemeinden und Regionen, eine europäische Zivilgesellschaft. Die Kommission und das Parlament machen das trotz mancher gravierender und peinlicher Fehler im Prinzip richtig. Sie erfüllen den Auftrag, der ihnen erteilt worden ist, die Verträge - zur Zeit den von Lissabon - umzusetzen und zu schützen. Viel von dem Zorn und Spott, der sich über sie ergießt, haben sie nicht verdient, denn sie tragen an vielen Versäumnissen keine Schuld. Sie kämen besser voran, wenn nicht der Rat das maßgebliche Organ wäre und sich nicht dort unablässig nationale Interessen niederschlagen würden. Über den Rat behindern die nationalen Regierungen, die den Machtverlust fürchten und wenig Vision haben, die Arbeit der Kommission. Was wir erreichen müssen, ist, Kommission und Parlament zu stärken und den Rat in die Schranken zu weisen.

Was bedeutet für Sie der Euro, die gemeinsame Währung? Können Sie dies kurz umschreiben?

Die gemeinsame Währung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu größerer europäischer Solidarität. Wir tun gut daran, ihn zu schützen und zu stützen, auch wenn es uns mal was kostet. Die Wirtschaft in Deutschland profitiert von der gemeinsamen Währung ohne Ende. Eine Rückkehr zur DM würde uns schon deshalb in eine schwere Krise stürzen, weil wir den Druck auf die angeblich starke deutsche Währung nicht aushalten könnten. Deswegen müssen wir am Euro festhalten; wir müssen ihn mit Instrumenten anfüttern, die verhindern, dass er ausgehöhlt wird.

„Scheitert der Euro, dann scheitert Europa!“ Inwiefern halten Sie diese Aussage für richtig, inwiefern für falsch?

Ich glaube nicht, dass der Euro scheitert. Das ist ein Schreckgespenst, das an Stammtischen und in national-populistischen Zirkeln aus Gründen genährt wird, die im Grunde weder mit dem Euro noch mit der Realität etwas zu tun haben. Sollte ich Unrecht behalten, wäre das ein schwerer Rückschlag auf dem Weg, den wir gehen wollen. Die Entwicklung würde um viele Jahre zurückgeworfen werden, allerdings mehr aus emotionalen als aus rationalen Gründen. Im schlimmsten Fall ließe sich Europa auch erst einmal ohne Euro weiterbauen; scheitern wird Europa am Euro deswegen nicht, weil es viel zu viele andere Verflechtungen und Verbindungen gibt.

„Mehr Europa“ – welche EU? In welchen Politikbereichen sollte die Europäische Union (a) mehr tun; (b) Dinge anders machen und (c) weniger tun?

Die EU ist das tragfähige Gerüst für das gemeinsame europäische Haus. Einige Europäer müssen noch dazukommen, insbesondere im Süden und Südosten. Sie sollten uns willkommen sein! Ich denke, die EU muss beginnen, langfristige Perspektiven zu entwickeln. Wie könnte denn das europäische Gemeinwesen in 10, 20, 50 Jahren aussehen? Welche Instrumente, Organe brauchen wir? Es gibt hinreichend ernsthafte Prognosen, die voraussagen, dass wir alle das Souveränitätsmodell des Wiener Kongresses von 1815 verlassen und auf neue Formen der Staatlichkeit zusteuern. Dies scheint vernünftig, denn das alte Modell hat uns viel Unglück gebracht und sich vielfältig überlebt. Aber wie dann? Die Europäische Union hat auf Grund ihrer Geschichte und Zusammensetzung die einmalige Chance, einen neuen Weg zu beschreiten. Dafür sollte sie sich rüsten, dafür muss sie viel mehr tun. Dafür muss sie aus der Defensive heraus. Mit Hilfe von uns, den Bürgerinnen und Bürgern, muss sie sich anders, positiv, zukunftsorientiert präsentieren, nicht als Sündenbock, Erfüllungsgehilfe  und Müllabladeplatz der nationalen Regierungen. Die sollen ihre Probleme selber lösen und nicht alles, was unpopulär ist, auf Europa abwälzen und nachher scheinheilig darüber schimpfen. Das muss die Union deutlich machen. Ein Schlüssel für ein positives Europagefühl ist freilich eine umfassende Subsidiarität. Ob Ölkännchen in spanischen und finnischen Kneipen gleich sind, trägt nichts zur europäischen Einigung bei, im Gegenteil: Die Gleichmacherei untergräbt einen der kostbarsten Schätze, die wir Europäer haben, unsere Vielfalt. Hier heißt es, mehr Zurückhaltung üben, nicht in Aktionismus verfallen, das freie Spiel respektieren. Dies gilt auch im politischen Raum. Europa muss weniger reglementieren als Freiheitsräume schaffen. Denn Freiheit ist unser kostbarstes Gut. Freiheit schafft Vertrauen, begründet Loyalität und Inklusion. Daran zu arbeiten, ist für mich die wichtigste und vornehmste Aufgabe der Europäischen Union, auch gegen Widerstände von Sicherheitsfetischisten und verstockten Etatisten.

Dr. Rupert Graf Strachwitz ist Vorstand der Maecenata Stiftung, München/Berlin. Die Stiftung ist Trägerin des Maecenata Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft und der Programme Maecenata International und Europa Bottom-Up.

Den gleichlautenden Fragebogen haben bisher beantwortet:
Dr. Zsuzsa Breier 

1 Kommentar:

  1. Nice series.
    Good to be remembered by people like Strachwitz how it all began and the ideals behind it.

    The analysis of the basics what went wrong is spot on. But it is and always was in the nature of the beast. Most people, including politicians, are mediocre at best and always look for the quick, simple solutions. More crime, higher penalties kind of stuff.
    Basically the EU does the same and for the same reasons: it is totally unable to oversee the whole playingfield. Subsequently more rules seem to be the 'solution' for everything. But you cannot keep going on and not actually deliver.
    Especially now when growth will ne negliable for the foreseeable future.

    What is however totally missing is a way to change the organisation. What is/went wrong is the very easy part. What should be done not really much more difficult (it comes more or less automatic from the first thing). How that actually will be done is the difficult one.

    About timing of policy changes, important events, next steps, he also seems not to have a clue. In an organisation that has plenty of problems it is hardly wise to create a few extra ones, by getting new members. Just see the Ukraine debacle.
    First of all it erodes the platform for the whole thing even more and second new members are now from Europe's own 3rd world (a fact as such that should make you think...) with all sorts of problems attached. Mass corruption, uncapable national management, no proper control mechanism in place to handle all that, imigration issues, all sorts of 'unprocessed national history'. 'Unprocessed conflicts' with others within their societies or neighbours (especially the big ones) being another one.

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