Donnerstag, 24. April 2014

Europa eine neue Richtung geben: das Europawahlprogramm der SPD. Von Nora Hesse

Wie schon vor den Bundestagswahlen analysiert Open Europe Berlin die Wahlprogramme verschiedener deutscher Parteien – diesmal im Hinblick auf die Wahlen zum EU-Parlament (EP) Ende Mai diesen Jahres. Dabei geben wir Informationen, keine Wahlempfehlungen. Besonders interessiert uns, welche Grundüberzeugungen die Parteien vertreten, welche Lösungsvorschläge für die Euro-/Staatsschuldenkrise unterbreitet werden, ob und wie die Entscheidungsverfahren innerhalb der EU reformiert werden sollen und welche Positionen sonst von den jeweiligen Parteien besonders betont werden.


„Ein Europa der Menschen“ plakatiert die SPD (so wenig sagend wie der Slogan ist) und ihr Europawahlprogramm ist auch für die Menschen – kurz, prägnant, verständlich, nur 14 Seiten lang. Gleich am Anfang wird festgestellt: Europa ist in keinem guten Zustand. Europa kann und muss anders sein. Wie soll es aber konkret aussehen?

Ideale
Für die SPD ist die Soziale Marktwirtschaft das Leitbild für die EU. Auf europäischer Ebene soll eine „gerechte, demokratische und soziale Ordnung der Märkte“ gesichert werden, die für den „Wohlstand Aller und nicht den Reichtum einiger Weniger“ sorgt (S. 3). Das SPD-Ideal ist ein offenes, vielfältiges und lernfähiges Europa, das sich „mit Empörung gegen die Dominanz der Finanzmärkte“ ausspricht und für „gesundes und sauberes Wachstum, gute Arbeit und soziale Rechte“ einsetzt (S. 2). Die SPD will Europa eine neue Richtung geben: Der Mehrwert der europäischen Politik für die Bürger soll beim Schutz ihrer sozialen Rechte und ihrer Spareinlagen, sowie beim Schutz der Umwelt und der regionalen Vielfalt liegen. Zu der sozialen Marktwirtschaft gehört der Aufbau einer europäischen Sozialunion.

Euro-Rettung
Die erste Aufgabe hier: „Wir müssen den Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten zurückgewinnen“. Die EU braucht einen starken Euro und eine belastungsfähige Bankenunion. Als Teil davon fordert die SPD den zügigen „Aufbau eines einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds für systemrelevante Banken“, finanziert durch Bankenabgaben und mit klarer Haftungskaskade (S. 4). Dazu soll eine Europäische Rating-Agentur gegründet werden. Die Finanztransaktionssteuer muss auch zügig mit einem niedrigen Steuersatz und breiter Bemessungsgrundlage umgesetzt werden. Weitere Forderungen in diesem Bereich sind die strikte Trennung von Investment- und Geschäftsbankengeschäft, die Eindämmung des Hochfrequenzhandels, die weitere Regulierung von Hedgefonds sowie die Einführung eines öffentlichen Finanz-TÜV für alle Finanzprodukte vor ihren Markteintritt. 

Die neue Richtung Europas gilt auch für andere Bereiche der Wirtschaftspolitik. Die SPD wirbt für eine koordinierte europäische Wirtschaftspolitik, „weg von der einseitigen Ausrichtung auf Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung“ (S. 10). Denn „Sparpolitik allein ist kein Zukunftskonzept“ (S. 10) – laut SPD muss sie durch eine „Wachstumspolitik“ ergänzt werden. Zu diesem Zwecke fordert die SPD einen Europäischen Wachstums- und Aufbaufonds: Nicht genutzte Mittel aus dem EU-Haushalt sowie Mittel aus der Finanztransaktionssteuer sollen gezielt für Zukunftsinvestitionen verwendet werden. 

Der im Bundestagswahlprogramm der SPD erwähnte Schuldentilgungsfonds oder die dort zumindest als Option angedeuteten Eurobonds tauchen hier nicht auf. Auch wenn der deutsche sozialdemokratische „Spitzenkandidat“ für ganz Europa, Martin Schulz (wie sein konservativer „Gegenpart“, Jean-Claude Juncker), das anders sehen.

EU-Governance
Die SPD-Zukunftsvision für die EU geht in die Richtung eines Bundesstaates. Dazu gehört eine Reform der EU-Kommission, die zu einer wahren EU-Regierung ausgebaut werden soll, „die dem Europäischen Parlament vollständig verantwortlich ist“ (S. 5). Das Europäische Parlament soll durch das Initiativrecht in der Gesetzgebung verstärkt werden. In diesem Sinne fordert die SPD auch ein Europa der Parlamente: die enge Zusammenarbeit zwischen einem gestärkten Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten als Gegengewicht zur Regierungszusammenarbeit. 

Und dann etwas überraschend, aber auch sehr zentral – steht neben allen Forderungen, die mehr Zentralisierung europäischer Politiken und Harmonisierung der Arbeits- und Sozialstandarte in der EU implizieren – das Prinzip der Subsidiarität: „Die EU sollte nur das regeln, was die Städte, Kommunen, Länder oder Staaten nicht besser selbst regeln können… Dies ist ein Gebot der Bürgernähe“ (S. 4). Die EU soll sich nur auf das Wesentliche konzentrieren: „Europa braucht eine neue Kultur der Zurückhaltung in der Gesetzgebung“ (S. 5). Und noch wichtiger: Die EU-Gesetzgebung muss einem „Bürokratie-Check unterworfen werden“; bestehende und neue Gesetze müssen auf Effizienz und Praktikabilität überprüft werden (S. 5). Die EU bräuchte klare und ambitionierte Abbauziele für die Rückführung von Bürokratie.

Viele dieser Reformen (vor allem der Umbau in Richtung Bundesstaat) würden Änderungen der EU-Verträge erfordern – die SPD ist sich dessen auch bewusst, da auch die Forderung nach einem Europäischen Zukunftskongress, der Vorstellungen für die Zukunft der EU entwickeln soll, in ihrem Europawahlprogramm steht (S. 6).

Die SPD spricht sich darüber hinaus auch konkret für eine stärkere Nutzung des Instruments der verstärkten Zusammenarbeit sowie der Europäischen Bürgerinitiative aus.

Sonstiges
Wichtig für die SPD ist die Europäische Jugendgarantie – sie soll national und europäisch „rasch umgesetzt“ und perspektivisch ausgebaut werden (S. 7). Den in Deutschland durchgesetzten Mindestlohn will die SPD auch in der EU sehen: Sie setzt sich für einen „Europäischen Pakt für Mindestlöhne“ ein. Steuerpolitisch ist die SPD für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftssteuer und für die Einführung eines Mindeststeuersatzes in der EU. Weiter fordert die SPD die Einführung eines freiwilligen bezahlten europäischen Jahres für alle Alters- und Berufsgruppen, um die europäische Zivilgesellschaft zu stärken. 

Die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern „steht nicht zur Disposition“ (S. 8). Klare Regeln sollen aber dafür sorgen, dass sie nicht zum Missbrauch von Soziallleistungen führt. Die SPD ist für einen EU-Beitritt der Türkei und des westlichen Balkans. 

Und nicht zuletzt ist die Partei sehr stolz auf Martin Schulz, den Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten für den Posten des neuen Präsidenten der EU-Kommission. Die SPD ist davon überzeugt, dass er „Europa neu denken und eine Richtung geben kann“ (S. 14) – mit den Ideen und Konzepten der SPD.  

Unterschiede zur CDU sind in der Europapolitik nur schwer auszumachen. Das liegt natürlich vor allem daran, dass beide Parteien gemeinsam regieren und schon bei den Koalitionsverhandlungen mehr Über Maut, Mindestlohn und Mütterrente gestritten haben als über die Zukunft der EU. Dass zwischen den großen Volksparteien in der Europapolitik viel Konsens und Kontinuität herrscht, hat durchaus seine Vorteile. Zu groß sollte die Austauschbarkeit aber auch noch werden. 

Vielleicht können wir am 8. Mai bei einer Podiumsdiskussion noch ein paar grundsätzliche Unterschiede herausfinden? Seien Sie dabei (Anmeldung unter info@openeuropeberlin.de)!

1 Kommentar:

  1. Success will mainly be determined on other issues than the EU programm.
    How people see the party doing nationally is way more important (that includes how they act re EU issues but simply from a mainly national perspective).
    Looks like a disaster in the making tbo on that essential part.
    It did a Blairish rebranding which is probably a possitive (however pretty much yesterdays news).

    It suffers however from the same problems as nearly all traditional main left parties in Western Europe:
    -disconnect leadership and voterbase (and the voterbase feeling increasingly uncomfortable about that);
    -for Germany only (hasnot been able the attck by the Greens (unlike the UK and France);
    -natural split in the making between traditional voterbase (upper working class) and the entitlement groups (simply as people see that the money is running out and somebody has to be thrown before the buss (or all with their legs only).
    -in potential a huge competitor in Die Linke (for the entitlement part and the lower end of the workforce plus the people that dislike Blairish moves to the middle).
    Anyway being very successful in the cabinet hasnot brought them anything in the polls.
    Plus a few new disasters in the making, you simply donot see any answers to those challenges even being discussed.
    It went from a 40-50% party to a 25% now trend down and with the next decade or so like a calamity for which there is no answer on top of that.

    Same with Europe btw. Being in government and effectively as conservative in their thinking as a pope they ended up in the pro-Ukraine/pro-Euro/pro immigration/not pro reform camp. Non of the camps you want to be in at the moment if you want to score with the electorate.
    And these are the European issues not most of stuff mentioned above. Hardly anybody will vote for a party because of that.

    From there likely on the EP election a party that will be shown a lot of yellow cards by its traditional voters. With the only advantage for the SPD that the alternatives not really look great. Linke still a bit of a DDR bunch that will make it a no go. Moving all over the place on the Euro/EU effectively. However their Russia views very likely will help them.
    AfD has from the start positioned itself clearly at the right which is not really great for attracting SPD voters.
    I expect the traditional parties like the SPD to do a few/several % worse than in polls for the general election. And long term I am very negative on this one (both European as national).

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