Mittwoch, 30. April 2014

Der Wettbewerb der Staaten als Erfolgsgeheimnis Europas: Eine Theoriegeschichte von Roland Vaubel

Das für viele verlängerte erste Mai-Wochenende bietet vielleicht die Gelegenheit, einen etwas längeren Text zu lesen, der auf die europäische Geistesgeschichte verweist und die Grundlagen des „europäischen Wunders“ in einem zentralen Phänomen vermutet: dem friedlichen Wettbewerb nicht nur auf Gütermärkten, sondern auch zwischen europäischen Gebietskörperschaften und „Sozialmodellen“.

Im anstehenden Wahlkampf wird man immer wieder und von allen Parteien das Motto der EU zu hören bekommen: „Einheit in Vielfalt“. Dagegen steht die EU aber auch zunehmend für vielfache Einfalt bei der Behandlung politischer Probleme, wenn sie (aber auch viele nationale Regierungen) nach „europäischen Lösungen“ ruft und damit „one-size-fits-all“ Ansätzen der Harmonisierung und Zentralisierung.

Roland Vaubel zeigt in seinem theoriegeschichtlichen Abriss von David Hume (1742) bis David Landes (1998), wie gefährlich und geschichtsvergessen dieser Weg ist.

Ausgangspunkt ist diese polit-ökonomische These:

„Genau wie der Wettbewerb zwischen Produzenten im Markt den Konsumenten nützt, so dient der Wettbewerb zwischen den Politikern – den (potentiellen) Anbietern staatlicher Güter, Dienstleistungen und Regeln – dem Wohl der Bürger. Der politische Wettbewerb findet nicht nur zwischen den Parteien, sondern auch zwischen den Gemeinden und Provinzen innerhalb eines Staates und international zwischen den Staaten statt. Wie im Markt besteht der Wettbewerb zunächst darin, dass der einzelne Nachfrager – der Bürger – zu einem anderen Anbieter abwandern kann ("exit"). Er kann das Land verlassen oder zumindest seine Ersparnisse im Ausland in Sicherheit bringen. Dieser Sanktionsmechanismus veranlasst die Herrschenden dazu, sich stärker an den Wünschen ihrer Bürger zu orientieren. Im politischen Wettbewerb kommt jedoch hinzu, dass selbst diejenigen Bürger, die nicht mobil sind, die "Performance" ihrer Regierung besser beurteilen können, wenn sie sie mit anderen Regierungen vergleichen können ("yardstick competition"). Deshalb stärkt die Dezentralisierung der Politik nicht nur die Freiheit der Bürger, sondern auch die demokratische Kontrolle“.

Für die EU heißt das:

„Europa hat in den letzten 25 Jahren eine Zentralisierungsdynamik erlebt, wie es sie in Friedenszeiten noch nicht gegeben hat. Dieser spektakuläre Zentralisierungsprozess war umso erstaunlicher, als die militärische Bedrohung aus dem Osten verschwunden zu sein schien. Europa stemmt sich gegen seinen Bedeutungsverlust in der Weltwirtschaft und Weltpolitik. Aber indem es den politischen Wettbewerb im Inneren zurück drängt, macht es seine Lage nur noch schlimmer. Denn die Zentralisierung stärkt die Regulierungsmacht der Politiker. Dadurch schwächt Europa seine Wirtschaft von innen. […]

Europa war in der Vergangenheit so erfolgreich, weil es kein Großreich war. Es ist dabei, sein historisches Erfolgsgeheimnis zu verspielen. Auf den "universal state" folgt der Niedergang“.


Lorenzetti: Allegoria del Buon Governo, 1338-1339, Sala della Pace, Palazzo Pubblico, Siena

1 Kommentar:

  1. The theory is pretty thin imho.
    Europe was cut into country like pieces during most of the middle ages (and next to at that time much further developped cultures Byzantium and the Arab World) and they make hardly anything of it.
    Look at the period from sau 0 AD.
    500 years of centralised success (Romans)
    1000 years of middle gaged countries
    500 good working years with a lot of seperate countries.
    All from a relative worldwide pov).

    Clearly other factors are more important.

    Business model of the Romans based on expansion run out when further expansion was too costly.
    Took 700 years roughly after Charlemagne organised the thing (in basically seperate countries even if officially it was one) before Europe really became a world player again.
    Started as well with relatively small states. Portugal, Italian city states, Holland. Before these were overpowered by the mass of the biggies. Looks like being flexible, open for business, open minded have been an essential in all ages.
    It is imho more in these things than in the pure competition. Mongols were very competitive. But simply not a sustainable model, purely based on repression and military.

    Furthermore it looks like the successfactors differ from time to time as well.

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