Freitag, 4. April 2014

Bündnis 90/Die Grünen: Eine Erneuerung der Europäischen Union. Von Nora Hesse und Alexandra Bordon

Wie schon vor den Bundestagswahlen analysiert Open Europe Berlin die Wahlprogramme der deutschen Parteien, die Aussicht haben, ins Parlament zu gelangen – diesmal im Hinblick auf die Wahlen zum EU-Parlament (EP) Ende Mai diesen Jahres. Dabei geben wir Informationen, keine Wahlempfehlungen. Besonders interessiert uns, welche Grundüberzeugungen die Parteien vertreten, welche Lösungsvorschläge für die Euro-/Staatsschuldenkrise unterbreitet werden, ob und wie die Entscheidungsverfahren innerhalb der EU reformiert werden sollen und welche Positionen sonst von den jeweiligen Parteien besonders betont werden. 

Nach der Analyse der EU-Wahlprogramme von Die Linke und Alternative für Deutschland ist nun das Programm von Bündnis90/die Grünen an der Reihe (im Folgenden kurz: „die Grünen“). Das 145 Seiten starke Wahlprogramm der deutschen Grünen und ihrer europäischen Fraktion finden Sie hier. Es war interessant und ein wenig überraschend, auch Ähnlichkeiten zwischen den EU-Wahlprogrammen der drei Oppositionsparteien zu entdecken. Die Grünen „streiten“ wie Die Linke „mit Überzeugung für die weitere europäische Einigung, den Euro und den Zusammenhalt in Europa“; hier ist nicht nur die politische Positionierung, sondern auch die Kampfsprache ziemlich nah am linken Programm. Ähnlich wie die Alternative für Deutschland lehnen die Grünen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) ab – und verwenden dabei die ziemlich gleichen Argumente. Aktuelle Umfragen zeigen die Grünen mit 11% auf Platz 3 der deutschen Parteien vor der EU-Wahl.    


Ideale

Die Europäische Union braucht eine (grüne) Erneuerung. In einem neuen, besseren Europa der Grünen können „BürgerInnen selbst über ihre Zukunft entscheiden“ (S. 7), Lobbyinteressen werden zurückgedrängt, die  Wirtschaft und die Energieversorgung werden „auf eine umweltfreundliche und nachhaltige Basis“ gestellt. Das ist ein Europa, das „gemeinsam, fair und solidarisch vor allem das Gemeinwohl im Auge hat“, das jeden Menschen akzeptiert und schützt, unabhängig von „Geschlecht, Religion, ethnischer Zugehörigkeit oder sexueller Identität“ und „die Privatsphäre seiner BürgerInnen verteidigt“ (S. 7). 

Euro-Rettung

Das wirtschaftliche Entwicklungsmodell, das „nicht nachhaltig ist“, ist laut den Grünen die zentrale Ursache der Krise. Die enormen Leistungsbilanzdefizite der heutigen Krisenländer sowie die hohen deutschen Leistungsbilanzüberschüsse haben zur Verschärfung der Krise beigebracht, „zu lasche Regulierungen des eigenen Bankensektors, sozial unausgewogene Steuersysteme und Klientelwirtschaft“ (S. 10) auch. 

Mit dem „Green New Deal“ wollen die Grünen an den Wurzeln dieser Krise ansetzen. Er soll durch „Investitionen in die Energiewende, in Klimaschutz und neue Infrastrukturen dringend benötigte Jobs“ schaffen. Er soll dazu die Finanzmärkte „an die Leine“ legen und „für ein Europa ohne Steuerdumping und Steuerhinterziehung“ sorgen (S. 44). 

Die Grünen befürworten eine Europäische Bankenunion und wollen im Rahmen eines Bankenabwicklungsfonds die Banken „selbst für die Kosten der Bankenabwicklungen aufkommen lassen“ (S. 10). Sie sind auch für einen europäischen Altschuldentilgungspakt für Staatsschulden über 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts der Krisenländer. Die Grünen greifen damit einen Vorschlag des Sachverständigenrats auf, der von der Kanzlerin und Finanzminister Schäuble (bislang) abgelehnt wird. Eine Vermögensabgabe soll die hohen Vermögen an der Finanzierung der Altschulden beteiligen. Auch wenn Die Grünen gegen die „Austeritätspolitik“ sind, sehen sie es grundsätzlich als richtig an, von den Ländern, die Kredithilfe bekommen, Reformen einzufordern. Dabei bleibt zentral die „soziale Ausgestaltung der Konsolidierungsmaßnahmen und Rettungsbedingungen“ (S. 48). 

Das langfristige Ziel der Grünen ist – neben einer politischen Union – eine Europäische Fiskalunion mit gemeinsamen Anleihen „für unsere gemeinsame Währung“ (sprich Eurobonds). Verknüpft wird dieses Modell mit einer stärkeren Institutionalisierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und einer EU-weiten Finanztransaktionsteuer. Gleichzeitig sind Die Grünen aber gegen einen Eurozonen-Haushalt (und gegen ein Parallel-Eurozonenparlament).

Zusätzliche Vorschläge für Maßnahmen in diesem Bereich sind:  

ein Trennbankensystem, das eine strikte Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken sicherstellt;
eine harte Schuldenbremse sowie eine Größenbremse für Banken;
eine einfache aber harte Eigenkapitalquote für Banken; 
eine gemeinsame europäische Steuerpolitik. 

Die Grünen sind ausdrücklich gegen Steuerwettbewerb und für Steuerharmonisierung auf dem Gebiet der Unternehmenssteuer: "Eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer sowie ein Mindeststeuersatz müssen folgen, um zu verhindern, dass sich EU-Länder bei der Unternehmensbesteuerung immer weiter unterbieten" (S. 52). Warum die gemeinsame Bemessungsgrundlage (wenn überhaupt) nur eine Teilantwort auf die Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung multinationaler Unternehmen ist, können Sie hier nachlesen.  

Ein Vorschlag von den Grünen, der mehr Platz im Wahlprogramm verdient hätte – und den auch Open Europe Berlin stark unterstützt – ist der Abbau der Hemmnisse im Binnenmarkt für Dienstleistungen (S. 59).

EU-Governance

Trotz teils massiven Forderungen nach „mehr Europa“, d.h. mehr EU-Kompetenzen in der Umwelt-, Steuer-, Fiskal- und Sozialpolitik, treten Die Grünen grundsätzlich für das Prinzip der Subsidiarität ein: „Entscheidungen sollen möglichst bürgerInnennah fallen“. „Mehr Europa“ heißt jetzt gemeinsames Handeln wo notwendig und sinnvoll. Das heißt auch: „Eine zentralistische EU, die bis ins Kleinste vorschreibt, was andere tun oder lassen sollen, untergräbt die Entscheidungsspielräume der demokratisch legitimierten Räte und Parlamente“ (S. 78). 

Die Grünen wollen gleichzeitig ein Europäisches Parlament, das „sich auf Augenhöhe mit Rat und Kommission befindet“ – mit eigenem Initiativrecht für Gesetze, mit voller „Beteiligung an der Gesetzgebung in allen Politikbereichen und durch das Recht, selbst über den Sitzungsort und -kalender zu entscheiden“ (S. 74). Dazu soll die EU-Kommission kleiner werden.  

Neben mehr Macht für die Parlamente wollen Die Grünen auch „mehr Mitbestimmung für die BürgerInnen“ (S. 11) und eine stärkere Miteinbeziehung der BürgerInnen in die demokratischen Entscheidungsprozesse der EU, etwa durch die Europäische Bürgerinitiative. Sie setzten sich auch für den „Ausbau direktdemokratischer Entscheidungsmöglichkeiten auf allen, insbesondere auch auf der europäischen Ebene“ (S. 79). 

Die Grünen räumen ein: Diese Reformvorschläge setzten Vertragsänderungen voraus. Sie sprechen sich daher ganz explizit für einen Europäischen Konvent aus, der die Überarbeitung der Verträge vorbereiten soll.   

Sonstiges

Die Grünen lehnen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) ab. Es sei völlig intransparent; die Verhandlungen würden unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, die nationalen Parlamente wären nicht ausreichend eingebunden. Die Gefahr einer Absenkung de ökologischen und sozialen Standards sei anscheinend zu groß: „Chlorhühner, Hormonfleisch und Gentechnik im Essen haben auf dem EU-Markt nichts verloren“ (S. 105). 

Wenig überraschend wollen Die Grünen einen Atomausstieg in der ganzen EU. Dazu fordern sie striktere Lobbykontrollen, inklusive einer Karenzzeit von drei Jahren beim Übergang von wichtigen „EntscheidungsträgerInnen der Exekutive“ (S. 73) in die Privatwirtschaft. Die Grünen sind für eine Fortsetzung der EU-Erweiterungspolitik, die „die Zukunft des Westbalkans eindeutig in der EU verortet“ (S. 108). Sie treten für volle Gleichberechtigung, für ein starkes Datenschutzrecht und für einen stärkeren Schutz von Flüchtlingen ein. 

Auf der grünen sozialen Agenda steht ein allgemeiner Anspruch auf soziale Grundsicherung je nach wirtschaftlicher und sozialer Situation im jeweiligen EU-Land. Dazu fordern die Grünen garantierte Mindestlöhne in jedem EU-Mitgliedstaat.

Nein, ein EU-weiter „Veggie-Day“ findet sich nicht im Europaprogramm der Grünen. Aber die Liste der Verbote und Gebote ist nicht wirklich viel kürzer als im Programm zur Bundestagswahl. Nur werden jetzt viele gut gemeinte (und im Einzelnen auch oft begründete) grüne Anliegen nun der ganzen EU von Finnland bis Griechenland, von Großbritannien bis Bulgarien, angedient. Wie eine weitere Harmonisierung und Zentralisierung von Steuern, Umwelt- und Sozialpolitiken mit den Werten der Subsidiarität, Vielfalt, Bürgernähe und demokratischer Eigenverantwortung jeweils zu vereinbaren ist, bleibt im Programm weitgehend offen.

1 Kommentar:

  1. The number of votes like with nearly all others will be mainly determined by the results/impression at national German level.
    In that respect the party looks a bit like yesterday's news and on top of that their leadership look next to that unappealing as well.
    Probably time for a strategic reorientation. Issues are taken over by most other parties and their more extreme points increasingly seem like extreme and too expensive for an increasing number of people.
    Completely lost its protest image, now basically a bunch of middleclass organic soybean eaters and treehuggers, who bring their children to school by bike (in other words) a bit remote from society as a whole. On top of that the do-gooders, know everything better, image is turning against them. Most people are effectively only interested in their own economic position at the moment and very likely the next couiple of years. In other words not they are uncoupled form most of the electorate on the left (the 50% that is there).
    Which waist a lot of opportunity. None of the 3 parties seems able to grap the lion share the vote there and with that likely becomes the main force on the left. Linke too DDRish and too extreme and too much focussed on social in general not how it workd with the people at the bottom end of society. SPD former workers party managed by mainly ivory tower academics who still have to make the choice between the eternal entitlement receivers and the now more middlleclassed worker.
    All at the time when the right is in turmoil as well. CDU looks close for a big hit (Christian is simply not an appealing logo, Merkel looks close to outstaying her welcome and anyway almost certainly will leave next term and FDP bringing themselves to the junkyard of history).
    Likely a massive move from left to middle and middle to right is possible and the left itself will change one way or another and all in the next decade (or shorter). And nobody really well equipped to pick up the craps.

    One of the few parties where being pro-Europe will not be a disadvantage. They have avoided the trap in which say Clegg in the UK has put himself in. Donot deny the undeniable and don't bring bad news as it is simply in the system (as many do), you donot sell something like that.
    Donot see them getting much yellow card for governing parties votes (unlike AfD), they simply lost their protest image except for the leadership themselves probably.

    Doubt if the US/EU FTA will become a big issue for the voters. Might be if some sub-issues hit the media big time. GM food or the NSA thingy and things like that.
    But normally it is too remote from the voter. It is however relevant how much political support there is on parts of it for the more financially interested bunch. How much appeal mainly on other areas the party has that result in seats and political power.

    Their 'more democracy' issue looks a bit of a joke. Could however when worked out properly (more towards more direct democracy, like referenda) and also just to show you are serious about it possibly against their own political views. But how it is now presented is simply standard political jargon with which most voters are fed up. Basically will rather work negative for not traditional voters, simply by the way it is presented.

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