Freitag, 21. März 2014

Juncker oder Schulz? „Das kann ich besser“: Das Spitzenkandidaten-Quiz. Von Michael Wohlgemuth

Nun ist es raus: Die beiden großen Gruppen im EU-Parlament haben ihre „Spitzenkandidaten“ für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gekürt - Martin Schulz für die „Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten“ (bestehend aus Abgeordneten von 33 Parteien des politischen mitte-links-Spektrums) und Jean-Claude Juncker für die „Europäische Volkspartei“ (bestehend aus 48 mitte-rechts-Parteien Parteien). [1]

Diese Woche erschien im Spiegel unter dem Titel „Das kann ich besser“ ein langes „Streitgespräch“ zwischen den beiden Kontrahenten (für Abonnenten hier; frei auf Englisch hier). Aber ehe Sie das Streitgespräch lesen, nehmen Sie doch vielleicht erst einmal an unseren Open Europe Berlin Quiz teil. Sie haben im Mai die Wahl: „Wer kann was besser?“. Das ist auch gut so. Bis dahin müssen Sie aber erst einmal herausfinden: Wer steht wofür? Und heute einmal konkret: „Wer hat es gesagt?“ Alle Antworten im Original aus dem Spiegel-Streitgespräch. Die Auflösung am Schluss.


1. „Ich bin nach wie vor für Eurobonds, musste aber zur Kenntnis nehmen, dass es dafür in absehbarer Zeit keine Mehrheiten gibt.“
a. Juncker b. Schulz

2. „Ich habe im Dezember 2010 … für Eurobonds plädiert. Wir sind aber noch nicht soweit, dass wir sie morgen einführen könnten.“
a. Juncker b. Schulz

3. „Hätten wir nur das Europäische Währungssystem aus der Zeit vor dem Euro, wäre es spätestens in diesem Monat zusammengebrochen. Der Kontinent wird durch den Euro stabilisiert.“
a. Juncker b. Schulz

4. „Ich habe zu Beginn der Griechenland-Krise davor gewarnt, welch dramatische soziale Folgen eine übertriebene Austeritätspolitik hat. Dem haben nicht nur konservative Regierungschefs widersprochen.“
a. Juncker b. Schulz

5. „So, wie aus dem Europäischen Außenminister ein hoher Repräsentant geworden ist, würde ich mir wünschen, dass aus der längerfristig angelegten Idee von Schäuble [ein „europäischer Finanzminister“] nach der Wahl ein hauptamtlicher Vorsitzender der Euro-Gruppe wird.“
a. Juncker b. Schulz

6. „Ich finde Schäubles Idee gut, aber ein europäischer Finanzminister ist bislang nur ein Titel. Wir brauchen kein europäisches Finanzministerium, um mehr Steuergerechtigkeit durchzusetzen.“
a. Juncker b. Schulz

7. „Wir brauchen Regeln gegen Steuerdumping genauso wie gegen Sozialdumping. Es braucht einen Mindestsockel an Arbeitsnehmerrechten in Europa.“
a. Juncker b. Schulz

8. „Wer meint, man könne eine europäische Sicherheitsagentur ohne Einbeziehung der Russischen Föderation anlegen, der irrt sich fundamental. Wir werden wegen der Krim keinen Krieg führen. Ich mahne uns alle zu geduldiger Vernunft und warne vor Schnellschüssen im wahrsten Sinne des Wortes.“
a. Juncker b. Schulz

9. „Jetzt gehört die Ukraine erst mal stabilisiert, und wir müssen alles tun, um einen Krieg zu verhindern. Über einen Beitritt kann man vielleicht in 20 Jahren sprechen.“
a. Juncker b. Schulz

10. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass jeder Beitrittskandidat erst dann Mitglied der EU wird, wenn er die Kriterien hundertprozentig erfüllt.“
a. Juncker b. Schulz

11. „ich habe das bessere Konzept für Europa. Ich stehe dafür ein, dass die Bürger die Chancen bekommen, mit ihren Wünschen Einfluss auf Europas Politik zu nehmen.“
a. Juncker b. Schulz

12. „Ich habe eine europäische Berufung. Nationalität spielt für mich keine Rolle.“
a. Juncker b. Schulz

13. „Ich denke nicht in nationalen Kategorien. Mir geht es um inhaltliche Konzepte.“
a. Juncker b. Schulz

14. „Brüssel darf sich nicht in jede Kleinigkeit einmischen. Was immer auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene geregelt werden kann, sollte dort geschehen.“
a. Juncker b. Schulz

15. „Die Wahlbeteiligung wird steigen … Jetzt geht es zum ersten Mal um Köpfe. Personalisierung ist das Salz in der Suppe der Demokratie.“
a. Juncker b. Schulz

16. „Es ist doch toll, dass … [der andere] und ich als Spitzenkandidaten großer Volksparteien im Norden und im Süden des Kontinents unterstützt werden. Das ist ein Zeichen der europäischen Einigung.“
a. Juncker b. Schulz

17. „Wer Martin Schulz will, muss in Deutschland die SPD wählen. Und wer Jean-Claude Juncker will, der gibt der CDU seine Stimme.“
a. Juncker b. Schulz

18. „Es gibt die normative Kraft des Faktischen. Das haben sozialdemokratische wie auch konservative Staats- und Regierungschefs auf ihren Parteitagen erklärt. Wenn man vorher sagt, es gibt einen Spitzenkandidaten, und nachher zählt das nicht, ist das ein hochproblematischer Vorgang in einer Demokratie.“
a. Juncker b. Schulz

19. „Wer anders entscheidet als die Wählerinnen und Wähler Europas, vergrößert  den Graben zwischen Bürgern und Politik, das darf niemand riskieren. Das weiß auch Angela Merkel.“
a. Juncker b. Schulz

20. „Ich nehme zur Kenntnis, dass die deutsche Presse darüber spekuliert, ich wollte angeblich gar nicht Kommissionspräsident werden. Den Wählern sage ich: Meine Bewerbung ist ernst gemeint.“
a. Juncker b. Schulz

21. „Aber damit das klar ist: einer von uns wird es werden.“
a. Juncker b. Schulz

22. „So ist es. Das ist ein normaler Vorgang.“
a. Juncker b. Schulz

Warum die Antwort selbst auf die letzten beiden Fragen nicht wirklich klar und der Vorgang nicht wirklich normal ist, möchte ich gerne demnächst diskutieren. Und das hat nichts damit zu tun, dass unser Quiz selbst für eingefleischte EU-Kenner vielleicht eine Herausforderung war.

Hier ist die Auflösung:
1b Schulz | 2a Juncker | 3a Juncker | 4a Juncker | 5a Juncker |6b Schulz |7a Juncker | 8a Juncker |  9b Schulz | 10a Juncker | 11b Schulz | 12b Schulz | 13a Juncker | 14b Schulz | 15b Schulz | 16a Juncker | 17b Schulz | 18b Schulz | 19a Juncker | 20a Juncker | 21a Juncker | 22b Schulz

[1] Nur die Briten haben damit scheinbar gar nichts zu tun und unterstützen als Labour Martin Schulz explizit nicht und sind als Tories auch nicht mehr Teil der EVP, die sich aber immerhin einer Kampfabstimmung um ihren Spitzenkandidaten gestellt hat

Kommentare:

  1. The main issue imho is not so much Schultz or Juncker but imho that all present candicates simply look very unappealing for large groups (probaly a considerable majority) of their traditional voterbase (that of their EP parties).

    Juncker look to dodgy and comes with alot of bagage. Schultz has a beard and wears brown suits and even worse shoes, need I say more. Not joking the basic impression he gives and that one need to work here as there is no time enough a establish a real relation, is simply awful.
    Reding is another example and Vanhofstad (or Vanhofwhatever) all simply at an European level totally unappealing. Likely even putting rather people away than attrackt them. Plus seen the electoral views in Europe completely over the top pro-EU on top of that.
    All also seem not able to properly adress the Euro-sceptism wave we are in. In the contrary they likely will make it worse verywhere else but in their respecive homecountries.

    Will be very very difficult to get a candidate that is appealing all over Europe. Berlusconi in his prime got a sort of majority in Italy but even at that time would be an absolute no go in the North. Just to give an example. A typical Northerner will do bad down South. East Europeans look maybe with exception of the 2 Poles (the Baltic PM looks sort of ok as well) more or less per definition pretty dodgy in the West. 3 That are not a total push away in the West but also still nothing really special or generally appealing.

    May be Merkel (I am still pretty doubtful) or Blair in his prime could do the job but non of the current candidates not even close. And also the current leadership Barosso (give an r or an s) and Rompuy seem totally unattractive.

    Might as well hugely backfire this whole new set up. Tbo honest I find this a more interesting issue than the pesron and views of all the main candidates. And likely via the backfire mechanism a more important one as well. Non of the main candidates seems eevn remotely have the stuff the become a real leader.
    Either pushing the EU forward or making the reforms long overdue happen. The latter could really become an existential issue in the next term. National electorates when the enough is enough time would there hardly will wait 5 or 10 years until treaties are changed.

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  2. Alexander Wragge (Publixphere)26. März 2014 um 12:25

    Was sagt uns dieses Quiz? Das es überraschende Überseinstimmungen gibt zwischen Juncker und Schulz? Interessanter noch finde ich, wie sich die Denkweise auf EU-Ebene von der nationalen löst. Zitat Schulz (12b): „Ich habe eine europäische Berufung. Nationalität spielt für mich keine Rolle.“

    Aus dem EU-Kosmos betrachtet, finde ich die Ansichten der beiden auch völlig nachvollziehbar. Bleibt die Frage, wie die Lücke zum nationalen Diskurs jemals zu schließen ist, wie die EU-Bürger überhaupt fit werden für diese post-nationale Debatte.

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