Freitag, 7. März 2014

Für ein Europa der Eigenverantwortung: Der Konvent für Deutschland. Von Nora Hesse

Auf einer Pressekonferenz Anfang dieser Woche stellte der Konvent für Deutschland ein neues Positionspapier vor: „Gegen einen wachsenden Brüsseler Zentralismus – Für ein Europa der Vielfalt, des Wettbewerbs und der Eigenverantwortung!“ Viele der Erkenntnisse und Forderungen, die in diesem Papier stehen, sind zwar nicht ganz neu. Ähnliche Stimmen haben wir auf der Pan-europäischen Reformkonferenz in London gehört sowie von der niederländischen Regierung im Rahmen ihrer Subsidiaritätsprüfung und selbstverständlich (und immer wieder) auch von Open Europe Berlin. Trotzdem ist es immer erfreulich, vernünftige Argumente und konkrete Vorschläge zu diskutieren, wie die EU bürgernäher funktionieren, wie sie ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken und das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen wieder aufbauen kann. 


Was und wer ist der Konvent für Deutschland?

Der Konvent für Deutschland ist ein überparteiliches, unabhängiges Gremium, das sich mit der „Reform der Reformfähigkeit der deutschen Politik und ihre Institutionen“ als Hauptthema beschäftigt. Den Mitgliedern geht es also vor allem um die institutionelle Fähigkeit der Politik, über Reformen zu entscheiden und sie durchzusetzen. Themen des Konvents sind vor allem die Reform des deutschen Föderalismus und die Stärkung der Demokratie gegenüber Gruppeninteressen. Und eben auch die Reform der Reformfähigkeit der EU. Der Ausgangspunkt des Konvents entspricht sehr weitgehend den bei uns veröffentlichten Thesen von Graf Kielmansegg, etwa: „Allen Bekenntnissen zum Trotz ist es nicht gelungen, institutionelle Vorkehrungen oder politische Verhaltensmuster zu entwickeln, die dem Subsidiaritätsprinzip verlässlich Wirksamkeit verleihen“ und „Dem Integrationsprozess fehlt weitgehend die Fähigkeit zur Selbstkorrektur“ (s. hier).

Die Liste der Mitglieder des Konvents für Deutschland ist beeindruckend. Der ehemalige Bundespräsident, Bundesverfassungsrichter und Vorsitzende des europäischen Konvents (der die Charta der Grundrechte der Europäischen Union erarbeitete), Prof. Dr. Roman Herzog (CDU), ist der Vorsitzende des Konvents für Deutschland. Dr. Klaus von Dohnanyi (SPD) – ehemaliger Bundesminister, Staatsminister im Auswärtigen Amt und Erster Bürgermeister Hamburgs – ist sein Stellvertreter. Andere prominente Mitglieder – Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft – sind u.a. Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, Prof. Dr Rupert Scholz, Prof. Dr. Jutta Limbach, Prof. Dr. Hans Hugo Klein, Renate Schmidt, Prof. Dr. Erwin Teufel, Oswald Metzger. Viele kluge Köpfe – mit vielen guten Ideen, wie Sie gleich sehen werden.

Die Krisen der EU und der Weg daraus

Die Verfasser dieses Manifests sehen Europa von nicht weniger als drei existenziellen Krisen geplagt. Die erste ist eine Vertrauenskrise: Die Unionsbürger haben immer weniger Vertrauen in die EU und überhaupt in die europäische Idee, was auf eine „übertriebene europäische Zentralisierung“ zurückzuführen ist. „Mehr vom Gleichen wird die Europäische Union ihren Bürgern nicht näher bringen“, zitieren sie aus David Camerons Rede und stimmen ihm zu: In einem „derart geebneten Europa“ fühlen sich die Bürger nicht mehr zu Hause. Das ist nicht nur der Eindruck der Konvents-Mitglieder – auch Meinungsumfragen zeigen dies deutlich. 

Die zweite Krise ist eine Wettbewerbsfähigkeitskrise: Die Angleichung der Regelungssysteme in den EU-Mitgliedstaaten zerstört die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Im globalen Wettbewerb soll die EU „die wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Unterschiede in Europa wieder sehr viel mehr respektieren“ und durch dezentrale Entwicklungen ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken. Und die dritte Krise ist das Resultat „einer gefährlichen öffentlichen und vielerorts privaten Verschuldung“. 

Der Ausweg aus diesen drei Krisen liegt in der Subsidiarität. Europa kümmert sich um „viele Dinge, die auf [...] dezentraler Ebene besser und näher an den Menschen aufgehoben wären“. Durch weniger zentral getroffene Entscheidungen wird die Anzahl der Problemlöser erhöht und damit automatisch auch die Problemlösungskapazität der europäischen Gemeinschaft. Mehr Subsidiarität klingt zwar immer gut, den Konvents-Mitgliedern reicht es aber nicht, bei „vagen Appellen“ zu bleiben. Sie stellen eine sehr ausführliche Liste mit konkreten Forderungen, um das Subsidiaritätsprinzip in der EU wieder zu beleben und zu konkretisieren. Hier ist eine Zusammenfassung (alle Zitate sind von dem Positionspapier):
  • Die strikte Beachtung und Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips: Die bisher erlassenen EU-Regelungen, „in denen sich der Kompetenzexpansionismus der EU deutlich widerspiegelt“, müssen auch rückblickend überprüft werden. Nach dem britischen und niederländischen Vorbild sollte auch in Deutschland eine Subsidiaritätsprüfung der EU- und nationalen Zuständigkeiten durchgeführt werden. 
  • Die „Einrichtung eines zweiten Senats des Europäischen Gerichtshofs“ oder eines separaten „Kompetenzgerichtshofes“, der basierend auf dem Subsidiaritätsprinzip entscheiden darf, ob die EU in Rahmen ihrer Kompetenzen handelt. Etwas Ähnliches hat auch die European Constitutional Group vorgeschlagen.
  • Notwendig sei eine „kompetenzrechtliche Differenzierung“: Größere Mitgliedstaaten, die durchaus in der Lage sind, Ziele bestimmter Regelungen auf nationaler Ebene zu treffen, sollen von solchen „partiellen unionsrechtlichen Regelungen“ ausgenommen werden. Diese Regelungen würden dann nur für kleinere Mitgliedstaaten gelten, die bestimmte Maßnahmen nicht selbst erfüllen könnten. (Ähnlich argumentiert Open Europe Berlin in seiner Studie zur EU-Regionalförderung: Lasst wohlhabende Länder ihre eigene Regionalpolitik betreiben, Regionalpolitik auf EU-Ebene ist sinnvoll nur für die ärmeren Mitgliedstaaten.)
  • „Eine grundsätzliche Umkehr der Beweislast“: Die gesetzgebenden Institutionen (EU-Rat, EU-Kommission und EU-Parlament) sollten „eindeutig beweisen müssen, warum etwas unbedingt europäisch geregelt werden – oder auch geregelt bleiben – muss“.
  • Eine „grundlegende Änderung der europäischen Agenda“: Weniger belastende Eingriffe in die Eigenverantwortung der nationalen Staaten; die EU soll sich auf die „wirklich wichtigen Fragen einer gemeinsamen Zukunft gerichteten Politik“ konzentrieren. Ganz konkret sollte die Bundesregierung die Subsidiaritätsverträglichkeit der europäischen Vorhaben in folgenden Bereichen überprüfen: Wirtschaft und Finanzen, Justiz und Inneres, Umwelt und Ernährung, Verkehr/ Telekommunikation/ Energie sowie Beschäftigung/ Sozialpolitik/ Gesundheit/ Verbraucherschutz.
  • „Mehr Respekt vor der politischen und kulturellen Vielfalt des Kontinents: Diese darf nicht mehr als Störfaktor für Europa behandelt werden“, sondern als eine Chance – vor allem in schwierigen und unüberschaubaren Situationen.

Der Grundsatz soll also lauten: „Auf europäischer Ebene nur wenn nötig, auf nationaler Ebene immer wenn möglich.“ Interessant hier ist, dass die Verfasser des Positionspapiers eine Änderung der EU-Verträge nicht als unbedingt notwendig sehen, um diese Ziele zu erreichen. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Rat können ohne Vertragsänderung die Ausübung bestimmter Befugnisse unterlassen. Wenn der politische Wille vorhanden wäre, könnte man also relativ unkompliziert ziemlich viele Reformen in der EU durchsetzen. 

Auf der Pressekonferenz in Berlin sagte Klaus von Dohnanyi, der Konvent für Deutschland wolle diese Ideen nun offen diskutieren, mit allen Parteien, mit Wissenschaft, Medien und anderen Denkfabriken. Auch Deutschland brauche eine Debatte über eine bessere EU. Das Positionspapier des Konvents für Deutschland ist eine gute Grundlage.

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