Mittwoch, 12. März 2014

"Europa geht anders": Das EU-Wahlprogramm von Die Linke. Von Alexandra Bordon

Wie schon vor den Bundestagswahlen analysiert Open Europe Berlin die Wahlprogramme der deutschen Parteien, die Aussicht haben ins Parlament zu gelangen – diesmal im Hinblick auf die Wahlen zum EU-Parlament Ende Mai diesen Jahres. Dabei geben wir Informationen, keine Wahlempfehlungen. Besonders interessiert uns dabei, welche Grundüberzeugungen die Parteien vertreten, welche Lösungsvorschläge für die Euro-/Staatsschuldenkrise unterbreitet werden, ob und wie die Entscheidungsverfahren innerhalb der EU reformiert werden sollen und welche Positionen sonst in den jeweiligen Parteien betont werden. Beginnen wir von links nach rechts.

Die Linke hat mit 47 Seiten ein Europawahlprogramm „Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch“ am 15. Februar 2014 mit großer Mehrheit vorgelegt. Die europapolitischen Schwerpunkte folgen dem Wunsch nach einem Neuanfang der Europäischen Union, die demokratisch, sozial, ökologisch, feministisch und friedlich werden soll (S. 47). 

Die Linke kritisiert die betriebene Europapolitik heftig: vor allem die Bestimmungen der Troika, die Privatisierungspolitik, den Fiskalpakt sowie die Bankenrettung. Das politische Angebot von Die Linke ist ein radikaler Politikwechsel, damit die EU sich „solidarisch für alle“ entwickelt. Das Endziel ist eine soziale und ökologische Union.

Die Linke glaubt nicht, dass es „keine Alternative“ zum Status Quo gibt. Im Europawahlprogramm wird zuerst die aktuelle Lage beschrieben. Folgend werden dem Wähler verschiedene Lösungsvorschläge unterbreitet. 

Ideale

Die Linke setzt sich für ein Europa ein, das Demokratie, soziale Sicherheit, weltweite Solidarität, Ökologie und Frieden reflektiert. Was unter anderem bedeuten soll, dass sie die in Griechenland geführten Kämpfe gegen „sozialen Kahlschlag und Erwerbslosigkeit, gegen Faschismus und militärische Interventionen“ (S.2) solidarisch unterstützen. Die EU-weite Gruppierung der Europäischen Linken tritt folgerichtig auch mit dem charismatischen Griechen und radikalen Troika-Gegner Alexis Tsipras als „Spitzenkandidaten“ an. Die Linke kämpft für eine umfassende Veränderung der EU; allerdings meint sie das ganz anders als der britische Premierminister Cameron: Die Linke ist gegen eine EU des Wettbewerbs und der Märkte (S. 4) und will die Union zu einer Solidargemeinschaft umbauen. Dafür braucht die EU einen Neuanfang und auch neue Verträge (formal gesehen kommt dies Camerons Wunsch entgegen).  

Euro-Rettung

Die Linke lehnt – im Prinzip wie die Alternative für Deutschland – die Euro-Rettung, den Fiskalpakt, die Bankenunion und die von der Kanzlerin durchgesetzten Verträge für „Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz“ mit den Programmländern ab. Die Gründe sind freilich spezifisch „linke“: „Die Politik der Umverteilung von unten nach oben, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und die Deregulierung im Banken- und Finanzsektor“ genauso wie das Modell des „neoliberalen Kapitalismus“ werden von Die Linke als die Ursachen der Krise erklärt (S. 4). 

Die Linke hat ihre Alternativen zu der bestehenden Politik vorgestellt. Es wird vor allem vehement die Regulierung des europäischen Banken- und Finanzsektors gefordert. Das Investmentbanking soll komplett abgewickelt werden. Eine Finanztransaktionssteuer und eine einmalige Abgabe für Vermögen ab 1 Million Euro sollen eingeführt werden. Banken sollen sich an den Krisenkosten beteiligen; hierzu wird eine Bankenabgabe gefordert. Weitere Forderungen von Die Linke sind: der Entzug der Banklizenzen für Banken, die in Steueroasen operieren; die Gründung einer europäischen Ratingagentur; die Auflösung von Schattenbanken; die Kontrolle der EZB durch das EU-Parlament; die direkte Finanzierung der Staaten durch die EZB. Dies soll verhindern, dass künftige Staatsschuldenkrisen auf Kosten der Steuerzahler gehen. Dem Motto des Neuanfangs folgend wird auch ein Europäischer Ausgleichmechanismus (vor allem: EU-weite Koordinierung von Lohn- und Steuerpolitik) gefordert.

Die Linke fordert, nach langen Kontroversen, nicht die Abschaffung des Euro, wohl aber das Ende der betriebenen Politik der Austerität. Deshalb bleibt ihr nur der Ausweg in eine Transferunion von reichen Ländern zu armen und von Banken zu Staaten. Die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse werden auch als krisenverschärfend benannt. Sie sollen durch eine stärkere Binnennachfrage, sprich durch höhere Löhne, öffentliche Investitionen und den Ausbau des Sozialstaates, wieder abgebaut werden.

EU-Governance

Die Forderung eines grundlegenden Umbaus im Bereich der EU-Governance lässt Die Linke schon dadurch erkennen, dass sie nach wie vor den Vertrag von Lissabon, die "Verfassungs"-Grundlage der heutigen EU, ablehnt. Der angekündigte Neuanfang in Europa soll u.a. durch „EU-weite und verbindliche Volksentscheide“ (S.5) erreicht werden. Die Linke ist die einzige im Bundestag vertretende Partei, die somit das Primärrecht der EU grundsätzlich in Frage stellt: „Die EU benötigt eine andere vertragliche Grundlage“ (S. 28). Die neue EU-Verfassung soll von den Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltet und in Volksentscheiden in allen EU-Ländern demokratisch legitimiert werden. Man findet jedoch nur wenig Konkretes über die Änderungen, die notwendig wären (außer einer „Trennung von Polizei, Gemeindiensten und Militär, ... obligatorische Volksentscheide über EU-Grundlagen-Verträge und zukünftigen Änderungen der EU-Verfassung“).  

Die Linke ist zudem für ein stärkeres Europäisches Parlament: „Ein Parlament, das gleichberechtigt mit dem Europäischen Rat entscheidet [und] ein eigenständiges, vertraglich gesichertes Initiativrecht für Gesetzgebungsvorhaben erhält“ (S.27). Ob ein Initiativrecht für das EU-Parlament EU-Entscheidungen näher an die EU-Bürger bringen oder die Zentralisierungstendenzen innerhalb der EU noch weiter befördern würde – hierüber kann man streiten. Alternativ wäre daran zu denken, das „Demokratiedefizit“ der EU dadurch zu mildern, dass nationale Parlamente der EU-Mitgliedstaaten mehr Kontrollrechte bekämen – und diese auch nutzen (auch herfür hat sich die Linke gelegentlich – auch vor dem Bundesverfassungsgericht - eingesetzt). Noch eine Forderung von Die Linke deutet auf eine Stärkung der Subsidiarität in der EU hin: Sie spricht sich für die Stärkung der dezentralen Möglichkeiten politischer Selbstverwaltung bei der Verteilung von Kompetenzen aus.

Die bestehende EU-Haushaltspolitik wird von Die Linke stark kritisiert – die Kürzungspolitik führt nach ihrer Auffassung nur wirtschaftlichen Schaden zu. Die Linke fordert deshalb u.a. einen EU-Haushalt, der vom Parlament bestimmt wird und bis zu 3 Prozent des Brutto-Nationaleinkommens der EU betragen soll (S.11) – das wäre nahezu eine Verdreifachung des EU-Haushalts!

Sonstiges

Die Linke lehnt das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU den USA (TTIP) ab, u.a. wegen der Befürchtung, dass es den Konzernen und großen Banken nutzen würde, anstatt der Binnenwirtschaft der Europäischen Union. Die Linke befürchtet eine Überschwemmung des europäischen Markts mit Biokraftstoffen, Gentechniklebensmitteln sowie Klon-und Hormonfleisch und eine Stärkung von Monopolisten im Bereich des geistigen Eigentums (S.19). Die Linke fordert deshalb auch die Streichung der Investitionsschiedsgerichtsbarkeiten aus allen Handelsabkommen und die Ausschließung der Bereiche Kultur und audiovisuelle Medien aus den Handelsabkommen (hier ist sie ganz auf der Seite der französischen Politik – von links bis rechts). 

Zugleich ist Die Linke gegen die anstehende Reform der EU-Regionalpolitik ab 2014. Die Linke befürchtet hier eine Transformation der Instrumente der Kohäsionspolitik in einen „Belohnungsmechanismus“ für „neoliberale Politikinstrumente“ wie Marktöffnung und Haushaltsdisziplin, was Die Linke offensichtlich als eine Bedrohung sieht. Gleichzeitig soll die thematische Ausrichtung der EU-Regional- und Strukturpolitik stärker auf regionaler Ebene bestimmt werden. Letzteres hat auch Open Europe Berlin angeregt

Wie schon im Parteiprogramm vor den Bundestagswahlen setzt Die Linke auch in ihrem EU-Wahlprogramm auf eine EU-weite Harmonisierung der Sozialpolitik mit konkreten Forderungen nach EU-weiten Mindestlöhnen, Mindestrenten und Mindesteinkommen. Hinzu kommt die Forderung nach einer europaweiten Energiewende, die auf nachhaltige Energiequellen setzt und öffentlich organisiert ist. Die Linke kämpft u.a. für den Ausstieg aus der Atomenergie, die Senkung der Nutzung fossiler Energiequellen und die Erreichung des 25-prozentigen Anteils an erneuerbaren Energien am EU-Energieverbrauch bis 2020.

Ausblick

Nach aktuellen Umfragen kann Die Linke im Mai mit 8,5 bis 10 Prozent der deutschen Stimmen rechnen. Die „größte“ Oppositionspartei im Bundestag liegt auch hier in etwa gleichauf mit dem Grünen. Ihr größter Konkurrent könnte aber ausgerechnet die „rechte“ AfD werden; beide Parteien teilen sich ihre „Hochburgen“ in den neuen Bundesländern und sprechen vor allem Wähler an, die überaus EU- und Euro-skeptisch und generell in Protestlaune sind.

Alexandra Bordon ist Praktikantin bei Open Europe Berlin. Sie studiert Volkswirtschaftslehre an der Humboldt Universität zu Berlin.

1 Kommentar:

  1. The main issue re Die Linke is which part of their programm they see as their 'fundamentals' and which part they are willing to drop to become a governmentparty after a next general election. Hard to see that the EP elections are seen as completely seperate from the ones Bundestag ones?

    A lot of the things mentioned here seem totally unacceptable for the left mainstream parties (especially the SPD). In that respect why not include a German Euro exit or at least breaking up the current EZ (as that was seen as unacceptable for the rest of the left), while have similar 'no go' issues still included in the programm (like the referendum).
    It somehow doesnot make much sense.

    It is clear that Die Linke donot like the Cameron model. However could there be some compromise?
    Basically what Cameron wants is powers back. I would be very mistaken if on a national level the by far most realistic way to achieve Die Linke's programm would be by exactly doing that. A social Europe (organised via a revised EU) in the way they see it seems hardly realistic, or clearer stated simply totally unrealistic.
    The best chance, by far, they have is 'back to national', combined with a Left-government in Germany. Hard to see it otherwise. Still a difficult one but indefinitely more realistic than going 'over Europe'.
    In that respect this would strategically seen to be the time to do it. EU approval is low (and trend is even getting worse), while Cameron is of course an important player and therefor ally (re the repatriation of powers).

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