Montag, 17. März 2014

Cameron wird etwas konkreter: Sieben Forderungen an die EU. Von Nora Hesse

Es ist schon über ein Jahr her, seitdem der britische Premierminister David Cameron sich für eine wettbewerbsfähigere, flexiblere und schlankere, weniger bürokratische Europäische Union des 21. Jahrhunderts aussprach. In seiner lang erwarteten Europa-Rede vom Januar 2013 forderte er grundlegende Reformen der EU als Voraussetzung für den britischen Verbleib in der Union. Seitdem fragen sich viele Journalisten, Politiker, engagierte Bürger: Was genau möchte der britische Premierminister erreichen? Welche Reformen sind für ihn absolut unabdingbar? Er und die meisten Briten wünschen sich eine reformierte Europäische Union – wie viele und welche Reformen aber würden selbst die EU-Skeptiker in seinem Land von den Vorteilen der EU-Mitgliedschaft überzeugen? Eines ist von Anfang an klar: Der Status Quo ist keine Option. 



Jetzt spricht David Cameron deutlichere Worte. In einem Beitrag für den Sunday Telegraph von gestern legt er seine Forderungen offen und stellt schon etwas konkreter einzelne Reformen dar, die im Mittelpunkt seiner Europapolitik liegen:    

1) Zuständigkeiten sollen von Brüssel zurück an die nationalen Regierungen fließen können, nicht nur in die andere Richtung. Eine Reform in diesem Bereich käme auch hierzulande gut an: Laut Umfragen ist eine Mehrheit der Deutschen der Meinung, dass Entscheidungen in zentralen Politikbereichen wie Subventionen für regionale Entwicklung, Zugang zu Sozialleistungen für EU-Migranten, Arbeitsgesetze, Strafjustiz, Datenschutz und Arbeitsrecht eher auf der nationalen als auf europäischer Ebene getroffen werden sollen. 

2) Nationale Parlamente sollen in Zusammenarbeit miteinander unerwünschte EU-Gesetze blockieren können. Diese Position wird sowohl von den britischen (73 Prozent) als auch von den deutschen (58 Prozent) Wählern unterstütz, wie eine aktuelle YouGov-Umfrage für Open Europe und Open Europe Berlin zeigt.

3) Weniger Bürokratie und mehr offene Märkte für europäische Unternehmen. Rückenwind für diese Forderung bekam Cameron selbst von der Bundeskanzlerin. In ihrer Rede vor den beiden Häusern des britischen Parlaments sagte sie Ende Februar: „[Wir müssen] auf europäischer Ebene weiter überflüssige Bürokratie abbauen, die unsere Unternehmen – in Deutschland genauso wie in Großbritannien – behindert“.  

4) Freizügigkeit für EU-Bürger, die im Ausland arbeiten, nicht aber für diejenigen, die beitragsfreie Sozialleistungen suchen.  

5) Unterstützung der weiteren EU-Erweiterung kombiniert mit Vorkehrungen, um Massenmigration zu verhindern. 

6) „Angemessener Umgang“ mit dem Konzept einer „immer engeren Union“, das nicht alle EU-Mitglieder anspricht.

7) Eine unabhängige britische Justiz- und Innenpolitik.   

Eine ziemlich ehrgeizige Agenda, gibt er selbst zu. Ihre Durchführung wird sicher viel Zeit und Geduld in Anspruch nehmen. Das Schreien von der Seite würde dabei nicht helfen, spricht er indirekt die EU-Outers aus der UK Independence Party (UKIP) an. Und ja, eine Änderung der EU-Verträge wäre notwendig, um einige der Reformen durchzuführen, aber nicht alle. Vieles kann auch mit anderen Mitteln erreicht werden.

Nur zwei Monate vor den EU-Wahlen sieht es freilich so aus, als würde die UKIP die meisten britischen Stimmen bekommen (30 Prozent der Wähler geben an, sie würden UKIP wählen; die Konservative Partei bleibt auf Platz 2 mit 21 Prozent der Stimmen). Der Parteivorsitzende der UKIP, Nigel Farage, ist für einen Austritt Großbritanniens aus der EU – um jeden Preis. Auf der anderen Seite des europapolitischen Spektrums stehen die Europhilen (nicht nur im Großbritannien), die von den Vereinten Europäischen Staaten träumen. David Cameron und seine Partei machen Eines klar: Es gibt auch einen dritten Weg. Den Weg der EU-Reformen – zum Wohle der gesamten Europäischen Union, mit Großbritannien als Mitglied dieser reformierten, offeneren und zukunftsfähigeren Union. 

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