Mittwoch, 5. Februar 2014

Wie korrupt ist Europa? Von Michael Wohlgemuth

Diese Woche hat die EU-Kommission erstmals einen „Anti-Korruptionsbericht“ veröffentlicht, der alle 28 Mitgliedstaaten unter die Lupe nahm. Demnach wird der Schaden, der den EU-Volkswirtschaften jährlich entsteht, auf mindestens 120 Milliarden Euro geschätzt. Schwerpunkt des Berichts ist das öffentliche Auftragswesen. Öffentliche Aufträge machen etwa 20 Prozent des EU-weiten BIP aus. Rund ein Drittel der befragten Firmen gaben an, dass sie bei öffentlichen Ausschreibungen nicht zum Zuge kamen, weil die Konkurrenz (mehr) bestochen habe. Im Bausektor sind es 79 Prozent. Auch im Gesundheitswesen wuchert die Korruption.
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Weil es über Korruption naturgemäß keine objektive Buchführung gibt, ist man hier vor allem auf anonyme (Selbst-) Einschätzungen angewiesen. Dennoch sind diese Umfragen ganz interessant, auch im Ländervergleich: Die Euro-Krisenländer und viele Beitrittsländer aus dem Osten weisen insgesamt deutlich überdurchschnittliche Korruptionsniveaus auf. Relativ gut schneiden Dänemark, Finnland, Luxemburg und Schweden ab. 99% der befragten Griechen halten Korruption in ihrem Land für häufig, womit der Staat das EU-weite Schlusslicht ist.

Die üblichen Verdächtigen ...

Ein ähnliches Indiz für misslungene Wirtschaftspolitik ist das Ausmaß der Schattenwirtschaft. Hier führen Griechenland, Italien, Portugal und Spanien die OECD-Liste an (s. hier). Das kann man auch so interpretieren, dass es in diesen Ländern mehr Beschäftigung und Wertschöpfung gibt als offiziell ausgewiesen. Für die Staatsschuldenverwalter dieser Länder ist das freilich kein Trost.

Zurück zum (Anti-) Korruptionsbericht. Cecilia Malmström, die EU-Kommissarin für „Innenpolitik“, nannte die Verhältnisse in den meisten EU-Ländern „atemberaubend“. Auch Deutschland wird gerügt. Zwar gehöre das Land bei der Korruptionsbekämpfung zu den erfolgreichsten der EU, doch gebe es keine Regeln für den Fall, dass Amtsträger nach der Niederlegung ihres Amts für Unternehmen arbeiten, mit denen sie zuvor schon von Amtes wegen zu tun hatten („Drehtüren-Phänomen“).

Hier hat die EU selbst Besseres vorzuweisen. So müssen Mitglieder der Europäischen Kommission 18 Monate lang nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt jede berufliche Tätigkeit, die aufgenommen werden soll, der Kommission melden. Wenn es dabei zu Interessenskonflikten mit dem ehemaligen Aufgabenbereich kommen könnte, entscheidet eine Ethikkommission über die Vereinbarkeit. Jegliche Art von Lobbyarbeit in Bereichen, in denen sie während ihrer Amtszeit tätig waren, ist während diesen 18 Monaten grundsätzlich untersagt.

Korruption im Inneren der EU?

Aber sonst? Die EU ist ja im Spiel der Korruption nicht nur Schiedsrichter und neutraler Beobachter, sondern auch Mitspieler. Wie sieht es beim Auftragswesen der EU aus? Könnte es sein, dass bei der Vergabe von Regional- und Strukturfonds, von Agrarsubventionen, bei der Regulierung so ziemlich jeden Wirtschaftssektors, bei der Genehmigung von Fusionen, auch ein wenig Korruption im Spiel ist? Oder warten die rund 15 000 Lobbyisten in Brüssel nur geduldig Tee trinkend, was Kommission, Rat und Parlament so alles entscheiden, um dies dann ihren Auftraggebern zu erklären? 

Ursprünglich (so beschlossen 2011) sollte die Kommissarin für „Inneres“ auch ein Kapitel zu Korruption im Inneren der EU-Institutionen vorlegen. Das wurde jetzt fallen gelassen. Ein Schelm, der dabei etwa einen Zusammenhang mit den  Europawahlen im Mai vermutet. Frau Malmströms Sprecher sagte stattdessen, man wolle dieses Kapitel für den nächsten Korruptionsbericht in zwei Jahren vorsehen. Schließlich müsse man sicherstellen, dass diese Evaluation zufriedenstellend und objektiv ausfalle. Hier ist in der Tat ein Problem: Die EU-Kommission kann gegenüber den Mitgliedsstaaten als einigermaßen neutraler und objektiver Schiedsrichter auftreten. Sich selbst ein Zeugnis ausstellen – oder eine “unabhängige” Organisation mit der Evaluierung beauftragen (und diese bezahlen) ist dagegen eine heikle Geschichte.

Transparency International etwa könnte dazu freilich schon in der Lage sein. Tatsächlich arbeitet man hier schon an einem Gutachten, das noch dieses Frühjahr erscheinen soll. Man darf gespannt sein.

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