Mittwoch, 26. Februar 2014

Roter Teppich für die Kanzlerin. Rote Karte für die EU? Von Michael Wohlgemuth

Morgen kommt Angela Merkel zum Staatsbesuch nach London. Der rote Teppich steht bereit: vor Buckingham Palace, vor beiden Häusern des Parlaments und vor „number ten“. Das ist kein Zufall: Deutschland ist mehr denn je und Merkel war und bleibt die größte Hoffnung für die britische Regierung, die mehrheitlich in der EU bleiben möchte – aber in einer EU, die sich reformiert. Ansonsten sähe es schlecht aus für das versprochene Referendum in drei Jahren, wenn über den Verbleib Großbritanniens in der EU abgestimmt wird. Hierüber wurde auf diesem Blog schon fleißig berichtet und diskutiert, etwa hier, hier oder hier.

Zum aktuellen Hintergrund empfehle ich zwei neue Publikationen: eine Einschätzung der Möglichkeiten und Hindernisse auf dem Weg zu einer deutsch-britischen Koalition für Reformen der EU von unseren Kollegen von Open Europe in London und eine gemeinsame Umfrage zu den Meinungen der Briten und Deutschen in den Bereichen, die zumindest David Cameron morgen gerne in London ansprechen will.

Was geht zwischen London und Berlin?

Open Europe hat in typisch britisch nüchtern-pragmatischer Art neun Politikfelder bewertet, um auszuloten, wo es Raum geben könnte, zwischen Berlin und London eine Einigung zu erzielen – und wo die Stolpersteine liegen. Die Lektüre lohnt sich. Eine knappe Zusammenfassung bietet diese Tabelle: 

Am besten stehen demnach die Chancen für eine „Camerkel“ Koalition wenn es darum geht:
  • Freihandelsabkommen mit Ländern außerhalb der EU abzuschließen.
  • EU-Regulierungen zu begrenzen oder abzuschaffen, die die Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen Volkswirtschaften (vor allem: kleine und mittlere Unternehmen) bedrohen.
  • Die Zuwanderung, auch von EU-Bürgern, in die jeweiligen Sozialsysteme an Voraussetzungen zu knüpfen.

Die ersten beiden Politikfelder sind aus meiner Sicht ökonomisch gut begründbar, wenn auch politisch im Detail kompliziert (dazu auch hier und hier). Das dritte Feld ist politisch brisant und voller Minen, auch wenn eine ökonomische (und moralische) Betrachtung andere Kriterien liefert: Das Recht auf Auswanderung und damit auch Zuwanderung (Arbeitnehmerfreizügigkeit, aber auch Asyl) halte ich ebenso wie unser Gastautor Alexander Fink für grundsätzlich geboten und global nützlich. Es darf aber auch an Bedingungen geknüpft sein.

Ziemlich gut beurteilen die Kollegen in London auch die Chancen, dass sich Berlin und London bei der Rückgabe bestimmter Kompetenzen an die Mitgliedstaaten und bei der Stärkung der Kontrollrechte nationaler Parlamente näher kommen. Wenn Cameron hier bis 2017 etwas erreichen kann, dürfte er das noch unentschiedene Drittel der Wahlbevölkerung für einen Verbleib in der EU überzeugen. Ob eine deutsche Regierung das wirklich unterstützt, ist unklar. Zumindest gibt es immer wieder Andeutungen, auch in den Wahlprogrammen der CDU und erst recht der CSU. 

Einiges davon ginge auch nach dem inzwischen eingeübten Muster, die Dinge in der EU neu zu regeln, ohne dabei gleich die Verträge zu ändern (z.B. Fiskalpakt, Bankenunion). Wirklich robust wäre eine Zentralisierungsbremse oder gar eine echte Repatriierung von Kompetenzen aber nur bei einer Änderung der EU-Verträge. Dies wird in den meisten Mitgliedstaaten freilich als die Büchse der Pandora erachtet; das Scheitern der Ratifizierung der „EU-Verfassung“ und der mühsame Weg hin zum Vertrag von Lissabon gilt als Mahnung – auch wenn man weiß, dass der alte Vertrag in vielen Bereichen nicht mehr passt.

Gering sind wohl auch (leider) die Chancen, für einen echten Binnenmarkt für Dienstleistungen in der EU zu sorgen. Zwar sind die Wachstumschancen hier beachtlich; aber gerade in Deutschland sind im Bereich der regulierten Berufe die Widerstände sehr hoch – und der Druck seitens des Arbeitsmarktes gering. Aber auch hierüber sollte geredet werden.

Was wollen die Briten, was wollen die Deutschen? 

Heute haben wir eine Umfrage unter Briten und Deutschen veröffentlicht, um zu erfahren, was die Bürger der beiden Länder zu den Themen denken, die auf der deutsch-britischen Reformagenda für die EU stehen sollten. Die Ergebnisse sind:

Eine Mehrheit der Briten und der Deutschen wollen, dass Entscheidungen über den Zugang zu Sozialleistungen von EU-Einwanderern, Arbeitsgesetze, Regionalförderung oder Polizei- und Strafrecht eher auf nationaler als auf EU-Ebene getroffen werden. Den EU-Binnenmarkt sehen die Bürger beider Länder dagegen als förderlich für ihr Land an. Die Deutschen sagen das mehrheitlich (59 Prozent) auch von der gemeinsamen Währung.

Have you seen this poll, Angela?
Sowohl in Großbritannien als auch in Deutschland spricht sich eine deutliche Mehrheit wenige Monate vor den EU-Parlamentswahlen dafür aus, dass nationale Parlamente und nicht das EU-Parlament das Recht haben sollen, die EU-Gesetzgebung zu kontrollieren. 73 Prozent der Briten und 58 Prozent der Deutschen sind dafür, dass nationale Parlamente eines jeden Staates oder eine Gruppe nationaler Parlamente gemeinsam neu vorgeschlagene EU-Gesetze blockieren dürfen. Nur 8 Prozent der Briten und 21 Prozent der Deutschen sehen dies als alleinige Aufgabe des Europäischen Parlaments.

Das ist, wenige Monate vor den Europawahlen, ein bemerkenswertes Ergebnis. Nicht nur, wie zu erwarten war, die Briten, sondern auch die Deutschen wünschen sich mehrheitlich, dass nationale Parlamente mehr Kontrolle über EU-Gesetze ausüben dürfen sollen. Die Briten wünschen sich sogar, dass jedes Parlament alleine ein Vetorecht haben sollte. Ob sie dabei auch bedenken, dass etwa das Parlament Zyperns oder die Assemblée Nationale in Paris damit auch eine britische Reformagenda einseitig stoppen kann? Anders liegt es bei der „Roten Karte“, ausgeübt durch eine Gruppe (etwa: eine Mehrheit) nationaler Parlamente. Das wäre nur eine Fortentwicklung der gegenwärtigen „gelben Karte“ – der Subsidiaritätsrüge durch eine Gruppe nationaler Parlamente im laufenden europäischen Rechtssetzungsprozess (auch: „Frühwarnsystem“) - es würde aber die Kommission binden. Momentan kann die Kommission Einwände schlicht ignorieren; sie muss nur ihr Vorhaben erneut begründen.

Auch in anderen Fragen zeigt unsere Umfrage: Auch wenn man in Großbritannien traditionell EU-skeptischer ist als in Deutschland: die öffentliche Meinung der Deutschen nähert sich der der Briten zunehmend an. Jeweils meint eine Mehrheit, wichtige Politikbereiche sollten eher auf nationaler Ebene behandelt werden. Wirklich „Euro-skeptisch“ (gegen die gemeinsame Währung) ist in Deutschland nur eine Minderheit (59 Prozent der Deutschen halten den Euro für förderlich für Deutschland). Mehrheitlich EU-kritisch sind die Deutschen dagegen in einigen zentralen Politikbereichen. Hier ein Überblick: 

Beim morgigen Staatsbesuch von Kanzlerin Merkel in London bietet sich die Chance, gemeinsam eine Agenda für EU-Reformen auf den Weg zu bringen, die darauf abzielt, Wettbewerbsfähigkeit, Subsidiarität und demokratische Kontrolle in Europa auszubauen. Nur so besteht die Chance, Großbritannien als wertvollen Partner für Deutschland in der EU zu halten. Wie unsere Umfrage zeigt, wäre es aber auch ein Entgegenkommen gegenüber dem, was eine Mehrheit der Deutschen wollen.
  
Um zu verhindern, dass die Briten der EU insgesamt eines nicht allzu fernen Tages die „rote Karte“ zeigen, sollte man offen über EU-Reformen diskutieren. Eine gemeinsam nutzbare „rote Karte“ für subsidiaritätswidrige Rechtsakte in der Hand einer Mehrheit nationaler Parlamente wäre wohl in allen Mitgliedstaaten, die etwas auf ihre Demokratie halten, ein Weg.

Das Briefing zu den Umfrageergebnissen finden Sie hier.

Die Ansprachen der Kanzlerin morgen vor den beiden Häusern des britischen Parlaments kann man morgen hier verfolgen: http://www.parliamentlive.tv/Main/Live.aspx

1 Kommentar:

  1. Höchst interessanter Artikel. Manches wusste ich noch gar nicht.
    MfG

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