Dienstag, 11. Februar 2014

Nach dem Schweizer Volksentscheid: von Win-Win zu Lose-Lose? Von Michael Wohlgemuth

Es gibt gute Gründe, die Schweizer Abstimmung über „Massenimigration“ zu respektieren (s. grundsätzlich hier) und doch zu bedauern (s. grundsätzlich hier). 

Wird in den nächsten drei Jahren der äußerst knappe Volkswille so umgesetzt, dass das zentrale bilaterale Abkommen über die Freizügigkeit mit der EU gekündigt werden muss, dann sind wohl auch alle anderen bilateralen Abkommen nichtig – so verlangt es die „Guillotine-Klausel“ in den Verträgen.



Damit müssten die bilateralen win-win Verträge (etwa über die gegenseitige Öffnung des Schienennetzes und Flugverkehrs, gegenseitiger Zugang zu öffentlichen Aufträgen und Forschungsprojekten, gegenseitige Anerkennung von Industriestandards) automatisch gekündigt werden. Aus Win-Win wird Lose-Lose.

Und das geschieht schon jetzt. Die EU-Kommission hat die Gespräche über einen grenzüberschreitenden Stromhandel ausgesetzt. Neue Verhandlungen seien gegenwärtig nicht abzusehen, sagte eine EU-Sprecherin. "Das weitere Vorgehen muss im größeren Kontext der bilateralen Beziehungen analysiert werden." Das Abkommen mit der Schweiz sollte ursprünglich einen dringend benötigten Energie-Binnenmarkt der 28 EU-Staaten ergänzen. Die Teilnahme der Schweiz wäre gerade auch für die Anbindung von Staaten wie Italien enorm wichtig.

Europa braucht einen Binnenmarkt für Energie – auch um die Folgen des deutschen Alleingangs mit seiner verkorksten „Energiewende“ aufzufangen. Hier ist tatsächlich „mehr EU“ ökonomisch sinnvoll - und das am besten auch bilateral mit der Schweiz. 

Wenn die EU und die Schweiz jetzt aber von Win-Win auf Lose-Lose umstellen, schadet das allen. Das haben die Schweizer sicher nicht gewollt und sollte auch die EU nicht wollen. Die Zeiten der Guillotine sind vorbei. Gegenseitige Selbstschädigungen sind kindisch. Aufgeklärte Politik sucht immer nach gegenseitigen Vorteilen – und findet sie auch - "im größeren Kontext".

1 Kommentar:

  1. This is 'hothead time'. Things should first cool down (and with that rationalised again).
    First then we can properly estimate how things will play.
    As I see it in most of these treaties there is likely in absolute amounts more advantage for the EU than for Switzerland. Overall even with limited immigration (which was from the start anyway limited the other way around) it still looks a very good deal for the EU. And that is compared with what the Swiss got out of that, not with the de facto childish sanction scenario which simply will see 10 Bns (in that region likely) in trade exports gone (most EU products are pretty expensive and a lot has limited pricing power).

    Plus 10000s EU workers possibly send home (most to unemplyment centres like Italy, France and Portugal). Also there EU workers are pretty expensive. You likely can have your well educated Indian for half even if the job has to be done in Switzerland. Of course there is a social dimension as well that would speak for EU employees.
    On the immigration front, when the Swiss economy would take a hit it is not hard to predict who will be fired first and send packing.

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