Montag, 10. Februar 2014

Europawahl: neue Wege zu einer höheren Wahlbeteiligung. Von Daniel Florian

Am 25. Mai 2014 finden die Wahlen zum Europaparlament statt. Nach dem Vertrag von Lissabon (2009) wurden die Rechte des EU-Parlaments deutlich gestärkt - es lohnt sich also, zur Wahl zu gehen. Trotzdem zeichnet sich eine geringe Wahlbeteiligung in Deutschland und vielen anderen EU-Mitgliedsstaaten ab.

Bundeszentrale für Politische Bildung
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Seit 1999 liegt die Wahlbeteiligung europaweit unter 50 Prozent - allerdings mit großen Unterschieden zwischen den Ländern. In Luxemburg gaben 2009 über 90 Prozent der Bevölkerung ihre Stimme ab, in der Slowakei hingegen gingen nicht einmal 20 Prozent der Wähler an die Urne. Dies lässt keine direkten Rückschlüsse auf die Europafreundlichkeit der Bürger zu, sondern spiegelt auch Unterschiede im Wahlrecht wider - so herrscht in Luxemburg eine Wahlpflicht, die allerdings in der Realität nicht kontrolliert wird. Trotzdem: es ist offensichtlich, dass die Bürger einiger Staaten eher zur Europawahl gehen als die Bürger anderer Staaten.

Die EU wird auch in diesem Jahr wieder einen millionenschwere Werbekampagne starten, um die Wahlbeteiligung in die Höhe zu treiben - aber dabei vermutlich scheitern. Denn für konkrete Inhalte darf die EU nicht werben. Das sollten eigentlich die Parteien tun, die aber oft ein taktisches Verhältnis zur Europawahl haben. Der britische Premierminister Cameron zum Beispiel muss sich als Europakritiker positionieren, weil sonst seine Mehrheit in London wackelt und auch die deutsche FDP braucht einen Erfolg in der Europawahl vor allem, um glaubhaft einen politischen Neuanfang in Deutschland demonstrieren zu können.

Ein echtes Werben für Europa kann also kaum erwartet werden. Wie kann man die Anreize der Parteien substantiell ändern, damit sie sich mehr für Europa engagieren? Hier ein unkonventioneller Vorschlag:

Die Zahl der Abgeordneten, die jedes Land ins EU-Parlament entsenden darf, ist von der Größe des Landes abhängig, wobei kleiner Staaten ein paar Sitze mehr bekommen als ihnen nach reinem Proporz zustünden. Aber was wäre, wenn die Zahl der Sitze auch von der Wahlbeteiligung abhinge? Die 96 deutschen Sitze würden demnach nur dann auch tatsächlich an Deutschland vergeben, wenn auch 100% aller Wahlberechtigten zur Wahl gehen. Wählen hingegen - wie 2009 - nur knapp 50 Prozent aller Deutschen, dürfen auch nur 48 Abgeordnete ins EU-Parlament entsandt werden.

Damit hätten alle deutschen Parteien höhere Anreize, die Wahlbeteiligung bei der Europawahl tatsächlich nach oben zu treiben. Und die Wähler wüssten, dass ihre Stimme nicht nur ihre Partei, sondern auch die Position Deutschlands im Europaparlament generell stärkt. Die Wahlpflicht in einigen EU-Staaten müsste man für die Europawahl dann natürlich abschaffen - das sollte aber möglich sein.

Eine Wahlbeteiligung von nur 40 Prozent bei der Europawahl 2009 kann nicht einfach ignoriert werden. Und ein paar Werbekampagnen alleine können die Begeisterung für Europa nicht wecken. Statt dessen brauchen wir gänzlich neue Anreize - für die europäischen Parteien und die Bürger. Warum also nicht einmal über unkonventionelle Vorschläge nachdenken?

Daniel Florian ist Account Director im Berliner Büro der Public-Affairs-Beratungsgesellschaft g+europe und Herausgeber des Think Tank Directory Deutschland. Dieser Beitrag gibt die private Meinung des Autors wieder. Der Beitrag erschien gestern hier

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