Dienstag, 28. Januar 2014

Welche Reformen braucht die EU? Berichte von der EU-Reformkonferenz. Teil 5: Revolution der Realisten? Von Nora Hesse

Die wohl kontroverseste Keynote auf der paneuropäischen EU-Reformkonferenz in London war die Rede von Rachida Dati, Europaabgeordnete und ehemalige Justizministerin Frankreichs, stellvertretende Parteivorsitzende der UMP. Die Französin forderte nicht weniger als  eine „révolution réaliste“ in Europa (s. auch schon hier). Sie unterstützte ausdrücklich David Camerons Forderung nach Reformen in der EU und sprach – sehr leidenschaftlich – von einer Revolution der Realisten, die Europa reformieren wollen, um Wettbewerb und Wachstum zu fördern.


Hier sind die interessantesten Ausschnitte aus Datis Rede (meine freie Übersetzung): 

„...Jahr für Jahr, eine Europawahl nach der anderen bedauern wir das schwindende Interesse unserer Mitbürger an Europa... Die Wahrheit ist, die Menschen in Europa haben schon längst begriffen, dass die in Europa herrschende Elite ihnen nicht mehr zuhört.
  
Ich habe manchmal den Eindruck, wir leben in zwei parallelen Welten. Die eine Welt besteht aus Technokraten, die von mehr Europa und einer immer engeren Union um jeden Preis – hin bis zum föderalistischen Mythos – träumen. Und die zweite Welt besteht aus Menschen, die Europa immer mehr mit Trotz entgegnen. Diese zwei Welten müssen in Einklang gebracht werden – für und mit der Hilfe unserer Mitbürger. 

Europa wird sich nur dann mit ihren Menschen versöhnen, wenn mutige Politiker – Frauen sowie Männer – bereit sind, Sachen zu ändern, und dies auch tun.    
Wenn Sie  wie ich sagen: „Europa braucht Reformen“, und wenn Sie bereit sind, die etablierte Ordnung grundlegend zu ändern, müssen Sie mit den Folgen dessen klar kommen. Wir werden oft in eine „one-size-fits-all Schublade“ gesteckt: Euroskeptiker. 

Wenn man mich euroskeptisch nennt, weil ich Europa ändern möchte, dann akzeptiere ich diese Bezeichnung mit Stolz.
Wenn man mich euroskeptisch nennt, weil ich sage, dass Josè Manuel Barroso mit seinem absolut mangelnden Engagement dazu beigetragen hat, die Kluft zwischen den Völkern Europas zu vergrößern, dann ja,  bin ich durchaus euroskeptisch!
Wenn man mich euroskeptisch nennt, weil ich sage, dass Europa unter der Regierung von Technokraten – statt demokratisch gewählter Politiker – leidet, tja, dann sage ich nur, dies reicht nicht, um mich zum Schweigen zu bringen! ... 

Ein anderer Europäer ist heute sehr mutig und hat sich ganz allein vor alle hingestellt und sich ein anderes Europa gewünscht. Dieser Mann ist David Cameron.
Auch wenn er sich manchmal isoliert fühlt, gibt er nicht nach und die heutige Konferenz ist der Beweis dafür. Diese Idee, diese wunderbare Idee von einem Europa der Menschen gewinnt immer mehr an Dynamik ... sogar in Brüssel. Eine bemerkenswerte Leistung! 

Camerons Referendum ist kein Selbstzweck und David Cameron versteht das sehr gut. Dies wird in Europa oft verzerrt dargestellt. Es wäre viel zu einfach, das Referendum als eine „Mehr oder nicht mehr?“ Frage darzustellen. Es ist eine gute Gelegenheit für Großbritannien, für sich zu entscheiden, was für ein Europa es sich wünscht...

Ich glaube, wir sind uns einig, dass nationale Parlamente, die die Bürger vertreten, enger an Brüsseler Entscheidungen beteiligt sein müssen. Dies ist tatsächlich eines der Ziele des Lissaboner Vertrages. Vielleicht sollen wir sogar einen Schritt weiter gehen.
Die Völker müssen ihren Willen Brüssel aufzwingen können und nicht umgekehrt...

Wir sind uns im Klaren über Europas Misserfolge; dies bedeutet aber nicht, dass wir Europa komplett ablehnen! Wir wollen Fortschritte auf dem Weg zu einem  besseren Europa machen, ein Europa, das die Wünsche seiner Bürger berücksichtigt...  

Viel zu viele sinnlose Regulierungen beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen. Viel zu viele dieser sinnlosen Regulierungen vernichten Arbeitsplätze in Europa...

Ich kämpfe gegen die hinterhältigen Versuche der EU, sich in Angelegenheiten einzumischen, die sie nicht betreffen. 
Wir müssen unermüdlich um die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten kämpfen und diejenigen, die offensichtlich die Bedeutung von Subsidiarität vergessen haben, daran erinnern. Das Ziel von der EU ist nicht die Mitgliedstaaten zu ersetzen, sondern ein Werkzeug zu ihrer Verfügung zu sein. 

Es wird nicht reichen, dies nur zu sagen. Wir müssen einen Schritt weiter gehen und die Zuständigkeiten der EU neu definieren, oder – genauer gesagt – neu zuordnen...
Wir müssen die Kompetenzen aller Institutionen neu definieren und die EU-Kommission und den Europäischen Gerichtshof daran erinnern, dass sie sich von der Schaffung neuer Zuständigkeiten fern halten sollen.
Das ist entscheidend, um Europa verständlicher und im Einklang mit dem Willen der Völker zu gestalten.“ 

So weit ganz gut. 

Und dann auf einmal sprach sie sich für eine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU aus. Es sei „protection“, kein Protektionismus. Nur vier Monate vor den Europawahlen steht die Mitte-rechts Partei UMP offensichtlich unter sehr starken Druck. Marine Le Pens Front National (FN) könnte laut Umfragen die stärkste Partei Frankreichs bei den Wahlen in Mai 2014 werden. Die UMP ist mit 21% ganz knapp hinter FN (23%). In diesem Kontext sind Datis Worte wohl auch zu verstehen:

„Eine andere Reform, die ich ausdrücklich unterstütze, ist die Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer...  

Um ganz klar zu sein: Wir sind nicht hier, um die Arbeiter zu stigmatisieren, die in unsere Länder in der Hoffnung kommen, einen Job zu finden. Wir müssen ein vernünftiges Gleichgewicht wahren. 
Der Reformbedarf hier ist ganz dringend. Ich werde mich auf jeden Fall dafür einsetzen, dieses Thema als eines der wichtigsten vor den Europawahlen in Frankreich zu etablieren... 

Ich glaube, wir hießen einige Länder zu früh und zu schnell willkommen – noch bevor sie in der Lage waren, sich in die EU zu integrieren. Ich schlage in der Tat ein Aussetzen der EU-Erweiterung vor, zumindest in den kommenden zehn Jahren. Wir müssen vor allem notwendige Reformen implementieren, bevor wir neue Mitgliedstaaten willkommen heißen können...  

Wir können mehr unternehmerische Verantwortung einfordern, aber solange die massiven Unterschiede der Sozialstaatskosten zwischen den Mitgliedstaaten aber erhalten bleiben, wird das Problem weiter bestehen...

Ich sehe nicht, warum die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ein unantastbares Prinzip sein soll, das unter keinen Umständen beschränkt werden darf... 
... Auch wir außerhalb Großbritanniens streben diese Änderungen an. Wir sind bereit, ein Europa zu erkennen, das sich endlich dem Willen der Menschen Willen unterwirft. Wir sind bereit, weil wir engagierte Europäer sind, im wahren Sinne des Wortes.“ 

Rachida Dati weist eine beeindruckende Biografie als Tochter von Einwanderern in Frankreich auf. Dass sie jetzt gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU – einer der zentralen Grundfreiheiten des Binnenmarktes – ankämpfen will, irritiert mich ein wenig. Als Bulgarin, die gerne in Deutschland (und damit in der EU) arbeitet, denke ich, sie sollte es besser wissen. Die gut ausgebildeten Arbeitnehmer, die im EU-Ausland arbeiten, Steuern zahlen und in die Sozialsysteme einzahlen, sind nicht das Problem. Laut einer Studie des IAB sind die Bulgaren und Rumänen (zum Beispiel) seltener arbeitslos als der Durchschnitt der ausländischen Bevölkerung in Deutschland, und  ihr Bezug von sozialen Transferleistungen ist unterdurchschnittlich. Es ergaben sich durchaus gesamtwirtschaftliche Gewinne durch die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien – bisher. Wahrscheinlich geht es bei der aktuellen Diskussion auch um eine besondere Personengruppe, Sinti und Roma, die man aber nicht wirklich benennen will – ein Tabu, das eine „realistische“ Sicht der Dinge eher verhindert  (s. hierzu auch die FAS).    

Das Problem einer drohenden Zuwanderung in die Sozialsysteme etwa in Frankreich oder Deutschland sind aber nicht diejenigen, die das allgemeine Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit wahrnehmen (und die man als Arbeitnehmer in Deutschland zudem immer dringender brauchen wird) – sondern die Sozialsysteme selbst. Die europäischen Wohlfahrtsstaaten, zumal die überschuldeten und an weltweiter Wettbewerbsfähigkeit einbüßenden, müssen sich selbst reformieren – im eigenen Interesse und in dem künftiger Generationen. Der Weg in den Protektionismus heimischer Arbeitsmärkte – auch wenn er nur als „protection“, als Schutz der „insider“ gegen die „outsider“, daher kommt – hilft vielleicht, bei links- und rechtspopulistischen „Euroskeptikern“ vor den EU-Wahlen zu punkten. Er bringt aber Europa nicht weiter. Eine „realistische Revolution“ erfordert zunächst einmal den Mut, sich nationalistisch-protektionistischen Parolen mit guten Argumenten entgegenzustemmen – und den jeweils eigenen Wohlfahrtsstaat zu reformieren.

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