Freitag, 31. Januar 2014

„Europa – EU – Euro“ - der Open Europe Berlin Fragebogen. Antworten von Zsuzsa Breier

1. Was bedeutet für Sie „Europa“? Können Sie dies kurz umschreiben?

Europa bedeutet für mich Heimat, zu Hause zu sein, Vertrautheit. Ein großartiger Kontinent mit einer bewegten und bewegenden Geschichte, mit beeindruckenden Leistungen und, nicht zuletzt, mit Werten. Europa ist Kultur:  Europa hat Kunst, Musik und Literatur hervorgebracht, auch eine Denk- und Diskussionskultur, Philosophie und Geschichte, Natur und Technik. Europa ist auch politische Kultur, Wirtschaftskultur, Tisch- und Weinkultur. Europa ist Vielfalt, Kreativität, Kontinuität und Erneuerung – ein spannendes Stück Menschheitsgeschichte. 


2. Was bedeutet für Sie die Europäische Union? Können Sie dies kurz umschreiben?

Die Europäische Union ist Freiheit und Menschenwürde, Frieden und Rechtsstaat. All das, was ich mit 75 Millionen anderen Ostblock-Europäern zusammen im Kommunismus, hinter dem Eisernen Vorhang, schmerzhaft vermisst habe. Heute genießen alle Europäer all das. Schade ist nur, wenn diese großartigen Errungenschaften der Europäer, die sich nicht von allein einstellten, als Selbstverständlichkeit ihre Attraktivität verlieren. Umso wichtiger ist es zu wissen: Die Europäische Union ist ein Erfolgsprojekt – trotz ihrer Unvollkommenheit, trotz ihrer Fehler, trotz Verbesserungsbedürfnis. Dieser Erfolg ist jedoch weder selbstverständlich, noch bleibt er ewig von allein erhalten. Wie der Strom nicht aus der Steckdose kommt, ist auch die EU keine Selbstverständlichkeit. Sie ist ein Prozess, ein Lernprozess, sie muss auf neue Herausforderungen stets neue Antworten geben. Und die EU sind wir – sie ist kein Fremdkörper, kein Verwaltungsmonster irgendwo weit weg; sie ist ja ein von uns Europäern gewolltes und gemeinsam ins Leben gerufenes Projekt. Sie ist die Basis für unser gemeinsames Agieren.

3. Was bedeutet für Sie der Euro, die gemeinsame Währung? Können Sie dies kurz umschreiben?

Der Euro ist weder die Ursache der Krise, noch ist er eine schlechte Währung. Der Euro ist stabil. Er ist stabiler, als die D-Mark je war:  Die bisherige Inflationsentwicklung im Euroraum liegt – entgegen den Behauptungen der Eurokritiker – unter der der Deutschen Mark. 

Die Währungsunion hat zur Vertiefung des Binnenmarkts beigetragen: Nach der Einführung des Euro wuchs die Wirtschaft im Euroraum kräftig, und davon profitieren wir, Unternehmen wie Verbraucher. Der europäische Binnenmarkt ist also ein Wohlstandsgewinn. 

Warum der Euro dann einen schlechten Ruf hat? Weil die jüngste Finanz- und Staatsschuldenkrise auch einige Probleme akzentuiert hat, die mit der Euro-Einführung zusammenhängen. Die gemeinsame Währung deckt in der Tat Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Ländern auf, zwischen Volkswirtschaften und Unternehmen. Die Unterschiede waren aber auch vor der Währungsunion da. Neu ist, dass das Instrument der Abwertung in einer Währungsunion nicht zur Verfügung steht. Aber auch das ist kein Argument gegen den Euro: Denn mangels Abwertungsmöglichkeiten gibt es nur noch den Weg der Reformen. Die Währungsunion zwingt damit zu Reformen. Um Wettbewerbsfähigkeit herzustellen, müssen die Krisenländer Strukturreformen durchziehen, Kosten reduzieren, Effizienz herstellen. Und genau das passiert im Moment in Europa: Die Krisenländer unternehmen enorme Reformanstrengungen, die Euro-Krise hat sich in den letzten Monaten bereits entschärft.

4. „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa!“ Inwiefern halten Sie diese Aussage für richtig, inwiefern für falsch?

Der Euro soll nicht scheitern – das können wir uns nicht ernsthaft wünschen, sollen auch nicht heraufbeschwören. Lieber den Daumen drücken. Und warum soll auch eine stabile Währung, von der wir profitieren, scheitern? Statt Schreckensgespenster wie das Scheitern des Euro herbeizureden, sollten die EU-Länder auf die notwendigen Reformen konzentrieren, Wettbewerbsfähigkeit herstellen. 

Von dem Scheitern des Euro würde zudem kein Staat profitieren. Eine mögliche Auflösung würde nur im Lehrbuch, nicht in der Realität glatt vor sich gehen. Rein technisch zwar vor-stellbar, aber mit verheerenden Folgen. Die Befürworter einer Auflösung verharmlosen die Risiken oder ignorieren die Mechanismen des Finanzmarktes. 

Der Euro muss also weder scheitern noch aufgelöst werden. Es gibt keine Notwendigkeit für eine Zerlegung der Eurozone. Aber sehr wohl eine Notwendigkeit für verantwortungsvolles Haushalten, für Konsolidierungskurse in Ländern, die über ihre Verhältnisse gelebt haben und nicht zuletzt für neue Wachstumsstrategien.  Es ist unser aller Interesse, dass der Euro, die EU und Europa weiterhin Erfolgsgeschichten bleiben. 

5. „Mehr Europa“ – welche EU? In welchen Politikbereichen sollte die Europäische Union (a) mehr tun; (b) Dinge anders machen und (c) weniger tun?

Die Begriffe „mehr“ oder „weniger“ Europa sind in den Krisenjahren zu Kampflosungen verkommen. Mir gefällt es viel besser, wenn wir sagen: wir streben ein „besseres Europa“ an. Dann ist es klar: Europa ist nicht schlecht, es ist aber auch nicht alles perfekt - wir wollen und sollen es also besser machen. 

Die Frage, in welchen Bereichen wir enger zusammenrücken und gemeinsame Regeln aufstellen, und in welchen Bereichen individuelle Wege gehen sollen, ist eine spannende Frage.

Das engere Zusammenrücken stand in der Startphase der EU zu Recht im Vordergrund. Inzwischen sind wir weiter. Heute scheint mir, insbesondere angesichts einiger überehrgeizigen Integrationsschritten, dass wir uns mehr auf die andere Stärke Europas, auf die Vielfalt wieder konzentrieren müssen. 

Europas Vielfalt ist kein Floskel: Die Sprachenvielfalt, die kulturelle Vielfalt sind Fakten und haben uns Europäer tief geprägt. Erst die Unterschiede an Mentalitäten und Lebensentwürfen haben das produktive Reiben aneinander ermöglicht. Wir haben es gelernt - nicht ohne Schmerzen, Grausamkeiten und auch Tragödien - das Andere zu achten. Das heißt auch: mit unseren Differenzen umzugehen. Die Idee, diese Differenzen abzuschaffen, wäre eine falsche – es geht ja auch nicht. Und deshalb sollen wir auch nicht auf die Idee kommen, einen europäischen Superstaat zu errichten, wo alles angeglichen ist – das geht nämlich auch nicht. Die Bürger und die Staaten Europas wollen und sollen ihre Identität pflegen, sie sollen stolz sein dürfen auf ihre Kultur, Tradition, Kreativität, Differenzen und – ja, auch auf ihre Nation, auf ihre Region, auf ihr Dorf, und gerne auch auf Europa. Der Sinn der EU ist ja, dass wir alle miteinander können und wollen. 

Was wir gemeinsam können und wollen, ist ein transparenter Ordnungsrahmen, in dem jeder die Regel kennt und sich dran hält, aber letztlich eigenverantwortlich handelt. Das bedeutet einen Zwang zu ausgeglichenen Haushalten, aber keinen Zwang für eine vereinheitlichte Steuerpolitik. Und wie ein Staat seine Sozialpolitik, Bildungspolitik und Kulturpolitik gestaltet, wie er sein Rentensystem einrichtet - das muss in seiner Eigenverantwortung bleiben. 

Europa ist Zusammenleben und respektvoller Umgang miteinander. In welchen Bereichen, bei welchen Themen wir uns freiwillig gemeinsamen Regeln unterwerfen wollen, wie großzügig wir gemeinsame Sicherheitsnetze spannen wollen und können, muss von Fall zu Fall sorgfältig  abgewogen werden.

Dr. Zsuzsa Breier war seit Juni 2012 bis Januar 2014 Staatssekretärin für Europaangelegenheiten der Hessischen Landesregierung. Sie war Gründerin und Geschäftsführerin der Gesellschaft zur Förderung der Kultur im erweiterten Europa e.V. / Dialog-Kultur-Europa (2003-2011). Sie ist Autorin und Publizistin, 2011 erschien der gemeinsam mit Adolf Muschg herausgegebene Band: „Freiheit, ach Freiheit … Vereintes Europa – geteiltes Gedächtnis“ (Wallstein-Verlag, Göttingen 2011). 



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