Freitag, 24. Januar 2014

Die EU braucht Reformen! Aber: welche? Und: wie? Berichte von der EU-Reformkonferenz von Open Europe. Vierter Teil: Der Sperrklinken-Effekt und die Bürokratie. Von Michael Wohlgemuth

Ist die EU überhaupt reformierbar? Kann das Subsidiaritätsprinzip, das in Sonntagsreden immer bemüht wird, auch einmal dazu führen, dass Kompetenzen, die auf nationalstaatlicher, regionaler oder gar privater Ebene (inzwischen erkennbar besser) gelöst werden könnten, auch einmal wieder zurückgegeben werden (die katholische Soziallehre nennt dies: „subsidiäre Reduktion“)? Oder ist der Besitzstand der EU – der „acquis communautaire“ an EU Primär- und Sekundärrecht, an Verordnungen, Richtlinien und Beschlüssen, der EU-weit gelten muss und (nach ziemlich veralteten Berechnungen noch) auf etwa 150 000 Seiten (je nach Sprache) geschätzt wurde einfach „alternativlos“ gegeben? Leidet die EU an einer Tyrannei des Status Quo oder einer „Unfähigkeit zur  Selbstkorrektur“, wie Graf Kielmansegg bei uns geschrieben hat? 
Gibt es da einen Sperrklinkeneffekt, wonach man zwar Kompetenzen an „Brüssel“ abgeben kann (oft genug als Ergebnis eines Schacherns und Paketschnürens nationaler Sonderinteressen) – aber dann nicht mehr zurückholen kann, selbst wenn man erkannt hat, dass dies unsinnig ist?

Lewandowski und Kant
Gestern konnte ich dem sehr sympathischen EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski diese Frage stellen. Konkret nannte ich unseren Vorschlag, beim Regional- und Kohäsionsfonds die subsidiaritätswidrige und kostspielige Umwegfinanzierung innerhalb reicher Länder via Brüssel doch einfach zugunsten einer Hilfe für nur arme Länder abzuschaffen . Die Antwort: das sei zwar grundsätzlich eine  gute und richtige Idee, aber politisch nicht machbar, weil mindestens ein Land dagegen sein würde. Das Gleiche gilt etwa seit Jahrzehnten für den absurden Wanderzirkus des Europäischen Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg - das Europäische Parlament ist wohl das einzige in der freiheitlich-westlichen Welt, das sich keine eigene Satzung geben kann, in der mit großer Mehrheit der demokratisch gewählten Abgeordneten beschlossen werden könnte, wo es seinen Sitz haben möchte.
Kurzum: Die schöne EU-Reformkonferenz letzter Woche wäre kaum mehr als ein schöner Zeitvertreib für Idealisten oder Zyniker, wenn in der EU noch heute der schon von Kant (1793) kritisierte Gemeinspruch gelten würde: „das mag in der Theorie richtig sein, taugt aber nicht für die Praxis“.

Damanaki und ihre Fische
Ordnungspolitisch sinnvolle EU-Reformen sind schwierig – zumal dann, wenn sie dem eisernen Gesetz der Zentralisierung Einhalt gebieten wollen. Aber sie sind möglich! Das war die Botschaft einer Politikerin, von der man dies vielleicht nicht erwartet hätte: Maria Damanaki, EU-Kommissarin (!) für „maritime Angelegenheiten und Fischerei“ , eine griechische (!) Ex-Kommunistin (dann PASOK-Sozialistin)!



Das zeigt nur, dass gute Ideen und der Wille, diese auch umzusetzen nicht auf bestimmte Parteien oder Länder in Europa beschränkt sind.
Ihre grundlegende Reform der Fischfang-Allmende in Europas Gewässern wurde auch von uns hinreichend gepriesen – Damanaki hat eine über Jahrzehnte verkorkste, kostspielige und umweltpolitisch verheerende EU-Fischerei-Planwirtschaft ersetzt durch einfache, sinnvolle, nachhaltige Ordnungsregeln und: eine Dezentralisierung des Nutzungskonflikt-Managements hin zu den Orten, wo die Fische schwimmen (s. hier). Was schon juristisch besonders schwierig war, da Fischereipolitik primärrechtlich eine „exklusive Kompetenz“ der EU darstellt!
Wie war das möglich? Die Kommissarin nannte zwei wichtige Grundvoraussetzungen: „self-criticism“ und „self-renewal“. Hier ist die Rede nachzulesen
Die „Selbstkritik“ kam zum schonungslosen Ergebnis, dass, so Damanaki, eine Fortführung der EU-Fischerei-Planwirtschaft (wer darf wann wo für welche Fische welche Prämien erhalten – auch wenn diese gar nicht auf dem Teller der Konsumenten landen, sondern ins Meer zurückgeworfen werden …) dazu führen wird, dass es bald keine Fische mehr in europäischen Gewässern geben würde – und damit die Geschäftsgrundlage ihrer Behörde schlicht ausgestorben wäre.
Die „Selbst-Erneuerung“ erfordert dagegen Mut, nicht nur gegen Fischer anzugehen, die lieber jetzt Prämien erhalten, als nachhaltig Fischbestände zu erhalten – sondern auch gegen den eigenen Macht- und Budget-maximierenden Apparat, der ähnlich denkt.  
Auszüge aus Kommissarin Damanakis Vortrag finden Sie hier als Video: http://www.youtube.com/watch?v=zQVWFs6bu20&feature=youtu.be

Darunter auch der bemerkenswert selbst-kritische Satz: „Bürokratien wollen die Welt ändern, aber sie wollen sich nicht selbst ändern“

Kann man auch in anderen Politikbereichen der EU gegen den Strom der bürokratischen Selbstbehauptung und Kompetenzanmaßung schwimmen? Kann man auch sonst einmal gegen die Gezeiten der Zentralisierung Land für subsidiäre Eigenverantwortung gewinnen? Der nächste Blog wird von einer spannenden Arbeitsgruppen-Sitzung mit dem ehemaligen EU-Kommissar Frits Bolkestein berichten. Auch dann werden wir sehen: es gibt viele gute Vorschläge, die parteiübergreifend unterstützt werden. Man muss nur dafür kämpfen – und die Bürger dafür interessieren und gewinnen! 

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen