Mittwoch, 22. Januar 2014

Die EU braucht Reformen! Aber: welche? Und: wie? Berichte von der EU-Reformkonferenz von Open Europe. Zweiter Teil: Frischer Anfang. Von Nora Hesse

Nun sind wir mitten im Geschehen der EU-Reformkonferenz, organisiert von unserer Partnerorganisation Open Europe und der Parlamentariergruppe „Fresh Start“. Am Sitz der „Institution of mechanical engineers“ in Westminster finden sich über 300 Delegierte aus 30 Ländern ein – tatsächlich sind aus allen EU-Mitgliedsländern Vertreter versammelt.

Die Eröffnung ist freilich noch „very british“. Das Wort hat zunächst Andrea Leadsom, porte-parole der „Fresh Start“ - Gruppe konservativer Abgeordneter, die weder unbedingt aus der EU austreten wollen, noch der EU auf einem Weg in den Zentralstaat unbedingt folgen wollen. Dann braucht es aber, unbedingt, Reformen – nicht nur, um konservative Nörgler zu besänftigen und die EU für Großbritannien im Moment des Referendums weiter attraktiv erscheinen zu lassen, sondern im Interesse aller Europäer, die an Wettbewerbsfähigkeit und Demokratie der EU interessiert sind. 

Hier die Kernaussagen von Andrea Leadsom

„... [W]ir sind an einem Scheideweg in der Entwicklung der EU. Die Krise der Eurozone hat den Fokus der EU grundlegend verändert. Dazu kommt, dass unsere Union sowohl von einer Krise der Wettbewerbsfähigkeit als auch einer Krise der Demokratie betroffen ist...

Wir müssen unsere Union reformieren.
  • Wir müssen das Ausmaß der Aktivitäten der Eurozone relativ zum Umfang der EU-Mitgliedschaft klar artikulieren, und klären, wie mit Schnittmengen umgegangen werden muss.
  • Wir müssen anerkennen, dass das Prinzip der immer engeren Union nicht mehr relevant oder erforderlich ist.
  • Wir müssen eine permanente Möglichkeit schaffen, mit der eine Gruppe von demokratisch gewählten Regierungen der Mitgliedstaaten EU-Vorschläge, die die Subsidiarität untergraben oder die nicht mehr als notwendig angesehen werden, ablehnen können.
  • Wir müssen die Verbindung und das Gefühl der Verantwortlichkeit zwischen den Wählern und denen, die sie auf europäischer Ebene vertreten, verbessern und stärken.
  • Wir müssen uns verpflichten, die Leistungsfähigkeit der EU zu verbessern, und zwar durch die Suche nach einem neuen Zweck für das Parlamentsgebäude in Straßburg, die Abschaffung der vielen EU Mittlerorganisationen, durch eine Vereinbarung auf schwere Strafen für Betrug und Fehler im EU- Haushalt und eine vollständige Überprüfung der Regionalpolitik der EU vor dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen.

Und während wir alle eine offene Wirtschaft und Gesellschaft bleiben wollen, müssen wir uns mit der die Ungleichheit der Einkommen zwischen Mitgliedstaaten befassen und mit den unbeabsichtigten Folgen der Freizügigkeit umgehen...

Aber diese Reformen, wie tiefgehend und schwerwiegend sie auch seien mögen, sind nichts Wert ohne eine weitere grundlegende Änderung – und das ist, sich wirklich nach außen zu öffnen und global wettbewerbsfähig zu werden...

Nur 2% des Jahreshaushalts der EU ist für die Entwicklung von Handelspolitik vorgesehen, im Vergleich zu fast 40 Prozent für die Subventionierung der Landwirtschaft. Die Kommission schätzt, dass „falls die EU alle ihreseine aktuellen Freihandelsgespräche morgen abzuschließen würde, könnte sie dasen BIP der EU um mehr als 2% erweitern. [...] In Bezug auf den Arbeitsmarkt könnten diese Vereinbarungen über 2 Millionen an neue Arbeitsplätze schaffen...

Von der Digitalwirtschaft bis zum Tourismus und den Beratungsdienstleistungen – überall gibt es Möglichkeiten, den Handel mit Dienstleistungen im Binnenmarkt zu erweitern... Die konsequente Umsetzung der bestehenden Dienstleistungsrichtlinie könnte einen Wachstumsschub in Höhe von nahezu 1% des EU-BIP bringen. Die Einführung des „Ursprungslandprinzips“, wie ursprünglich vorgesehen und später bei der Verhandlung der Dienstleistungsrichtlinie doch nicht umgesetzt, könnte einen zusätzlichen einmaligen BIP-Gewinn in Höhe von über 2% bringen. Wenn unsere Bürger große Schwierigkeiten haben, Arbeit zu finden, müssen wir alles Mögliche tun, um Wachstum zu fördern...

Bessere Regulierung, Ausnahmeregelungen für alle Kleinstunternehmen, und die Anerkennung von Subsidiarität bei der Regulierung inländischer Unternehmungen durch die Mitgliedstaaten  – solche Reformen könnten Wachstumskräfte freisetzen und globale Wettbewerbsfähigkeit stärken...

Ich sehe die größte Herausforderung in der Gestaltung einer neuen EU, die global wettbewerbsfähig und demokratisch rechenschaftspflichtig ist, die den Euro absichert, gleichzeitig aber auch den legitimen Anliegen der Nicht-Eurozone-Mitglieder Rechnung trägt. Wenn wir das erreichen, werden wir eine EU haben, die für die Menschen in Europa steht.“

Starke Worte, bestimmt. Es gab aber noch stärkere – und definitiv provokantere. Rachida Datti, Europaabgeordnete und ehemalige Justizministerin Frankreichs, hat von einer „révolucion“ gesprochen. Ihre Rede und unser Kommentar dazu folgen bald.  

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