Mittwoch, 22. Januar 2014

Die EU braucht Reformen! Aber: welche? Und: wie? Berichte von der EU-Reformkonferenz von Open Europe. Dritter Teil: Reform oder Niedergang?! Von Michael Wohlgemuth

Einer der Höhepunkte der EU-Reformkonferenz war die Rede des britischen Schatzkanzlers, George Osborne. Den ganzen Text der schon jetzt als „Open Europe Speech“ bezeichneten Rede können Sie hier nachlesen und hier anhören. Hier das komplette Video:


Die Hauptaussagen (meine freie Übersetzung):

Zunächst eine ernüchternde ökonomische Bestandsaufnahme:

„während der letzten sechs Jahre ist die europäische Wirtschaft im Stillstand verharrt. Im gleichen Zeitraum wuchs die indische Wirtschaft um mehr als ein Drittel; die chinesische Wirtschaft um nahezu 70 Prozent. Für die kommenden 15 Jahren wird vorhergesagt, dass sich der Anteil Europas am weltweiten Output halbiert … unser Kontinent fällt zurück“.

Dann zentrale Aussagen zu Reformen:

Die meisten erforderlichen Maßnahmen müssen [zwar] auf nationaler Ebene ergriffen werden … Aber Europas Wettbewerbsfähigkeit verlangt auch Handeln auf europäischer Ebene“.

Denjenigen, die meinen, die EU sei nicht reformfähig, hält Osborne entgegen: „Wir haben euch bereits widerlegt“ und verweist darauf, dass erstmals das EU-Budget gekürzt werden konnte, dass der Vorschlag zum Bürokratieabbau der britischen BusinessTaskforce von weiteren 13 EU Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament unterstützt wird und dass das Handelsabkommen mit Kanada, Singapur und Korea erfolgreich abgeschlossen wurden.

Bleibt die „dringende Aufgabe, die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) abschließen“, welche die EU Wirtschaft um 120 Milliarden Euro ankurbeln und 400 000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen könnte. (hier sieht es freilich im Moment nicht gut aus – gerade wurden die Verhandlungen zum Investitionsschutz auf Eis gelegt). Osborne dazu: „wenn ein Viertel der jungen Leute nach Arbeit suchen, wäre dies kompletter Betrug“.

Weiter mahnt Osborne an, den gemeinsamen Markt für Dienstleitungen, Energie und digitale Medien zu vollenden. Allein im Dienstleistungssektor seien Wachstumspotenziale von bis zu 1,5 Prozent zu heben. Osborne signalisierte auch Zustimmung zu Vorschlag von Open Europe (Berlin), die Öffnung der europäischen Märkte für Dienstleistungen notfalls durch eine „verstärkte Zusammenarbeit“ der Willigen und Fähigen voranzutreiben): 

Wenn verstärkte Zusammenarbeit von anderen genutzt werden kann, um Arbeitsplatz- vernichtende Ideen in die Welt zu setzen wie eine Finanztransaktionssteuer, warum sollten wir dann nicht daran denken, dieses Instrument für Arbeitsplatz-schaffende Maßnahmen zu nutzen, die andere ablehnen?

Im zweiten Teil der Rede geht es um die Beziehung Großbritanniens zur EU und zur Eurozone.

Hier ist Osborne ganz auf der Linie der „Bloomberg-Rede“ von David Cameron.Man möchte, dass der Euro funktioniert – im Interesse der Euroländer wie auch der Nicht-Euroländer. Man möchte aber nicht, dass die Euroländer mit ihrer qualifizierten Mehrheit die Regeln für die Nicht-Euroländer vorschreiben und diese in eine „politische Union“ (auch: Bankenunion) zwingen. Osborne:

Wenn wir die gemeinsamen Interessen der Mitgliedsstaaten außerhalb der Eurozone nicht schützen können, werden diese zu wählen haben zwischen einem Beitritt zum Euro – was Großbritannien nicht tun wird – und einem Austritt aus der EU“.

Es steht also viel auf dem Spiel. Bisher hat Großbritannien das Spiel noch nicht verloren; es konnte sogar die Spielregeln für die Arbeit der Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) so ändern, dass Maßnahmen einer doppelten Mehrheit von Euroländern und Nicht-Euroländern bedürfen.Doch es ist fraglich, ob diese institutionelle Stückwerkstechnologie nachhaltig stabil sein kann. Osborne:

Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, wo wir die institutionelle Architektur der EU bis an die Grenzen belasten. Wir riskieren, über das hinaus zu gehen, was rechtlich möglich und politisch belastbar ist. Die Europäischen Verträge sind nicht mehr zweckangemessen. Sie sahen keine EU vor, in der einige Länder eine deutlich tiefere Integration verfolgen als andere … anstelle an weiteren Notbehelfen zu basteln, sollten wir die Verträge an die Realität anpassen“.

Zum Schluss eindringliche Worte:

Wir wollen nicht dem Euro beitreten. Aber auch unser Rückzug aus einem Europa, das wir erfolgreich reformiert hätten, wäre schlecht für Großbritannien …
Die britischen Bürger … weigern sich zu akzeptieren, dass wir die EU so nehmen müssen, wie sie ist – dass alles gleich gemacht werden muss, dass Wandel unmöglich ist und Reformen zum Scheitern verurteilt. Aber sie akzeptieren auch nicht, dass es der einzige mögliche Weg sei, die Sachen zu packen und zu gehen, den gemeinsamen Markt aufzugeben und die gemeinsamen Ordnungsregeln, die uns nutzen …

Das größte wirtschaftliche Risiko für Europa geht nicht von denen aus, die Reform und Neuverhandlungen wünschen, sondern es liegt in der Verweigerung von Reform und Neuverhandlung. Es ist der Status Quo, der die Völker Europas zu anhaltender Wirtschaftskrise und weiterem Niedergang verdammt. Und somit steht Europa vor einer einfachen Wahl: Reform oder Niedergang. Unser Entschluss ist klar: Reformen zustande zu bringen und dann die Bürger entscheiden lassen“.

Fazit: das britische und das europäische Dilemma

Meine persönliche Einschätzung hierzu: Die britische Regierung steht ganz offensichtlich vor einem Dilemma. Sie hat es mit Bürgern und Wählern zu tun, die zu einem Drittel in der EU bleiben wollen (auch wenn diese sich nicht grundlegend ändern würde); ein anderes Drittel ist unbedingt für den Austritt (und könnte die Unabhängigkeitspartei UKIP im Mai in Massen ins EU-Parlament wählen) und ein weiteres Drittel denkt wie Osborne oder Cameron und macht den Verbleib in der EU von Reformen abhängig, die mehr globale Wettbewerbsfähigkeit und mehr nationale Souveränität erlauben.

Vor dem Referendum 2017 muss die jetzige (oder nach 2015: die neue) Regierung dieses Drittel der Briten überzeugen – mit Reformen der EU als Ganzer. Dazu müssen aber erst einmal 27 weitere EU-Staaten (sowie die Kommission und das EU-Parlament) überzeugt werden, dass diese Reformen auch in ihrem Interesse sind.  Eine Herkulesaufgabe, insbesondere wenn es um Reformen geht (wie etwa ein echtes Widerspruchsrecht nationaler Parlamente gegen EU-Initiativen oder eine Repatriierung von Kompetenzen), die Änderungen im EU-Primärrecht (Lissabonner Vertrag) erforderten. Hierzu skeptisch unser verstorbenes Kuratoriumsmitglied Christian Kirchner.

Aber die Länder der Eurozone stehen auch vor einem Dilemma. Osborne hat schon recht: die jetzigen EU-Verträge waren auf die aktuelle Krise nicht vorbereitet; sie passen nicht zu einer EU, die sich zunehmend in Nicht-Euroländer und Euroländer (und diese wiederum in Schuldner und Gläubiger) aufteilt. Dauernd werden neue Notbehelfe jenseits der EU-Verträge völkerrechtlich konstruiert (Fiskalunion, Bankenunion) oder innerhalb der Verträge rechtlich zweifelhaft herbeiinterpretiert (ESM, OMT). Aus dem juristischen Ausnahmezustand („legal gymnastics“) will auch Osbornes Kollege Wolfgang Schäuble am liebsten über klare Vertragsänderungen heraus – zumal für eine belastbare Grundlage der Bankenabwicklung. Aber wie eine verfassungsrechtliche Neu-justierung der EU auf demokratischen Wege – mit Ratifizierung in allen EU-Staaten, und teilweise bei obligatorischen Referenden, möglich sein soll, weiß niemand so recht. Jedenfalls trauen es sich die meisten Regierungen nicht zu, diese Büchse der Pandora zu öffnen.

Soviel zum „Europa der Bürger“.

Aber es gibt auch Hoffnung, und diese Konferenz gibt Anlass dazu. Es wurden, vor allem in den kleineren Arbeitsgruppen, viele konkrete Reformvorschläge unterbreitet – auch solche, die keine Vertragsänderungen erfordern, sondern nur gesunden Menschenverstand und guten Willen. Bleiben Sie dran – wir berichten weiter.

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