Montag, 20. Januar 2014

Die EU braucht Reformen! Aber: welche? Und: wie? Berichte von der EU Reformkonferenz von Open Europe. Erster Teil: Der Status quo ist keine Option. Von Michael Wohlgemuth

Zurück aus London, von einer in dieser Art einzigartigen EU-Reformkonferenz, organisiert von unserer Partnerorganisation Open Europe und der Parlamentariergruppe „Fresh Start“. Die vielen Anregungen sollen jetzt ein wenig sortiert und die auch und gerade für Deutschland relevanten Reformideen präsentiert werden.

Zur Motivation der Konferenz hier erst einmal eine deutsche Übersetzung zweier Beiträge im Vorfeld.

Parlamentarier aus sechs Ländern schreiben einen Brief an den Guardian

Zum ersten Tag der Konferenz erscheint im Guardian ein Brief von sechs Abgeordneten ihrer Landesparlamente: Gustav Blix (Schweden), Klaus Peter Willsch (Deutschland), Angieszka Pomaska (Polen), Eva Kjer Hansen (Dänemark), Andrea Leadsom (UK), Dr. Reinhold Lopatka (Österreich). Meine (freie) Übersetzung:
Allzu oft erschöpft sich die Debatte über „Europa“ in emotionalen und ideologischen Argumenten, wobei alle Seiten – diejenigen, die mehr EU Integration wollen und diejenigen, die weniger wollen – sich in Überspitzungen ergehen, anstatt sich mit realen politischen Inhalten auseinanderzusetzen.  
Natürlich müssen wir in Europa grenzübergreifend kooperieren. Die Frage ist nur: wie? Wie vereinbaren wir die Notwendigkeit grenzüberschreitenden Handelns mit demokratischer Verantwortlichkeit? Wie können wir das Versprechen einlösen, Entscheidungen möglichst bürgernah zu treffen? Wie können wir die EU dazu bringen, wirklich für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen, während der globale Wettbewerb immer intensiver wird?
Heute kommen wir mit hunderten Abgeordneten und Meinungsführern aus ganz Europa zusammen […] um eine Frage zu diskutieren: wie kann eine Reform der EU erreicht werden? Auch wenn unsere Lösungsvorschläge verschieden sein dürften, in einem sind wir uns einig: der Status Quo in Europa ist keine Option. Wenn die EU gedeihen soll, muss sie eine Reihe mutiger Reformen anpacken. Einige davon werden ein Handeln der EU erfordern, aber wo demokratische und ökonomische Gründe es verlangen, kann dies auch „weniger Europa“ bedeuten.
Wir wollen die emotionale Rechthaberei durch eine nüchterne politische Debatte ersetzen, in der es darum geht, wie wir ein Europa schaffen, das Demokratie und Wachstum fördert.
Lord Leach schreibt einen Beitrag für die Times

Ebenfalls im Vorfeld der Konferenz schrieb Lord (Rodney) Leach, Vorsitzender von Open Europe, in der Times: (meine freie Übersetzung, Auszüge):
Man wird in diesem Jahr der Europäischen Frage nicht ausweichen können. Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai wird eine neue Kommission eingesetzt werden – der exekutive Arm der EU und die geistige Heimat zentralisierungs-freudiger Beamter. Dieses Jahr ist auch das Jahr, in dem der Premierminister seine Verhandlungsstrategie mit der EU vorstellen wird – vor den britischen Parlamentswahlen nächstes Jahr und dem versprochenen EU-Referendum 2017.
Den Wählern auf dem Kontinent wird man versichern, die Euro-Krise sei vorbei. Das ist sie nicht. Eine Finanz- und Währungskrise hat sich nur in eine soziale und ökonomische Krise verwandelt, mit einer Jugendarbeitslosigkeit, die in Teilen Südeuropas um die 50 Prozent liegt. Die Europawahlen werden EU-skeptische Parteien mit Rekordwahlergebnissen hervorbringen.  
Diese Alarmzeichen geben die immer tiefere Frustration der Wähler gegenüber dem Status Quo wieder. Eine abgehobene politische Elite in Brüssel wird sicher versuchen, die Debatte über Europas Zukunft darzustellen als Zwist zwischen einerseits moderaten Idealisten, die die EU als Ziel an sich ansehen, als Etappe auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa, und andererseits gefährlichen „Extremisten“, die Europa grundheraus ablehnen.
Dies wäre ein schwerer Fehler. Ohne radikalen Wandel wird die Legitimität der EU in jedem Mitgliedsstaat weiter abnehmen [...]
Aber es gibt auch gute Nachrichten: je mehr uns die ökonomischen und demokratischen Realitäten bewusst werden, desto mehr steigt die Chance für Reformen. Abgeordnete aus den Mitgliedsstaaten  merken zunehmend, dass sie auf der historisch falschen Seite enden werden, wenn sie sich mit der „Nichtstun“ Option zufrieden geben. […]
In dieser Konferenz geht es um Sachthemen. Jenseits der allzu simplen ideologischen Trennung zwischen denen, die einen europäischen Superstaat wollen und denen, die die EU auflösen wollen: was ist der wirksamste Weg, Europa zu organisieren: praktisch, demokratisch und ökonomisch?
Zwei Tage lang wird es vor allem um Wettbewerbsfähigkeit und Demokratie gehen, um auszuloten, welche konkreten EU-Reformen der Premierminister vor dem Referendum 2017 erreichen kann. Unsere europäischen Freunde werden hierzu eigene konstruktive Ideen einbringen.
Zahllose Statistiken zeigen, wie die EU weltweit zurückfällt. Aber es fällt nicht schwer zu sehen, wie man Europa dazu bringen kann, für mehr Wohlstand zu sorgen. Offene Märkte, vor allem für Dienstleistungen, mit der Freiheit für jedes Land, seine eigenen Erfolge und Fehler zu verantworten, würden neue Wettbewerbsvorteile entdecken helfen. Eine Rückkehr zur nationalen Verantwortung für Arbeitsmarktregulierungen, eine Abkehr von der zentralen Planwirtschaft im Bereich europäischer Agrarsubventionen und nationaler Energiepolitiken, eine Beendigung des grob ineffizienten Subventionskreislaufs in der Regionalpolitik via Brüssel und eine weitreichende Aufhebung sinnloser Regulierungen –  all dies könnte sofort Wachstum und Beschäftigung fördern.
Vor allem brauchen wir eine neue konstitutionelle Justierung, um heimische Demokratie und europäische Kooperation vereinbaren zu können. Das bedeutet, die existentielle Frage ernst zu nehmen, die sich stellte, als der Euro geschaffen wurde: was ist der gemeinsame Zweck, der die EU bestimmt? Ist es die Einheitswährung und ihr ideologischer Überbau, die „immer engere Union“? Oder ist es der Binnenmarkt?
Sollte die EU eine politische Erweiterung der Eurozone werden, wird der britische Wähler wohl früher oder später für den Austritt stimmen. Aber es wird auch durchaus anerkannt – von Berlin bis Rom – dass es in niemandes Interesse ist, Länder in Mitglieder erster und zweiter Klasse einzuteilen oder gar schlafwandlerisch den Austritt einer der wichtigsten europäischen Mächte herbeizuführen. Freilich, in dieser langen Auseinandersetzung braucht Großbritannien Verbündete. Es sollte sich lohnen, diesen zuzuhören.
Erstes Fazit
Meine eigene Zusammenfassung und Interpretation der beiden Texte:
  • Der Status Quo ist keine Option für eine EU, die demokratischer und wettbewerbsfähiger werden will.
  • Grundlegende Reformen sind nötig und machbar. Wir (Open Europe Berlin) haben dazu z.B. hinsichtlich der Regionalpolitik und einer Vollendung des Binnenmarkts für Dienstleistungen Vorschläge unterbreitet
  • Die Debatte um die Zukunft Europas sollte weniger gesinnungsethisch und mehr verantwortungsethisch geführt werden. Es geht nicht um Alternativen wie „mehr Europa“ oder „weniger Europa“, sondern um praktische Wege hin zu einer besseren Gesetzgebung der Europäischen Union, die Europas Wachstumschancen verbessert und dabei den Prinzipien der subsidiären und demokratischen Verantwortung ebenso folgt wie dem Rechtsstaatsprinzip.
Bald mehr hierzu ...

1 Kommentar:

  1. Ja. Die Frage ist nur, ob Reformen überhaupt machbar sind, wenn es sogar nicht durchsetzbar ist, die Wanderung des Europaparlaments zu stoppen.

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