Dienstag, 17. Dezember 2013

"Europa-EU-Euro" - der Open Europe Berlin Fragebogen. Antworten von Henryk Broder

1. Was bedeutet für Sie „Europa“?

einen der fünf kontinente. die heimat von haribo, ricola, anthon berg, toblerone, jodekoeken und bessen genever.

2. Was bedeutet für Sie die Europäische Union?

anmaßung, bürokratie, größenwahn. um ein wort von hanns-dieter hüsch zu variieren: das nichts läuft auf vollen touren.

3. Was bedeutet für Sie der Euro, die gemeinsame Währung?

für mich sehr praktisch. hat mein leben einfacher gemacht. ansonsten eine bescheuerte idee. wie "one size fits all".

4. „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa!“ Inwiefern halten Sie diese Aussage für richtig, inwiefern für falsch?

das ist wie bei einer ehe. ob sie gescheitert ist oder nicht, weiß man erst am ende. und im falle von europa wäre es ein gang-bang.


5. „Mehr Europa“ – welche EU? In welchen Politikbereichen sollte die Europäische Union (a) mehr tun; (b) Dinge anders machen und (c) weniger tun?

es ist nicht mein job, mir den kopf von 50.000 eu-bürokraten zu zerbrechen.

Henryk Broder ist deutscher Publizist und Buchautor polnischer Herkunft. Seine Polemiken sind u.a. in der Welt und auf dem Blog die Achse des Guten zu findenZum Thema „Europa-EU-Euro“ erschien vor kurzem sein Buch „Die letzten Tage Europas – Wie wir eine gute Idee versenken“.

Die Antworten von Prof. Dr. Otmar Issing und Dr. Ulrike Guérot auf den Open Europe Berlin Fragebogen finden Sie hier und hier

Dienstag, 10. Dezember 2013

Enders' Rache an der Politik: Neue Airbus-Group wird zur Schlachtbank für Cassidian. Von Christian Dominik Heinz

Der Schatten der von der deutschen Politik verhinderten Fusion mit BAE ist lang. Damit wollte man das Verteidigungsgeschäft der EADS-Tochter Cassidian stärken. Jetzt werden Cassidian, Astrium und Airbus Military im Rahmen der Umstrukturierung zur neuen Airbus-Group (ab 1.01.2014) umgebaut und beschnitten.

Aufgrund der veränderten Situation, also des schwächelnden Heimatmarktes und zugleich torpedierten Internationalisierung des Geschäftes über BAE, wurden 2012 eigentlich schon 850 Stellen abgebaut. Nun werden zusätzlich ein ganzer Standort, die Konzernzentrale von Cassidian in Unterschleißheim, und mithin 5800 Stellen aufgegeben. Der CEO von EADS, Thomas Enders, macht mit seinen Drohungen wahr, deutsche Aktivitäten zu schwächen, weil die deutsche Regierung als einziges beteiligtes Land in Europa Airbus-Subventionen zurückhält – ungeachtet dessen, dass er sich selbst gerne marktwirtschaftlich gibt, insofern Enders weniger Staatseinfluss und betriebswirtschaftliche "Normalität" fordert (2600 Mitarbeiter in D, 1700 in F, 700 in GB, 600 in S).

© EADS
Diese zweifachen politischen Streitigkeiten werden also auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen. Derweil ist Cassidian längst selbst im Umbau begriffen. Die substanzielle Hinwendung von der Verteidigungstechnik zu Sicherheitslösungen ist schon fortgeschritten und zeigt Erfolge. Die Abhängigkeit vom reinen Verteidungsgeschäft ist gemindert.

Seit diesem Jahr ist der deutsche Staat an EADS direkt beteiligt. Vormals war Deutschland bloß  über Daimler Anteilseigner. Nach dieser Entwicklung hätte man gleich die deutsche Luftfahrtindustrie in ihrer schwersten Krise von 1993-1996 verstaatlichen können. Dann hätte man die Arbeitsplätze der Luftfahrtindustrie gesichert und sich viele Konflikte über Standorte und Nationalität der Führungsgremien mit Frankreich erspart. Die jetzigen Streitigkeiten über Subventionen, Arbeitsplätze usw. sind absurd vor diesem Hintergrund. Die Privatisierung des Luftfahrtsektors in Europa ist jedenfalls sowieso gescheitert.

Hauptsächlich die Zwietracht mit der Politik bringt den Konzern in diese Lage. Die politische Kaste in Deutschland ist anders als in anderen europäischen Partnerländern hier ähnlich wie bei den Versorgern in der Energiewende aufs Äußerste distanziert. Ein Kennzeichen dafür ist das Eurohawk-Debakel gewesen. Das Verteidigungsministerium hatte es unterlassen, Zweifel rechtzeitig zu kommunizieren – oder überhaupt angemessen zu kooperieren, sodass Bernhard Gerwert, CEO von Cassidian, von 200 Millionen für die Nachrüstung sprach und die Politik sie mit 600 Millionen Euro beziffert hatte. So weit wie diese Zahlen auseinanderliegen, so weit sind auch die politischen Subjekte von einer konstruktiven Industriepolitik entfernt.

Damit war der noch junge Markenname "Cassidian" (seit 2010) schon wieder früh verbrannt. Es halten sich beharrlich Gerüchte, dass Cassidian den Eurohawk (basierend auf der amerikanischen Globalhawk) künstlich verteuerte, um einen Auftrag zum Bau einer eigene Drohne zu bekommen. Dabei wird übersehen, dass gerade der Eurohawk mit seinen besonderen Leistungsmerkmalen Exportchancen zum Ersatz des Aufklärungsflugzeugs "Orion" erwarten ließ. Außerdem wäre eine solche Intrige unkalkulierbar gewesen. Das Debakel allein hat die Probleme solcher Projekte zureichend bewiesen. Gibt es hier Ressentiments seitens der deutschen Politik, weshalb sie die deutschen EADS-Mitarbeiter im Stich läßt? Ärgerliche Teuerungen vieler Projekte wie dem Eurofighter, A400M und dem NH90 legen dies nahe. Aber hier verhält es sich nicht anders. Erst durch politische Unklarheit und Ambivalenz fehlt die Solidität in den Beschaffungsprogrammen. Sie sollten nicht auf verdrehte Kuhhandel und Spezialwünsche hinauslaufen. Das Kompensationsgeschäft der Beschaffung einer Marine-Version des NH90 gegen Reduzierung der NH90 und Tiger-Bestellung ist ein Beispiel hierfür. Da kann es nicht verwundern, wenn sich ursprüngliche Vorstellungen unmittelbar nur teuerer oder technisch verändert realisieren lassen.

Allererst zeitigt die Fragmentierung der Politik in Europa Konsequenzen in dem Unternehmen, das eigentlich europäisch integriert doch effektiver Beschaffungsvorhaben bedienen können sollte. Aber der Verteidigungsmarkt ist auf dieselben Weise fragmentiert wie die Sicherheitspolitik dahinter. Eine Studie des EU-Parlaments besagt, dass 73% der Beschaffungsvorhaben nicht europaweit ausgeschrieben werden und durch mangelnde Abstimmung der Staaten in der Europäischen Union Mehrkosten von bis zu 130 Milliarden Euro pro Jahr entstehen. 

Unterdessen soll durch eine künftige Staatsbeteiligung Polens die alte Idee einer gemeinsam europäischen Rüstungsindustrie in der verstaatlichten Version wieder vorangetrieben werden. Obwohl diese Strategie gerade durch die Unvereinbarkeit mit einer normalen Unternehmensführung und dem politischen Koordinationsversagen Europas unter vielen Opfern gescheitert ist (wie gegenwärtig zu sehen ist), wird gleichzeitig heimlich die Kungelei um nationale Aufträge und Standortsicherung fortgesetzt.

Die staatliche Schattenwirtschaft wird dem internationalen Kunden nicht schmecken und also nur in einem staatsmonopolistischem Kapitalismus enden. Dem zu entkommen war das Motiv der Fusion mit der privatwirtschaftlichen British Aerospace (BAE) oder ist noch das Ziel der Umstrukturierung zur Airbus-Group – mehr Unabhängigkeit und Internationalisierung (mit einem neuen Airbus-Werk in den USA z.B.). Fortschritte und Rückschritte vermischen sich auf verhängnisvolle Weise. Polen war auf diesem Sektor schon immer stark in den Fängen der USA.

Jetzt wirkt es so als wolle man durch diese Aktion neue Fakten schaffen und ins Management stärker als zuvor hineinregieren. Erst müssen aber die politischen Rahmenbedingungen stimmen, bevor nicht wieder die freien Kräfte der Wirtschaft überfahren werden. Die künstlichen Zwänge zerstören Know How. Es ist fraglich, ob der Wert einer Technologieentwicklung aus technokratisch-zentralistischer Sicht richtig erkannt und gefördert wird. Daran ist das Konzept eines integrierten Technologiekonzerns für Daimler-Benz in der Realität (1985-1996) gescheitert.

Normalerweise profitieren Generationen von Mitarbeitern von der sukzessiven Weiterentwicklung der Plattform eines erreichten Technologiestandes und der damit verbundenen über die Zeit ausgebildeten Kundenbindung in einem Unternehmen. Und auch bei wechselnden Kunden bleibt die attraktive Technologiebasis (beispielsweise eine Baureihe) bestehen. Das wird dem Unternehmen oder Standort genommen, wenn die Industrie politisch konstruiert und Standorte willkürlich mittels Staatsaufträgen und Subventionen fremdbestimmt werden. Das ist dann ungerecht gegenüber den Generationen. Der zuvor erreichte Technologiesprung kann nicht mehr weiter kultiviert bzw. vererbt werden (z.B. Fokker, Messerschmitt, Dornier). Und der dazu entsprechende Technologiestandard geht verloren, weil er nicht einfach verkauft oder transferiert werden kann.

Europa ist für solche zentralistischen Ziele der Politik viel zu heterogen. Die Unausgewogenheit und Unkoordiniertheit der europäischen Politik schlägt sich auf Gemeinschaftswerke wie dem Eurofighter oder Transporthubschrauber NH90 nieder, weil sich die unterschiedlichen politischen Vorstellungen darin zeigen. Es ist keine Frage der Macht, sondern es kommen sich die unterschiedlich wahrgenommene Rolle des Staates in der Industriepolitik oder Gestaltung der Außen- und Sicherheitspolitik in die Quere. Verteidigungspolitischen Großprojekten wird letztlich unterschiedliche Bedeutung beigemessen.

Konkret ziert sich beispielsweise Deutschland eher bei Rüstungsexporten als seine Partner, sodass Kooperationen in Beschaffungskonsortien erschwert werden, wenn Deutschland am Ende Geschäfte blockieren würde. Jeder Rüstungsexport ist aber ein Aspekt der Sicherheitspolitik. Sicherheitspolitik wird aber zunehmend verdrängt von einer Außenpolitik, die sich über Außenwirtschaft definiert (siehe Koalitionsvertrag S.15). Dementsprechend ist kein Platz für eine aktive Sicherheitspolitik. In einer "Kultur militärischer Zurückhaltung" ist das Militär nur noch dazu da, diplomatische Fehler zu begleichen. Das macht den deutschen Alleingang auch im Lybien-Konflikt aus, als sich Deutschland auf die Seite Russlands und Chinas gestellt hat. Deutschland verprellt seine europäischen Partnerländer. Für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ist das sehr abträglich. Das schwächt das strategische Potential Europas. Und im Grunde ist das genau die einschlägige Veränderung für eine Rüstungsindustrie, die dafür vorgesehen war und jetzt unwiederbringlich demontiert wird.

Leider will die Politik das Schicksal der EADS bestimmen, obwohl sie selbst das Problem ist. Aber eine angemessene Selbstwahrnehmung und Alternativen sind nicht zu erwarten, wenn es um das große Thema Europa geht. Bei diesem Thema ist das Denken noch auf einer Einbahnstraße.

Montag, 9. Dezember 2013

Deutsche Exportüberschüsse in der Kritik: Weniger Aufregung in Deutschland wäre angemessener. Von Lothar Funk

Seit Jahren haben vor allem führende nachfrageorientierte US-Ökonomen, etwa US-Ökonomienobelpreisgewinner Paul Krugman  (und auch hier) und internationale Institutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF)  sowie vereinzelt auch deutsche Ökonomen dauerhaft hohe deutsche Leistungsbilanzüberschüsse und Nettoexporte bzw. Außenbeitrag (Wert der Exporte eines Landes minus Wert der Importe eines Lands) unter Dauerbeschuss genommen.

Jüngst beschloss die Europäische Kommission sogar, im Rahmen der vereinbarten EU-Überwachung gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte den hohen deutschen Leistungsbilanzüberschuss von erwartet 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2013 zu prüfen. Denn trotz des von der EU-Kommission erwarteten Sinkens des Leistungsbilanzüberschusses auf 6,4 Prozent in den kommenden Jahren hat Deutschland damit einen kritischen Schwellenwert überschritten.

Quelle: Bundesfinanzministerium
Die Leistungsbilanz ist allerdings nur ein grober Indikator dieses so genannten Außenbeitrages. Rund ein Drittel des Leistungsbilanzüberschusses beruht laut Bundeswirtschaftsministerium hierzulande auf Erwerbs- und Vermögenseinkommen aus dem Ausland, die die Handelsbilanz bzw. der Außenbeitrag nicht erfasst. Letztere steht aber dennoch oft im Zentrum der wirtschaftspolitischen Debatte. Denn der Nettoexport entspricht der Ersparnis eines Landes abzüglich der inländischen Investitionen. Gleichzeitig entsprechen sich die Nettoexporte und die Nettokapitalexporte in ihrer Höhe, da jede Transaktion mit dem Ausland einen Austausch zwischen Waren und Dienstleistungen und Aktiva darstellt. Formal gilt immer: Nettoexporte sind gleich hoch wie die Nettokapitalexporte. Gleichzeitig wird beides durch die Differenz zwischen inländischer Ersparnis und Inlandsinvestitionen bestimmt.

Daher konnten führende Kommissionsvertreter auch sofort und wiederholt darauf verweisen, dass durch das eingeleitete Verfahren nicht die Gesamthöhe deutscher Exporte an sich kritisiert werden soll. Diese seien vielmehr wichtig für die EU insgesamt. 

Allerdings lagen die Nerven einiger deutscher Kommentatoren dennoch wieder einmal blank, weil die Kommission insbesondere auf möglicherweise wachstumsschädliche geringe Investitionen innerhalb Deutschlands und auf vorhandene Aufholpotenziale beim privaten Konsum verwies (also auf die Bestimmungsgründe von Investition und Ersparnis).

Die „amtliche“ Antwort des noch von der FDP geführten Bundeswirtschaftsministeriums stach besonders hervor, während die deutsche Qualitätspresse bis auf wenige Ausnahmen differenzierter argumentierte: „Der Staat kann und sollte auch in die Ersparnis- und Investitionsentscheidungen seiner Bürger und Unternehmen nicht eingreifen. Denn dies würde den Präferenzen der Bürger widersprechen und die Wohlfahrt verringern. In einer alternden Gesellschaft wie in Deutschland kann eine relativ hohe Ersparnis eine rationale Vorsorgeentscheidung sein. Ebenso rational kann es sein, diese Ersparnis nicht im Inland anzulegen, sondern in dynamischen Wachstumsregionen mit entsprechenden Renditechancen.“ Oder weiter: „Planwirtschaft ist in Deutschland schon einmal grandios gescheitert. Die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse sind vielmehr Ausdruck der hohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sowie der weltweit hohen Nachfrage nach Gütern ‚Made in Germany‘. Summa summarum: „Die Kritik an den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen ist unbegründet, weil diese nicht auf wirtschaftspolitischer Einflussnahme beruhen.“ Darüber hinaus würden gerade deutsche Exporte in Länder außerhalb von Eurozone und EU sogar die Nachfrage in anderen EU-Ländern, die im hohen Maße Vorprodukte hierfür liefen.

Liegen die Kritiker dauerhafter deutscher Exportüberschüsse tatsächlich so weit daneben, wie solche Statements suggerieren? Weitgehend einseitige Schuldzuweisungen sind jedenfalls fehl am Platz. Denn auch das Spar- und Investitionsverhalten in Deutschland war seit Jahren erheblich verzerrt. Dies stellte der Sachverständigenrat (SVR) im Jahresgutachten 2013/14 von Mitte November indirekt fest, wenn er betont (S. 226): „Die deutschen Banken waren an der Entstehung und den Folgen des europäischen Verschuldungsproblems maßgeblich beteiligt.“ Sie hätten auf der Suche nach höheren Renditen als im Inland umfangreiche und nun nicht selten uneinbringliche Kredite an das Ausland vergeben, so der SVR. Naturgemäß haben diese Kredite direkt oder indirekt auch die deutschen Exporte beflügelt, während gleichzeitig die Investitionsrendite außerhalb Deutschlands künstlich aufgebläht und im von Vermögensblasen verschonten Deutschland zu gering erschien.

Vor allem lässt sich bemängeln, dass im Ausland die schon in Deutschland erfolgten Anpassungen zu wenig gewürdigt werden: Neben der hohen Importintensität von Vorleistungen insbesondere auch der Abbau deutscher Überschüsse im innereuropäischen Handel, der die Nachfrage in den Krisenländern stabilisieren half. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die praktizierte Rettungspolitik in der Eurozone ebenfalls dazu beiträgt, deutsches Kapital in die Krisenländer zu lenken. Ebenfalls ist auch offensichtlich, dass mehr Anpassung von Deutschland allein den Krisenländern nur sehr wenig helfen würde.

Darauf zu verweisen, dass Deutschlands hohe Sparneigung bisher nicht durch entsprechende Investitionen im Inland absorbiert wird, sondern im Ausland – zumindest mit heutigem Wissensstand – häufig in äußerst schlechte Investitionsobjekte floss, sollte trotzdem nicht fast ein Tabu sein, sondern vielmehr Pflicht. Wesentlicher Kern des Problems waren Mängel in der Banken- und Finanzmarktregulierung der Euro-Architektur insgesamt mit der Folge volkswirtschaftlich unverantwortlicher Kreditvergabe und exzessiver Verschuldung. Hier gibt es zwar Fortschritte, aber deutlich mehr ist hier noch nötig. Der Bankensektor sollte künftig möglichst so ausgestaltet sein, dass der Zusammenbruch einer Bank nicht mehr Staaten in die Krise stürzen und von Steuerzahlern aufgefangen werden müssen.

Weitere aktuelle Ansatzpunkte der Wirtschaftspolitik, um die deutschen Exportüberschüsse letztlich im allseitigen Interesse zu reduzieren, wären Maßnahmen, die hohe Sparneigung durch beschäftigungsunschädliche Konsumbelebung angemessen zu verringern und die privaten sowie die öffentlichen Investitionen stabilitätskonform zu beleben.  Hierzu sind – im wesentlichen im Einklang mit den per Saldo wohl marktwirtschaftsstärkenden Vorschlägen supra- und internationaler Organisationen – vor allem eine Verringerung der Abgabenlast bei geringen Einkommen, mehr Investitionen etwa zur Sanierung maroder Infrastruktur (vom SVR kürzlich auf jährlich 3,8 Milliarden Euro geschätzt) und bessere Rahmenbedingungen für private Investoren, nicht aber mittel- und langfristig arbeitsmarktschädliche aggressive Arbeitskostensteigerungen.

Prof. Dr. Lothar Funk ist seit 2004 Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Internationale Wirtschaftsbeziehungen, an der Fachhochschule Düsseldorf.  Ehrenamtlich ist er Fellow am Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Visiting Fellow am Institute for German Studies, University of Birmingham und Mitglied des ordnungspolitischen Beirats der Konrad-Adenauer Stiftung e.V. Der Text gibt die unabhängige  Position des Autors wieder, die keine der genannten  Institutionen teilen muss.

Der Beitrag beruht auf einem „Stichwort des Monats“, das demnächst in Das Wirtschaftsstudium (WISU) in stark gekürzter Form erscheinen wird.

Dienstag, 3. Dezember 2013

Kann die GKKB Unternehmensgewinne im Land halten? Neue Studie von Oliver Treidler

Wir haben letzte Woche die potentiellen Auswirkungen der Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU/CSU und SPD auf die Entwicklung der EU analysiert. Noch eine Einzelheit des Koalitionsvertrages fiel uns aber ins Auge (und erreichte die Nachrichten): Eine zentrale steuerpolitische Aufgabe der Großen Koalition ist der Kampf gegen grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen international operierender Unternehmen (Koalitionsvertrag, S. 91). Anscheinend kann man die eigenen Ziele nicht im Rahmen der OECD erreichen – dann muss man eben „nationale Maßnahmen ergreifen“, um zum Beispiel die Gewinnverlagerung mit Hilfe von Lizenzgebühren anzugehen. 
Quelle: http://www.itbdigital.com/tools-of-the-trade/2013/04/12/transfer-pricing-lost-in-translation-minimise-taxation/
Staatliche Initiativen gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung multinationaler Unternehmen (Base Erosion and Profit Shifting, kurz „BEPS“) sind gewiss nichts Neues. In den letzten Jahren aber rückten „staatliche Abwehrstrategien zur Sicherung von Steuersubstrat [vor dem Hintergrund maroder Staatsfinanzen] an die Spitze der finanz- und steuerpolitischen Agenda“ vieler EU-Länder, stellt Oliver Treidler in seiner neuen Studie „Die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage  (GKKB) – Eine angemessene Antwort auf Gewinnverlagerungen innerhalb multinationaler Unternehmen?“ fest. Dies stärkt den politischen Impuls für Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung innerhalb der EU. Treidlers Beitrag zur Diskussionsreihe „Nationale Steuergesetzgebung in einer internationalen Welt“ geht auf die Hintergründe der aktuellen Diskussion um die GKKB und erörtert „einige wesentliche Fragen zu Sinn und Unsinn einer Harmonisierung der Körperschaftssteuer in der EU“.

Die wichtigsten Erkenntnisse aus der Studie:

1. Auf internationaler Ebene hat die OECD bereits umfangreiche und zielgerichtete Maßnahmen eingeleitet. Sie haben einen „evolutionären“ Charakter, der vor dem dargestellten Hintergrund sachgerecht erscheint. Der Mehrwert von europäischen Einzelaktionen, wie auch der GKKB, wäre in jedem Fall begrenzt („water’s edge“).

2. Die GKKB ist wenn überhaupt nur eine Teilantwort auf BEPS. Die GKKB zielt vor allem auf die „Druckstelle Verrechnungspreise“. Die übrigen Druckstellen (Regulierungsunterschiede, Doppelbesteuerungsabkommen, etc.) bleiben hier weitgehend unberührt. In wie weit GKKB einen Anteil an der Bekämpfung von BEPS haben würde ist daher unklar.

3. Im Bereich der Verrechnungspreise verfügen die nationalen Steuerbehörden bereits über wirksame Instrumente. Zudem erhalten die Mitgliedstaaten vom EuGH zunehmenden Spielraum bei der Bekämpfung von BEPS. Der evolutionäre Ansatz der OECD ist auch hier vorzuziehen. 

4. Eine Umstellung des bestehenden Systems auf GKKB bedeutet einen maßgeblichen Paradigmenwechsel der Besteuerung. Ein solch tiefgreifender Umschwung bedarf einer ausführlichen und sachlichen Auseinandersetzung. Die Emotionalisierung der Diskussionen bezüglich BEPS lässt eine solche Auseinandersetzung nicht zu.

5. Die Vorzüge einer formelbasierten Gewinnaufteilung werden systematisch überzeichnet
a. Die zur Gewinnaufteilung verwendeten Faktoren sind anfällig für Manipulationen;
b. Ob es möglich ist, die Befolgungskosten tatsächlich zu reduzieren, ist fraglich;
c. Eine Umstellung auf die GKKB wäre mit signifikanten Wechselkosten verbunden.

6. Eine GKKB würde mit hoher Wahrscheinlichkeit in intensiven „Verteilungskämpfen“ zwischen den Mitgliedstaaten münden. Die Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten würden durch den Zuteilungsschlüssel bestimmt. Die Zukunft der Staaten entscheidet sich dann nicht länger im Finanzamt sondern in den entsprechenden Verhandlungen über den Zuteilungsschlüssel. Die politischen und ökonomischen Folgen solcher „Verteilungskämpfen“ sind nur schwer abzuschätzen.

7. Die GKKB sieht im Vergleich zu den nationalen Körperschaftssteuer-Regelungen innerhalb der EU vor allem restriktivere Regelungen bezüglich der steuerlichen Abschreibungsregelungen vor. Daraus folgt, ceteris paribus, eine Ausweitung der Bemessungsgrundlage und somit eine höhere Steuerlast. Von der erweiterten Bemessungsgrundlage wären im Übrigen nicht nur multinationale Unternehmen betroffen, sondern auch kleine und mittelständische Unternehmen. Die GKKB würde für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Europa mindern. 

8. Die durch die schwierige Bewertung von immateriellen Wirtschaftsgütern bedingten Probleme bei der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes werden durch die GKKB nicht gelöst – sondern ignoriert.

9. Bei einer formelbasierten Gewinnaufteilung werden die individuellen Wertschöpfungsketten der Unternehmen nicht berücksichtigt (wieso wird in diesem Zusammenhang nicht über „Steuergerechtigkeit“ diskutiert?).

Montag, 2. Dezember 2013

A New Cold War? How Snowden is dividing Europe. By Christian Dominik Heinz

The NSA surveillance scandal is simultaneously dividing and confusing Europe, a dangerous combination. The continuous increase of intriguing details made public about the NSA surveillance programs is, without a doubt, unsettling. It undermines the self-conception of Europe identifying itself as a Western entity. 

The long-term leitmotiv of European integration has historically depended on the condition that European states would always lean towards the West. In a bipolar world, Europe as the “middle power” was the focus of geopolitics and security policy. The creation of the EU and NATO were based on this premise. These political alliances were ultimately proven a success, as seen by the fall of the Berlin Wall and the end of the Cold War. NATO’s founding was a direct response to the Cold War’s first conflict, the Berlin Blockade. More recently, one of the core responsibilities of the EU is a common foreign and security policy, as dictated by the Maastricht Treaty.


Political activist or double agent?
Dealing with the blatant behavior of the USA (and the NSA) is a question of confidence of paramount importance. The situation is not made easier as more information is being disclosed from Moscow. It could very well be that Snowden involuntarily ended up in his position led by good intentions, but it was obvious that the content of the information could potentially lead to the current situation. Having an intelligence background, Snowden should have anticipated this. Putin knows how to use Snowden’s information and utilizes it tactically. Details emerge one piece at a time. The pinnacle of this tactic was the “Merkelphone” scandal that surfaced during Germany’s formation of government shortly after elections, and Christian Ströbele’s (Member of the German Bundestag/Green Party) subsequent trip to Moscow. The intent is to wear down those affected and not to reveal everything at once. It is a slow ascend and we find ourselves asking what revelations will follow.

Generally speaking, we are dealing with an attempt to sabotage Western cohesion. However, Snowden is in a country not known as a model for human rights, especially those rights Snowden wants to defend. Nevertheless, he is strengthening Russia’s position, which is a cause for concern. In this respect, it is unclear if Snowden is acting as a political activist or as a double agent. His motives are deeply suspicious, in a best case scenario, uncouth. He was formerly an advocate of a state security architecture that aggressively defended the classification of information according to the level of secrecy and the prevention of threats to the state, while subjecting violations to sanctionsSince then, he must have had a change of heart. This could mean that someone helped him out. Putin needed to catch up with recruiting American agents. Too many Russian agents have defected in the past few years, increasing resentment. Is Snowden actually aware of Putin’s handling of double agents? The scandal concerning poisoned double agents in London and Berlin has faded after brief public outrage.

The old calculus of power: why we are still reminded of Soviet times
One mustbe cautious. Gregor Gysi’s (Member of the German Bundestag/The Left Party) allegation of moral cowardice remains somewhat simple.


Perhaps the chancellor has her reasons for not commenting on this subject. Intelligence agencies are known for trading information, so nobody can really throw the first stone. Perhaps she could be considered as breaking her oath, if she did not use a secure phone while discussing official matters. How one looks at the situation is of course relative, which further distorts everything. Yet, by tactically infringing from outside, global politics is playing a dangerous game by trying to exert pressure on Germany. It would be wise not to flee to the reemerging fringes of anti-Americanism just because one is indignant, and thereby risking a new Cold War. That is more dangerous than the NSA. The East-West divide has already deepened due to Putin’s support for the Syrian regime. Germany should not allow itself to be tossed about as this political situation is growing riskier by the day.

By associating the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) with the surveillance scandal, the malign effects of outside infringement have already been proven. The TTIP would allow for the world’s largest free trade zone, which of course makes it the ideal strategic target. Free trade cannot be equated to "Free trade only in exchange for good behaviour". That would curb trade on a massive scaleCommon interest in trade overcomes boundaries. Free trade is the best guarantee for civil liberties by increasing prosperity and limiting despotism.

Attempting to divide EU foreign trade in Russia’s favor
Furthermore, we cannot leave out Russia’s dealings with Ukraine. Ukraine’s association agreement with the EU has failed. Russia’s influence has become insuperable, in spite of mass protests and former Prime Minister Timoshenko’s hunger strikeEven if the medium-term GDP were to increase by twelve percent, looming threats of economic sanctions and penalties for unpaid gas bills are enough to persuade President Janukowitsch to invite Russia to the tableApart from the immense opportunities that the EU can give the Ukraine, EU foreign policy is not of Putin’s caliber, making serious bilateral negotiations unlikely. One can only hope that this does not serve as an example for free trade negotiations with the US. Trilateral talks would be a damning indictment for the EU.

It is difficult to discern who the real victim is in this situation and who is to blame for trying to influence the other’s power structure by tactically utilizing information. This political confrontation of world heavyweights is happening now, because the most important event since the fall of the Berlin Wall is going to take place, the TTIP. One cannot stress the historical significance of this.The world’s biggest free trade zone will be decisive for the future of industrial development (standardization, etc.). Putin is setting the EU a trap. It is a challenge to Europe‘s political sovereignty. Fiscal sovereignty has already suffered from speculation against the Euro (or government bonds).

Europe now faces attack from the outside, threatening to erode its geopolitical standing. A lot of Western politicians will be embarrassed if it is revealed that Putin is pulling the strings, in which case Europe has already fallen victim to a deceitful weakening of its remaining sovereignty. 

Translated by James Christopher Alford. Thanks!