Donnerstag, 29. August 2013

Mit Beton aus der Krise? Von Michael Wohlgemuth

Nun ist es also raus: Griechenland braucht bald wieder Geld. Überraschend ist dabei nicht was, sondern dass es gesagt wurde – vom Finanzminister selbst; und das vor den Wahlen.

„Eine Weile kann das Gewurstel durchaus noch weitergehen. Zunächst reicht es, die Finanzierungslücke für 2014 zu schließen, die auf etwa 4 Milliarden Euro geschätzt wird. Da lassen sich aus etlichen Quellen jeweils noch ein paar hundert Millionen Euro zusammenkratzen. Ein paar Zinserleichterungen hier, ein wenig Laufzeitverlängerung da, vielleicht bleibt aus dem derzeitigen Programm noch etwas Geld übrig, das für die Rekapitalisierung griechischer Banken vorgesehen ist, vielleicht kann der griechische Staat auch kurzfristig noch an den Anleihemarkt gehen. Der Rest kann aus dem Euro-Krisenfonds ESM kommen. Damit wäre nicht einmal die Hälfte der Finanzierungslücke gestopft, das Problem der Schuldentragfähigkeit wäre abermals in die Zukunft verschoben. Aber es wäre wieder einmal etwas Zeit gekauft“.
Hinzuzufügen wäre nur noch eine Quelle, die derzeit diskutiert wird: die EU-Strukturfonds.

Das hat zunächst zwei politische Vorteile: (a) Investitionen in Infrastruktur erinnern an gute alte Zeiten des deutschen Wiederaufbaus („Marshall-Plan“) in den 1950er Jahren oder an schlechte noch etwas ältere Zeiten („immerhin wurden mit der Autobahn die Arbeitslosen von der Straße geholt …“) und (b) eine Umschichtung innerhalb schon bewilligter und vorhandener EU-Mittel kostet den deutschen Steuerzahler nichts „extra“ und muss nicht durch den Bundestag – und gleichzeitig handelt es sich um Geld, das für die griechische Regierung ohne Troika-Auflagen für unpopuläre Reformen kommt.

Tatsächlich hat man für Griechenland auch die Auflage der Ko-Finanzierung (die üblicherweise zwischen 25% und 60% liegt) schon weitgehend erlassen. Für EU-Mittel muss Griechenland derzeit nur 5% aus eigenen Mitteln dazu tun. Das ist im Prinzip auch sinnvoll für ein derart überschuldetes Land. Dennoch gelingt es der griechischen Regierung noch heute nicht, die Mittel abzurufen, weil es schlicht an sinnvollen Projekten fehlt oder an der administrativen Fähigkeit, korrekte Projektanträge zu stellen.

Aber wäre es ökonomisch überhaupt sinnvoll, nun einen guten Teil der ohnehin erst zu entwickelnden Kompetenzen der griechischen Verwaltung etwa in die Planung und Durchführung neuer Straßen in Hellas zu lenken?




Das Beispiel Portugals ist nicht ermutigend: etwa 25% der EU Strukturfonds in Portugal wurden in Straßen verbaut – mit dem Ergebnis, dass sich in Portugal pro Einwohner 60% mehr Autobahnkilometer finden als im heftig motorisierten Deutschland und 400% mehr als auf der britischen Insel. 

Auch in Spanien wurde etwa ein Drittel der EU Strukturfondsmittel in “Infrastruktur” verbaut – so wurde der Bau-Boom, der gerade die spanische Krise ausgelöst hat, mit EU-Mitteln noch weiter zur Blase getrieben, an deren Ende überdimensionierte und unternutze oder unvollendete – jedenfalls ziemlich leere Straßen, Flughäfen und Häfen standen (und stehen). Übrigens hat der Rechnungshof der EU  hat gerade erst bemängelt, dass regelmäßig mit EU-Mitteln mehrspurige Autobahnen gebaut werden, wo einfache Bundesstraßen ausgereicht hätten: 74 Prozent der Schätzungen über die tatsächliche Verkehrsnutzung waren überzogen.

Zurück zu Griechenland. Die EU-Kommission berichtet, dass Griechenland während der letzten beiden Jahrzehnte über 64 Mrd. Euro aus den Struktur-, Kohäsions- und Regionalfonds erhalten hat. Dies ist der höchste Pro-Kopf Betrag aller EU-Mitglieder. Und dennoch ist das Land schon seit langem langem nicht wettbewerbsfähig und inzwischen eigentlich insolvent.

Mats Persson, Direktor unserer Partnerorganisation Open Europe, kommt zu folgendem Schluss:
  • EU-Strukturfonds helfen Griechenland nicht weiter. Diese Gelder können nicht für Gesundheit, Bildung, oder die Restrukturierung von Banken genutzt werden. Hierfür braucht Griechenland wirklich Geld – nicht für neue Autobahnen.
  • Die Strukturfonds leiden generell daran, dass sie oft genug begrenzte Steuermittel in Verwendungen lenken, wo sie nicht die besten Wachstums- und Beschäftigungswirkungen entfalten können.
  • Die Reduzierung der Ko-Finanzierungsrate hat zwar den Vorteil, dass die Mischfinanzierung nicht pro-zyklisch wirkt (in der Rezession fehlt das Geld; im Aufschwung wird überinvestiert). Gleichzeitig ist damit aber auch die Eigenverantwortung bei Auswahl und Durchführung der Projekte arg reduziert (mit fremdem geschenktem Geld geht man sorgloser um).
Griechenland wäre auch ein guter Grund, eine substantielle Debatte über die Sinnhaftigkeit der Strukturfonds zu führen, wenn diese der Strukturerhaltung und nicht dem Strukturwandel dienen. Man lese etwa das Interview mit Michalis Chrysochoidis, dem ehemaligen sozialistischen Wirtschaftsminister Griechenlands: 
„Während wir mit der einen Hand das Geld der EU nahmen, haben wir nicht mit der anderen Hand in neue und wettbewerbsfähige Technologien investiert. Alles ging in den Konsum. Das Ergebnis war, dass jene, die etwas produzierten, ihre Betriebe schlossen und Importfirmen gründeten, weil sich damit mehr verdienen ließ. Das ist das eigentliche Desaster dieses Landes“.
EU-Kommissar Johannes Hahn will das ändern, wie er auch bei der sehr konstruktiven Debatte mit Open Europe Berlin bekräftigt hat. Es bleibt aber immer noch aktuell die Warnung und der Hinweis von Rainer Hank
„Was Griechenland braucht, ist kein Marshall-Plan, es sind gute Institutionen. Nötig ist die Durchsetzung von Rechtssicherheit, damit Eigentum geachtet (Katasterwesen!), Verträge eingehalten und Steuergesetze befolgt werden. Mit Geld kann man Vertrauen nicht kaufen. Rechtssicherheit ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass unternehmerische Investitionen sich lohnen. Nur so wird jenes Wachstum sich entwickeln können, das nicht vom süßen Gift europäischer Fördermilliarden gebläht wird. Im Übrigen gilt der Grundsatz guter Haushaltsführung: Auch ein Staat kann nur ausgeben, was durch Einnahmen gedeckt ist. Wer das missachtet, muss hinterher umso mehr sparen.“

Mittwoch, 21. August 2013

Freihandel, Frieden und Fortschritt: Hätte TTIP Hitler verhindern können? Von Christian Dominik Heinz

Durch die NSA-Abhöraffäre werden die Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) gefährdet. Viele europäische Politiker sehen die Grundlagen für Gespräche beeinträchtigt. Dabei verkennen sie die mögliche Bedeutung des Abkommens doch sehr.

Es geht nicht nur um irgendwelche ökonomischen Vorteile oder mehr westlichen Einfluss im Machtgefüge der Welt. Historisch hätte der Freihandel schon einiges zum Positiven wenden können. Der Wettbewerb einer offenen Gesellschaftsordnung, kultureller Austausch oder der Wohlstand durch den komparativen Vorteil führen zu zivilisatorischen Fortschritt, der vor Despotismus immunisiert. Es geht um Werte.

Das verdeutlicht eine kontrafaktische Betrachtung deutscher Geschichte. Freihandel wäre nämlich Hitler in die Quere gekommen. Auf jeden Fall hätte es seine Machtfülle gemindert.

Hugo Eckener als Reichspräsident?
Was wäre gewesen, wenn Hugo Eckener 1932 für das Amt des Reichspräsidenten gegen Hitler kandidiert und gewonnen hätte? Hugo Eckener war für seine Zeit in etwa das, was Bill Gates oder Warren Buffett heute ist: ein erfolgreicher, allseits anerkannter Unternehmer des großen, heute würde man sagen, Technologie-Konzerns Luftschiffbau Zeppelin GmbH mit vielen bekannten Unternehmen wie z.B. Luftschiffbau, Maybach Motorenbau, Zahnradfabrik Friedrichshafen, Dornier Flugzeugbau usw. Aber er war noch mehr: Eckener war die Koryphäe (Unternehmer, Pionier und Kapitän) der erfolgreichen Zeppeline, die damals einzigartig in ihrer Größe und Bedeutung waren. Er zog seine Kandidatur jedoch zurück, als Paul von Hindenburg seine Bereitschaft zur Wiederwahl trotz seines hohen Alters erkennen ließ. 

Es gab aber die Perspektive, dass sich Eckener mit dem US-Präsidenten Herbert Hoover damals über die Lieferung von Helium hätte einigen können. Die deutschen Zeppelin-Luftschiffe (es gab auch andere Erbauer von Luftschiffen z.B. Schütte-Lanz, Parseval) benutzten als Traggas immer Wasserstoff. Die Gefahren des brennbaren und explosiven Wasserstoffgases waren bekannt, jedoch gab es in Deutschland bzw. Europa keine Vorkommen des unbrennbaren Heliums als Ersatz. Aber durch die langjährige Handhabung und Erfahrung mit dem Fahren mit Wasserstoff führte zu erfolgreichen Fahrten bis zum Hindenburg-Unglück 1937.

Versäumte Lichtblicke in Zeiten der Weltwirtschaftskrise
Anfragen von deutscher Seite scheiterten daran, dass seit dem Jahre 1919 in den USA, die als einziger Staat größere Heliumvorkommen (in Erdöl oder Kohle) hatten, ein Gesetz bestand, dass Helium nicht an ausländische Staaten bzw. Unternehmen ausgeführt werden darf. Man hatte bis zum Bau des LZ 129 "Hindenburg" stets die Hoffnung, Helium aufgrund guter Beziehungen zwischen den USA und Deutschland auf dem Luftschiff-Sektor und auch wegen dem guten Verhältnis zwischen Eckener und den amerikanischen Präsidenten Coolidge, Hoover und Roosevelt zu bekommen. Doch die politische Entwicklung ab 1933 in Deutschland bestärkte dann noch zusätzlich die Entscheidung der Amerikaner, das Helium nicht zu liefern. Es wurde zuvor sogar angedacht, eine deutsch-amerikanische Luftverkehrs-Gesellschaft zu gründen, wobei dann die amerikanischen Luftschiffe mit Helium fahren konnten, und so ein evtl. geplanter Luftschiffverkehr mit Europa mit Helium als Traggas gemacht werden konnte.

Allgemein waren die politischen Rahmenbedingungen für den Zeppelin doch zu ungünstig und wurden es immer mehr. Ferner stand jedes internationalen Vorhaben im Schatten der Weltwirtschaftskrise. Ein vorzeitiger Erfolg der Verhandlungen von Eckener über das Helium hätte vielleicht eine andere Entwicklung in Gang gebracht als die ideologische Verengung im Dritten Reich. Eine andere Entwicklung wäre ein Lichtblick für die Weltöffentlichkeit damals gewesen.

Vielleicht hätte das eben den notwendigen Aufwind für Eckener gebracht. Von dieser internationalen Reputation zu einer Zeit, in der sich Deutschland durch den Versailler Vertrag domestiziert und isoliert gesehen hat und in der die Great Depression durch die Finanzkrise von 1929 wütete, wäre ein politisches Signal ausgegangen. Die Weltläufigkeit Eckeners hätte Hitler womöglich überragt, da sie als Chance für Deutschland erkannt worden wäre. Der Weltwirtschaftskrise wurde aber leider mit Protektionismus begegnet.

Deutsch-amerikanische Freundschaft!
Eigentlich bestand seit 1924 mit der erfolgreichen Überfahrt über den Atlantik und der Ablieferung des Reparationsluftschiffes LZ 126 (in den USA ZR III „Los Angeles“) eine große Bewunderung für die deutschen Luftschiffe und insbesondere für Eckener. Gerade nach dem ersten Weltkrieg war dieses Ereignis in den USA ein Wandel in den (politischen) Beziehungen zu Deutschland.

Vielleicht hätte ein konstruktiverer Verlauf auch später noch Eckener ermöglicht, Hitlers Machtanspruch als selbstermächtigten Reichspräsidenten nach Hindenburgs Tod 1934 entschieden entgegenzutreten. Eckener war im Dritten Reich einer der wenigen unabhängigen Geister, der mit seiner offenen Meinung dann aber ab 1936 als Leiter des Fahrbetriebes der Zeppelin-Luftschiffe mehr oder weniger von der Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde. Er wehrte sich gegen die Vereinnahmung der Luftschifffahrt durch die Propaganda. Damit machte er sich Goebbels zum Gegner. Dass er sich das als früherer Gegenkandidat erlauben konnte bezeugt seine Geltung.

Einstige Bedeutung der Luftschifffahrt
Nach dem Unglück des LZ 129 "Hindenburg" in Lakehurst ist das öffentliche Bild der Zeppeline verzerrt. Deswegen ist diese alternative Perspektive der Geschichte vielleicht nur schwer vorstellbar. Einst waren Zeppeline aber die hochtechnologische Zukunftsvision und das Höchstmaß der Ingenieurskunst. LZ 129 „Hindenburg“ und LZ 130 „Graf Zeppelin“ (gleiche Namen wie LZ 127) waren drei Mal so groß wie eine Boing 747. Die Luftschiffe verbanden seit 1928 die Kontinente und Völker miteinander. Neben vielen Fahrten in viele Städte Europas fuhr ohne größere Zwischenfälle ab 1931 der LZ 127 „Graf Zeppelin“ einen regemäßigen Passagier- und Frachtdienst nach Rio de Janeiro und ab 1936 fuhr LZ 129 „Hindenburg“ regelmäßig Non-Stop nach den USA (Lakehurst) und nach Brasilien (Rio de Janeiro). Drei weitere Luftschiffe waren geplant, diesen Verkehrsdienst auszubauen.

Die Geschichte der Zeppeline wäre ohne Nationalsozialismus eine andere gewesen und Zeppeline mit Helium vielleicht eine alternative Reisemöglichkeit noch heute. Zumindest wird der Zeppelin NT heute für wissenschaftlich, industrielle und vor allem  touristische Zwecke wieder eingesetzt. Die besagten Hindernisse und der Abbruch der technologischen Entwicklung dadurch verhindern jetzt eine kostenmäßig sinnvolle Verwendung von Luftschiffen (Cargolifter).

Also: Kurzsichtige Krisenpolitik oder ökonomische Weitsicht?
TTIP, ein transatlantisches Abkommen über freien Handel und Direktinvestitionen wäre eine Impfung gegen wieder aufkeimende Formen des Protektionismus, wie er sich durch Strafzölle der Solarindustrie oder im weltweiten Währungskrieg zeigt. Die dargestellte Analogie zur möglichen Rolle Eckeners und des Erfolgs der Zeppeline hier beweist, dass es kein tagespolitisches Thema, kein internationales Verhandlungsdetail unter anderen ist, sondern eine historische Dimension besitzt. Deshalb darf TTIP nicht fahrlässig unterschätzt und mit aktuellen Streitigkeiten vermischt werden.

Dass ausgerechnet Barack Obama das Freihandelsabkommen wieder anstößt ist schon ein kleines Wunder. Denn vormals hatte er zu Protektionismus mit einer Buy-American-Klausel als Teil seines Konjunkturpaketes in der Wirtschaftskrise 2009 aufgerufen. Außerdem hat das merkwürdige Scheitern des Tankerauftrages an EADS Bedenken des Protektionismus erzeugt. Die wiederholten Ausschreibungen waren ein brisantes Wahlkampfthema 2008 in den USA gewesen. Der damalige Präsindentschaftskandidat gegen Obama, John McCain, hatte die erste Vergabe an Boeing wegen Korruption gestoppt. Wiegen Milliarden an Mehrkosten für den amerikanischen Steuerzahler weniger als die vermeintliche Schaffung von Arbeitsplätzen in den USA? Das war dann die Frage. Sind das die Mittel gegen eine Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise: Protektionismus und Subvention der heimischen Industrie. Wirtschaftstheorien und Wirtschaftsgeschichte dagegen beweisen, dass Arbeitsplätze dadurch langfristig verloren gehen, weil die internationale Arbeitsteilung zum Nutzen aller zusammenbricht. Das wäre eine unglückliche Wiederholung der Maßnahmen nach dem Crash von 1929, die zur Weltwirtschaftskrise führten. In Vergessenheit geraten ist auch, dass allein Gerüchte um Protektionismus vor dem "Black Friday"-Börsencrash schon für Verunsicherung gesorgt hatten. Protektionismus schadet immer. Dennoch ist die Welt nicht frei davon geworden.

Wirbel durch die deutsch-amerikanische Konkurrenz
Der Protektionismus von heute versteckt sich nur besser hinter den Auswirkungen der unaufhaltbaren Globalisierung, die irgendwo alle zur Kooperation zwingt. Das zeigt zuletzt auch die Subprime-Krise, die sich doch schnell von einer lokalen Schwäche bei US-Hypothekenkrediten über die gesamten Weltmärkte ausgebreitet hatte. 

Auch hier bietet die Luftfahrtindustrie prominente Beispiele. Warum ist denn der Marktanteil von Airbus in den USA unter 20%, wenn gleichzeitig der Weltmarktanteil bei 64% liegt? Auch der Disput zwischen amerikanischen und europäischen Behörden bei der Zulassung des Airbus A380 um die sogenannten Wirbelschleppen erweckten schon den Verdacht des Versuchs von Protektionismus. Auf jeden Fall verteuerte es die Zulassung für den europäischen Luftfahrtkonzern EADS. Die Concorde hatte lange keine Landeerlaubnis in New York. Beides sind Produkte, die wie beim Zeppelin den Konkurrenten in den USA in den Schatten stellten. Daher kann man eine klare Absicht unterstellen. 

Ein Freihandelsabkommen mit den USA ist also von immenser Bedeutung. Ein Weg zu mehr Ehrlichkeit in den Beziehungen. Vorausgesetzt, dass die Verhandlungen auf Augenhöhe stattfinden und das Ergebnis gleiche Ausgangsbedingungen für die Unternehmen auf beiden Seiten dieser Zone schafft. Ansonsten verbergen sich dahinter bloß wieder neue Formen des Protektionismus. Der Währungskrieg zugunsten des jeweiligen Exportlandes bezeugt das momentan. Künstliche Währungsmanipulation ist eine mit Verbot im IWF-Abkommen geächtete Form des Protektionismus. Und die USA sind auf diesem Gebiet durch die FED-Politik Bernankes vorausgeeilt. 

Nie wieder Kalter Krieg!
Ärger um den NSA-Abhörskandal und die dadurch aufgedeckte Einstufung Deutschland als Partner dritter Klasse haben inhaltlich damit nichts zu tun. Die Empörung zeigt vielleicht eher das Desiderat, ohne Vorbehalte und Geheimniskrämerei gleichberechtigt näher zusammen arbeiten zu müssen. Was eine EU-Kommissarin, Viviane Reding, in ihrer politischen Profilierung kritisiert hat, ist in Bezug auf das Verhandlungsklima nachvollziehbar, aber im politischen Zusammenhang eine Borniertheit, eine unangemessene und unangebrachte, gekränkte Eitelkeit. "Partner spionieren einander nicht aus"? Heißt es Partner sollten nicht kooperieren? Muss man in Erinnerung rufen, dass die Attentäter vom 11. September 2001 ihre Brutstätte an einer deutschen Universität hatten? Und dass die Bundesrepublik an solchen Universitäten so wenig Anerkennung genießt, dass selbst ein Minister dort keine Rede mehr halten kann! So eine Einstufung kommt nicht von ungefähr und ist die Aufgabe der Sicherheitsdienste. Auch das belegt nur wieder, dass wir zusammen arbeiten müssen. Darum ist der Fall Edward Snowden eine Gefahr für den westlichen Zusammenhalt und Vladimir Putin ein gewollter Saboteur für dessen Erfolg. Aber das sind eben alte politische Machtspiele, die das Transatlantische Freihandelsabkommen für immer überstrahlen würde.

Ich möchte mich bei Manfred Bauer für wichtige Hinweise über die Zeit des Zeppelins in diesem Blogbeitrag bedanken. Er ist Autor des Buches "Mein Vater, Luftschiffkapitän Heinrich Bauer: (1902 - 1979)" oder (ISBN-10: 3861361612, ISBN-13: 978-3861361619)

Dienstag, 20. August 2013

Krise, welche Krise? Sind dies die ödesten Bundestagswahlen aller Zeiten? Von Michael Wohlgemuth

Wäre Berlin nicht voller nichtssagender Plakate, kaum ein ausländischer Besucher käme auf die Idee, dass in wenigen Wochen ein neuer Bundestag gewählt wird. Und schaut man auf diese Plakate oder besucht Wahlveranstaltungen, kann man sich fragen, worum es bei dieser Wahl eigentlich gehen soll. Jedenfalls nicht um Europa, die EU oder den Euro. Die Euro-Schulden-Banken-Vertrauenskrise, die sicher größte Herausforderung der deutschen Politik nach Ende der Wiedervereinigung, findet im deutschen Wahlkampf nicht statt.

Hierfür gibt es einige mögliche Gründe. Zunächst generell zur Wahl(kampf)müdigkeit, dann zur spezifischen Abwesenheit der Euro-Krise.

Märchen, Streuselkuchen, Veggie-day, Ausländermaut

Die SPD-Troika erzählte vor wenigen Tagen ihren Anhängern Märchen (buchstäblich: in verteilten Rollen) und blickt nostalgisch auf 150 Jahre ehrbare Parteigeschichte zurück. Die Bundeskanzlerin blickt gut erholt auf zwei Wochen verdienten Urlaub zurück und berichtet von ihren Jugendsünden (zu viel Kirschwein und zu wenig Streusel). Den Grünen dagegen wird zu viel Schnitzel gegessen, weshalb sie einen „Vegetarier-Tag“ einführen wollen . Das freut die FDP, kann sie sich doch hiergegen einmal etwas Populäres und dennoch Liberales einwenden („mein Bauch gehört mir“ wäre ein gutes Plakat …). Am tollsten trieb es wohl CSU-Ministerpräsident Seehofer mit der Ankündigung, nach den Wahlen einen neuen Koalitionsvertrag nur dann zu unterzeichnen, wenn er gegen EU-Recht verstößt (denn das wäre die PKW-Maut nur für Ausländer) .

Machtfragen statt Inhalte

Natürlich geht es auch um Politik. Wichtiger als die Inhalte ("was") sind aber auch hier wohl die Machtfragen ("wer mit wem"): wollen CDU und SPD eine große Koalition kategorisch ausschließen („zur Not schwarz-rot“)? Wie wäre es mit einer Duldung von Rot-Grün durch die Linke? Ginge auch einmal Schwarz-Grün? Das ist alles ganz interessant – vor allem auch deshalb, weil die Inhalte der Volksparteien inzwischen so flexibel und offen sind (um es positiv auszudrücken), dass man sich fast alles vorstellen kann.

Wobei es im Moment weder eine echte Wechselstimmung noch ein packendes Wahlkampfthema gibt. Deutschland kommt scheinbar ganz gut voran, also wozu die Pferde wechseln? Zumal eine echte „Richtungswahl“ schwer zu erkennen ist. Das liegt vor allem an der Geschmeidigkeit der Kanzlerin. In der Sozial-, Arbeitsmarkt und Umweltpolitik hat sie (mit Frau von der Leyen) die Kernforderungen der Opposition schlicht abgeräumt und sich angeeignet. Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot, Schwarz-Grün: das ist wie das ewig gleiche Kostüm der Kanzlerin in anderen Farben. Und die aktuellen Skandalthemen Eurohawk oder NSA eignen sich auch nicht für Wahlkampf: Es fällt hier wirklich schwer, einen Verantwortlichen aus einer Partei oder gar aus einer Bundesregierung der letzten Jahrzehnte konkret verantwortlich zu machen.

Eurokrise als Un-Thema

Bliebe eigentlich als wirkliches und wichtiges Streitthema die Staatsschulden-, Banken-, Währungs-, und Institutionenkrise in Europa. Zwar könnte man sagen: das ist eine Krise der anderen, der Südeuropäer. Angesichts von 93,5 Mrd (Schäuble vor einigen Wochen) oder 211 Mrd (Schäuble danach) oder 310 Mrd (Schäuble jetzt)  Gesamtrisiko der Euro-Rettung für den deutschen Fiskus ist Deutschland von der „Krise der anderen“ schon auch betroffen. Die Bürger spüren das auch. Eine aktuelle Umfrage der Universität Hohenheim zeigt dies: 



Die Leiterin der Studie sagt hierzu: 
Wenn die Politiker weiterhin die Eurokrise und die Auswirkungen für Deutschland aus dem Wahlkampf heraushalten, laufen sie Gefahr, dass sich immer weniger Bürger mit ihren Ängsten und Sorgen von den Abgeordneten und Parteien vertreten fühlen. Diese Menschen verlieren dann die Lust wählen zu gehen. Für die befragten Bürger spielt zurzeit vor allem die Problematik rund um die angeschlagene Währung, die maroden Staatskassen und die Regulierung des Finanzsektors eine zentrale Rolle, wenn es um Wirtschaft geht.“

Warum aber spielt dann die Krise kaum eine Rolle im Wahlkampf der Parteien? Es gibt verschiedene Erklärungsversuche:

  • Europa hat noch nie eine Bundestagswahl entschieden. So sagt der Meinungsforscher Manfred Güllner"Mit dem Thema Europa generell und speziell mit der Währungsfrage haben sich noch nie Nichtwähler mobilisieren lassen und noch nie Wähler sonderlich bei ihren Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen beeinflussen lassen." Tatsächlich wurden selbst bei der Wahl 1988, als viele Deutsche gegen die Preisgabe der geliebten D-Mark Sorgen waren, nur Parteien gewählt, die dafür waren. Das kann seinen tieferen Grund hierin haben:
  • Fast alle Parteien tragen die gleiche Europapolitik mit. Seit Konrad Adenauer 1949 zum ersten Bundeskanzler der Nachkriegszeit gewählt wurde, war vor allem die deutsche Europapolitik von einer bemerkenswerten Kontinuität gekennzeichnet. Deutschland hat sich fast immer für eine stärkere Integration der EU eingesetzt. Und in den vergangenen Jahren gab es hierbei stets eine sehr große Koalition im Bundestag, da alle Fraktionen (außer der Linken) die Rettungspolitik der Regierung letztlich mitgetragen haben. Zwar weisen die Parteiprogramme in europapolitischen Themen deutliche Unterschiede auf (wie wir hierhier und hier im Einzelnen gezeigt haben); beim Thema Eurobonds, Freihandelsabkommen, Strukturfonds, Schuldentilgungsfonds, Bankenunion, Rolle der EZB, Steuerharmonisierung etwa lohnte sich eine öffentliche Diskussion außerordentlich. Diese findet aber kaum statt (außer etwa hier oder hier oder hier oder hier). Dies könnte wiederum an folgendem liegen:
  • Das Thema EU und erst recht Euro-Krise ist zu abstrakt und komplex. Tatsächlich lässt sich mit einer Diskussion etwa über Target-Salden, Schuldentilgungsfonds oder ausbrechende Rechtsakte der EZB kaum Straßenwahlkampf betreiben oder bei Talkshows punkten. Hinzu könnte noch ein anderer Grund treten:
  • Regierung und (Teile der) Opposition vermeiden das Thema bewusst. Eine einfache, schmerzlose und populäre Lösung der Euro-Krise gibt es nicht (mehr). Unpopuläre Entscheidungen werden deshalb vor den Wahlen erst gar nicht thematisiert, sondern bis nach den Wahlen verschleiert oder verschoben. Das trifft nicht nur auf die Regierung zu, sondern auch die Opposition (Eurobonds sind nicht populär …). Das zeigen schon die Reaktionen auf die von Fachleuten, bis hin zur Bundesbank erwarteten neuen Hilfen (bzw. Umschuldungen) für Griechenland: Die Kanzlerin „sieht sie nicht“ – genauso wenig wie ihr „Herausforderer“ Peer Steinbrück.

Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen? Wiederum: Die Bürger merken das, irgendwie. Die genannte Studie verrät, dass nur 16% der Bürger glauben, dass Politiker „über alles Wichtige zur Krise informieren“ und nur 11% glauben, dass hierbei auch die Wahrheit gesagt wird.



Nach der Wahl wird es ernst

Die anstehenden Bundestagswahlen in Deutschland hatten damit bereits eine Wirkung auf die deutsche Europapolitik: das Herauszögern von Entscheidungen in der anhaltenden Euroschuldenkrise. Auch wenn die Parteiprogramme hierzu deutlich unterschiedliche Akzente setzen, wird das Wahlergebnis als solches wenig an der Europapolitik einer neuen Regierung ändern – die höchstwahrscheinlich erneut von Angela Merkel angeführt sein wird. Danach stehen aber schwerwiegende Entscheidungen an:

  • Eine weitere Finanzhilfe oder ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland könnte schon bald fällig werden. Dies erwartet die Bundesbank in einer aktuellen Stellungnahme.
  • Die Eurozone wird noch immer von „Zombie-Banken“ geprägt, die nur noch mit Notkrediten der EZB und des ESM am Leben gehalten werden. Über den konkreten Auftrag einer gemeinsamen Bankenaufsicht und über den Mechanismus einer gemeinsam finanzierten Abwicklung oder Restrukturierung maroder Banken muss bald eine klarere Entscheidung gefällt werden.
  • Weiteren Elementen der Schuldenvergemeinschaftung, am ehesten als Varianten des Schuldentilgungsfonds, wird sich eine künftige Bundesregierung wohl kaum weiter verschließen können.
  • Generell könnte schon nach den Wahlen zum Europaparlament im Mai 2014 eine Debatte über eine besser geordnete Struktur der Entscheidungsprozesse und eine klarere Kompetenzverteilung innerhalb der EU ausgelöst werden.

Diese Entscheidungen sind in Deutschland sowohl unpopulär als auch verfassungsrechtlich angreifbar. Aber nach den Wahlen wird sich Einiges in Deutschland und der EU ändern müssen – fast gleichgültig, wie diese Wahlen ausgehen. Das Wahlergebnis wird gar nicht so entscheidend und weichenstellend sein wie das Wahlereignis selbst.


Mittwoch, 14. August 2013

Ist weniger mehr? Zur Über-Integration Europas. Von Friedrich Lucke

Ist weniger manchmal auch mehr? Diese Frage hört man in letzter Zeit häufig. Meistens im Zusammenhang mit Kapitalismus. Schaden nicht die großen Konzerne mit ihren hochkomplexen und undurchsichtigen Strukturen der Gesellschaft, weil sie nur für sich selbst arbeiten, ungeachtet was der Gesellschaft als Anleger und Steuerzahler dabei passiert? Wäre es nicht besser, alle Konzerne zu zerschlagen und per Gesetz klein zu halten?

Genau diese Frage wird nicht gestellt, wenn es um die EU geht. Dabei ist diese ebenfalls hoch komplex und undurchsichtig für den Bürger. Dieser trägt als Steuerzahler trotzdem am Ende die Rechnung.

Dennoch sprechen sich fast alle Parteien für “mehr EU” aus,  nicht nur in Deutschland: Eine gemeinsame Währung gibt es schon, dazu soll noch eine Bankenunion kommen, eine Wirtschaftsregierung, mögliche Eurobonds - quasi eine Schuldenunion um nur einige zu nennen.

Liberale lehnen diesen Ansatz ab. Ralph Raico, Historiker am Buffalo State College, untersuchte die wirtschaftliche Geschichte Europas und insbesondere, was die enorme wirtschaftliche Entwicklung in den vergangen Jahrhunderten ausmachte um daraus Empfehlungen für die Zukunft abzuleiten. Der vollständige Aufsatz kann hier eingesehen werden: 

Auffällig ist, dass  Europa sich ab dem Mittelalter deutlich besser als andere Kontinente entwickelte. Raico führt diese Entwicklung auf das Privatunternehmertum in Europa zurück, was aufblühen konnte, weil Europa radikal dezentral organisiert war:

“Auch wenn geographische Faktoren eine Rolle spielten, war der Schlüssel zur westlichen Entwicklung, dass obwohl Europa einheitlich römisch-christlich geprägt war, es sich trotzdem im höchsten Maße dezentral darstellte“.

Nach dem Fall des Römischen Reiches, konnte sich kein dominantes Imperium herausbilden, stattdessen bestand Europa aus vielen zersplitterten Gebietskörperschaften, jede mit eigenem Herrscher.

“In diesem System wäre es für einen Fürsten sehr unklug gewesen, Eigentumsrechte zu missachten. [...] In dauerhafter Rivalität miteinander, fanden die Fürsten heraus, dass Enteignungen, übermäßige Besteuerung und das Verhindern von Handel nicht ungestraft blieben. Die Strafe bestand darin, dazu verdammt zu sein, zusehen zu müssen, wie sich die Rivalen wirtschaftlich relativ besser entwickelten; häufig durch Kapitalwanderungen, von Kapitalisten, die in Nachbarreiche zogen”.

Im Mittelalter existierte quasi ein Wettbewerb der Ordnungen.  Das Land mit der besten Ordnung erwirtschaftete den größten Wohlstand. Genau wie Kapital in das Unternehmen mit der höchsten Profitabilität investiert wird, fließt Kapital in das Land, in welchem man sich verspricht die höchste Rendite erwirtschaften zu können. Raico vergleicht in seinem Aufsatz Staaten mit Kapitalgesellschaften, die jede ihre Investitionschancen boten, welche sich im vor allem durch garantierte Freiheiten und den Zugang zu Humankapital darstellten. Infolge der Investitionen in diesem Land blühte es auf und löste einen Vorzeigeeffekt aus, welcher andere Länder beeindruckte und Anreize schaffte ähnliche Ressourcen und Freiheiten zu bieten.



Als Beispielland nennt Raico die Republik der Niederlande welche ihre Blütezeit im 18. Jahrhundert hatte. Was die Niederlande so stark machte, war nicht zuletzt eine dezentrale innere Ordnung:

“Mit dem Aufschwung Hollands haben wir ein fast perfektes Beispiel für das europäische Wunder in Aktion. [...] “Das Land schwang sich zu der wirtschaftlich dynamischsten europäischen Nation auf und war alles andere als ein unterentwickeltes Land, nachdem sie im 16. Jahrhundert gegen den spanischen Imperialismus rebellierten und sich befreiten“ (Cipolla 1981, 263). Sie schuldeten ihre Freiheit dem dezentralen Staatensystem Europas und wuchsen dann auch selbst als  dezentral organisiertes Land hervor, ohne König und Hof, ein ‘kopfloses Commonwealth’”[...]

Kurz gefasst: Imperialismus hemmte in der Geschichte Fortschritt und Entwicklung, Wettbewerb generierte Wohlstand. Geschichtlich betrachtet, hat weniger Zentralismus zu mehr Wohlstand geführt.(s.a. der letze Blogbeitrag von Christoph Heuermann)

Zwar kann bei einer freiwilligen Kompetenzabtretung an die EU von Imperialismus nicht die Rede sein,  ein zentralisiertes Europa bedroht dennoch den Wettbewerb der Ordnungen, der Europa laut Raico in der Vergangenheit so stark gemacht hat.

Ein Großteil dieses Wettbewerbes der Ordnungen ist bereits verschwunden: Deutschland bestand im 18. Jahrhundert noch aus etwa 300 einzelnen Herrschaftsgebieten, die miteinander konkurrierten. Da alle diese Gebiete Deutsch sprachen, war der Wettbewerb besonders intensiv. Es gibt zwar immer noch Bundesländer in Deutschland, diese sind jedoch nicht autonom und Bundesrecht bricht Landesrecht.

Im heutigen Europa sind große Gebiete einem Rechtssystem unterworfen. Dabei ist es fast unmöglich in ein anderes Land zu ziehen, ohne dazu eine fremde Sprache zu beherrschen und dessen Kultur zu verstehen.

 Es kann sicherlich auch argumentiert werden, dass mit der vernetzten Welt der Wettbewerb der Ordnungen sogar viel stärker ist, weil zum Beispiel Standortverlagerungen einfacher sind. Dabei sollte man jedoch nicht übersehen, dass die Welt als gesamtes kulturell viel heterogener ist als es Europa war. Und, selbst wenn dies kein Hindernis darstellt, ist die Präsenz eines weltweiten Wettbewerbs der Ordnungen kein Grund und keine Entschuldigung diesen Wettbewerb in Europa zu verhindern.

Soweit zur historischen Analyse.

Michael Wohlgemuth arbeitet in seinem Papier “Boundaries of the State” eine wesentlich detailliertere ökonomische Analyse aus. Diese verfolgt einen anderen Ansatz und modelliert die EU als Club, welcher den Mitgliedsstaaten bestimmte Güter anbietet:  Zollfreiheit durch den Binnenmarkt, geringere Transaktionskosten durch eine Währungsunion, und Umverteilung durch die Agrar- und Strukturpolitik (Was einer Wirtschaftsregierung, die prozesspolitisch aktiv, ist entspricht). 

Die optimale Größe eines gemeinsamen Marktes sei, so Wohlgemuth, die ganze Welt. Ein gemeinsamer Markt sorgte für Effizienzgewinne, verschärft den Wettbewerb und schafft Anreize für Innovationen. Von Strukturpolitik sei jedoch grundsätzlich abzuraten, die optimale Menge sei Null. Folgerichtig ist auch die Übertragung derartiger Kompetenzen zur EU nicht sinnvoll.

Auch eine ökonomische Analyse kommt also zu demselben Ergebnis, dass eine Kompetenzerweiterung der EU oft nicht vernünftig ist, sondern kleinere Akteure bessere Ergebnisse liefern.

Abschließend kann man sagen, dass wenn man die Geschichte betrachtet, eine Erweiterung der Kompetenzen der EU schädlich wäre. Der Wettbewerb der Ordnungen wird intensiver, je konsequenter das Subsidiaritätsprinzip angewendet werden muss. Wichtige Maßnahmen die mit größerem Ausmaß besser werden, wie die Freihandelszone, wurden bereits getroffen und eine Erweiterung des Freihandelsgebiets ist sinnvoll. Ein Einheitssystem mit Fiskalunion, Wirtschaftsregierung und vielleicht sogar Schuldenunion ist jedoch bei historischer und ökonomischer Betrachtung gefährlich, wohingegen Wettbewerb der Ordnungen zu Entwicklung und Wohlstand geführt hat.

Kann Europa aus seiner Geschichte lernen?

Friedrich Lucke studiert Volkswirtschaftslehre an der Universität Freiburg.

Dienstag, 13. August 2013

Erfolgsmodell Kleinstaaterei? Von Christoph Heuermann

Denkt man an den Geschichtsunterricht zurück, hat man unweigerlich die Zollschranken vor Augen. Ein Schlagbaum als Sinnbild der deutschen Kleinstaaterei, die in Zeiten von Schengen als überholt betrachtet wird. Schlimmer noch, man wird das Bild nicht los, dass die Kleinstaaterei die wirtschaftliche Entwicklung Europas verhindert habe: der Händler vor dem Schlagbaum muss unverrichteter Dinge wieder nach Hause fahren.



Mögen  Zölle freilich hinderlich gewesen sein, so ist die Kleinstaaterei doch wesentlich positiver zu betrachten. Eine Tatsache jedoch, die es im Zeitalter des wissenschaftlichen Positivismus schwer hatte, der Daten aggregiert, dabei aber konkrete Interdependenzen vernachlässigt. Mittlerweile jedoch hat sich das Blatt gewendet: immer mehr Historiker und Ökonomen neigen dem „institutionellen“ Ansatz zu, der der Kleinstaaterei eine bemerkenswert positive Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung Europas zubilligt.

Dass marxistische Theorien, die allzu oft von Ausbeutung zulasten Kolonien ausgehen falsch liegen, scheint mittlerweile Konsens zu sein. Trotzdem hält sich hartnäckig der Glauben, dass etwa das Gold Südamerikas Spanien reich gemacht hatte. Das Gegenteil ist der Fall: die Goldschwemme zerstörte die Wirtschaftsstruktur völlig und sorgte für den raschen Niedergang Spaniens in den folgenden Jahrhunderten, was sich durch die unsichere Eigentumsrechtssituation, ausgelöst durch Enteignungen von Juden und Mauren, noch verstärkte.

Der Grund dafür, warum das Pro-Kopf Einkommen gerade in Europa über einen langen Zeitraum kontinuierlich anstieg, ist hingegen in der relativ geringen politischen Beschränkung zu finden, die sich in radikaler Dezentralisation und Wettbewerb untereinander –  Kleinstaaterei eben – äußerte. Militarismus und monarchische Willkür mögen dies an mancher Stelle gedämpft haben, doch waren die Bedingungen für Unternehmertum über lange Zeit grundsätzlich stabil. Wichtigster Faktor dabei war die Sicherung von Eigentumsrechten. Laut David Landes wurden Steuern z.B.  meist von seitens der Steuerpflichtigen selbst beaufsichtigten Vertretern erhoben, was soziale Kontrolle und Erpressungsmöglichkeiten erheblich erschwerte.

Überhaupt war Repression schwer möglich. Wer etwas zu befürchten hatte, konnte oft innerhalb einer Stunde die Landesgrenzen verlassen. Fürsten, die enteigneten und Handel verhinderten, konnten zusehen, wie sich ihre Konkurrenten an einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung erfreuten. Macht war verstreut statt zentralisiert, was die Ausweitung des Rechtsstaates begünstigte. Wie DouglasNorth (1981) zeigte,  boten nun klarer definierte Eigentumsrechte die Möglichkeit, mehr von Investitionen zu profitieren, was zur Entstehung einer neuen, unabhängigen Händlerschicht führte. Dies alles sorgte in einem langen Zeitraum von mehreren hundert Jahren für stetigen Wohlstandszuwachs, gleichzeitig aber auch zur Blüte von Kultur und Wissenschaft. Das große Kapital des deutschen Fürstentums Weimar waren etwa seine Dichter und Denker, da es militärisch den es umgebenen größeren Staaten nicht gewachsen war. So schrieb etwa Goethe zur 1828 zur Kleinstaaterei: „Wodurch ist Deutschland groß als durch eine bewundernswürdige Volkskultur, die alle Teile des Reichs gleichmäßig durchdrungen hat. Sind es aber nicht die einzelnen Fürstensitze, von denen sie ausgeht und welche ihre Träger und Pfleger sind? – Gesetzt, wir hätten in Deutschland seit Jahrhunderten nur die beiden Residenzstädte Wien und Berlin, oder gar nur eine, da möchte ich doch sehen, wie es um die deutsche Kultur stände, ja auch um einen überall verbreiteten Wohlstand, der mit der Kultur Hand in Hand geht!“ (JohannPeter Eckerman: Gespräche mit Goethe in den letzten Jahren seines Lebens -Kapitel 287)

Natürlich gab es Unterschiede in Europa. Nachdem sich etwa die Niederlande aus spanischen Händen befreiten, waren sie alles andere als unterentwickelt. Wie Ralph Raico  treffend schreibt: Sie schuldeten ihre Freiheit dem dezentralen Staatensystem Europas und wuchsen dann auch selbst als  dezentral organisiertes Land hervor, ohne König und Hof, ein „kopfloses Commonwealth“ das sichere Eigentumsrechte mit Rechtsherrschaft, religiöser Toleranz und intellektueller Freiheit, und einem Grad an Wohlstand verband, den man als frühes modernes Wirtschaftswunder bezeichnen kann.“ Russland hingegen ist als Gegenbeispiel anzuführen. Schon lange vor der Oktoberrevolution galt im  Russischen Zarenreich die Maxime eines unbeschränkten Staates. Florierende Hansestädte wie Nowgorod wurden zerstört, der Adel war abhängig vom Staat und Rechts-, Eigentums- und Personensicherheit nicht gewährleistet.

Was können wir in der heutigen Zeit daraus lernen? Einerseits lernen wir daraus, dass in den unterentwickelten Ländern der Welt vor allem stabile Rahmenbedingungen herrschen müssen, um eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen. Klar definierte und gesicherte Eigentumsrechte, eingebettet in einem in seiner Macht beschränkten Rechtsstaat, sind der Schlüssel dazu. Andererseits sollten wir uns im Zeitalter des EU-Zentralismus darauf besinnen, was Europa groß gemacht hat. Nicht die Einfalt der Monarchen, sondern die Vielfalt der Nationen. Nur ein buntes, offenes Europa kann dafür sorgen, dass unser Kontinent auch in Zukunft lebenswert bleibt.

Christoph Heuermann studiert Politik- und Verwaltungswissenschaften an der Universität Konstanz