Freitag, 26. Juli 2013

Plan B: Austritt und Parallelwährungen. Professor Dirk Meyer exklusiv im Open Europe Berlin Interview mit Michael Wohlgemuth

Wohlgemuth: Herr Professor Meyer, die Ökonomenzunft scheint sich ja wieder einmal nicht einig zu sein – und das in zwei überaus zentralen Fragen: (1) war die Währungsunion eine gute Idee – die nur schlecht umgesetzt wurde? (2) wäre eine „geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebiets“ eine Lösung oder zumindest eine erwägenswerte Alternative zur gegenwärtigen Rettungspolitik?
Auf unserem Blog haben wir hierzu zwei sehr konträre Meinungen zur Diskussion gestellt: Kollege Bernd Lucke sieht in den aktuellen Rettungsmaßnahmen eine akute Gefährdung der europäischen Idee von Frieden, Rechtsstaat und Demokratie und fordert die geordnete Auflösung der Währungsunion; Holger Schmieding dagegen hält die aktuelle Politik für geboten und alternativlos und erwartet von der Auflösung der Euro-Zone eine Katastrophe unermesslichen Ausmaßes. Kollege Paqué wiederum meint: „Es gibt Alternativen, aber die darf man nicht nur im Nebulösen belassen, wie dies gerade die Kritiker tun“.
Dieser Vorwurf trifft auf Sie nicht zu. Sie haben in Ihrem Buch „Euro-Krise. Austritt als Lösung?“  sehr ausführlich verschiedene Varianten eines „Plan B“ analysiert (z.B. Austritt Griechenlands, Austritt Deutschlands, Euro als Parallelwährung, Nord/Süd-Euro) mitsamt den rechtlichen und praktischen Problemen. Das interessiert mich jetzt am meisten. Aber beginnen wir kurz mit der Bestandsaufnahme: war die Währungsunion eine gute Idee – die nur schlecht umgesetzt wurde?


Meyer: Die Idee einer Gemeinschaftswährung ist immer noch gut – als Zielpunkt einer ökonomischen wie politischen Integration der europäischen Staaten. Jedoch wurden gravierende Fehler gemacht. Der erste Fehler: sie kam zu früh, die teilnehmenden Staaten waren für eine Währungsunion ökonomisch nicht reif – Stichwort „optimaler Währungsraum“. Der zweite Fehler ist konstruktiver Art. Als Anhänger des Prinzips Fehlerfreundlichkeit denke ich in Alternativen. Fehler werden immer gemacht, sie müssen gerade auf innovativen Wegen einkalkuliert werden. Daraus ergibt sich die Forderung nach Auswegen aus einer Krisensituation, soll der Fehler nicht pathologische Folgen haben. Bezogen auf die EWU wurde ein Austritt aus der Euro-Zone nicht bedacht. Sie ist eine Einbahnstraße ohne Möglichkeit zum Abbiegen oder Umkehren. Fehlerfreundlichkeit beinhaltet außerdem das Recht, Fehler machen zu dürfen, allerdings nur in Verbindung mit dem Prinzip Haftung. Die staatliche Eigenhaftung ist durch die Nichtbeistandsklausel (Art. 125 AEUV) vertraglich vorgesehen. Sie wird jedoch durch die Rettungsschirme und die Rechtsprechung des EuGH (Pringle-Urteil) faktisch ausgehebelt – mit fatalen Anreizen, die die Funktionsfähigkeit der EWU dauerhaft schädigen können.

Wohlgemuth: Kann die derzeitige Politik nicht vielleicht doch zum Ziel führen? Reicht die Kombination von (a) Austerität und Strukturreform, (b) fiskalischen Transfers (ESM) und (c) monetärer Liquiditätsversorgung (LTRO, ELA, OMT) in Zukunft aus – mit welchen Konsequenzen?
Meyer: Gute Ergebnisse setzen eine ausgeglichene Verhandlungsmacht voraus. Allein die Politik der Alternativlosigkeit stellt die Rettungspolitiker in die Situation des barmherzigen Samariters. Sind Kredithilfen und Bürgschaften erst einmal vergeben, begibt man sich tiefer in eine ausbeutbare Situation der hilfenehmenden Staaten: Hilfen werden verlängert, um den an sich notwendigen Schuldenschnitt zu vermeiden und um das Gesicht der politischen Klasse zu wahren. Situativ vorgenommene Ausnahmeregelungen und neue Rettungsinstrumente sind die Folge. Dies führt zu Um- und Anbauten an die europäischen Verträge, die jegliche Struktur vermissen lassen und gegebenenfalls die Grundlagen der Verträge aushebeln. Langfristig gefährdet dies den Bestand der Europäischen Einigung.
Wohlgemuth: Sind mit einem Austritt oder gar einer Auflösung nicht immense Kosten verbunden? Kürzlich schätzten Sie die Kosten eines Austritts Deutschlands mit 300-400 Mrd. €. allein für unser Land.
Meyer: Die Alternativkosten einer dauerhaften Fiskal- bzw. Transferunion habe ich mit 75-150 Mrd. Euro errechnet. Wenngleich jegliche Schätzung aufgrund der gesetzten Prämissen und der Unwägbarkeiten mit Vorsicht zu genießen ist, heißt dies doch Folgendes: Bleibt es bei der Hilfepolitik unter unveränderten Rahmenbedingungen, so rechnet sich der Austritt in drei bis vier Jahren. Wichtig anzumerken bleibt, dass die bislang aufgewandten Kosten – folgt man meiner pessimistischen Einschätzung – als endgültig verlorene Kosten (sunk costs) zu sehen sind. Damit entbehrt das Kostenargument einer Auflösung jeglicher Argumentationskraft: der Fehler ist gemacht, die damit verbundenen Kosten sind vertan. Die Politik sollte deshalb einen Weg der Fehlerbegrenzung einschlagen.
Wohlgemuth: Wie sähe dieser „Plan B“ denn nach ihrer Meinung aus?
Meyer: Eine Politik der Fehlerbegrenzung sollte die Euro-Zone auf einen langfristig ökonomisch und politisch stabilen Pfad bringen. Dies setzt Konkurrenz, die Möglichkeit für individuelle Freiräume und die Haftung für Fehler der nationalen Politiken auch auf dem Gebiet der Währung voraus. Es ist doch ein gewisser Widerspruch, dass der Binnenmarkt zentral auf dem Wettbewerbsgedanken beruht, das praktizierte Euro-System jedoch den Euro als Monopolwährung installiert.
Wohlgemuth: Und was hieße das konkret?
Meyer: Mir scheinen die Möglichkeiten eines Euro-Austritts und die Einführung von Parallelwährungen institutionell die geeigneten Lösungen. Dies gäbe den Mitgliedstaaten Freiräume für individuelle Lösungen abseits von bevormundenden EU-Regulierungen. Zugleich entlastet es das Euro-System von fiskalisch motivierten Abhängigkeiten der Geldpolitik. Der Lender of Last Resort könnte dann an die jeweilige nationale Notenbank zurückgegeben werden, die dann im Zweifel die Drachme selber drucken könnte. Krisenländer können langfristig durch Abwertungen ihrer nationalen Währungen profitieren und damit die Zeit für die notwendigen Reformen gewinnen. Sehen andere Länder Stabilitätsgefahren für den Euro, könnte zumindest die Neue Mark als Anlagewährung eine Wertsicherungsfunktion erfüllen. Die jeweiligen Währungen inklusive des Euro wären unter wohltuendem Wettbewerbsdruck, wobei die nationalen Währungen als Stoßdämpfer in einer zunehmend holprigeren europäischen Landschaft reaktiviert würden. Die Freiheit der Wahl des Geldes schafft Vertrauen und Sicherheit, die letztlich auch der Akzeptanz der Euro-Währung nützt.
Wohlgemuth: Wie wäre das denn europarechtlich umsetzbar? Da scheinen mir erhebliche juristische Hürden zu bestehen, denn schließlich ist ein Austritt aus der Währungsunion, anders ein Austritt aus der EU, in den EU-Verträgen nicht geregelt.
Meyer: Europarechtlich müssen Austritt und Parallelwährung auf sicherer Grundlage stehen, will man eine weitere Erosion der Verträge und Unfrieden vermeiden. Hierzu bieten sich ganz unterschiedliche Möglichkeiten an, wobei die Umsetzung entweder ganz ohne oder mit möglichst geringen vertraglichen Änderungen auskommen sollte. Beispielsweise erwähnen Sie Art. 50 EUV, der einen Austritt aus der EU explizit vorsieht. Dies würde einen Austritt für eine juristische Sekunde und einen sofortigen Wiedereintritt ohne Mitgliedschaft in der Euro-Zone als quasi-vertragskonforme Lösung nahelegen.
Diskutiert wird darüber hinaus die Möglichkeit eines Teilaustritts als Minus gegenüber einem Vollaustritt aus der EU. Sodann sieht Art. 2 Abs. 1 AEUV die Möglichkeit einer Ermächtigung durch die Union zu einer nationalen gesetzlichen Regelung in den Fällen vor, in denen die EU eine ausschließliche Zuständigkeit besitzt. Damit könnte ein Euro-Staat einvernehmlich austreten oder eine nationale Parallelwährung einführen. Schließlich könnte in Art. 136 AEUV als Ergänzung der Austritt und die Möglichkeit des Euro als Parallelwährung in einem vereinfachten Vertragsänderungsverfahren (Art. 48 Abs. 6/7 EUV) aufgenommen werden.
Wohlgemuth: Besonders spannend, zugleich aber auch ökonomisch kompliziert erscheint mir das Konzept der Parallelwährung. Müssen wir beispielsweise zukünftig mit zwei Geldbörsen unterwegs sein?
Meyer: Das wäre eine Katastrophe im alltäglichen Gebrauch. Ich kann jedoch Entwarnung geben. Zum einen regelt eine elektronische Zahlungsweise dies kostengünstig. Zum anderen dürfte sich eine Währung zumindest als Zahlungsmittel durchsetzen. Lediglich bei einer nationalen Weichwährung würde die Wertaufbewahrungsfunktion zusätzlich in Euro stattfinden. Deshalb könnten allenfalls Kurssicherungskosten im Falle einer kleinen Währung spürbar werden.
Wohlgemuth: Wie würde denn das Nebeneinander von Euro und nationaler Währung aussehen?
Meyer: Mein Konzept unterscheidet zwei Konstellationen. Generell erhält jedes Mitglied der Euro-Zone eine Wahloption zur Einführung einer nationalen Parallelwährung. Beispielsweise wäre unter dem Dach der Deutschen Bundesbank neben einer Euro-Körperschaft eine Neue Deutsche Mark (NDM)-Körperschaft angesiedelt. Im Rahmen des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) würde die Euro-Gesellschaft die Politik in den Beschlussgremien der EZB mit bestimmen und die operative Durchführung der Beschlüsse wie beispielsweise die Versorgung mit Euro-Zentralbankgeld vornehmen. In der NDM-Gesellschaft würde die Bundesbank als nationale Notenbank die Geldpolitik mit einer eigenständigen Währung autonom gestalten, sollte sie sich für ein flexibles Wechselkurssystem zum Euro entscheiden.
Neben dieser allgemeinen Regelung ist der Status der Staatsinsolvenz zu unterscheiden. Sollte ein Euro-Mitglied zahlungsunfähig werden und/oder seine Schuldentragfähigkeit nicht mehr gewährleisten können, dann zeigt dieser Staat in offensichtlicher Form, dass er die Grundbedingungen der Währungsunion nicht mehr erfüllen kann oder will. Für das Beispiel Griechenlands bedeutet dieser Grundsatz, dass das Land seine uneingeschränkte Währungssouveränität zurückerhält, damit es die Drachme einführen kann, zugleich jedoch aus der Euro-Zone ausgeschlossen wird. Allerdings wird dem Land erlaubt, den Euro weiterhin als legale Parallelwährung zu nutzen, ähnlich wie Andorra, das Kosovo, Monaco, San Marino sowie Vatikan Stadt den Euro als legales Zahlungsmittel verwenden.
Wohlgemuth: Wieso machen Sie diese Unterscheidung von Mitgliedstaaten?
Meyer: Zum einen wäre die Vertragskonformität im Sinne des fiskalischen und monetären Beistandsverbots wiederhergestellt, da insolvente Staaten aus der Euro-Zone ausscheiden müssen. Damit wären die fiskalischen Rettungshilfen für die Krisenstaaten blockiert, da die Hilfen nur für Euro-Mitgliedstaaten zugänglich sind. Die Fonds könnten deshalb abgewickelt und mittelfristig eingestellt werden. Zugleich würde der Krisenstaat mit seinem Ausschluss den direkten Zugang zu Zentralbankgeld der EZB verlieren. Dies bedeutet einen Stopp der TARGET2-Kredite und der Nothilfen im Rahmen der Emergency Liquidity Assistance (ELA). Die EZB wäre zudem nicht gezwungen, als Lender of Last Resort auszuhelfen. Die monetären Rettungshilfen der EZB der außergewöhnlichen, wohl nicht ihren Statuten entsprechenden Programme könnten eingestellt werden.
Wohlgemuth: Welche Vorteile ergäben sich konkret für Griechenland, sollte das Land die Drachme parallel zum Euro wieder einführen?
Griechische Produzenten könnten ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit langfristig bei einer abgewerteten Landeswährung verbessern. Die Gefahren einer Kapitalflucht und eines Bank-runs wären beseitigt, da bei Einführung einer schwachen Parallelwährung die bestehenden Euro-Geldforderungen wie Bargeld, Giralgeld und Sparguthaben erhalten bleiben. Infolge der Fortführung des EURO als national zugelassene Transaktions- und Anlagewährung entfällt das juristisch heikle Problem der Denomination von Altverträgen. Bestehende Verträge sind weiterhin generell in Euro zu erfüllen. Für zukünftige Verträge gilt hingegen die privat vereinbarte Währung.
Wohlgemuth: Als gängiges Gegenargument bei Einführung nationaler Währungen werden Bilanzeffekte angeführt, die dann entstehen, wenn Aktiva und Passiva von der Währungsumstellung unterschiedlich betroffen sind und somit durch Auf- bzw. Abwertungen zum Euro bilanzielle Ungleichgewichte entstehen.
Meyer: Richtig, nur: die Vermögens- und Schuldenbestände der Bilanzen bleiben zunächst  unverändert in der EURO-Währung bestehen; Bilanzeffekte werden deshalb vermieden. Sie entstehen jedoch im Zusammenhang mit zukünftigen Wertschöpfungen und Verträgen (Stromgrößen) durch die Verwendung der Neuwährung einerseits und der Bedienung alter Forderungen und Verbindlichkeiten (Bestandsgrößen) in EURO andererseits. Um diese Bilanzeffekte einerseits zu vermeiden, andererseits jedoch keinen Anreiz zur Kapitalflucht und zu Bank-runs zu geben, könnte das Währungsgesetz regeln, dass lediglich das EURO-Bargeld und die Giralgeldkonten in Euro fortgeführt werden, alle anderen Forderungen und Verbindlichkeiten jedoch auf Drachme umzustellen sind. Durch den Fortbestand der Giralgeldkonten in Euro entstehen den Geschäftsbanken jedoch bilanzielle Ungleichgewichte, die durch Ausgleichsforderungen gegenüber der nationalen Zentralbank kompensiert werden könnten, ähnlich den Ausgleichsforderungen der Deutschen Bundesbank anlässlich der gespaltenen Umtauschsätze der Währungsreformen 1948 und 1990.

Prof. Dr. Dirk Meyer ist  Professor für Volkswirtschaftslehre an der Helmut-Schmidt-Universität, Universität der Bundeswehr; http://www.hsu-hh.de/meyer/; dirk.meyer@hsu-hh.de

Was macht eigentlich ... Edmund Stoiber in Brüssel? Von Alexander Dietrich und Emanuel Mahrholdt

Vor einigen Jahren erzählte Edmund Stoiber gerne eine Allegorie über die Mentalität der EU-Beamten. Er verglich sie mit einem Mann, der zusätzlich zu seinem Gürtel an der Hose noch einen Hosenträger anzieht, und weil ihm das immer noch zu riskant ist, sein Hemd mit einer Sicherheitsnadel an der Hose befestigt. Stoiber möchte als einfacher Gürtelträger mit bestem Beispiel vorangehen und den Beamten in Brüssel als Vorbild dienen. Dafür sei er dort.

Seit 2007 ist der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber ehrenamtlicher Vorsitzender der „High Level Group on Administrative Burdens“ der Europäischen Kommission, oder kurz der „EU-Antibürokratiebehörde“ in Brüssel.



Über deren Arbeit bekam der Bürger lange nicht wirklich viel mit, bis Stoiber vor einigen Monaten in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ stolz erwähnte, schon Einsparungen in Höhe von über 30 Milliarden Euro erzielt zu haben und weitere 6,8 Milliarden müssten nur noch vom Parlament und Rat abgesegnet werden. Welcher Art sind diese Einsparungen überhaupt? Und was genau macht Stoibers Arbeitsgruppe in Brüssel eigentlich? Ausreichend Fragen, um sich intensiver mit dem Bürokratieabbau in der EU zu beschäftigen.

Tatsächlich geht es nicht darum, Einsparungen für den EU-Haushalt zu erzielen, sondern durch einen Abbau von administrativen Pflichten für Unternehmen Einsparungen in der Privatwirtschaft zu erzielen. 2007 gegründet, war es Ziel der Gruppe, die Kosten, die durch EU-Bürokratie entstehen, bis 2012 um 25% zu senken. Als Berechnungsgrundlage werden hier Daten verwendet, die von Beratungsunternehmen ermittelt wurden. Insgesamt werden die Kosten, die durch die EU in diesem Bereich entstehen, auf 123,8 Milliarden Euro geschätzt.

In insgesamt dreizehn Politikfeldern hat die Arbeitsgruppe Maßnahmen vorgeschlagen, um der ausufernden EU-Bürokratie entgegenzuwirken, bzw. sie einzudämmen. Die größten Einsparungen konnten bisher in den Bereichen Agrar- und Steuerpolitik sowie im Bereich der Unternehmensgesetzgebung erreicht werden. Jedoch scheint das Einsparungspotenzial in der EU trotzdem schier unerschöpflich zu sein.

Hier einige Beispiele über konkrete Einsparungen:

606 Millionen Euro wurden allein durch die Vereinfachung der Markierungen auf Hühnereiern eingespart.

3,49 Milliarden Euro wurden durch Ausnahmeregelungen für Kleinunternehmen bei Bilanzvorschriften gespart.

18,8 Milliarden Euro wurden eingespart, indem neue Regulierungen im Rechnungswesen verhindert und es Unternehmen ermöglicht wurde, mehr elektronische Abrechnungsverfahren einzusetzen. 

Es zeigt sich also eindrucksvoll, dass schon mit relativ geringem Aufwand durchaus positive Ergebnisse im Kampf gegen die meist nur expandierende EU-Bürokratie erzielt werden und damit die Wettbewerbsfähigkeit Europas verbessert wird. Natürlich werden immer noch Milliarden durch unnötige Regulierungen und die Bürokratie verschwendet, aber auch wenn man es vielleicht nicht in 10 Minuten schafft, kann man sagen: Weiter so, Herr Stoiber!

Donnerstag, 25. Juli 2013

Civic society vs. cleptocracy: some further thoughts on today’s Bulgaria. By Stefan Kolev

On July 24, Bulgaria made it into most of the international media flagships. European and US media alike mentioned the country on their websites, some of them even showing pictures of Sofia by night. Unfortunately, the occasion is a very sad one: In the night before, the police exercised severe violence on the protesters who had surrounded the building of the national parliament. Provoked by this alarming news, I wrote a piece in German yesterday which Open Europe Berlin published immediately. I am very grateful to OEB for this publication, but some of my social media friends, especially the ones who actively participate in the protests, urged me to write something similar in English, since German is only the second most widely spoken Western language in Sofia. So let me summarize some of yesterday’s impressions and enhance them with some further thoughts on the recent developments in my native country. In the beginning, I would like to embed my story in a historical retrospect, since today’s malfunctions of the political system are difficult to grasp if one is not familiar with the peculiarities of recent Bulgarian history.

The building of the Bulgarian paliament
Bulgaria’s transition has been a very intricate process, much more problematic than the corresponding developments in Central European countries like Poland or the Czech Republic. All started in 1989 when, unlike the velvet revolution countries, the communist elite itself fabricated a turnover of the old regime, very subtly replacing it with new structures in which the old figures of the communist party and its subsidiary organizations managed to retain important “commanding heights” both in the political system and the economy. Since there were comparatively few foreign direct investments in the transition’s first years, the old elite and its newly founded commercial banks succeeded in privatizing large shares of the economy, a development quite similar to Yeltsin’s Russia, with the notable difference that Bulgaria lacks the huge natural resource reserves of the Soviet Union. Also, organized crime flourished at all levels, so a dangerous blend of economic interests and new political structures came into being, a trait of the country which until today is one of the most heavy burdens and obstacles for a development towards a free order. You can call it an oligarchy like in Russia, but to me “cleptocracy” seems a more appropriate term, since enriching oneself at the expense of the public has been the core behavioural pattern of the new elite.

The old communist party changed its name to Bulgarian Socialist Party (BSP), also some of the leaders changed, but unlike most of the former communists in Central Europe, the party never really turned into a social democratic entity of the Western European type. Reminiscences of the “good old times” when Bulgaria was the most loyal Soviet satellite remained a persistent part of the party’s rhetoric. In the winter of 1996/97, BSP’s government brought the country to the verge of economic collapse, hyperinflation plaguing the country and dispossessing many Bulgarians of their entire savings. When mass protests formed in the beginning of 1997, the party’s leadership was at a loss, then tried police violence on January 10th, 1997, but eventually had to step down and only came to power again in 2005. In the term 2005-2009, the BSP-led coalition was successful in finalizing Bulgaria’s process of joining the EU, it also introduced some surprising economic policy measures like a 10% flat tax rate on both personal and corporate income, the lowest rates in the entire EU. These rather libertarian reforms were indeed surprising at first glance, but it soon became evident that they were introduced also in order to lower the tax burden for the country’s cleptocratic politico-economic elite. In this period, organized crime showed again its ugly face, both in shootings on the streets and in countless corruption scandals, so the government lost the 2009 elections to Boyko Borisov and his party GERB, which claimed to be a center-right alternative to the socialists and their partners. This government had a hard time dragging the country through the years of stagnation which began soon after the 2009 elections and tried to contain organized crime, or at least attempted to provoke this impression in the media. Borisov, somewhat clumsily, often reminded the EU partners of the exemplary fiscal discipline in Bulgaria, and it is indeed true that the governments since 1997 were highly successful in reducing the country’s public debt level, which dropped from around 90% of GDP in 1999 to around 14 % in 2009. In recent years, it has gone up under Borisov’s government to around 18% now, but is still very moderate as compared to the debt-plagued EU, not to mention the Southern neighbour Greece. Also, since 1997 the country has experienced spectacular monetary stability, since after the hyperinflation the IMF helped to install a currency board, the lev being tied to the deutschmark and then the euro. The exchange rate has not been changed ever since.

These are the macroeconomic successes of the country, which are often mentioned by Bulgarian politicians of all parties both inside the country and abroad. However, none of the recent governments was successful in disentangling the fatal nexus between the mafia-like structures in large parts of the economy and the political elite. Corruption is still abundant at all levels, despite the EU’s (rather sporadic and mostly ineffective) attempts to exercise pressure from outside. The courts and the legal system overall are in a terrible shape and are susceptible to the corruption practices of businessmen and politicians, so the normal citizen rightly claims that the country is ages apart from a real rule of law standard. The institutional quality is thus very poor, even compared to the direct neighbours, so after the end of the construction and real estate bubble which burst in 2009, foreign investors have become rather reluctant to engage in new projects, the influx of new foreign capital thus shrinking severely. On top, the newest budget plans of the current government with a sudden inclusion of one billion leva new debt (half billion euro) endanger one of Bulgaria’s very few assets in the eyes of foreign investors, that of fiscal stability.

The current protests, which stated 41 days ago after some strikingly dubious nominations to high posts in the new administration, and which were peaceful until Tuesday night, are very encouraging in many ways. First, the political elite slowly notices that neither the current coalition of BSP, the Turkish minority party DPS and the extreme right party ATAKA, nor Borisov’s GERB as the only opposition party in parliament are seen by the citizens as possible solvers of the country’s immense problems. Secondly, today’s protesters are to a large extent young citizens who until recently left the country en masse and hardly believed in the country’s politico-economic future. Suddenly these young people, with the help of facebook, twitter etc., self-organize in massive peaceful protests which have been applauded both by foreign ambassadors in Sofia and by international media for their civilized way to conduct the demonstrations. Bulgaria, whose population dropped from around 9 million 1989 to around 7 million currently, is in dire need of not losing a further generation to emigration. Will the protests be eventually successful? Today they continued massively and, fortunately, peacefully. The governing BSP’s elite emphatically rejected a resignation of the government. Interestingly, some of this party’s self-proclaimed dissidents said in interviews today that new elections in the near future might save the party from the impasse the party is in. But what is the alternative? This is one of the most pressing questions right now, and many of the protesters say in interviews that it is not a comeback of GERB they are trying to induce. A “grand coalition” of BSP and GERB is discussed in some of the politicians’ interviews but would probably be the least popular constellation for the normal citizen, since such a structure will hardly have any opposition in parliament and thus no political checks. It is interesting to observe what is happening and will happen with the remnant parties of the old anti-communist Union of Democratic Powers (SDS), SDS itself and DSB, which did not join forces at the last elections and spectacularly failed the 4% hurdle to parliament. Will perhaps new parties or movements arise out of the protests? Frankly, I do not know. What matters to me is that the protesters of all generations have raised their voice loudly and have said more than clearly “Enough!” to the current elite of all parties. It might be that Bulgaria’s transition will eventually have a happy end, which for me means that the country slowly approaches the ideal of a free order, consisting of rule of law framing a dynamic market economy, a functioning democracy and a vivid civic society. To be more explicit, this is the absolute opposite of turning the country into a small copy of Putin-led Russia, which might still be in the fantasies of some of today’s Russophiles in Sofia. In my reading of the protests, what most people in the streets dream of is that Bulgaria at some point becomes just a normal European country, perhaps with a modest living standard like our former “brothers” in Central Europe. Is this utopian? The weeks and months to come might prove decisive for answering this question.

Stefan Kolev, born 1981 in Sofia, in professor of economics at the West Saxon University of Applied Sciences in Zwickau and managing director of the Wilhelm Röpke Institute in Erfurt, Germany.

Professor Karl-Heinz Paqué exklusiv im Open Europe Berin Interview mit Michael Wohlgemuth

Herr Professor Paqué, die Ökonomenzunft (selbst unter „liberalen“ Ökonomen) scheint sich ja wieder einmal nicht einig zu sein – und das in zwei überaus zentralen Fragen: (1) war die Währungsunion eine gute Idee – die nur schlecht umgesetzt wurde? (2) wäre eine „geordnete Auslösung des Euro-Währungsgebiets“ eine Lösung oder zumindest eine erwägenswerte Alternative zur gegenwärtigen Rettungspolitik? 

Auf unserem Blog haben wir hierzu zwei sehr konträre Meinungen zur Diskussion gestellt: Kollege Bernd Lucke sieht in den aktuellen Rettungsmaßnahmen eine akute Gefährdung der europäischen Idee von Frieden, Rechtsstaat und Demokratie und fordert die geordnete Auflösung der Währungsunion; Holger Schmieding dagegen hält die aktuelle Politik für geboten und alternativlos und erwartet von der Auflösung der Euro-Zone eine Katastrophe unermesslichen Ausmaßes. Wie stehen Sie dazu? Beginnen wir vielleicht mit der ersten Frage: war die Währungsunion eine gute Idee – die nur schlecht umgesetzt wurde?



Ja, das kann man überspitzt so formulieren. Anfang der 1990er Jahre hatte die Europäische Union den Gemeinsamen Markt auf den Weg gebracht – mit freiem Handel, freiem Kapitalverkehr und Freizügigkeit der Menschen. Das war eine ungeheure historische Leistung, und hinzu kam dann noch der Fall des Eisernen Vorhangs, der die Freiheit auch nach Ostdeutschland und Mittel- und Osteuropa brachte. Eine gemeinsame Währung war insofern der logische Schritt zur Sicherung dieser Freiheiten eines liberalen Europas. Denn eines ist klar: Ein Rückfall zu Beschränkungen des Güter- und Kapitalverkehrs sowie der Freizügigkeit ist viel schwieriger in einer Welt mit gemeinsamem Geld als in einer Welt mit unterschiedlichen Währungen. Es sollte ein exklusiver, aber offener Club von Ländern entstehen, der sich auf Dauer verpflichtet, die einmal gewonnen Freiheiten zu sichern. Eine großartige Idee.

Wirklich für alle Länder, die Mitglied der Eurozone wurden?

Nein, und genau da liegt der Konstruktionsfehler der Eurozone. Im Nachhinein ist völlig klar, dass einige Länder noch zu weit von einer Stabilitätskultur entfernt waren, um ohne große Risiken den Schritt zu wagen, allen voran Griechenland. Wohlgemerkt: Das hätte man auch schon in den 1990er Jahren wissen können. Aber man vertraute darauf, dass die Disziplin des Systems den Ländern von Anfang an politisch helfen würde, die noch mangelhafte Stabilitätskultur zu entwickeln. Da hat man sich getäuscht. Mehr als das: Man hat von 1999 bis 2008 fast kritik- und tatenlos zugesehen, wie die Blasenbildung in den betroffenen Ländern voranschritt. Stattdessen wurde Nabelschau betrieben, auch und gerade von den heutigen prominenten Kritikern des Eurosystems. Hans Werner Sinns Bestseller 2003 trug den Titel: „Ist Deutschland noch zu retten?“ Und nicht: „Ist Griechenland noch zu retten?“ Den Preis für unsere Irrtümer zahlen wir heute.

Ist der Preis zu hoch?

Nein, er ist hoch, aber unvermeidlich. Alle müssen heute verspätet ihre Hausaufgaben machen: die betroffen Krisenländer mit harter Austerität und vor allem wachstumsorientierter Liberalisierung ihrer Volkswirtschaften; die stabilen Länder, allen voran Deutschland, durch großzügige, aber konditionierte Unterstützung dieser Reformen; und die Europäische Union durch mutige Schritte in Richtung einer Bankenunion und fiskalpolitischer Koordinierung sowie eine gründliche Reform der Kohäsionspolitik. Alle tragen dabei eine große Verantwortung.

Auch die Europäische Zentralbank (EZB)?

Ja, und zwar in zweierlei Hinsicht. Zum einen muss sie unverändert das Ziel der Preisstabilität verfolgen, und das tut sie erfolgreich, weit erfolgreicher übrigens als die Bundesbank in den 1960er und 1970er Jahren. Zum Zweiten muss sie das vorübergehende politische Vakuum füllen, das die Nationen der Eurozone noch nicht gefüllt haben – durch eine Politik, die den Kapitalmärkten ein klares Signal gibt, dass die Währungsunion fortbesteht. Deshalb halte ich Draghis Ankündigung einer im schlimmsten Krisenfall unbegrenzten Refinanzierung durch die EZB für richtig, wenn auch politisch extrem unangenehm. Gerade durch diese Ankündigung ist die Katastrophe einer massiven Kapitalflucht aus den Krisenländern verhindert worden. Damit ist natürlich noch kein einziges Strukturproblem gelöst. Es bleiben also die genannten Hausaufgaben für alle, besonders natürlich für die Krisenländer. Im Bild gesprochen: Die Feuerwehr ist mobilisiert, aber die Brandgefahren durch den schlechten Zustand der Häuser bleiben.

Werden sie nicht noch schlimmer, weil alle wissen, dass die Feuerwehr bereitsteht? Fördert nicht Draghis Ankündigung einen massiven „moral hazard“, da jeder weiß, dass Staatspapiere hochverschuldeter Länder zur Not von der EZB aufgekauft werden?

Nein, ich halte diese Gefahr derzeit für extrem gering, oder sagen wir: beherrschbar klein. Keiner der regierenden Politiker in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien käme derzeit auf den Gedanken, das drastische „Gesundschrumpfen“ der nationalen Volkswirtschaften als einen Vorgang anzusehen, den man gerne bei Gelegenheit wiederholen könne, weil es ja so angenehm ist, der Refinanzierung durch die EZB sicher zu sein. Das wäre absurd. Und genau deshalb kommen die Belehrungen mancher deutscher Ökonomen zum „moral hazard“ in diesen Ländern nicht gut an. Dort lebt niemand – freiwillig und massiv – auf Kosten anderer, wie es gelegentlich suggeriert wird. Anders lägen die Dinge, wenn die Krisenländer sich tatsächlich dauerhaft weigerten, schmerzhafte Anpassungen und tiefgreifende Reformen überhaupt anzugehen. Dann wäre die Geschäftsgrundlage der Eurozone entzogen. Aber davon kann nicht die Rede sein: Alle Krisenländer haben ihre gigantischen Defizite der Leistungsbilanz beseitigt.

Aber nur durch Schrumpfung ihrer Wirtschaft. Und die hohen Defizite in den Staatshaushalten bestehen fort.

In der Tat, aber das ist überhaupt nicht verwunderlich bei dem drastischen Einbruch der Steuereinnahmen infolge der wirtschaftlichen Schrumpfung. Auf der Seite der Staatsausgaben geschieht viel an Konsolidierung, aber solange die Volkswirtschaften nicht wachsen, wird sich dies nicht im Ausmaß der Staatsdefizite niederschlagen. Die Rückkehr zum Wachstum ist deshalb essentiell, und diese geht nur mit glaubwürdigen strukturellen Reformen. Auch die sind angelegt, aber in einer Nation wie Griechenland laufen sie auf eine radikale Öffnung einer kartellierten Wirtschaft hinaus. Das ähnelt sehr den marktwirtschaftlichen Reformen in Mittel- und Osteuropa nach 1990. Dass sich dabei politischer Widerstand regt, ist ganz normal, aber von einem revolutionären Populismus, der die Straßen beherrscht, kann keine Rede sein.

Aber von deutschlandfeindlichen Ausschreitungen. Macht sich Deutschland nicht gerade mit der Durchsetzung dieser Politik in den Krisenländern extrem unbeliebt?

Kurzfristig ja, Deutschland wird zum Sündenbock. Das ist eben das Schicksal einer Nation, die wirtschaftlich „big, rich and stable“ ist, und die dadurch eine große Gesamtverantwortung trägt. Fragen Sie unsere amerikanischen Freunde, die erleben die Rolle des Sündenbocks seit zwei Generationen. Aber sie halten sie durch. An eine solche Gemütslage müssen wir Deutsche uns erst gewöhnen. Wir haben es gerne behaglicher – im Windschatten der Geschichte. Damit ist es spätestens seit der Eurokrise vorbei. Das wirtschaftlich größte Land Europas, zentral gelegen und hochintegriert über Handel und Direktinvestitionen in alle Himmelsrichtungen des Kontinents, kann sich nicht einfach der Verantwortung entziehen. Niemand wird uns dafür lieben, aber viele werden, wenn wir es richtig machen, großen Respekt vor Deutschland haben. Der polnische Außenminister hat dies schon vor zwei Jahren für sein Land deutlich gemacht; und dass Deutschland ausgerechnet in der ehemaligen Weltmacht Großbritannien einen historischen Höchststand seines Rufes erlebt, hat ebenfalls damit zu tun.

Aber was, wenn die derzeitige Politik nicht zum Ziel führt? Reicht die Kombination von (a) Austerität und Strukturreform, (b) fiskalischen Transfers (ESM) und (c) monetärer Liquiditätsversorgung (LTRO, ELA, OMT) in Zukunft aus – mit welchen Konsequenzen?

Ich bin Wissenschaftler, aber ich war vier Jahre als Landesfinanzminister in politischer Verantwortung. Da habe ich gelernt, dass man Ziele nur erreicht, wenn man sie mit maximalem Engagement verfolgt – und nicht ständig darüber nachdenkt, was geschieht, wenn das Unausweichliche nicht funktioniert. Das können sich theoretische Ökonomen leisten, deren Verantwortung mit der Konsistenz ihrer Modelle endet, nicht aber Politiker, die Verantwortung tragen für ein Land oder gar einen Kontinent.

Trotzdem nochmals: Was passiert, wenn die derzeitige Politik scheitert?

Nun, dann haben wir auf Dauer einen wirtschaftlich gespaltenen Kontinent: auf der einen Seite den stabilen industriell-innovativen „Nordwesten“ mit Deutschland als Kern, auf der anderen Seite eine dahinsiechende südliche Peripherie, aus der die Leistungsträger fliehen. Das ist eine verheerende Aussicht. Und deshalb müssen wir alles daran setzen, die Stabilität in den Krisenländern wiederherzustellen und sie auf einen Wachstums- und Aufholpfad zurückzuführen. Die Lage ist insofern durchaus von historischer Dramatik.    

Wäre eine „Eurobonds-light“ Version in Form eines Schuldentilgungspakets eine dauerhaft glaubwürdige Lösung?

Wir brauchen zunächst eine glaubwürdige Umsetzung der Reformprogramme in den Krisenländern. Nur so kann es zu einer nachhaltigen Stabilisierung der Kapitalmärkte kommen. Erst dann entsteht eine Perspektive, von der aus man ernsthaft über langfristige Lösungen nachdenken kann, vor allem auch mit Blick auf Griechenland mit seiner erdrückenden Schuldenlast. Mit Eurobonds hat dies übrigens nichts zu tun, wie übrigens auch frühere Pläne zur Entschuldung auf globaler Ebene stets Fehler der Vergangenheit korrigierten, um wieder eine weniger belastete Zukunft zu schaffen, und nicht, um auf Dauer die Möglichkeit der gemeinsamen Verschuldung zu zementieren. Tatsächlich sorgt die ständige Wiederholung von Begriffen wie „Eurobonds“ und „Transferunion“ nur für eine Vergiftung der politischen Atmosphäre. Sie verstellt den Blick für sinnvolle Zwischenlösungen der gemeinsamen Verantwortung auf einer erneuerten Geschäftsgrundlage. Die richtigen Schlagworte sind dagegen „Bankenunion“, „fiskalische Koordinierung“ und vor allem „europäische Wachstumspolitik“.  

Manche Kritiker verlangen eine „geordnete Auflösung der Währungsunion“. Was hätte das aus ihrer Sicht zur Folge?

Schon der Begriff ist ein Euphemismus. Ich halte es für naiv zu glauben, wir könnten – gewissermaßen durch saubere chirurgische Kunstgriffe – die Währungsunion zu einer gesunden Einheit zurechtschneiden. In der Chirurgie mag so etwas gehen, weil der Patient stillhält, soweit er unter Narkose steht. Genau dies tut er in der offenen Welt mit globalisierten Kapitalmärkten nicht. Ein Beispiel: Müsste Griechenland morgen auf Druck der EU verkünden, dass es in Kürze die „Neue Drachme“ einführt, käme es sofort zu massiver Kapitalflucht, die alles bisher Dagewesene weit in den Schatten stellt. Das Land müsste unverzüglich die Banken und die Grenzen schließen, mit abruptem Ende des Kapitalverkehrs und der Freizügigkeit. Die neue Währung – wenn dann eingeführt – wäre fast nichts wert im Vergleich zum Euro, der natürlich als Parallelwährung bliebe, mit extremer Knappheit an Liquidität wie etwa im Kosovo. Schlimmer noch die Ansteckungswirkungen: Am Tag nach der Ankündigung würden die Kapitalmärkte den Schluss ziehen, dass auch Portugal nicht Mitglied bleiben könnte, denn – so die Botschaft – Draghis Versprechen gilt nicht mehr, die Eurozone hält eben nicht zusammen. Die Folge: eine Dominowirkung, die schließlich die gesamte Eurozone zum Wanken bringt, und zwar spätestens dann, wenn die Märkte Frankreich das Vertrauen entziehen. 

Ist das nicht Schwarzmalerei, wie die Kritiker behaupten, um die derzeitige Politik als „alternativlos“ zu sanktionieren?

Ich behaupte überhaupt nicht, irgendeine Politik sei alternativlos. Es gibt immer Alternativen, aber die darf man nicht nur im Nebulösen belassen, wie dies gerade die Kritiker tun. Man muss dann schon konkret werden und über die Folgen im Einzelnen diskutieren. Dazu bin ich gerne bereit, aber nur im Lichte der bisherigen Erfahrungen mit globalen Kapitalmärkten. Eine Traumwelt der Theorie zu entwerfen, in der die Fiktion des sauberen chirurgischen Eingriffs aufrechterhalten wird, das ist dagegen völlig unzureichend. Genau dies aber werfe ich den Kritikern der aktuellen Politik vor, vor allem auch der neuen Partei „Alternative für Deutschland“, die doch angeblich antritt, eine „Alternative“ zu bieten.

Können Sie denn selbst konkret genug werden?

Gerne räume ich ein, dass auch meine Zukunftsvorstellungen auf Szenarien beruhen, die letztlich nicht mehr sind als Betrachtungen der wirtschaftlichen und politischen Plausibilität. Aber immerhin: Das sind sie wenigstens. Wie kann man nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte ernsthaft daran zweifeln, dass eine Auflösung der Währungsunion zu einem finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Erdbeben führen würde, von dem sich Europa (und übrigens auch die Welt) lange nicht erholen würden? Letztlich ist dabei übrigens die politische Seite entscheidend: Man stelle sich doch einfach einmal vor, Deutschland und Frankreich müssten beide den Euro durch eine neue Währung ersetzen. Deutschland könnte die „Neue D-Mark“ durch seine starke Stellung gleich in die volle Konvertibilität führen, Frankreich müsste massive Kontrollen des Kapitalverkehrs und der Mobilität der Menschen einführen. Erstmals seit den 1950er Jahren würde also zwischen Kehl und Straßburg der Schlagbaum heruntergehen, eine atemberaubende Konsequenz. Das würden übrigens die Franzosen den Deutschen nie verzeihen, und dies aus nachvollziehbaren Gründen. Und warum sollte Frankreich dann noch Waren aus Deutschland zollfrei importieren? Kurzum: Die Europäische Union – und nicht nur die Eurozone – wäre am Ende. Und mit ihr eine der größten liberalen Errungenschaften der modernen Welt.

Gehen Sie da nicht sehr weit mit Ihrer Katastrophenvision?

Sie wollten doch, dass ich konkret werde, und das haben Sie nun davon. Aber im Ernst: Gerade weil die Alternative in der letzten Konsequenz so fürchterlich ist, wird der gesunde Menschenverstand auch in der Politik die Oberhand behalten und die Eurozone überleben, ja sogar noch wachsen (siehe Lettland und, mein Tipp, in wenigen Jahren Polen). Die Menschen wissen durchaus, dass Mephisto in Goethes Faust Recht hatte, als er sagte: „Das Erste steht uns frei, beim Zweiten sind wir Knechte.“ So ist es auch beim Euro: Könnten wir nochmals starten, würde mit dem Wissen von heute manches anders machen. Aber wir können kein zweites Mal neu starten, sondern müssen weiter mit dem arbeiten, was wir aufgebaut haben. Pfadabhängigkeit nennen dies die Ökonomen, Schicksal nennen es die Philosophen.

Prof. Dr. Dr. h. c. Karl-Heinz Paqué ist Dekan der Fakultät für Wirtschaftswissenschaft an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und war von 2002-2006 Finanzminister von Sachsen-Anhalt.

Mittwoch, 24. Juli 2013

Bürgergesellschaft gegen Kleptokratie: zu den Protesten in Bulgarien. Von Stefan Kolev

Bulgaren sind eigentlich ein ruhiges Volk. In den letzten 23 Jahren haben sie so manche nicht allzu kompetente Regierung über sich ergehen lassen. Das Band zwischen dem normalen Bürger und „denen da oben“ war nie besonders stark, man kann gewöhnlich eher eine ausgeprägte Politikverdrossenheit und -ferne beobachten. Viele sind einfach müde und zerrieben von den zahlreichen Schwierigkeiten ihres Alltags in diesem Land, welches das ärmste in der gesamten EU ist. Seit 40 Tagen nun aber sehen wir etwas, was es zuletzt im Zusammenhang mit der Hyperinflation 1996/97 gegeben hat: Massenproteste gegen eine Regierung, die seit gestern auch mit Polizeigewalt einhergehen. Was ist passiert?



Am 12. Mai dieses Jahres fanden Wahlen statt, die vorgezogen waren. Die frühere Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow war im Februar zurückgetreten, weil sie eine Eskalation der Proteste befürchtete, die sich im Winter entzündet hatten. Diese Proteste unterschieden sich jedoch grundlegend von den jetzigen, weil sie als vages Hauptangriffsziel die Armut im Auge hatten, ohne jedoch wirklich kohärent sagen zu können, was man anders machen kann. Borissow, der seit 2009 regierte, trat zurück und machte den Weg für Neuwahlen frei. Diese brachten im Mai aber eine Konstellation, welche ausgesprochen schwierig war und ist. Borissows Mitte-Rechts-Partei GERB ging zwar aus den Wahlen als stärkste Kraft hervor, fand im neuen Parlament aber keine Koalitionspartner und geriet so in die Isolation. Was als Gegenlager entstand, ist hingegen auch für bulgarische Verhältnisse äußerst bizarr. Die post-kommunistische Partei BSP schloss ein Bündnis mit der Partei der türkischen Minderheit DPS, welches, und das ist das Überraschende, von der rechtsextremen populistischen Partei ATAKA gestützt wurde. Das Überraschende ist, dass ATAKA eigentlich immer versucht hat, das Nationale auf primitive Weise hochzuhalten und stets gegen die türkische Minderheitenpartei DPS gewettert hat. Nun war man aber Koalitionspartner. Soweit nichts Besonderes, die bulgarische Politik nach der Wende hat so manche Absurdität hervorgebracht.

Der Stein des Anstoßes wurde eine katastrophale Personalentscheidung der gerade ins Amt gekommenen Regierung von Ministerpräsident Plamen Orescharski. Im Juni kam die Regierung, unter dem Druck des Koalitionspartners DPS, auf den Gedanken, eine ausgesprochen zwielichtige Person zum Chef des mächtigen Geheimdienstes DANS zu machen. Diese Person, Deljan Peewski, erst 33 Jahre alt, steht in Bulgarien wie kein anderer für die fatale Verquickung der Politik mit der mafiosen Unterwelt, welche immer noch eine überragende Rolle in der Wirtschaft des Landes spielt. Unter früheren Regierungen hatte er bereits eine politische Blitzkarriere hingelegt, allerdings war sein Name immer auch Teil der Berichterstattung über die Skandale zwischen der organisierten Kriminalität und des sehr brüchigen bulgarischen Rechtsstaates. Last but not least ist er heute, auch dank seiner Mutter, im Land als Medienmogul verschrien, dem zahlreiche Zeitungen und Fernsehstationen gehören.

Dass die Regierung Orescharski ausgerechnet diese Person zum Geheimdienstchef wählte, erzeugte eine öffentliche Explosion, die seitdem andauert. Die Regierung sieht sich seit 40 Tagen mit Massenprotesten in Sofia (außerdem von Exilbulgaren in vielen Städten der Welt) konfrontiert, zu denen besonders viele junge Bürger hingehen und die in vielen westlichen Medien für ihre Demonstrationskultur geradezu gelobt wurden. Junge Bulgaren, die traditionell eher im Ausland ihr Glück suchen, wollten und wollen mit ihrem Protest nun tatsächlich die Geschicke des Landes in die Hand nehmen. Die Regierung hat sich bisher dafür taub gestellt. Mehr noch, es folgten weitere sehr fragwürdige Ernennungen von dubiosen Gestalten zu hohen Ämtern in der neuen Administration, was die öffentliche Unzufriedenheit weiter schürte. Die jungen Bürger schließen sich, unter dem Wortspiel-Motto DANSwithme auf die DANS-Nominierung Peewskis anspielend, dank facebook und twitter täglich zusammen und demonstrieren vor den Gebäuden der Regierung und des Parlaments. Für großes Aufsehen unter Ökonomen und Öffentlichkeit sorgte die jüngste Entscheidung Orescharskis, den Staatshaushalt zu aktualisieren, wofür eine zusätzliche Neuverschuldung von einer halben Milliarde Euro vorgesehen ist. Das ist deshalb so brisant, weil einer der wenigen Erfolge Bulgariens der letzten 15 Jahre in den stabilen Staatsfinanzen und dem Abbau der Schulden bestand, was nun in Gefahr erscheint. Die Regierung ist davon aber nicht abzubringen und will die Aktualisierung noch vor der Sommerpause im Parlament durchpauken. Daraufhin haben in den letzten Tagen Demonstranten das Parlament umzingelt, um dadurch den Beschluss dieser umstrittenen Maßnahmen zu verhindern. Seit gestern Abend ist in Sofia auch Blut geflossen, die Polizei wurde instruiert, die Parlamentarier notfalls auch mit Gewalt aus dem Gebäude zu transportieren, was sie in der gestrigen Nacht auch tat.

Es ist wohl noch zu früh, Schlüsse aus den Geschehnissen zu ziehen, denn die Regierung hat heute früh bekräftigt, dass sie nicht im Entferntesten daran denkt zurückzutreten. Die Proteste der Bürger werden wohl weitergehen, die Ereignisse der letzten Nacht dürften da eher mobilisierend wirken. Erfreulich an der Sache ist, dass tatsächlich das erste Mal seit Langem eine junge Bürgergesellschaft im Land ihre Stimme erhoben hat und für ein anderes Bulgarien plädiert. Erschreckend ist, dass die politische Klasse darauf mit Befremden reagiert und sich in ihren Schritten nicht beirren lässt. Es kann gut sein, dass eine solche Schieflage das Land auch mittelfristig destabilisiert, was der ökonomischen Entwicklung in keinster Weise zuträglich wäre. Bleibt vor allem zu hoffen, dass die gestrige Gewalt nicht weiter eskaliert und dass sich neue politische Strukturen bilden, welche dem alten Establishment mit seinen unüberschaubaren Verquickungen und Interessenkonflikten eine Alternative bieten. Erst wenn sich die institutionelle Qualität deutlich verbessert hat und der Rechtsstaat endlich zumindest in Umrissen erkennbar ist, wird das Land einen neuen Pfad der freiheitlichen Ordnung einschlagen können.

Stefan Kolev, geboren 1981 in Sofia, ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Westsächsischen Hochschule Zwickau und Geschäftsführer des Wilhelm-Röpke-Instituts in Erfurt.

Dienstag, 23. Juli 2013

Der Euro: unser gutes Geld. Eine Reaktion auf Bernd Lucke. Von Holger Schmieding

Die Europäische Währungsunion weist durchaus Konstruktionsmängel auf. Sie ist nun einmal Menschenwerk. Wir dürfen sie aber nicht an Idealmodellen akademischer Lehrbücher messen. Vergleichen müssen wir sie schon mit Beispielen aus dem wahren Leben, also mit entwickelten Wirtschaftsräumen nennenswerter Größe. Und da schneidet der Euroraum nicht schlecht ab. In den 14 Jahren seit der Geburt des Euro sind die Staatsschulden im Euroraum um einen Betrag gestiegen, der 20% der Wirtschaftsleistung entspricht. In den USA und Großbritannien liegt der Anstieg bei 43% und 46%, in Japan bei 119%. Auf Basis vergleichbarer Zahlen leistete sich die Eurozone 2012 ein Staatsdefizit von 3,1% des BIP gegenüber 8,6% in den USA, 8,1% in Großbritannien und 10,2% in Japan. Und nirgendwo sonst hat die Zentralbank die Preisstabilität über 14 Jahre so zielgenau bewahrt wie in der Eurozone. Wieso sollte man angesichts dieser Fakten ausgerechnet den Euro abschaffen? Der neue Stabilitätspakt, die Schuldenbremse und die geplante Bankenunion sind geeignet, einige der verbliebenen Mängel des Euro zu beheben. 



Der Hinweis, Europa habe vor der Währungsunion „gut funktioniert“, ist schlicht falsch. Vor der Währungsunion sind die Staatsschulden in der Eurozone schneller gestiegen als in den USA und Großbritannien. Erst seit die künftigen Euro-Länder sich für das Gemeinschaftsgeld qualifizieren und sich dann der Disziplin der neuen Währung unterwerfen mussten, schneidet die Eurozone besser ab. Ohne die aus den USA nach Europa herübergeschwappte Lehman-Krise wären die staatlichen Schuldenquoten in der Eurozone heute niedriger als Ende 1998.

In unserer verklärenden Erinnerung an vermeintlich gute alte Zeiten übersehen wir oft, das Europa vor dem Euro immer wieder durch Währungskrisen erschüttert wurde, beispielsweise 1971, 1973, 1978, 1982-1984 sowie 1992 und 1993. In diesen Krisen griff die Deutsche Bundesbank immer wieder massiv in die Märkte ein. Die häufigen Währungskrisen – und die Reaktion der Bundesbank darauf – waren ein Grund dafür, weshalb die Bundesbank uns in den vier Jahrzehnten vor dem Euro pro Jahr einen Geldwertschwund von im Schnitt 2,9% beschert hatte. Seit dem Start des Euro liegt die deutsche Inflation dagegen bei 1,55%.

Der harte Euro hat einen großen Vorteil: Er versperrt seinen Mitgliedern den bequemen Ausweg. Sie können ihre hausgemachten Probleme nicht mehr durch ein Abwerten einer eigenen Währung kurzfristig entschärfen. Stattdessen zwingt der Euro sie dazu, sich ihren wahren Problemen zu stellen. Sie müssen die strukturellen Ursachen für eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit beseitigen, statt über eine Abwertung nur am Symptom herumzudoktern. Das ist schmerzhaft, wie die aktuelle Krise zeigt. Aber es ist heilsam. Denn eine Schwachwährung löst kein Strukturproblem. Sie führt auf Dauer nur zur Inflation. Auch für Spanien, Portugal oder Griechenland wäre das kein Erfolgsrezept.

Die Diskussion über eine „fehlende Ausscheidemöglichkeit“ verfehlt das Thema. Es gibt keine Brüsseler Armee, die ein Mitgliedsland mit Gewalt im Euro halten würde. Selbstverständlich könnte jedes Mitgliedsland souverän für sich entscheiden, aus dem Euro auszusteigen. Es müsste aber die möglicherweise katastrophalen Konsequenzen des Übergangs zu einem eigenen Weichgeld tragen. Vor dieser Art volkswirtschaftlichem Selbstmord sind zum Glück alle Krisenländer bisher zurückgeschreckt.


EZB: Eine erfolgreiche Geldpolitik

In den letzten 14 Jahren hat die Europäische Zentralbank die Preisstabilität besser gewahrt als jede andere Zentralbank eines westlichen Landes nennenswerter Größe. Ihre Geldpolitik ist gut. Im Einklang mit nahezu allen volkswirtschaftlichen Lehrbüchern sahen die Statuten der EZB von Anfang an vor, dass sie auch Staatsanleihen kaufen und verkaufen darf. Dies gehört zu den normalen Instrumenten der Geldpolitik, um die Liquiditätslage der Wirtschaft und die Konjunkturerwartungen der Märkte zu steuern. Die eigentliche Frage ist, ob die EZB mit bestimmten Instrumenten Geldpolitik betreibt, oder stattdessen Staaten finanziert. Dies wäre der EZB nicht erlaubt.

Schauen wir zunächst auf die Fakten. Nachdem die Lehman-Krise Ende 2008 die westliche Welt in die schwerste Rezession seit 80 Jahren gestoßen hatte, haben viele Zentralbanken Staats- und Hypothekenpapiere gekauft, um ihrer Geldpolitik Nachdruck zu verleihen. In Großbritannien erreichen diese Anleihekäufe bereits 25% der Wirtschaftsleistung und in den USA knapp 20%. Die EZB hat dagegen nur Anleihen im Umfang von 3% des BIP erworben. Zudem ist die EZB die einzige der großen westlichen Zentralbanken, die seit 17 Monaten keine einzige Anleihe mehr gekauft hat und deren Bilanzsumme auch deshalb spürbar schrumpft, seit Ende Juli 2012 um 22%. Angesichts dieser Fakten lässt sich die heutige Politik der EZB nun wirklich nicht als „brandgefährlich“ einstufen.

Brandgefährlich war dagegen die Lage in Europa Mitte 2012. Inmitten einer ausufernden Vertrauenskrise war die Geldpolitik der EZB ab Mitte 2011 nahezu wirkungslos verpufft. In Randeuropa grassierte die Angst vor einem Platzen des Euro, in Kerneuropa lösten die Turbulenzen einen Einbruch des Geschäftsklimas und der Investitionen aus. Trotz Niedrigstzinsen und Liquiditätsschwemme rutschte selbst Deutschland aus der Hochkonjunktur von Mitte 2011 an den Rand einer Rezession. Nachdem kein anderes Instrument gewirkt hatte, um die Lage zu stabilisieren, kündigte die EZB im August 2012 an, notfalls in einem vorab nicht ausdrücklich begrenzten Umfang kurzlaufende Staatsanleihen jener Reformländer zu kaufen, denen der Deutsche Bundestag – über den ESM - hinreichende Reformfortschritte bescheinigt hat. Seit die EZB dieses Machtwort gesprochen hat, keimt überall in der Eurozone die Hoffnung auf ein Ende der großen Krise und einen neuen Konjunkturfrühling. Die Geldpolitik beginnt wieder zu greifen.

Die Ergebnisse zeigen eindeutig, dass die Bereitschaft der EZB zum Noteinsatz im Krisenfall Teil einer Geldpolitik ist, die den besonderen Umständen einer Finanzkrise Rechnung trägt. Die EZB hat es seit August 2012 geschafft, allein mit Worten eine Massenpanik an den Märkten zu beenden, ohne in dieser Zeit eine einzige Staatsanleihe zu kaufen. Hätte die EZB dagegen tatenlos zugesehen, wie die Eurozone und Deutschland immer tiefer in die Rezession und letztlich in die Deflation gerutscht wären, hätte sie ihr Mandat sträflich verletzt.


Hilfe zur Selbsthilfe

Der Maastricht-Vertrag über eine europäische Währungsunion legt fest, dass weder die Europäische Union noch ein Mitgliedsstaat für die Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedsstaates haftet. Kein Land kann gezwungen werden, die Schulden eines anderen Landes zu übernehmen. Das ist gut so. Aber die Klausel verbietet nicht die freiwillige Hilfe zur Selbsthilfe in Notfällen. Auch im privaten Geschäftsverkehr hafte ich nicht für die Schulden meiner Freunde und Nachbarn. Das verbietet mir aber nicht, notfalls einem von ihnen freiwillig zu helfen.

Als Antwort auf eine gefährliche Finanzkrise, wie es sie seit 1929 nicht mehr gegeben hat, hat die Eurozone in den letzten Jahren einige Mechanismen entwickelt, um Ansteckungsgefahren innerhalb der Währungsunion einzugrenzen und eine wirtschaftliche Katastrophe für die gesamte Region abzuwenden. Die eigentliche Frage ist, ob diese Mechanismen falsche Anreize setzen oder stattdessen echte Wirtschaftsreformen fördern. Auch diese Frage lässt sich nicht aus dem abstrakten Lehrbuch sondern nur anhand der Tatsachen klären.

Seit Jahren prüft der Klub der entwickelten Länder, die OECD, inwieweit die Mitgliedsländer echte Strukturreformen umsetzen. Der Befund ist eindeutig. Griechenland steht seit zwei Jahren an der Spitze, gefolgt von Irland auf Platz 2 sowie – hinter dem kleinen Estland – auch Portugal auf Platz 4 und Spanien auf Platz 5. Alle vier Euro-Staaten, denen der Deutsche Bundestag bisher Hilfskredite bewilligt hat, finden sich unter den Top 5 der Reformliga der OECD. Griechenland hat beispielsweise seine Renten gekürzt, seinen Kündigungsschutz gelockert und seine Mindestlöhne drastisch gekürzt (vielfach um 25%). Diese Länder stellen alles in den Schatten, was Deutschland sich selbst mit der Erfolgsagenda 2010 auferlegt hatte. Und nirgendwo in der Welt haben Staaten sich derart harten Sparprogrammen unterworfen wie in Randeuropa.



Die Krisenstaaten hatten solche Reformen auch bitter nötig. Einiges liegt dort noch immer im Argen, manches wurde bisher nur halbherzig umgesetzt. Die Kontrolleure bestehen zu Recht auf weiteren Reformen. Aber die Tatsachen zeigen eindeutig, dass Europa mit seinen Hilfen an Krisenländer dort notwendige Reformen fördert. Dies ist Hilfe zur Selbsthilfe im besten Sinne des Wortes.

Ebenso wie Eurobonds wäre ein Schuldentilgungsfonds wirtschaftlicher Unsinn. Stattdessen müssen die Reformländer ihre Staatshaushalte sanieren und ihre Wirtschaft wettbewerbsfähig machen. Dann können sie auf Dauer ihre Schulden wieder tragen. Auf diesem Weg sind sie auch dank der alles in allem klugen deutschen Euro-Politik bereits weit vorangekommen. Die Lohnkosten der Krisenländer sinken, ihre Ausfuhren steigen, die Standortqualität verbessert sich (für einen Überblick siehe Euro Plus Monitor, Spring 2013Update, Berenberg Bank und Lisbon Council, Brüssel, 7 März 2013

Geordnetes Auflösen?

Seit Ausbruch der Eurokrise haben die Bürger aller Krisenstaaten in freien Wahlen ihren Willen bekundet. Sie haben Regierungen gewählt, die ihre Länder im Euro halten wollen und bereit sind, sich dafür harten Spar- und Reformprogrammen zu unterwerfen. Sollte Deutschland wirklich diesen Ländern die Hilfe zur Selbsthilfe zu verweigern, um sie damit gegen ihren Willen aus dem Euro zu werfen? Eine solche Politik könnte die schwerste politische Krise in Europa seit dem Bau der Berliner Mauer 1961 auslösen. Ob die Europäische Union und ihr Binnenmarkt, auf dem ein großer Teil auch unseres Wohlstandes beruht, diesen deutschen Treuebruch überstehen würde, ist zumindest unklar.

Wer glaubt, den Euro in Krisenzeiten geordnet auflösen zukönnen, offenbart eine naive Unkenntnis dessen, wie sich Sparer und Anleger an Finanzmärkten verhalten. Wie soll dieses geordnete Abwickeln denn eingeleitet werden? Etwa so: Die Euroskeptiker gewinnen die deutsche Bundestagswahl. Drei Wochen später wählt der Bundestag die neue Regierung, die dann Europa zu monatelangen Verhandlungen über eine schrittweise Auflösung des Euro auffordert? Das Ergebnis muss dann noch von mindestens 18 Ländern ratifiziert werden? Und was machen derweil die Menschen in Randeuropa? Warten sie in aller Ruhe ab, ob sie durch das Umstellen ihrer Vermögen in neue Schwachwährungen enteignet werden? Wohl kaum. Allein eine ernste Gefahr, dass einzelne Länder den Euro verlassen müssten, könnte dort eine Massenpanik der Anleger auslösen. Sofern nicht am Abend des Wahlsiegs deutscher Euroskeptiker der Zahlungsverkehr in Europa massiv eingeschränkt und damit die Wirtschaft stranguliert würde, wären viele Bankeinlagen und große Geldscheine aus Randeuropa in wenigen Tagen in der Schweiz und Deutschland gelandet. Die Kurse für Staats- und Unternehmensanleihen aller möglicherweise betroffenen Länder fielen ins Bodenlose, ihr Finanzsystem bräche zusammen.

Welcher aufgeschreckte Sparer in Randeuropa würde sich von dem Hinweis beeindrucken lassen, eine unerprobte „Parallelwährung“ könnte den Übergang zu einem nationalen Schwachgeld erleichtern und drohende Vermögensverluste abfedern? Und wer könnte den Anlegern glaubhaft versichern, dass doch nur Griechenland, Spanien oder Italien aus dem Euro gekegelt würden? Die blanke Angst, Spanien oder Italien könnte zusammenbrechen, könnte sofort den großen Nachbarn Frankreich ins Wanken bringen. Wer würde Frankreich dann noch einen Kredit verlängern? Möchten wir wirklich den Tag erleben, an dem Frankreich eine deutsche Anti-Euro-Politik dafür verantwortlich macht, dass es in einem Staatsbankrott seine Sparer enteignen muss oder sogar seine Löhne und Renten nicht mehr zahlen kann?

Theoretisch könnte vielleicht die EZB eine solche Panik eingrenzen. Dafür müsste sie noch am deutschen Wahlabend zwischen guten und schlechten Staaten unterscheiden und gleichzeitig ihren Willen, einen Kerneuro zu verteidigen, durch vorab unbegrenzte Käufe von Staats- und Unternehmensanleihen dieser „guten“ Staaten beweisen. Aber solch ein Sicherheitsnetz würden die siegreichen Euroskeptiker ja verbieten lassen.

Finanziell könnte uns eine Anti-Euro-Politik teuer zu stehen kommen. Die Turbulenzen nach der Lehman-Pleite hatten Ende 2008 eine Rezession ausgelöst, die den deutschen Steuerzahler über weniger Staatseinnahmen und mehr Staatsausgaben rund 300 Mrd. Euro gekostet hat. Lehman war weit weg, in den USA. Die Turbulenzen um einen Zerfall unseres eigenen Geldes könnten unsere Wirtschaft noch viel härter treffen. Ein versuchter deutscher Ausstieg aus dem Euro ist derzeit die einzig denkbare Finanzkatastrophe, die Deutschland einem Staatsbankrott nahe bringen könnte. Niemand weiß, welche Kettenreaktion ein deutscher Versuch, den Euro aufzulösen, wirklich in Gang setzen würde. Aber die Risiken sind so groß, dass es mehr als nur grob fahrlässig wäre, es darauf ankommen zu lassen.

Zum grundsätzlichen Kurs, Deutschlands aktuelle Stärke in den Dienst des gemeinsamen Europas zu stellen, statt unsere Freunde und Nachbarn in ihrer Not allein zu lassen, gibt es keine Alternative. Wer die Geschichte Europas kennt, sollte eines wissen: Deutsche Sonderwege, ob mit oder ohne Beifall aus Finnland und Österreich, endeten immer wieder in einer Katastrophe. Und davon hat unser Land nun weiß Gott schon mehr als genug gehabt.

Dr. Holger Schmieding ist Chefvolkswirt der Berenberg Bank.
Weitere Erläuterungen in seinem Buch „Unser gutes Geld: Warum wir den Euro brauchen“ Murmann Verlag, Hamburg, November 2012.

Montag, 22. Juli 2013

Prof. Bernd Lucke exklusiv im Open Europe Berlin Interview

1. Herr Professor Lucke, was waren nach Ihrer Ansicht die schwerwiegendsten Konstruktionsmängel der europäischen Währungsunion? 

Das eigentliche Problem ist der Euro selbst. Der Euroraum umfasst 17 Länder, die teils unterschiedlicher nicht sein können. Länder wie Italien, Spanien, Griechenland und auch Frankreich unterschieden und unterscheiden sich – was ihre ökonomischen Kerndaten anbelangt – fundamental von Ländern wie Deutschland, Finnland oder den Niederlanden. Dies ist nicht zuletzt Resultat eines finanzpolitisch anderen Selbstverständnisses, anderen Regierungshandelns und unterschiedlicher geschichtlicher Erfahrungen, von Unterschieden in Kultur und Mentalität einmal ganz abgesehen. 

Dies mag für den Laien abstrakt klingen. Man mag meinen „Das ist ja nicht so schlimm! Dann müssen sich eben alle am Riemen reißen!“ Aber diese Unterschiede sind von enormer Bedeutung. Aufgrund dieser Differenzen waren die ökonomische Kernvoraussetzungen für eine erfolgreiche Währungsunion nicht gegeben. 

Bild: Reuters
Europa hat deswegen vor der Währungsunion so gut funktioniert, weil sich die angesprochenen Unterschiede über flexible Wechselkurse und nationale Geldpolitiken ausgleichen konnten. Mit der Euro-Einführung wurde dieser sich selbst regulierende Mechanismus abgeschafft. 

Zu Ihrer Frage: Der Euro hat eine Reihe von Konstruktionsmängel, die ihn in ihrem Zusammenspiel zwangsläufig in die Krise führen mussten. Die Wurzel allen Übels ist meiner Einschätzung nach die Tatsache, dass die Europäischen Verträge keine Ausscheidemöglichkeit aus der Eurozone vorsahen und bis heute nicht vorsehen. Da ein Ausscheiden als Ultima Ratio von vorne herein ausgeschlossen war, war auch die Möglichkeit, politischen Druck auf Mitgliedsländer auszuüben, von vorne herein begrenzt. Dies hat sich besonders deutlich beim Stabilitäts- und Wachstumspakt geäußert. Dieser sollte gewährleisten, dass sich Staatsverschuldung und Budgetdefizite in den einzelnen Mitgliedsländern ähnlich und nachhaltig entwickeln. Aber womit konnte man Defizit-Sündern drohen, wenn ein Euro-Ausstieg von vorne herein ausgeschlossen ist? Und spätestens, als sich Deutschland und Frankreich zu den Defizitsündern gesellten und ohne Sanktionen davonkamen, war der Stabilitäts- und Wachstumspakt reine Makulatur. 

Die vertragliche Festlegung einer Ausscheidemöglichkeit hätte auch der so genannten Nicht-Beistandsklausel mehr Kraft verliehen. Denn de facto glaubten die Finanzmärkte von Anfang an nicht, dass Länder „fallen gelassen werden“. Dies drückte sich in den nahezu gleichen Zinsen für Staatsanleihen von Euro-Ländern aus. Offensichtlich machten die Finanzmärkte von Anfang an keine großen Unterschiede, was das Ausfallrisiko betraf – trotz der nicht-nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklungen in manchen Ländern. Die niedrigen Zinsen „finanzierten“ wiederum diese Entwicklungen. 

Die fehlende Ausscheidemöglichkeit legte also das Fundament für eine schlechte Politik und Misswirtschaft in der Eurozone. Schlimm genug, doch es waren noch nicht einmal Ausgleichs- oder Warnmechanismen vorgesehen. Eigentlich hätten alle Alarmglocken schrillen müssen angesichts der unterschiedlichen Entwicklungen in den länderspezifischen Inflationsraten, Lohnstückkosten oder Handelsbilanzen. Auch die Immobilien-Investitionsblasen in Irland oder Spanien hätte die Politik erkennen und entsprechend gegensteuern müssen. Doch Warnsysteme waren nicht vorhanden. An allen Ecken und Enden offenbart sich, wie unausgegoren die Idee der Euro-Einführung war. 

2. Hatte auch die EZB ihren Anteil am Ausbruch der Krise? Was hätte Sie Ihrer Ansicht nach anders machen sollen?

Der Ausbruch der Krise war aufgrund der oben erwähnten Konstruktionsmängel und der nicht-nachhaltigen Entwicklungen unvermeidlich. Direkt trifft die EZB hier keine Schuld, denn sie war schlicht Teil des schlecht-konstruierten Euro-Systems. Innerhalb dieses Systems hat sie lange Zeit ihr Hauptaufgabe, die Annäherung der Inflationsrate im Euro-Raum an 2%, sogar recht erfolgreich ausgeführt. In der Zeit vor der Krise könnte man der EZB höchstens vorwerfen, dass sie deutlicher auf die Gefahren, die von unterschiedliche Inflationsraten in den einzelnen Euro-Ländern ausgehen, hätte hinweisen sollen. Aber dadurch hätte sie das Euro-System und sich selbst infrage gestellt, denn die Probleme bei unterschiedlichen Inflationsraten sind ein fixer Wechselkurs und eine supranationale Geldpolitik, welche die Auf- und Abwertungsmöglichkeiten der Länder einschränken. 

Ich kritisiere die EZB hauptsächlich für ihre Politik im Rahmen der „Euro-Rettung“, insbesondere den unregulierten Ankauf von Staatsanleihen und damit de facto die im EZB-Mandat verbotene Staatenfinanzierung. Die EZB ist dabei von einem gefährlichen Eigeninteresse geleitet. Denn scheitert der Euro, dann ist die EZB in ihrer jetzigen Form in jedem Fall passé. Nicht zuletzt deswegen versucht sie, den Euro mit allen Mitteln zu retten – „whatever it takes“, wie von Herrn Draghi verkündet. Das ist ein klassischer Interessenkonflikt.

Meiner Überzeugung nach darf die EZB es sich nicht zur Aufgabe machen, den Euro zu retten. Ihr Mandat sieht die Gewährleistung von Preisstabilität vor. Ob der Euro erhalten werden sollte, ist rein eine politische Entscheidung. 

Noch eine Anmerkung: Eine unabhängige Zentralbank ist gut. Aber eine Zentralbank, die – wie die EZB - keiner staatlichen oder demokratischen Kontrolle mehr unterliegt und auf Selbsterhaltungsmodus geschaltet hat, ist brandgefährlich. 

3. Zur Gegenwart: man versucht, durch die Kombination von ESM (bail-out und Reformauflagen), womöglich bald auch OMT (Aufkauf von Staatsanleihen) und vielleicht nach den 22.9. auch wieder einem Schuldenschnitt (bail-in) sowie anderen Maßnahmen die Eurozone zu stabilisieren. Was ist daran falsch?

Das von Ihnen beschriebene Vorgehen ist das „Durchwursteln“, was wir seit Ausbrauch der Krise beobachten. Sie fragen, was daran falsch sei. Der ESM ist letztlich ein riesiger institutionalisierter Euro-Bond und damit eine Form der Schuldenvergemeinschaftung. Er ist weder anreizkompatibel noch solidarisch noch sozial. Er vergibt Notkredite und Bürgschaften an Länder, die ihre Schulden wohl nie zurückzahlen werden können. Diese zahlen damit ihre Gläubiger aus, insbesondere die Banken. Die Rechnung am Schluss werden die Länder und deren Steuerzahler begleichen, die noch am besten dastehen – und das werden auch die deutschen Steuerzahler sein. Zum OMT: Der Aufkauf von Staatsanleihen ist nichts anderes als monetäre Staatenfinanzierung. Diese beinhaltet immer Umverteilungswirkungen durch die damit einhergehende Preisentwertung. In der Eurozone kommt hinzu, dass der gezielte Ankauf von Staatsanleihen den Zinsmechanismus stört und die Bilanz der EZB kontaminiert. In der Bilanz der EZB können sich bald Staatsanleihen von Krisenstaaten in Höhe von hunderten Milliarden Euro türmen. Da jedes Euroland anteilig seiner Größe bei den EZB-Anleihenkäufen haftet, werden auch hier Schulden effektiv vergemeinschaftet. Die eigentlich ausgeschlossene Transferunion besteht also schon, nur verschleiert in Stützkonstrukten mit schönen Namen. 

Was wir als Alternative für Deutschland als ersten und entscheidenden politischen Umkehrschritt fordern, ist im Grunde recht einfach: Die Rückkehr zu den Kriterien von Maastricht, und insbesondere die strikte Wiedereinführung und Einhaltung der No-Bailout-Klausel. Kein Land haftet für die Schulden eines anderen Landes. Das muss in einer präziseren Formulierung explizit verboten werden. Was wäre der Effekt? Die Krisenländer müssten eigenverantwortlich wirtschaften und könnten nicht mehr darauf vertrauen, dass im Fall der Fälle ein Brüsseler Stützkredit oder Ähnliches einspringt. Länder dürften und würden pleite gehen, was die teils untragbaren Schuldenstände reduzieren würde. Gläubiger, insbesondere die privaten, müssten auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Ohne Frage würden die Finanzmärkte dies berücksichtigen und ihr Kapital vorsichtiger investieren oder abziehen. Dies hätte aber den mittelfristigen Vorteil, dass sich Zinsen wieder als Risikoindikator etablieren könnten und dadurch der Kapital-Verteilungsmechanismus wieder hergestellt wäre. 

Auf politischer Seite wäre der wohl wichtigste Nebeneffekt, dass sich Krisenländer nun vermehrt überlegen würden, ob ein Verbleib in der Eurozone für sie wirtschaftspolitisch die beste Lösung ist. Momentan werden diese Länder durch das „Rettungssystem“ künstlich in der Eurozone gehalten. Einige Euro-Länder würden wohl freiwillig ausscheiden und eine nationale Währung einführen. Dies würde auch stabilisierend auf die dann verkleinerte Eurozone wirken. 

4. Was halten Sie vom Vorschlag des Sachverständigenrates – dem Schuldentilgungspakt?

Bei allem Respekt vor meinen Kollegen im Sachverständigenrat halte ich den Schuldentilgungspakt für eine unausgegorene Lösung, die gleich an mehreren Ecken und Enden hakt. 

Der frappierendste Mangel scheint mir, dass der Schuldentilgungspakt das Problem der unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeiten überhaupt nicht berücksichtigt. Diese sind das Hauptproblem der Eurozone, und mit die Hauptursache für persistente Budgetdefizite und hohe Schuldenstände. Wettbewerbsfähigkeit ist Voraussetzung für eine gut laufende Wirtschaft, und diese wiederum ist Voraussetzung für effektiven Defizit- und Schuldenabbau. Dieser Tatsache wird mit dem Schuldentilgungsfond nicht Rechnung getragen. 

Zudem stellt sich mir die Frage, aus welchem Grund Länder einem vom Schuldentilgungsfonds vorgeschriebenen Konsolidierungspfad plötzlich folgen sollten. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die zahlreichen Spar-Versprechen nicht eingehalten werden beziehungsweise nicht eingehalten werden können. Sie sind realistisch nicht zu verwirklichen - von ihrer Sinnhaftigkeit einmal ganz abgesehen. Daran würde auch die verpflichtende Einführung nationaler Schuldenbremsen nichts ändern. Versprechen auf nationaler oder supranationaler Ebene – auch gesetzlich festgelegte – sind in der Eurozone schon lange nicht mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind. 

Mir stellt sich auch eine viel grundlegendere Frage: Mit welcher Berechtigung würde eine weitere supranationale Institution (einen wohlklingenden Namen würde man sicher noch kreieren) anderen Ländern ihre Fiskalpolitik diktieren? Die Fiskalhoheit ist eines der entscheidendsten Merkmale eines souveränen Staates. Wollen wir wirklich damit fortfahren, andere Länder ihrer Souveränität zu berauben? 

Zudem ist der Schuldentilgungspakt eine weitere Form der effektiven Schuldenvergemeinschaftung, auch wenn nur die Schulden über dem 60%-Maastricht Kriterium in den Schuldentilgungsfonds einfließen sollen. Das würde heißen, dass auch deutsche Steuerzahler, die ohnehin schon hunderte Milliarden an Haftungssummen übernommen haben, die Haftung für weitere hunderte Milliarden übernehmen würden. Mit welcher Berechtigung, insbesondere, wenn der Erfolg des Modells in den Sternen steht?

Ziel des Schuldentilgungspaktes soll es ja sein, die Finanzmärkte zu beruhigen und dadurch den Ländern die Möglichkeit zu geben, ihre Staatshaushalte in Ordnung zu bringen. Alleine die Zielsetzung belegt jedoch, wie sehr die Politik schon wieder zum Steigbügelhalter der Finanzindustrie geworden ist. Man versucht durch immer mehr monetäre Maßnahmen, die Finanzmärkte zu beruhigen, merkt aber nicht, dass man rein nach deren Pfeife tanzt. Es gäbe einen viel effektiveren und gerechteren Weg, die Finanzindustrie in der Euro-Krise zügeln: klare Regeln, d.h. keiner haftet für die Schulden anderer und die Möglichkeit von Staatsinsolvenzen zu Lasten der privaten Investoren. Wer die Früchte seiner Anlageentscheidung ernten will, muss im Zweifel auch das Ausfallrisiko tragen. Dadurch könnte man den Finanzmärkten ganz klar ihre Grenzen aufzeigen, anstatt sie mit immer neuen Stabilisierungskonstrukten zu füttern. 

5. Sie sind für eine „geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebiets“. Wie stellen Sie sich das vor? Soll Deutschland austreten – oder die Krisenländer? Wäre eine Euro-Parallelwährung sinnvoll? Geht das rechtlich? Kann man die ökonomischen und politischen Risiken absehen? 

Wie die Formulierung schon offenlegt sind wir gegen Alleingänge, das heißt weder Deutschland noch ein Krisenland soll ad hoc und einseitig austreten. 

Als „Sofortmaßnahmen“ fordern wir die konsequente Wieder-Einhaltung der Regeln der Europäischen Verträge sowie deren Erweiterung um eine Euro-Ausstiegsklausel. Dieses Austrittsrecht möchten wir wenn nötig auch mit einem deutschen Veto zu weiteren ESM-Hilfskrediten erzwingen. 

Ohne weitere Hilfskredite würden sich die Krisenländer im eigenen Interesse für einen Austritt aus dem Währungsverbund entscheiden. Dieser sollte geordnet und schrittweise passieren. Deswegen halten wir die Einführung einer Parallelwährung in der Übergangsphase in diesen Ländern für sehr sinnvoll. Verbleiben würde eine verkleinerte Eurozone. Sofern diese ökonomisch und politisch stabil und sinnvoll ist und sofern Verträge und Regeln eingehalten werden, möchten wir diese verkleinerte Eurozone beibehalten. Falls diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, z. B. weil die Partnerstaaten sich einem klaren bail-out Verbot widersetzen, halten wir eine Rückkehr zu nationalen Währungen für die beste Lösung. 

Was die rechtliche Seite betrifft: Man muss die Europäischen Verträge halt ändern. Dafür hat man Parlamente und Regierungen. Und Deutschland hat genügend Gewicht, um das durchzusetzen.

Es ist symptomatisch für die Euro-Retter, dass sie die Risiken einer Euro-Auflösung überhöht darstellen, um somit einer pluralistischen Diskussion von vorne herein entgegenzuwirken. Wir halten diese Risiken für überschaubar – wenn man es richtig macht. Wichtig ist, dass die Euro-Auflösung geordnet und schrittweise vonstatten geht, um die ökonomische und politische Verwerfungen zu minimieren. 

Was Risiko birgt ist die momentane Politik, diese Politik des Durchwurstelns und des Auftürmens von unvorstellbaren Haftungs- und Zahlungssummen. Sie ist weder rechtsstaatlich noch demokratisch noch solidarisch noch sozial. Dadurch schürt sie Hass zwischen den Völkern und gefährdet nicht weniger als die europäische Idee. In dieser Politik liegt das eigentliche Risiko.