Mittwoch, 29. Mai 2013

Die EU auf dem Handelskriegspfad? Von Clemens Schneider

s ist Krieg! ‘s ist Krieg!
O Gottes Engel wehre,
Und rede Du darein!
‘s ist leider Krieg –
und ich begehre
Nicht schuld daran zu sein!

- Matthias Claudius: Kriegslied

„Wir müssen unsere Interessen gegen China, Indien, Brasilien und all die aufstrebenden Länder behaupten und durchsetzen!“ – eines der besonders beliebten Argumente für Ausbau und Vertiefung der Europäischen Union, für eine Bündelung von Kompetenzen und Macht bei EU-Institutionen. Eine aparte neue Form des Nationalismus. Den Umständen des 21. Jahrhunderts angepasst verzichtet man auf Säbelrasseln und rasselt stattdessen mit dem Geldbeutel.

Als neue Stimme in dieser Kakophonie hörten wir in den letzten Tagen den EU-Handelskommissar Karel De Gucht, Mitglied der belgischen Liberalen … Auf Anregung der Solar-Lobbygruppe „EU Pro Sun“ warf er chinesischen Solarmodul-Herstellern Dumpingpolitik vor. Mit 21 Milliarden Euro habe die chinesische Regierung ihre Solarmodul-Hersteller beim Export subventioniert. Das ist für De Gucht ein Grund, Strafzölle zu verhängen. Kurz darauf legte er nochmal nach und reagierte auf chinesische Proteste mit der Ankündigung, auch Produkte aus der Mobilfunktechnik mit Strafzöllen zu belegen. De Gucht hat den Weg der Eskalation gewählt. Handelskriege sind aber genauso sinnlos und schädlich für alle Beteiligten wie andere Kriege auch – nur unblutig.

China subventioniert seine Produkte. Das ist unschön. Aber was wären Strafzölle anderes als Gegensubventionen? Dass auf dem Solarmarkt eine scharfe Konkurrenzsituation auftritt, hängt durchaus nicht nur mit den 21 Milliarden Subventionen zusammen. Der CDU-Abgeordnete Dr. Joachim Pfeiffer bemerkt treffend: „Ursache für die Krise der Solarindustrie sind vor allem die tiefgehenden strukturellen Probleme der Solarmodulhersteller in Deutschland. Unsere Modulhersteller sind schlicht nicht wettbewerbsfähig, trotz der massiven Subventionierung durch das EEG in den letzten Jahren. Zu lange wurde hierzulande auf Massenproduktion und zu spät auf neue Technologien und innovative Konzepte gesetzt.“ Auch diese Schwäche wird durch Strafzölle ausgeglichen. Da hat dann Solarenergie plötzlich etwas mit Braunkohle gemeinsam.



Eine weitere interessante Frage ist: Wer bezahlt die Strafzölle? Nicht nur die chinesischen Unternehmen bzw. die chinesische Regierung. Nein, insbesondere auch der hiesige Verbraucher. Konnte er bisher die günstigeren chinesischen Module kaufen, ist er in seiner Wahl nun eingeschränkt, weil die Strafzölle de facto einen Mindestpreis festlegen.

Wem schaden die Zölle noch? Den hunderten von mittelständischen Betrieben, die für die chinesische Solarindustrie entwickeln und sie beliefern. Den Betrieben, die von den sicherlich folgenden chinesischen Gegen-Strafzöllen betroffen werden. Kurzum: Um die europäische Solarindustrie zu schützen, wird eine viel größere Zahl an Unternehmen und Menschen in Mitleidenschaft gezogen. Der Handelskrieg kennt fast nur Verlierer.

Krieg ist nie eine gute Lösung. Bewährt haben sich in der Regel Verhandlungen. Es gibt genug gute Argumente, um China dazu zu bewegen, auf eine Subventionierung zu verzichten. Es gibt auch erheblich elegantere und effektivere Druckmittel als den Frontalangriff. Zum Glück sieht es im Augenblick so aus, als ob wenigstens die Bundesregierung sich in diesem Gebiet gegen die aggressive Lösung entschieden hätte. Es ist sehr zu hoffen, dass sie sich in Brüssel durchsetzt.

Doch selbst wenn dieses Mal eine Eskalation abgewendet werden könnte, bleibt es sehr wichtig, die aggressive Politik des protektionistischen Säbelrasselns bei der Wurzel zu packen. Und ein sehr wichtiger Beitrag dazu besteht darin, keine Wiederauflage des Nationalismus aus dem 19. Jahrhundert auf europäischer Ebene entstehen zu lassen. China, Indien, Brasilien oder wer auch immer als Konkurrent auftreten mag, wird uns dabei helfen, durch Handel zu mehr Wohlstand zu gelangen und dabei auch seine eigene Situation verbessern. Der Jurist und neben Walter Eucken Mitbegründer der "Freiburger Schule" des Ordoliberlismus Franz Böhm schrieb einst, der Wettbewerb sei „das großartigste und genialste Entmachtungsinstrument der Geschichte“. Man möchte hinzufügen: Handel birgt nicht nur für alle Beteiligten Vorteile, er ist auch das großartigste und genialste Befriedungsinstrument der Geschichte!

So legt euch denn, ihr Brüder,

In Gottes Namen nieder;
Kalt ist der Abendhauch.
Verschon uns, Gott! mit Strafen,
Und laß uns ruhig schlafen!
Und unsern kranken Nachbar auch!



- Matthias Claudius: Abendlied

Clemens Schneider arbeitet an seiner Dissertation über den englischen Liberalen Lord John Acton, ist Stipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, dort Koordinator des Arbeitskreises Wirtschaft und Soziales sowie Ansprechpartner des Hayek-Kreises, und einer der Mitinitiatoren der Woche der Freiheit.

Dienstag, 28. Mai 2013

Was wollen die Briten? Von Michael Wohlgemuth

Heute erschien eine repräsentative Meinungsumfrage unserer Partnerorganisation Open Europe (und der Agentur ComRes).

Die Erhebungen machen erneut klar, in welcher Zwickmühle David Cameron steckt – und mit ihm alle, die (wie nicht zuletzt die deutsche Bundeskanzlerin) an einem Verbleib Großbritanniens in der EU ein starkes Interesse haben.

Zunächst die Ergebnisse:

Eine britische Sonntagsfrage würde die Labour Partei deutlich vor den regierenden Konservativen; und die für einen EU-Austritt streitende UK Independence Party deutlich vor den (mit-) regierenden Liberaldemokraten sehen.


Da in Großbritannien ein Mehrheitswahlsystem gilt (in jedem Wahlkreis gewinnt der Kandidat mit den relativ meisten Stimmen), würde UKIP trotz 20% Gesamtwähleranteil wahrscheinlich keinen Abgeordneten nach Westminster schicken können; die Liberaldemokraten kämen noch auf 31 Sitze (26 weniger als aktuell), und Labour bekäme einen Mandatsvorsprung von 110 Sitzen – könnte also alleine regieren.

Noch dramatischer (aus Sicht von Cameron und Merkel – und Martin Schulz) sehen die momentanen Wahlabsichten der Briten für die Wahlen zum Europaparlament nächstes Jahr aus:



Hier würde die EU-feindliche UKIP die meisten Stimmen (und auch: Sitze) im EU-Parlament gewinnen.

Aus deutscher und europäischer Sicht ist freilich noch bedeutender, ob die Briten im (für 2017) angekündigten Referendum wirklich für „Brixit“ – den Austritt Großbritanniens - stimmen würden. Hier gibt es wiederum zwei interessante Ergebnisse:

1)  Würde man heute abstimmen, wäre eine relative Mehrheit (41%) für den Austritt, aber dicht gefolgt von 37%, die für den Verbleib stimmen würden; ganze 20% wären sich noch nicht sicher:



Das ist David Camerons Problem – und auch das der EU.

2) Die 20% Unentschiedenen könnten für einen Verbleib in der EU gewonnen werden, wenn die von Cameron angestrebten Reformen in der EU einschließlich einer Rückgabe bestimmter Kompetenzen an die Nationalstaaten bis zum Referendum gelingen könnten:


Aber welche Kompetenzen wollen die Briten am dringendsten zurück?


Ganz oben auf der Wunschliste der Bürger steht die eigenständige Imigrationspolitik. Gerade dieser Umstand kommt UKIP entgegen – einer populistischen Partei, die vor allem in englischen Teil des Königsreichs mit Xenophobie auf Stimmenfang geht. Für Großbritannien wird es damit vor allem darum gehen, zunächst die eigenen Bürger davon zu überzeugen:
  • dass Zuwanderung – zumal in ein Nicht-Schengen Mitglied – keine allzu große Gefahr darstellen dürfte; und 
  • dass Freizügigkeit aller EU-Bürger ein wesentlicher Bestandteil des EU-Binnenmarktes ist, von dem alle EU-Mitglieder, auch Großbritannien, im Ganzen nur Vorteile haben.
  • Darüber hinaus dürfte Großbritannien aber auch und gerade bei der deutschen Regierung (von den Kommunen über die Länder bis hin zum Bund) Unterstützung finden, wenn es darum geht, einer unkontrollierten Zuwanderung, vor allem aus Rumänien und Bulgarien, in die heimischen Sozialsysteme vorzubeugen.
  • Dass die älteste Demokratie Europas besonders empfindlich darauf reagiert, dass ihr Parlament in vielen Fragen nicht mehr „souverän“ ist, sondern den inzwischen in nächtlichen Sitzungen unter Regierungen auch dramatisch erweiterten EU- „Besitzstand“ schlicht in britisches Recht überführen muss, kann man nachvollziehen. Auch hierzu gibt es viele überlegenswerte Reformvorschläge, etwa eine „rote Karte“ – die gewissen „roten Linien“ des deutschen Bundesverfassungsgerichts durchaus entsprechen könnte.
  • Dass der zweitgrößte Netto-Zahler hinter Deutschland ein Interesse daran hat, das EU-Budget zu kürzen bzw. wenigstens für EU-weites Wachstum statt für partikuläre Agrar- und Struktursubventionen einzusetzen, ist auch nachvollziehbar: und auch hier gibt es, wie die jüngsten Budgetverhandlungen gezeigt haben, gemeinsame deutsch-britische Interessen.
So könnte man die Liste der Prioritäten für Reformen innerhalb der EU weiter gehen – und würde immer wieder auf Reformagenden treffen, in denen die EU nach den Prinzipien der Subsidiarität, Effektivität, aber auch wohlverstandener Solidarität, besser und auch anders werden kann. Und dies nicht nur im Eigeninteresse Großbritanniens, sondern im nachhaltigen Gesamtinteresse der ganzen Union.

Dies muss gar nicht eine weitgehende „Repatriierung“ von Kompetenzen bedeuten. Es kann, wie im Fall der Regional- und Strukturpolitik auch nur eine Fokussierung der EU-Mittel auf arme Länder bedeuten (während die Umverteilung innerhalb der reicheren Länder ihnen überlassen bliebe).

Es kann auch – beim fünft-wichtigsten Thema der Briten (Freihandel) – bedeuten, dass eigentlich zunächst die EU bessere „deals“ würde erreichen können. Nur: wenn etwa die Verhandlungen mit den USA, TTIP,  (oder die Streitigkeiten mit China) an einer EU-Kommission oder einem Ministerrat scheitern sollte, die den jeweiligen Eigeninteressen der 27 Mitgliedstaaten (oder einer subventionierten Solar-Branche) eher folgt als dem Interesse europäischer Konsumenten, dann könnte auch dies einen „Brixit“ beschleunigen.

Kurzum: so schockierend die Umfrage (im Hinblick auf UKIP) für „gute Europäer“ (wie wir) auch sein mag: sie bietet doch auch Hinweise darüber, dass Reformen, die gar nicht so undenkbar sind oder unmöglich wären, selbst die Briten überzeugen könnten – und gleichzeitig der EU gut täten.

Donnerstag, 23. Mai 2013

Was haben die Eurokrise und der Eurovision Song Contest gemeinsam? Von Justina A.V. Fischer


Am Samstag, den 18. Mai, war der Schock in Deutschland groß: Im Finale des ESC 2013 in Malmö erreichte der deutsche Beitrag nur den 21. Platz (von 39 Teilnehmern), mit gerade einmal 18 Punkten. Dieses Ergebnis schmerzte besonders, da man im Jahre 2010 noch glorreich den ESC Sieger gestellt hatte, und sowohl 2011 als auch 2012 mit jeweils über 100 Punkten immer noch in den TOP 10 landen konnte (2012: 110 Punkte; 2011: 107 Punkte).

Widerlegung einer modernen Dolchstoßlegende

Schnell wurde in den deutschen Medien das Gerücht verbreitet, dass dieser Punkteverlust für Deutschland vor allem dem ‚Liebesentzug‘ der südeuropäischen Länder bzw. der PIGCSCI Länder geschuldet sei, die damit für das angebliche ‚Austeritätsdiktat von Angela Merkel‘ Rache nehmen wollten (z.B. Bild, 2013; Spiegel online, 2013; Stern, 2013). Insbesondere Griechenland wurde ‚Treulosigkeit‘ unterstellt. Müssten denn nicht gerade die Länder, welche vom europäischen Rettungsschirm profitierten, sich als besonders dankbar erweisen?, fragt sich enttäuscht der deutsche Michel.


Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass die in den deutschen Medien offen vorgebrachten und eher unreflektierten Unterstellungen das bereits belastete Verhältnis Deutschland-Griechenland weiter schädigen könnten. Aus diesem Grund habe ich über das Pfingstwochenende eine kurze Analyse der Stimmenverluste im ESC seit dem Sieg von Lena im Jahre 2010 vorgenommen (ein Ereignis, das sicherlich eine Ausnahme für sich darstellt). Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Weder die PIGSCI-Staaten noch Griechenland im speziellen haben zum Debakel in diesem Jahr im besonderen, überdurchschnittlichen Masse beigetragen.  

Beginnen wir mit einer Analyse der Punktevergabe der PIGSCI Staaten an Deutschland für die Jahre 2011, 2012, und 2013:
Tabelle 1: Punktevergabeverhalten der PIGSCI-Länder 2011 bis 2013

Auffallend ist, dass Griechenland in den Jahren 2011 4 Punkte und 2012 0 Punkte an Deutschland vergeben hatte. Noch eindeutiger fällt das Verhalten von Zypern aus: 2011 wie 2012 vergab Zypern jeweils 0 Punkte, ebenso wie im Jahr 2013. Diese Zahlen widerlegen das Gerücht, Griechenland (oder Zypern) hätte im Jahre 2013 die Deutschen für die ‚Merkel-Politik‘ mit Punkteabzug ‚abgestraft‘. Im Gegenteil: Spanien vergab sogar konstant 3 Punkte, 2011, 2012 sowie 2013. Weniger Punkte hat Deutschland in 2013 vor allem von Irland und Italien erhalten (2012: 10 Punkte bzw. 8 Punkte); Portugal nahm am ESC 2013 nicht teil. Abschließend ist zu urteilen: Die Länder, welche am härtesten von der Austeritätspolitik betroffen sind, zeichnen sich durch eine hohe Kontinuität in ihrem Punktevergabeverhalten zwischen 2011 und 2013 aus.

Tatsächlich ist aber die an Deutschland vergebene Punktezahl pro PIGSCI-Land erheblich gefallen: von 2,16 im Jahr 2011 (bzw. sogar 5,16 im Jahr 2012) auf lediglich 0,6 Punkte pro Land im Jahre 2013. Bei einer Gesamtpunktzahl für den deutschen Beitrag von lediglich 18 Punkten im Jahr 2013 im Vergleich zu den erreichten 110 Punkten im Jahr 2012 müssen jedoch auch nicht-PIGSCI-Länder zu dem diesjährigen schlechten Abschneiden Deutschlands beigetragen haben. Möglicherweise gibt es einen punktereduzierenden Eurokriseneffekt für Deutschland, der dann auch nicht nur innerhalb der PIGSCI-Länder, sondern in der gesamten Eurozone sichtbar werden sollte.

Im nächsten Schritt untersuche ich, ob der Stimmenverlust 1. in der Gruppe der anderen Eurozonen- Länder und 2. in der Gruppe der übrigen ESC-Teilnehmerstaaten einen ähnlichen Umfang aufweist wie in den PIGSCI-Staaten oder nicht. Gemessen wird die durchschnittlich vergebene Punktzahl für Deutschland. 
Tabelle 2: Durchschnittliche Punktzahl für Deutschland nach Geberländergruppen

Diese Tabelle lässt sich wie folgt interpretieren: Betrachten wir zunächst die absoluten Pro-Land-Werte in den drei Gruppen: Die durchschnittlichen Punkte für Deutschland liegen in der PIGSCI-Länder-Gruppe mindestens ebenso hoch wie in einer der beiden anderen Ländergruppen. Beispielsweise vergaben 2013 die PIGSCI-Länder im Schnitt 0,6 Punkte für Deutschland, die restliche Eurozone 0,75 Punkte, und die verbleibenden ESC-Teilnehmerstaaten 0,36 Punkte. Daraus schließe ich, dass kein deutschlandfeindlicher ‚Austeritätspolitikeffekt‘  innerhalb der PIGSCI-Länder existiert. Dieser Zusammenhang gilt für alle drei betrachteten Jahre 2011, 2012, und 2013 gleichermaßen.

Bemerkenswert sind auch die hohen Punktewerte in der Gruppe der restlichen Eurozonenländer relativ zu den Werten der Gruppe der verbleibenden ESC-Teilnehmerstaaten, ebenfalls für alle drei Jahre: beispielsweise honorierten die restlichen Eurozonenstaaten den deutschen Beitrag beim ESC 2012 im Schnitt mit 3,11 Punkten, während die verbleibenden ESC-Teilnehmer lediglich 1,96 Punkte pro Land vergaben. Hatten die damals geforderte Austeritätspolitik sowie die anderen Maßnahmen der Eurorettung einen (relativ) guten Eindruck bei den übrigen Euroländern hinterlassen?

Schließlich könnte jedoch ein ‚Angela-Merkel-Effekt‘ im Sinne einer vergleichsweise grösseren Punkteabnahme in den PIGSCI-Staaten zwischen 2012/2011 und 2013 aufgetreten sein. Dazu betrachten wir die Abnahme der durchschnittlich vergebenen Punkte für Deutschland für alle drei Ländergruppen. In allen drei Gruppen tritt eine solche Abnahme auf, sowohl für 2011-2013 als auch für 2012-2013; die Werte für die PIGSCI-Staaten fallen das eine Mal unterdurchschnittlich (-1,56 für 2011-2013) und das andere Mal überdurchschnittlich hoch aus (-4,56 für 2012-2013), was keine spezifische Interpretation zulässt. Dagegen ist der Rückgang der durchschnittlich vergebenen Punkte in der Gruppe der restlichen Eurozonenländer höher als in der Gruppe der übrigen ESC-Teilnehmerländer - für beide Ausgangsjahre 2011 und 2012 (bspw. -2,36 versus -1,60 für 2012-2013). Dies könnte auf einen besonders starken Vertrauensverlust der anderen Euroländer in die Problemlösungskapazitäten der Troika (unter einer subjektiv wahrgenommen Führung von Frau Dr. Merkel) hinweisen.

Eine Analyse des Punktevergabeverhaltens beim ESC 2011 bis 2013 lässt nicht den Schluss zu, dass sich die PIGSCI-Staaten anders als die restlichen Eurozonenstaaten oder die restlichen ESC-Teilnehmerländer verhalten hätten. Zugegebenermassen ist eine deutliche Abnahme der Punkte für Deutschland zwischen 2011 bzw. 2012 und 2013 zu verzeichnen – diese Abnahme findet jedoch in den drei betrachteten Ländergruppen gleichermaßen statt und nimmt auch vergleichbare Ausmasse an. Die vorliegende Untersuchung hält jedoch auch eine kleine Überraschung bereit: Wollte man tatsächlich den deutschen Medien folgen und die ESC-Punkte als ‚Vertrauensindikatoren‘ interpretieren, dann zeigten auch 2013 die nicht-PIGSCI-Eurozonenstaaten ein relativ größeres Vertrauen in die Politik Deutschlands.


Justina A. V. Fischer ist Visiting Fellow an der Universität Mannheim und Gastprofessorin an der Universität von Oradea. Zuvor war sie Gastprofessorin an der Universität Rom «Tor Vergata» und Vertretungsprofessorin an der Universität Hamburg. Sie war zudem Gastforscherin am DIW (Berlin) und der Universität Mannheim, der Universität Konstanz, der Stockholm School of Economics, des Hoover Instituts an der Universität Stanford sowie an der London School of Economics. 

Mittwoch, 22. Mai 2013

Wirtschaftsregierung? Wirtschaftsverfassung! Von Michael Wohlgemuth

Die Euro-/Schulden-/Wirtschaftskrise in der EU fördert immer wieder neue Programme und Ideen zutage (wie jüngst der „bail-in“ in Zypern) – und doch auch immer wieder altes: „plus ça change plus c’est la même chose“. Ein Klassiker der politischen Wiederkehrer ist die Forderung nach einer europäischen „Wirtschaftsregierung“ – wenigstens für die Eurozone. 

Letzte Woche brachte diese Idee wieder einmal ein französischer Staatspräsident zur Aufführung:

Die „Euro-Wirtschaftsregierung“ soll sich monatlich treffen und von einem auf Dauer gewählten Präsidenten angeführt werden (der dann wohl aus dem „Club Med“ stammen wird): 
  • Die Regierung soll die Wirtschaftspolitik der Euro-Länder „koordinieren“ (d.h. wohl: keynesianische Konjunkturprogramme auflegen), 
  • über eine eigene „Budgetkapazität“ verfügen (d.h. wohl vor allem von Deutschland finanziert werden), 
  • „schrittweise“ dazu übergehen, Eurobonds auszugeben, und 
  • Steuer- und Sozialsysteme „harmonisieren“ (d.h. wohl: auf französisches Niveau heben).
Ablenkungsmanöver?

Man kann nun aus guten Gründen argumentieren, dass Präsident Hollande mit dieser Forderung nur von der Lage in seinem eigenen Land ablenken will und selbst nicht ernsthaft glaubt, in den nächsten zwei Jahren eine solche „Wirtschaftsregierung“ zu etablieren. Die Gründe sind:

plus ca pleut ,,,
  • Hierzu müsste neues EU-Primärrecht geschaffen werden (es sei denn, es bliebe bei monatlichen unverbindlichen Treffen). Das kann nur einstimmig beschlossen werden und würde in einigen Ländern per Referendum ratifiziert werden – nicht sehr wahrscheinlich (s. hierzu Christian Kirchner). 
  • Eine „echte“ Wirtschaftsregierung mit haushalts- und steuerpolitischen Kompetenzen (und Eurobonds) dürfte die „roten Linien“ überschreiten, die das Bundesverfassungsgericht festgelegt hat. 
  • Die öffentliche Meinung hat sich gerade in Frankreich im letzten Jahr drastisch gegen die EU im Allgemeinen und eine weitere Abgabe von Souveränitätsrechten an die EU im Besonderen gedreht. Dies zeigen neueste Daten einer breit angelegten Studie des PEW Research Center.
Jenaer Allianz: Wirtschaftsverfassung stärken!

Dennoch: Eine „Flucht nach vorn“  in eine Art de facto „Wirtschaftsregierung“ (durch Gipfelversprechen und neben den EU-Verträgen) ist nicht auszuschließen, wenn sich das Euro-Drama noch weiter hinzieht oder gar noch dramatischer gerät. Was davon zu halten ist, hat die Jenaer Allianz zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft – ein Netzwerk von Forschungsinstituten, Denkmanufakturen und Stiftungen – schon vor fast einem Jahr in ihrem „Frankfurter Aufruf“ dargelegt. 

Dort argumentieren wir unter anderem:
  • Für die anstehende Rettung der Währungsunion ist keine zentralistische EU-Wirtschaftsregierung notwendig; wohl aber eine Wirtschaftsverfassung im Sinne einer gemeinsamen regelgebundenen Politik. 
  • Zwischen „Wirtschaftsregierung“ und „Wirtschaftsverfassung“ bestehen kategoriale Unterschiede. Woher bezöge eine Wirtschaftsregierung ihre Legitimation: von den nationalen Parlamenten, vom Volk, vom Europaparlament, als Gruppe der Euro 17 oder der EU 27?
  • Eine Zentralisierung oder Harmonisierung der Steuer- und Abgabenpolitik, der Sozialpolitik oder gar der (in Deutschland noch einigermaßen subsidiär entstaatlichen) Lohnfindungspolitik wäre fatal und zudem verfassungsrechtlich höchst bedenklich.
  • Hinter den Harmonisierungswünschen lassen sich nicht nur noble Absichten vermuten. Schon immer war es den Vertretern überregulierter Wohlfahrtstaaten ein Bedürfnis, ihre kostenträchtige Wirtschaftspolitik zum europäischen „Standard“ zu machen und so ihre Nachteile im Standortwettbewerb zu neutralisieren. Das Motiv besteht oft darin, die Kosten der Konkurrenten zu erhöhen.
  • Gerade Krisenländer brauchen aber Spielraum für demokratisch selbstverantwortete Reformen ihres Steuersystems oder ihrer Arbeitsmärkte. Eine subsidiaritätswidrige Harmonisierung und Zentralisierung dieser Bereiche im Rahmen einer „Wirtschaftsregierung“ würde genau diesen Spielraum noch weiter verringern.
Schließlich noch zwei Hinweise:
  • Die Jenaer Allianz hat im Herbst letzten Jahres einen europapolitischen Konvent durchgeführt. Eine umfangreiche Dokumentation hierzu ist jetzt online. Hier finden Sie Beiträge u.a. von Ministerpräsident a.D. Erwin Teufel, Peter Graf Kielmansegg, Staatssekretär Alexander Lorz, Rainer Hank, Ulrike Guérot und Joachim Starbatty.
  • Und: Die Jenaer Allianz veranstaltet übermorgen (Freitag, 24. Mai) ihren 3. Jenaer Konvent. Diesmal geht es uns um Bildung, Innovation, Chancengerechtigkeit. Anmeldungen sind noch möglich. Hier.



Montag, 13. Mai 2013

Carl Christian von Weizsäcker exklusiv im Open Europe Berlin Interview: Keynes - Friedman - Hayek (und die Euro-Krise) . Von Michael Wohlgemuth

Als ich Carl Christian von Weizsäcker letzten Sommer fragte, ob er sich für das Kuratorium von Open Europe Berlin zur Verfügung stellen würde, sagte er sinngemäß: "Sind Sie da sicher? Ich bin ja kein stromlinienförmiger Liberaler. Ihnen wird meine Position zur Staatsverschuldung bekannt sein, die quer steht gegen das, was liberale Ordnungspolitiker üblicherweise vertreten. Manche werden meine Position als „keynesianisch“ ansehen, was ich allerdings für eine verkürzte Auffassung meiner Auffassungen halte". 

Meine Antwort war in etwa: "Ihre mangelnde Stromlinienförmigkeit ist genau der Grund, weshalb ich Sie gerne in unserem bewusst heterogen zusammengesetzten Kuratorium haben möchte! Open Europe Berlin ist ja nicht eine Eucken/Hayek/etc. Gedenkveranstaltung, sondern eine Denkfabrik, die sich für ein Europa der Vielfalt statt der Einfalt einsetzt und dabei auch die Ordnungspolitik zum einen erweitern und zum anderen auch konkret (in einem überaus heiklen und relevanten Bereich) anwenden möchte".

Und nun bin ich sehr dankbar, dass Carl Christian von Weizsäcker auf meine sechs Fragen zu seinem viel beachteten Beitrag letzter Woche in der FAZ sehr ausführlich geantwortet hat. Ich (MW) gebe unsere letzte email-Korrespondenz (natürlich mit Einverständnis von Herrn von Weizsäcker – CCvW) und völlig ungekürzt jetzt wieder:


MW: In Ihrem jüngsten Beitrag in der FAZ (Das Damoklesschwert der Euroaufwertung), aber schon zuvor („The economic consequencess of Mr. Schäuble“) argumentieren Sie – ich vereinfache:
  • Niedrige und sogar negative (Real-)Zinsen sind kein vorübergehendes (Krisen-) Phänomen, sondern Ausdruck eines neuen Zeitalters, in dem ein Überhang privater Ersparnisse nicht mehr in erhöhte private Investitionen fließt.
  • Damit fällt gesamtwirtschaftliche Nachfrage aus, und gleichzeitig ist die Geldpolitik am Ende ihrer expansiven Möglichkeiten – es sei denn, staatliche Nachfrage füllt die Lücke. Spart nun auch noch der Staat, dann ist das selbstzerstörend: Wachstum und Beschäftigung gehen weiter zurück.
  • Die Überschussersparnis drängt ins Ausland, dem entspricht der allseitige Versuch, Warenexportüberschüsse zu erzielen – und dies auch mit Mitteln eines  Abwertungswettlaufs der Währungen und einer Niedrigzinspolitik.
  • Die Wechselkurse geben dann nicht mehr Zinsdifferenzen wieder, sondern Bonitätsunterschiede: Länder mit doppeltem Defizit (in der Leistungsbilanz und im Staatshaushalt) werten ab. So gleichen sich die Leistungsbilanzen allmählich wieder aus.  
  • Sollte die Staatsschuldenkrise überwunden werden, dürfte der Euro-Raum deshalb stark aufwerten. Damit kann der Sparüberhang aber nicht mehr durch Warenexporte oder Staatsausgaben ausgeglichen werden – die Prosperität des Euroraums wird zerstört. Es droht eine „Japanisierung“ Europas : Arbeitslosigkeit trotz schrumpfender Bevölkerung  und schleichende Deflation trotz niedrigster Zinsen.
  • Einziger Ausweg aus der „Aufwertungsfalle“ wären massive Devisenmarktinterventionen der EZB – die aber nur zusammen mit starken Kapitalverkehrskontrollen einen „run“ auf den Euro verhindern könnten. Das ist rechtlich und politisch undenkbar.
Habe ich Ihr „Keynes-Szenario“ in etwa richtig wiedergegeben?

CCvW: Ja. Man kann vielleicht noch hinzufügen, dass diese Tendenz zum Sparüberhang dann gilt, wenn die Volkswirtschaft prosperiert, also die Beschäftigung der Arbeitkräfte gut, mithin die Arbeitslosigleit klein ist. Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht setzt immer voraus, dass in der Weltwirtdschaft als ganzer die Höhe der Investitionen gleich der Höhe der Ersparnis ist. Wenn dies bei guter Prosperität nicht erreichbar ist, dann wird die Weltwirtschaft von selbst ein neues Gleichgewicht finden, bei dem das Volkseinkommen kleiner ist, sdass deswegen auch weniger Mittel zum Spaern übrig bleiben. Aber offensichtlich würde man ein Gleichgewicht bei Prosperität einem bei geringerer Beschäftigung vorziehen.

MW: Darf ich nachfragen: woran genau liegt es, dass der Sparüberhang in den Industrieländern dauerhaft nicht mehr (auch bei niedrigsten Zinsen) in Investitionen verwandelt wird? An der Bevölkerungsentwicklung? An der Übersättigung mit Waren? An der fallenden Profitquote?

CCvW: Nein, sondern an den folgenden zwei tieferen Gründen:  

1. Auf der Kapitalnachfrage-Seite gibt es eine Grenze der „Mehrergigkeit längerer Produktionsumwege“, um einen sehr klugen Begriff zu benutzen, den Eugen von Böhm-Bawerk in die ökonomische Theorie eingeführt hat – vor 125 Jahren. Kapital benötigt die produzierende Wirtschaft, um Produktionsumwege gehen zu können, die geeignet sind, die Produktivität der menschlichen Arbeit zu erhöhen. Nach meiner Auffassung hört diese Mehrergiebigkeit irgendwo auf. Es kann zu einer Art Sättigung der produzierenden Wirtschaft mit Kapital kommen. Ein Beispiel: Auch wenn der Zinssatz Null ist, zu dem wir uns Geld leihen können, um eine größere Wohnung zu kaufen, werden wir als Normalverdiener kein Schloss kaufen, da die Unterhaltskosten des Schlosses uns zu hoch sind. In den reichen Ländern ist meines Erachtens dieser Sättigungspunkt in greifbarer Nähe, jedenfalls bei den privaten Investitionen. In den USA, Spanien etc sind während der Immobilienblase Wohnungen und Häuser entstanden, die in ihrer Summe den Sättigungspunkt schon überschritten hatten und nur deshalb gekauft wurden, weil man auf steigende Häuserpreise setzte, weil man also praktisch mit einem negativen Kalkulationszins gerechnet hat, und das irrtümlicherweise. Der tiefere Grund, dass es diesen Sättigungspunkt gibt, ist der Zweite Hauptsatz der Thermodynamik. Man kann Sachkapital immer nur funktionsfähig halten, wenn man es putzt, repariert, ihm Sorge trägt, also ständig gegen das Naturprinzip der wachsenden Unordnung (also, das, was die Physik den Zweiten Hauptsatz der Thermodynamik nennt) ankämpft. Der Sättigungspunkt für Produktivkapital ist erreicht, wenn eine zusätzliche Kapitalversorgung (noch mehr Wohnraum, noch mehr Maschinen pro Arbeitskraft, noch mehr Vorräte zur Abpufferung von Nachfrageschwankungen) nur noch so geringe Vorteile bringt, dass diese durch den zusätzlichen Erhaltungs- und Reparaturaufwand völlig aufgezehrt werden. Ein Indikator für das Ausmaß der Produktionsumwege in einer Volkswirtschaft ist der sogenannte Kapitalkoeffizient, also das Zahlenverhältnis zwischen dem Wert des eingesetzten Kapitals und dem Wert der netto produzierten Güter. Dieser Kapitalkoeffizient ist im Verlauf der letzten hundert Jahre im Trend nicht gestiegen – und dies, obwohl die Finanzierungsmöglichkeiten (inclusive Kreditzinsen) sich wesentlich verbessert haben. Denken Sie zum Beispiel an solche Finanzinnovationen wie das Leasing und das im langfristigen Trend steigende Kurs-Gewinnverhältnis an den Aktienbörsen. Dieser Kapitalkoeffizient beläuft sich seit hundert Jahren auf rund 4 bis 5 Jahre. Er hat die Dimension „Zeit“, weil er ja ein Koeffizient aus einer Bestandsgröße und einer Strömungsgröße ist. Er gibt die Zeit an, die die Volkswirtschaft braucht, um so viele Werte zu produzieren wie dem Wert des von ihr verwendeten Realkapitals entspricht.

2. Was hingegen im Verlauf der letzten hundert Jahre ganz enorm gestiegen ist, ist der Abstand zwischen der Lebenserwartung und dem Alter des Eintritts in den Ruhestand. Heute beträgt in den reichen Ländern dieser „dritte Lebensabschnitt“ im Durchschnitt ungefähr 20 Jahre, zu Böhm-Bawerks Zeiten vielleicht zwei Jahre oder noch weniger. Das ist der andere tiefere Grund für das Spar-Überangebot relativ zur Nachfrage nach Investitionsmitteln. Wenn der Zins, zu dem sich Ersparnisse rentieren, bei Null liegt, dann gilt in erster Approximation, dass man im zweiten Lebensabschnitt (Berufstätigkeit) Ersparnisse bilden muss, die der Summe des Konsums im dritten Lebensabschnitt entsprechen. Das läuft – unter bestimmten realistischen Annahmen - darauf hinaus, dass das gebildete Vermögen einen „Vermögenskoeffizienten“ von etwa neun Jahren ausmacht. Das heißt: Allein aus Altersvorsorgegründen wollen die Menschen doppelt so viel Vermögen anlegen wie der Produktionsbereich an Realkapital benötigt. Dazu kommt, dass die Menschen in der Regel auch noch Vermögen vererben wollen. Nach einer Studie im Auftrag der Credit Suisse vererben die Menschen weltweit ungefähr die Hälfte ihres Vermögens.

Das also ist der Sparüberhang, der schon seit langem existiert. Bisher schon ist er durch Staatsverschuldung kompensiert worden. Hier muss man berücksichtigen, dass es für diese globale Analyse sinnvoll ist, die durch den Sozialstaat vermittelten Ansprüche ebenfalls als Vermögen anzusehen. Der Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) hat Beiträge geleistet, die er jetzt in der Form von ausgezahlten Renten allmählich verzehrt, ganz ähnlich wie bei der privaten Lebensversicherung. Es ist klar, dass die noch ausstehenden Ansprüche des Versicherten der Lebensversicherung Teil seines Vermögens sind; also sind auch entsprechende Rentenansprüche aus der GRV oder künftig zu zahlende Beamtenpensionen „Vermögen“. Die private Lebensversicherung muss für diese künftigen Zahlungen einen Deckungsstock bilden. Der Staat bildet diesen Deckungsstock nicht und ist insofern in der Höhe des fehlenden Deckungsstocks Schuldner. Ich spreche hier von „impliziten Staatsschulden“. Es gibt noch andere Formen der impliziten Staatsschulden. Bei einer Vermögensrechnung der OECD-Welt plus China nach diesen Definitionen von Vermögen und Staatsschulden komme ich zu der Abschätzung, dass etwa die Hälfte der Privatvermögen aus Ansprüchen gegen den Staat bestehen. Der gleich hohe Gegenposten, das sind die Staatsschulden. Diese machen also rund 50% der gesamten Privatvermögen aus.

Hayek, Keynes, Friedman: welches Szenario?

MW: Ihr „Keynes-Szenario“ läuft ja auf scheinbare Paradoxien hinaus: Arbeitslosigkeit trotz schrumpfender Bevölkerung und schleichende Deflation trotz niedrigster Zinsen. In Deutschland zumindest hat man den Eindruck, dass die Alterung eher zu Vollbeschäftigung beiträgt und niedrige Zinsen gemeinsam mit steigenden Knappheitslöhnen die Inflationserwartungen steigen lassen.

CCvW: Ich propagiere ein „neues Denken“. Im „alten Denken“, das noch vorherrscht, glaubt man daran, dass sehr niedrige Zinsen zu Inflation führen. Nun gibt es Länder, die seit langer Zeit sehr niedrige Zinsen aufweisen, etwa die Schweiz oder Japan. Dennoch hat Japan eher Deflation als Inflation und die Schweiz weniger Inflation als die meisten anderen Länder. Das sollte zu denken geben. Die „Abenomics“, die seit neuestem in Japan betrieben wird, hat ja das Ziel, die gemessene Inflationsrate auf 2% pro Jahr anzuheben, was offenkundig einige Mühe bereitet. Selbst eine extrem expansive Geld- und Kreditpolitik der japanischen Zentralbank kann nicht auf Anhieb die Inflationsrate von 2% erreichen. Die Schweiz musste zur Abwehr einer massiven Deflation und Depression den starken Franken künstlich schwächen, indem sie ihn an den schwachen Euro kettete. Sie pumpt also so viele Franken in den Markt als nötig ist, um den Kurs des Franken nicht steigen zu lassen-  und sie setzt den Zentralbankzins genau wie Japan praktisch auf Null.

Die schrumpfende Bevölkerung schafft uns in der Tat viele Probleme in Deutschland. Was wir deswegen vor allem brauchen, ist Zuwanderung von Arbeitskräften. Die gegenwärtige gute Wirtschaftslage stimuliert ja auch Zuwanderungen aus Ländern mit erheblich höherer Arbeitslosigkeit und/oder sehr viel niedrigeren Löhnen. Das können wir uns gegenwärtig „leisten“, weil wir erheblich mehr Waren exportieren als importieren. Sollte gemäß meiner Prognose eine Prosperität bei der gegenwärtigen Sparpolitik nicht möglich sein, weil ein starker Euro den Exportüberschuss abbaut, ohne gleichzeitig mehr Arbeitsplätze aus heimischer Nachfrage zuhause zu schaffen, dann kann es zu einer gefährlichen Abwärtsspirale kommen. Die erhöhten Lasten des Sozialstaats wegen der steigenden Überalterung kann die Bruttolöhne derart belasten, dass es nicht mehr attraktiv ist, in Deutschland zu arbeiten. Aus Zuwanderung wird dann Abwanderung und dies vor allem bei Leistungseliten. Man muss ja bedenken, dass den Exportüberschüssen von heute zwar formal Kapitalexport entspricht. Dieses „Auslandsvermögen“ der deutschen Volkswirtschaft kann aber wahrscheinlich gar nicht zurück geholt werden, denn bei einem Platzen des Euro sind die Target-Salden und die im ESM gegebenen Kredite sowieso verloren. Dass das nicht ganz freiwillig im Ausland angelegte Vermögen sich besser rentieren würde als auf dem Wege über offene Staatsverschuldung gebildetes Realkapital der öffentlichen Hand in Deutschland ist abwegig. Um Zuwanderung zu ermutigen, sollten wir die deutsche Infrastruktur wesentlich verbessern, damit auch das Potential für wirtschaftliches Wachstum in Deutschland erhöhen, was dann zu vermehrter Zuwanderung führen wird. Und die Leistungseliten mit guten Einkommen darf man nicht zu hoch besteuern, damit sie bleiben und sich durch Zuwanderung vermehren. Der heutige Exportüberschuss bedeutet ja, dass die gesamte Ersparnis der privaten Haushalte Deutschlands ins Ausland transferiert wird. Es wäre besser, diese privaten Ersparnisse würden auf dem Weg über staatliche Nettoneuverschuldung dazu dienen, in Deutschland mehr öffentliches Realkapital zu bilden. 

MW: Ihr „Keynes-Szenario“ ist naturgemäß von aggregierten Nachfragegrößen getrieben und fällt sehr pessimistisch aus. Aber kann Wachstum nicht auch durch Verbesserung der Angebotsbedingungen erreicht werden? Ich denke da nicht nur an verkrustete Arbeitsmärkte, sondern gerade in der EU an eine Vollendung des Binnenmarkts (insbes. für Dienstleistungen) oder an eine Liberalisierung des Außenhandels (wie etwa die anstehenden Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone)?

CCvW: Es ist ohne Zweifel im Eigeninteresse eines jeden Landes im Euro-Verbund, wenn es seine Wettbewerbsfähigkeit steigert. Im herkömmlichen Friedman-Szenario ist der Versuch, die Euro-Krise durch Deregulierung und Liberalisierung, also „Entkrusten“ zu lösen, sinnvoll. Im Keynes-Szenario reicht das aber nicht aus. Denn dort bleibt auch nach Deregulierung und Liberalisierung der Sparüberhang, der die Prosperität verhindert. Und das bedeutet politisch, dass das Wählervolk auch nicht mehr an Deregulierung und Liberalisierung glaubt und die Regierungen im demokratischen Kampf um die Macht zwingt, alle diese „schlimmen neo-liberalen Rezepte“ wieder rückgängig zu machen. Die richtigen Liberalisierungsmaßnahmen können politisch nur gelingen, wenn offensichtlich wird, dass sie sehr bald Prosperität bringen. Maggie Thatcher wäre 1983 oder 1984 nicht wieder gewählt worden, wenn sie nicht das Glück gehabt hätte, die Aggression der argentinischen Generäle gegen die Falkland-Inseln abwehren zu können. Erst in ihrer zweiten Wahlperiode nach ihrem Falkland-Wahlsieg konnte Großbritannien für die Wähler sichtbar die Früchte der neuen Politik Thatchers zu spüren bekommen. So konnte diese Politik weiter geführt werden. Die Liberalisierungspolitik muss somit flankiert werden durch eine makroökonomische Politik, die dafür sorgt, dass genügend Nachfrage vorhanden ist. 

MW: Zum Euro: Was folgt aus Ihrer Analyse hinsichtlich der Überlebensfähigkeit der Währungsunion? Schließlich bestehen innerhalb des Euro-Raums gewaltige Leistungsbilanzungleichgewichte, ohne dass das Ventil der Auf- oder Abwertung zur Verfügung stünde (und die Möglichkeiten, durch „innere Abwertung“ wettbewerbsfähig zu werden scheinen auch begrenzt).  Und die EZB kann keinen Leitzins festlegen, der allen Ländern passt (laut Taylor-Regel bräuchte Deutschland einen sehr viel höheren Zins; die Südeuropäer einen deutlich negativen Zins)?

CCvW: Meine Prognose ist: Die gegenwärtige Euro-Politik Deutschlands wird scheitern. Denn, so mein FAZ-Artikel, würde die Staatsschuldenkrise überwunden, dann erstarkte der Euro, sodass die Basis einer Prosperität des Euro-Gebiets, nämlich hohe Exportüberschüsse, zerstört würde. Wer an das Friedman-Szenario glaubt, wird das anders sehen. Ich kann natürlich auch nicht ausschließen, dass sich die übrige Welt (USA, China, andere Schwellenländer) sich entgegen den heutigen Signalen so stark verschulden, dass wir zurück im Friedman-Szenario sind, wo der Zins seine Steuerungsrolle für die Wechselkurse wieder zurück erhält. Vielleicht wirkt ja die „Abenomics“ in Japan so ansteckend, dass so etwas in der Weltwirtschaft passiert. Ich halte das allerdings für weniger wahrscheinlich als eine Fortsetzung des fiskalischen Sparkurses in den USA, in China und anderswo. 

Bezüglich der optimalen Staatsschuldenpolitik gilt der Spruch von Warren Buffet: „Be fearful when the world is greedy and be greedy when the world is fearful.“ Wenn alle Welt Staatsschulden macht, verzichte auf zusätzliche Staatsschulden; denn dann sind die Zinsen hoch. Wenn alle Welt  auf fiskalischem Konsolidierungskurs ist, dann mache zusätzliche Staatsschulden, denn dann sind die Zinsen niedrig.

Das Argument der Euro-Anhänger gegen die Wiedereinführung der D-Mark, weil sie zu stark wäre, heißt ja nichts anderes, als dass die Euro-Rettungspolitik Deutschlands eine Art verschleierter „Abenomics“ ist: Der deutsche Fiskus verschuldet sich massiv in der Form von Eventualverbindlichkeiten, um den Austritt der schwachen Euro-Länder aus dem Euro zu verhindern. Damit erreicht man zugleich, dass der Euro eine Weile lang weiter schwach bleibt und die deutsche Industrie umso besser exportieren kann. Man macht diese „Abenomics“  versteckt, weil in der Bevölkerung ein Widerstand gegen Staatsverschuldung vorhanden ist. Der Wähler soll glauben, dass die Euro-Rettungsmaßnahmen gar nichts mit Staatsverschuldung zu tun haben. Aber jeder bilanzierende Konzern müsste natürlich die Eventualverbindlichkeiten auf der Passivseite seiner Bilanz ausweisen. Eventualverbindlichkeiten zu korrekten Werten zu bilanzieren ist natürlich schwierig. Das ist ein Grund, auf solche Bilanzierung zu verzichten. Aber dann zu sagen: Wir verschulden uns  nicht, ist völlig irreführend.

MW: Schließlich noch eine Frage für „Feinschmecker“. Neben dem orthodoxen „Friedman Szenario“ (Haushaltskonsolidierung schafft Vertrauen, Geldpolitik kann Sparer, Investoren und Exporteure zusammenbringen) und ihrem „Keynes-Szenario“ könnte man sich vielleicht ein „Hayek-Szenario“ vorstellen? (Etwa: Zu billiger Kredit führt zu Fehladjustierungen der Produktionsstruktur und zu Blasen in bestimmten Sektoren; diese Fehlinvestitionen müssen in einer „Reinigungskrise“ korrigiert werden; am Ende hilft nur eine Entstaatlichung des Geldes (und eine Staatsschuldenbremse)?)

CCvW: Ich bin als Student des zweiten Semesters durch die Lektüre von Friedrich Lutz´ Buch „Zinstheorie“ zum Anhänger der temporalen Kapitaltheorie Eugen von Böhm-Bawerks geworden und dies bis heute geblieben. Hayek und seine Nachfolger haben allerdings aus Böhm-Bawerk etwas völlig anderes gemacht als ich. Der Gedanke von Hayek und seinen Nachfolgern bis heute, dass zu niedrige Zinsen zu übermäßigen Investitionen führen, die dann sich nicht rentieren und so zum Absturz führen, ist ohne Zweifel zu beherzigen. Allerdings muss Hayek dann grundsätzlich mit einbeziehen, dass sich Erwartungen in der Volkswirtschaft bilden, die enttäuscht werden können. Dann muss diese Theorie aber mit anderen Theorien über Erwartungsenttäuschungen konkurrieren, zum Beispiel mit Keynes und seinen „animal spirits“. Es ist dann eine empirische Frage, welche Erwartungsbildungstheorie am besten abschneidet. Bei der Forschungsarbeit über die Große Depression der dreißiger Jahre von Temin, Bernanke, Borchhardt, Ritschl und anderen schneidet nach meinem Urteil die Hayek-Theorie nicht besonders gut ab. Selbst Hayeks Freund Milton Friedman hat ja die Große Depression ganz anders erklärt, nämlich damit, dass die Zentralbanken den Fehler der unbeabsichtigten Geldverknappung gemacht haben; das ist sozusagen das genaue Gegenteil der Hayek-Erklärung, die sagt, es sei zu viel Geld im Umlauf gewesen. Das alles ist natürlich ein weites Feld, das ich hier nicht im Einzelnen beackern kann.

Mein eigener von Böhm-Bawerk abgeleiteter Ansatz ist ein völlig anderer. Ich betrachte ein Modell des langfristigen Gleichgewichts; in diesem Modell spielen Erwartungsenttäuschungen überhaupt keine Rolle. In diesem Modell leite ich dann ab, dass eine Gleichgewichtsbedingung für Prosperität ist, dass die Produktionsperiode (als Quantifizierung der Produktionsumwege nach dem Vorbild von Böhm-Bawerk ) und die Sparperiode (als Quantifizierung der Vorsorge fürs Alter und die Kinder) gleich hoch sein müssen. Der reale Gleichgewichtszinssatz (oder „natürliche“ Zins) ist also derjenige, der die Angleichung dieser beiden Perioden zustande bringt. Wenn bei einem realen Zins von Null die Sparperiode höher ist als die Produktionsperode, dann hat die Volkswirtschaft die Wahl zwischen einem negativen gleichgewichtigen Realzins (also Inflation) oder positiven Staatsschulden, die es erlauben, dass die Sparer einen Teil ihrer Ersparnisse in Staatsanleihen anlegen können, sodass die Sparperiode der privaten Haushalte im Gleichgewicht höher bleiben kann als die Produktionsperiode – ohne dass dies mit Inflation einhergeht.

Dieser Ansatz ist sozusagen das Grundmodell. Darauf muss dann aufbauen die Analyse dessen, was außerhalb dieses Gleichgewichts passiert. Diese Dynamik genau voraus zu berechnen ist gar nicht möglich. Dennoch ist das Grundmodell sehr hilfreich  um die Geschehnisse in der Weltwirtschaft zu verstehen. Ich bilde hier eine Analogie: Die Klimaforschung kann ganz gut erklären, weshalb die Durchschnittstemperatur auf der Erde bei ungefähr 15 Grad Celsius liegt; denn dann ergibt sich ein Gleichgewicht zwischen der Einstrahlung von Sonnenenergie auf die Erde und der Energie-Abstrahlung von der Erde in den Weltraum. Aus dieser Gleichgewichtsbedingung kann man viele Eigenschaften des Klimas auf der Erde ableiten. Andererseits ist es nicht möglich, das Wetter für eine bestimmte Stadt oder Landschaft genau vorauszusagen. 

Mittwoch, 8. Mai 2013

Wachstum schaffen ohne Waffen – und endlich den EU-Binnenmarkt für Dienstleistungen vollenden! Von Michael Wohlgemuth

Europa braucht Wachstum! Das sagen alle (wenn man einmal von deutschen Kirchentagen oder wohlgenährten und/oder staatssubventionierten Intellektuellendiskursen absieht). Die einen verweisen auf Keynes und Hollande (Wachstum durch mehr Staatsausgaben, mehr Verschuldung und mehr billiges Geld); die anderen auf Hayek,  und … vergleichs- und ansatzweise: Merkel (Wachstum durch weniger Staatsausgaben, weniger Verschuldung und weniger billigen Kredit).

Nicht so ...


Der aktuelle Friedensnobelpreisträger (die Europäische Union) gerät genau darüber in einen ideologischen Streit, der leider gar nicht friedlich daher kommt. Deutschland wird als neuer Hegemon der EU begriffen (und angegriffen); die Kanzlerin wird in den „Programmländern“ mit Hitlerbärtchen verunziert (und als „egoistisch-unnachgiebig“ in Frankreich denunziert); in Deutschland wächst indes der Groll über eine möglicherweise in die Hunderte von Milliarden reichende „Solidarität durch Erpressung“. Gleichzeitig wird die eigentlich als pazifistischste aller EU-Organe gedachte EZB zum von allen (klammheimlich wohl auch in Deutschland akzeptierte) Oberkommando der Rettungsstreitkraft, bewaffnet mit „Bazooka“ und „dicker Berta“ – eine Art monetaristischer Kriegsführung gegen die schwankenden Finanzmärkte mit zunehmenden „Kollateralschäden“ bei den hilflosen Sparen.

Übersehen wird dabei, dass nachhaltiges Wachstum weder durch schuldenfinanzierte Staatsausgaben noch durch eine neuerliche Schwemme billigen Geldes geschaffen werden kann. Was den Volkswirtschaften in der EU durch die EU zu Wachstum und Wohlstand verholfen hat, war der Binnenmarkt. Was viele Volkswirtschaften in der EU (indirekt verstärkt durch den Euro) in Not gebracht hat, waren Staatsschulden und billiger Kredit.
Nun gut, aber den Binnenmarkt haben wir doch schon – was ist da noch zu holen? Jede Menge! Der Binnenmarkt ist noch alles andere als „vollendet“. Gerade im wachsenden Dienstleistungssektor sind enorme Wachstumspotenziale noch ungenutzt. Unsere heute veröffentlichte Studie „Wachstum für Europa: Den Binnenmarkt für Dienstleistungen vollenden!" zeigt dies. Wir verschweigen dabei nicht die politischen Widerstände, die schon zur argen Verwässerung der EU-Dienstleistungsrichtlinie  geführt haben. Wir zeigen aber Wege auf, wie sich diese Widerstände überwinden lassen – und welche positiven Wirkungen auf Wachstum und Beschäftigung zu erwarten wären (wir nutzen dabei überwiegend Zahlen der EU-Kommission).

Die komplette Studie finden Sie hier.

Die Hauptaussagen:
  • Eine konsequente Anwendung der bestehenden EU-Dienstleistungsrichtlinie, ergänzt um ein Ursprungslandprinzip, könnte den grenzüberschreitenden Handel von Dienstleistungen in der EU enorm steigern. Das BIP der EU könnte insgesamt und dauerhaft um bis zu 2,3% bzw. 294 Mrd. Euro gesteigert werden – zusätzlich zu den 101 Mrd. Euro (0,8% des BIP), die bisher schon auf den freieren Handel mit Dienstleistungen zurückgeführt werden können. 
  • Allein aus politischen Gründen geriet die EU-weite Umsetzung der bestehenden Regeln im Dienstleistungssektor bisher ins Stocken. Nun ist der richtige Zeitpunkt, mit dem Instrument der „verstärkten Zusammenarbeit“ eine „Koalition der Willigen und Fähigen“ zu bilden, die untereinander die Marktintegration weiter vorantreiben dürfen, ohne dass alle 27 (bald 28) Mitgliedsstaaten dem zustimmen und folgen müssen.
  • In einem “pro-Wachstums” Memorandum vom Februar 2012 haben sich 12 EU-Mitgliedsstaaten (Großbritannien, die Niederlande, Italien, Estland, Lettland, Finnland, Irland, die Tschechische Republik, die Slowakei, Spanien, Schweden und Polen) verpflichtet und angemahnt, die „Dienstleistungsmärkte zu öffnen“ und „dringend, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene, Hemmnisse abzubauen, die dem Marktzugang und dem Wettbewerb entgegenstehen“.
  • Wir schätzen, dass bereits seine verstärkte Zusammenarbeit dieser 12 Länder bei der Öffnung der Dienstleistungsmärkte einen zusätzlichen Schub für das EU-BIP in der Größenordnung von bis zu 1,17% oder 147,8 Mrd. €  bringen könnte. Sollten sich weitere Länder, allen voran Deutschland, der Wachstumsinitiative anschließen, würden sich die Wachstumspotenziale in der EU noch deutlich verbessern.
  • Dies wäre ein positives, konstruktives und immanent pro-europäisches Projekt, das zum einen für mehr Wachstum innerhalb der Eurozone sorgte, aber auch EU-Mitgliedstaaten außerhalb (vor allem: Großbritannien) davon überzeugen könnte, dass der EU-Binnenmarkt enorme Vorteile generiert und noch längst nicht alle seine Vorteile ausgeschöpft sind.  
  • Dies würde einen echten und rechtlich verbindlichen ordnungspolitischen Rahmen einer Wettbewerbsordnung schaffen, der Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum auch in die südlichen “Programmländer” tragen würde – ohne dass hierfür die Geberländer auch nur einen Euro Steuergelder zu verpfänden hätten. 
  • Dies würde EU-weit die Chancen auf Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Die Potenziale expansiver Geld- und Fiskalpolitik sind hier weitgehend erschöpft. Die EU hat aber noch lange nicht die Wohlstandsgewinne durch Arbeitsteilung auf einem Binnenmarkt realisiert – vor allem im Bereich der Dienstleistungen.    

... sondern so