Donnerstag, 28. März 2013

Was ist ein „Euro-Skeptiker“? Von Michael Wohlgemuth


Ist Open Europe Berlin „euroskeptisch“? Bin ich „euroskeptisch“? Das werde ich oft gefragt oder es wird schlicht unterstellt – wie jüngst im Economist  (dennoch: besten Dank für die Erwähnung!).

Ich sage dann gern: ich bin als Mensch überaus Europa-freundlich, bleibe deshalb als Bürger konstruktiv EU-kritisch und war deshalb als Ökonom schon immer eher €-skeptisch. Aber das passt nicht so recht in das Beuteschema und Schubladendenken der Politik. Hier wird entweder die EU mit „Europa“ gleichgesetzt („Mehr Europa“ = mehr EU-Kompetenzen) oder das Schicksal einer Währungsunion von 17 Staaten gleich mit dem eines ganzen Kontinents gleichgesetzt („scheitert der Euro, dann scheitert Europa“). Das ist anmaßend und wirkt tabuisierend.

„Schicksalsgemeinschaft“?

Wird schließlich eine Währungsunion als „alternativlose“ „Schicksalsgemeinschaft“ bezeichnet (und behandelt) , dann ist für kritischen Rationalismus oder rationalen Skeptizismus kein Raum mehr. Der historische Hintergrund des Begriffs der „Schicksalsgemeinschaft“ ist sicher denen nicht mehr bekannt, die heute vom Euro, von der EU oder von Europa als solche bezeichnen: 
„Vor allem in der Zeit des Nationalsozialismus wurde auch der Begriff des „Volkes“ häufig als Schicksalsgemeinschaft beschrieben. Der Begriff ist – wie die Ausdrücke „Blutgemeinschaft“, „Volksgemeinschaft“ und „Blut- und Schicksalsgemeinschaft“ – ein in der Ideologie und Sprache des Nationalsozialismus oft gebrauchtes Schlagwort“. (Wikipedia)
Wie gesagt, der Begriff „Schicksalsgemeinschaft“ ist ganz sicher weder von Kanzlerin Merkel noch von Außenminister Westerwelle  oder dem ehemaligen Außenminister Genscher („Euro und Europa. Beides ist längst identisch“, oder dem ehemaligen EZB-Präsident Trichet , oder der SPD Bundestagsfraktion so gemeint. Aber er sollte doch vermieden werden.
Der Euro ist kein „Schicksal“, das auf mystische Art und Weise ohne menschliches Zutun auf Europa herniedergegangen wäre  (obwohl die anfängliche Begründung der Euro-Rettung aus Art. 122 AEUV „Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen“ an „Schicksal“ erinnert ...).
Und weder der Euro selbst noch seine Rettung macht aus einer Gesellschaft eine Gemeinschaft im klassischen Sinne von Tönnies, als einem Zustand, in dem sich der Einzelne als Teil eines größeren sozialen Ganzen fühlt („Euro-Patriotismus“? – nie gehört) und sein Handeln an einem übergeordneten kollektiven Zweck orientiert (das tut noch nicht einmal die Euro-Gruppe, wie man aus den nächtlichen Pokerrunden in Brüssel so hört).
Die europapolitische Debatte würde deutlich an Niveau und Tiefe gewinnen, wenn zwei schlichte Unterscheidungen Berücksichtigung fänden: (a) die zwischen Europa, der EU und dem Euro und (b) die zwischen Skeptizismus und Dogmatismus.

Europa ≠ EU ≠ Euro

Ist Ihnen schon einmal die Europa-Karte des heute Journals aufgefallen? Da ragt ein Teil des Kontinents heller und höher heraus als der Rest: Die Schweiz erscheint als eine Art Binnensee, Norwegen fällt deutlich ab, die Türkei (und Zypern!) verblassen gegenüber Griechenland, leuchten aber (gemeinsam mit Russland) immerhin noch heller als das ehemalige Jugoslawien (und das ehemalige Königsberg ist komplett in der Ostsee untergegangen).


„Europa“ kann viel Verschiedenes bedeuten; seine geographischen Grenzen sind umstritten und willkürlich; seine historischen Wurzeln sind viele und verschiedene, seine politische Geschichte war meist brutal kriegerisch, Kultur und Recht wuchsen im andauernden Wettbewerb  zu einiger Blüte. Aus vielen bedeutenden Texten zur Frage „Europa als gemeinsamer Kulturraum?“ sei hier nur einmal der von Hans Maier empfohlen: .

Wo immer man eine „europäische Identität“ finden möchte (wobei stets die Gefahr einer kulturdeterministischen kollektivistischen Vereinnahmung individueller Vielfalt besteht, s. Amartya Sens „Identitätsfalle“) – sicher ist, dass dieses Europa nicht identisch ist mit der Europäischen Union.

Die Europäische Union wiederum ist etwas eigenartiges und unvergleichbares – ein Gebilde „sui generis“, das sich am besten dadurch beschreiben lässt, was es nicht ist: es ist kein Staat (auch kein Bundesstaat) wie die USA, aber auch keine schlichte internationale Organisation wie die WTO. Am besten beschreibt man die EU vielleicht als ein Projekt, auf das sich viele europäische Staaten unter erheblichem Souveränitätsverzicht eingelassen haben, und dessen Kern (pathetisch könnte man auch sagen: Herz) der Binnenmarkt mit den vier Grundfreiheiten ist.

Europa, die EU und der Binnenmarkt waren und sind auch ohne den Euro als gemeinsame Währung möglich. Während der gemeinsame Markt politisch und ökonomisch beinahe uneingeschränkt als Erfolg gewertet werden kann, hat sich die gemeinsame Währung inzwischen als tragischer Irrtum herausgestellt. 

Dieses Abenteuer droht nun, alte Feindseligkeiten in Europa wieder aufbrechen zu lassen und selbst den Binnenmarkt in Teilen zu bedrohen (s. Holger Stelzner: „Wenn nur noch Kapitalverkehrskontrollen die Eurozone zusammenhalten, mag man sich gar nicht ausmalen, was noch alles kommen kann“).

Es bestehen somit genug Gründe, zwischen „Europa“, der EU und dem Euro deutlich zu unterscheiden. Die Angstparole „scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ übergeht bewusst oder unbewusst überaus wichtige Unterscheidungen.
Auch sollte vermieden werden, (Euro-, EU-) „skeptisch“ mit (Europa-, EU-) „feindlich“ gleichzusetzen. Skeptizismus ist ein Erbe europäischer Aufklärung und eine Voraussetzung demokratischer Meinungsbildung und Machtkontrolle. Dies zum Schluss:

Skeptizismus oder Dogmatismus?

Wieder hilft ein Blick ins Lexikon:
Skeptizismus steht im Gegensatz zum Dogmatismus. Als Dogmatismus bezeichnen die Skeptiker abschätzig alle Richtungen, deren Vertreter behaupten, nachweislich richtige Aussagen über eine objektive Wirklichkeit machen zu können. Das Wort Skeptizismus ist von dem altgriechischen Begriff σκεπτικός skeptikós abgeleitet, der von σκέψις sképsis abstammt; sképsis bedeutet „Prüfung, kritische Untersuchung“ ... Im Gegensatz zu den Empirikern, Rationalisten und Realisten bestreiten die Skeptiker, dass es grundlegende, evidente Wahrheiten gibt, die so offenkundig sind, dass sie keines Beweises bedürfen. 
Der Skeptiker hat also nicht den Euro oder die EU oder gar Europa zum Feind – sondern: den Dogmatismus oder wie Graf Kielmansegg es nennt: die „Sakralisierung des europäischen Projekts“:
Nicht nur die Idee hat sakralen Rang gewonnen, auch die Einigungspolitik mit ihren konkreten Entwürfen und Weichenstellungen hat etwas von dieser sakralen Würde für sich in Anspruch genommen. Vielleicht war das notwendig, um sich mit dem grandiosen Vorhaben der Umkehrung der europäischen Geschichte überhaupt auf den Weg machen zu können. Aber die Sakralisierung hat dem Projekt nicht nur gut getan“.
Vielmehr geht es dem Skeptiker um die „Enttabuisierung des Dissens“, so Kielmansegg an anderer Stelle :
„Das Freund-Feind-Schema, das die Wahrnehmung der Europa-Debatten hierzulande so häufig bestimmt, muss aufgegeben werden. Zwar ist vom „Feind“ nicht ausdrücklich die Rede, sondern vorsichtiger vom „Skeptiker“. Doch faktisch wird mit diesem Etikett der Feind markiert. Seine Argumente sind dann nicht mehr von großem Interesse. Wieso aber, muss man fragen, stellte sich, beispielsweise, einer, der die Erfolgschancen der Währungsunion skeptisch beurteilte, gegen Europa? Wem verdanken wir denn die Krise, in die das europäische Projekt geraten ist? Jedenfalls nicht den „Europaskeptikern“. Liegt jetzt nicht offen zutage, dass es eine Skepsis gibt, auf die das europäische Projekt, wenn es denn langfristig erfolgreich sein soll, dringend angewiesen ist?“

Mittwoch, 27. März 2013

Gibt es eine natürliche Grenze für den Prozess der europäischen Integration? Von Oliver Treidler


Im Windschatten der andauernden Staatsschuldenkrise stellt sich immer häufiger die Frage nach der zukünftigen Richtung der europäischen Integration. 


In seinem Gastbeitrag im Handelsblatt schreibt der Direktor des IW Köln, Michael Hüther:

"Es gibt keine historisch valide Grundlage für eine Politische Union in Europa, die den Nationalstaat verabschiedet. Es ist ein verständlicher deutscher Irrtum, darin die Erfüllung des europäischen Traums zu sehen. Doch warum soll sich Europa von dem lösen, was hier erfunden wurde? Wir würden auch nicht die Errungenschaft der Aufklärung aufgeben. Europa ist Vielfalt. Es muss gelingen, die Kraft des Nationalstaats für Europa zu mobilisieren. Insofern ist die Europa-Rede von Bundespräsident Gauck vom 22. Februar 2013 zwar politisch korrekt und rührend sentimental, aber ohne realistische Perspektive. Solche sonntäglichen Bekenntnisse können auch nicht helfen, weil sie die Erfahrung der Krise ignorieren und längst vergangene Träume adressieren. Die Krise hat uns aber an die Grenzen der derzeit verfassungsrechtlich möglichen und politisch tragfähigen Integration gebracht."

In seinem neuesten Diskussionspapier präsentiert Oliver Treidler eine detaillierte Analyse des europäischen Integrationsprozesses. 

Drei Fragen stehen im Mittelpunkt der Analyse:
* Wie weit ist der europäische Integrationsprozess fortgeschritten? 
* Ist die aktuelle Verteilung von Kompetenzen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten optimal? 
* Ist für den Prozess der europäischen Integration eine natürliche Grenze zu erkennen?

Die Antworten lassen sich wie folgt zusammenfassen: 

Es gibt eine natürliche Grenze der Integration. Wird sie ignoriert, wird die Heterogenität künstlich klein geredet, so droht eine weitere Integration mit Zwang und dem Verlust der Freiheit einherzugehen.

Für die optimale zukünftige Struktur der EU gibt es keine Patentlösungen. Gerade deswegen ist ein flexibles, dezentrales System, welches auf Wettbewerb als Entdeckungsverfahren setzt, einem zentralistischen Ansatz vorzuziehen.

Oliver Treidler ist externer Doktorand am Lehrstuhl für VWL an der Universität Würzburg. Auf unserem Blog gibt er seine persönliche Meinung wieder.

Dienstag, 26. März 2013

Was ist aus dem geordneten Insolvenzverfahren für Staaten geworden? Von Nora Hesse

Frühjahr 2010: Union und FDP fordern in einem gemeinsamen Forderungskatalog an die EU ein geordnetes Insolvenzverfahren für verschuldete Staaten. Wolfgang Schäuble macht angesichts der Milliardenhilfen für Griechenland klar: „Wir müssen uns überlegen, wie im Extremfall Mitgliedsländer in die geordnete Insolvenz gehen können, ohne dass die Euro-Zone insgesamt gefährdet ist.“ Die EU-Arbeitsgruppe zur Zukunft des Stabilitätspakts müsse eine Art Insolvenzverfahren für Staaten schaffen, so Schäuble.

Herbst 2011: Die Eurorettung läuft weiter auf Hochtouren. Der Euro-Rettungsfonds EFSF soll gehebelt werden, um seine Schlagkraft zu erhöhen. Im Euroraum wird mit Hochdruck am ESM gearbeitet. Die Zielrichtung ist klar: Um die Finanzmärkte zu beruhigen, soll mehr Geld für die Rettung von Krisenländern und Krisenbanken bereitgestellt werden. Im Gegenzug soll dafür das Regelwerk des Euros überarbeitet werden. Die Stabilitätskriterien sollen endlich mehr Biss bekommen. Die Geberländer wollen sich nicht länger erpressen lassen. Im Zentrum der Überlegungen steht weiterhin ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten.

Es werden konkrete Überlegungen angestellt: Wirtschaftsminister Rösler gibt laut FAZ Eckpunkte für ein solches Verfahren an das Finanzministerium weiter. Beim Mitgliederentscheid der FDP ist der Antrag des Bundesvorstandes – der später den Entscheid gewinnen sollte – in diesem Punkt unmissverständlich:

„Hinter der Staatsschuldenkrise steht ein Versagen der bisherigen Regeln der Währungsunion. Es gab keinen wirksamen, unhintergehbaren Mechanismus, der die unverantwortliche Schuldenpolitik von Euro-Staaten verhindert. […] Die FDP will die Möglichkeit eines geordneten Insolvenzverfahrens für überschuldete Staaten in den Verträgen [zum ESM] verankern.“ 

Auch die Wissenschaft wird aktiv. In ihrem Jahresgutachten 2011/2012 stellten die „fünf Weisen“ des Sachverständigenrats (SVR) fest: „Während ein glaubhaftes Insolvenzregime für Staaten einen wichtigen Beitrag zur Marktdisziplin leisten kann, ist es nur schwer mit den neuen Aufsichtsregeln für Banken und Versicherungen zu vereinbaren, welche die ohnehin privilegierte Stellung von Staatsanleihen als absolut sichere Aktiva noch verstärken“ (s. Ziffer 213 hier). Auch im Jahresgutachten 2012/2013 macht der SVR erneut deutlich, dass ohne eine „Insolvenzordnung für Mitgliedstaaten“ das Gebäude aus ESM, EZB-Interventionen und Bankenunion unvollständig sei. Tatsächlich ist auch der umstrittene Vorschlag des SVR – ein Schuldentilgungspakt – schon immer an die Bedingung eines Staateninsolvenzrechts geknüpft. Der Pakt solle als „Brücke in eine langfristige Stabilitätsordnung dienen, in der ein effektives Staatsinsolvenzregime herrscht“ (s. Ziffer 2 hier).

Doch aus alledem wurde nichts. Die Ideen für ein geordnetes Insolvenzverfahren sind in den Schubladen verschwunden. In die ESM-Verträge haben sie es nicht geschafft. Und auch aus der öffentlichen Debatte sind die Ideen und Einsichten weitgehend verschwunden. 

Das ist fatal. Denn ohne Insolvenzverfahren für Staaten fehlt dem Euro der entscheidende Sanktionsmechanismus, um Druck auf Krisenstaaten ausüben zu können und eine dauerhafte Haftungsverlagerung auf die Sparer und Steuerzahler in den Geberländern zu beenden. Denn eine Geldpolitik à la Draghi – „wir geben Euch unbeschränkt viel Geld, auch wenn die Fiskalkonsolidierung nicht ganz klappt“ – setzt nicht die richtigen Anreize, Ausgaben zu kürzen und Schulden abzubauen. Im Gegenteil: Ein unbeschränkter Kauf von Staatsanleihen durch die EZB (bzw. Zahlungen aus der EFSF und/oder dem ESM) bietet Staaten starke Anreize zum Abwälzen der Verluste auf die Steuerzahler der Staaten, die eine Rekapitalisierung der EZB vorzunehmen haben bzw. die EFSF/den ESM finanzieren. Dadurch entsteht ein enormes moralisches Risiko (Moral Hazard) beim Verhalten von Banken und souveränen Schuldnern, wie Prof. Christian Kirchner betont. Ohne ein funktionsfähiges Insolvenzverfahren für Banken und für Staaten bleibt Moral Hazard im System erhalten – d.h. eigene Anstrengungen, den Schadensfall zu vermeiden, bleiben aus oder werden verringert. (Einen konkreten Lösungsvorschlag finden Sie hier).

Ein glaubhaftes Insolvenzverfahren – als letzter Schritt – könnte präventiv wirken, indem es dem Prinzip der Haftung wieder Geltung verschafft. Zumindest in der mittleren und längeren Frist könnte so das fehlende Vertrauen in den Euro wieder aufgebaut werden. Es würde die Voraussetzungen schaffen, die Gläubiger eines Staates an der Lösung des Überschuldungsproblems finanziell zu beteiligen und dafür sorgen, dass die Anpassungslasten nicht nur von Steuerzahlern (anderer Länder) getragen werden. Eine Insolvenzordnung für Staaten würde die Marktanreize für größere Haushaltsdisziplin stärken.

Was wäre die Alternative? Die Fehlkonstruktion Euro wird weiter verfestigt; viele Länder behalten eine Währung, die ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht entspricht. Eine große Chance würde vertan, den Euro auf feste Füße zu stellen – vielleicht auch die entscheidende. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie warnt

„Der ständige Krisenmechanismus [ESM] ohne Insolvenzregelung würde zu einem fortwährenden Kreditmechanismus degenerieren […]. Das dürfte schließlich dazu führen, dass eine zunehmende Anzahl von Mitgliedstaaten sich für die Aufstockung des Krisenmechanismus und für die Einführung weiterer Transfermechanismen aussprechen wird.“ 

Ohne klare Regeln für eine Insolvenz von Banken und Staaten sind noch zahlungsfähige Staaten durch Banken und andere Staaten stets erpressbar. Und so baut man Brücken – die nur in die Haftungs- und Transfergemeinschaft führen.

Montag, 25. März 2013

„Wo Europa endet – Ungarn, Brüssel und das Schicksal der Demokratie“. Zusammenfassung und Kommentar zum neuen Buch von Jan-Werner Müller. Von Oliver Treidler


Kann es innerhalb der EU eine Diktatur geben? Unter dem Eindruck der jüngsten Entwicklungen in Ungarn versucht Prof. Müller von der Princeton University auf rund 70 Seiten eine Antwort zu skizzieren. In der Einleitung werden zwei Fragen in den Mittelpunkt gerückt:

„Wie soll sich der Rest Europas zu solchen Entwicklungen verhalten? Und vor allem: Soll Brüssel etwas tun? Darf Brüssel etwas tun?“ Im Kern geht es also um das Spannungsverhältnis zwischen der EU und den Nationalstaaten.

Leider gestaltet Müller seine Analyse nicht ergebnisoffen, was den wissenschaftlichen Gehalt dieser Arbeit merklich trübt. Bereits zu Beginn stellt Müller fest: „Die Gefahr eines supranationalen Paternalismus sollte man ernst nehmen. […]“. Allerdings hebt er diese Feststellung umgehend auf, in dem er ergänzt: „Nichtsdestotrotz: Prinzipiell, so die These dieses Essays, ist die EU legitimiert, zum Schutz nationaler Demokratien in Mitgliedsländern zu intervenieren. Und sie sollte auch intervenieren.“

Ungarn auf Abwegen
Die Bestandsaufnahme (erstes Kapitel) ist lesenswert. Die Hintergründe der ungarischen Verfassungsreform werden von Müller kenntnisreich und in angenehm kompakter Form aufgearbeitet. Dabei lassen sich folgende Kernaussagen identifizieren:

• „Man baute den Staat dergestalt um, dass neue Behörden zur Aufsicht beispielsweise über die Medien und die Haushaltspolitik entstanden – und diese Behörden wurden im Regelfall mit Parteileuten oder zumindest parteinahen Personen besetzt […]. De facto wurde parteipolitische Macht so auf lange Zeit (und unabhängig vom Ausgang zukünftiger Wahlen) zementiert“ (S.24). Müller spricht in diesem Zusammenhang von einer Überkonstitutionalisierung. Er betont darüber hinaus, dass die Verfassung nicht isoliert betrachtet werden dürfe. Die Verfassung sollte im Zusammenhang mit der politischen Gesamtsituation und den politischen Strategien der Regierungspartei (Fidesz) gesehen werden.

• „Diese Strategien zielen nicht auf einen offen autoritären „Führerstaat“, aber doch auf eine hochzentralisierte, in Teilen illiberale Demokratie, die das Gefüge der checks and balances systematisch unterminiert, die Medien einschüchtert oder de facto direkt kontrolliert […]“ (S.29). Die entsprechenden Reaktionen der EU-Kommission bewertet Müller als (zu) verhalten. Die Mediengesetze sowie die mangelnde Unabhängigkeit der Zentralbank, des Datenschutzbeauftragten und der Justiz wurden zwar offiziell bemängelt – eine nachhaltige Wirkung dieser Ratschläge bleib aber aus.

• „Die Reaktion Orbans lief nach dem bekannten Muster ab. Nach außen wurde beteuert, man werde den Ratschlägen der EU folgen […]. Nach innen brüstete man sich, die Magyaren würden sich keiner fremden Macht beugen, auch Brüssel nicht“ (S.33).

EU in demokratischer Mission
Im zweiten Kapitel geht Müller der Frage nach, ob Brüssel angesichts der Entwicklungen in Ungarn mehr tun soll bzw. darf. Um seine Antwort zu entwickeln, versucht der Autor vier grundsätzliche Einwände gegen eine Intervention Brüssels zu entkräften:

• Demokratiedefizit der EU: Das Demokratiedefizit wird von Müller weitgehend als irrelevant ausgeklammert. Hierzu liefert er eine recht eigentümliche Interpretation der gescheiterten Referenden: „Obgleich der EU-Verfassungsvertrag vor einigen Jahren gescheitert ist – de facto hat die Union eine Verfassung, der sich die Mitgliedstaaten freiwillig unterwerfen […]“ (S.37). Eine verfassungsrechtliche Begründung bleibt Müller leider schuldig.

• Kein gemeinsames Demokratieverständnis: Diesen Einwand lässt Müller bis zu einem gewissen Grad gelten. Er weißt allerdings zu Recht auf einen gemeinsamen Kern hin, den er wie folgt formuliert: „Demokratie wird nicht einfach mit Wahlen gleichgesetzt, sondern in einem dezidiert liberalen Licht gesehen. Es braucht neben Wahlen auch ein System von checks and balances, also Gewaltenteilung, sowie einen starken Grundrechtsschutz“ (S.39).

• Interventionen als illiberaler Paternalismus: Hier wendet sich Müller gegen John Stuart Mill, welchen er wie folgt in die heutige Zeit übersetzt: „Die EU kann nicht die ungarische Opposition ersetzen; die Bürger eines Landes müssen selbst zu der Einsicht gelangen, dass sie keine illiberale oder gar undemokratische Regierung wollen – und dann im Namen dieser Einsicht den politischen Kampf austragen“ (S.42). Für Müller macht man es sich mit einem solchen Standpunkt zu einfach. Laut Müller können wir nicht die Rolle des Außenstehenden annehmen; „Denn in gewisser Weise gibt es innerhalb der EU keine strikt nationalen Angelegenheiten mehr. […] die Union ist eine politische Gemeinschaft, und das bedeutet nicht zuletzt: politisch und rechtlich sanktionierte Interdependenz“ (S.43).

• EU-Intervention als politische Hypokrisie: Den Vorwurf Brüssel würde mit zweierlei Maß messen versucht Müller zu entkräften indem er auf die Unterschiede zwischen Österreich im Jahre 2000 („Haider-Sanktionen“) und der Situation in Ungarn hinweist. Grundsätzlich mahnt Müller Zurückhaltung bei Interventionen an: „Solange begründete Hoffnung besteht, dass ein Volk seine Freiheit selber verteidigen kann, und solange die europäischen Verträge nicht verletzt werden, sollte der Rest der Welt sich zurückhalten“ (S.46).

Eine klare Antwort auf die Ausgangsfrage bietet uns Müller somit nicht an. Seine Argumentation in diesem Abschnitt ist zu kurz gefasst und bietet eher Gedankenfutter als eine wirklich fundierte Behandlung der Fragestellung. Die vier grundsätzlichen Einwände werden von Müller nicht überzeugend entkräftet – zumal er in einigen Punkten die Berechtigung der Einwände anerkennt. Ein möglicher Grund für die abwägende Analyse mag sein, dass Müller die Frage nach der Legitimität Brüsseler Interventionen explizit der Frage nach den geeigneten politischen Instrumenten unterordnet (S.49). So bleibt als Begründung für eine Intervention der EU letztlich nur die These dieses Essays übrig – welche wie ein Glaubenssatz den ganzen Text prägt. Hier ist viel Platz für zukünftige Analysen und Diskussionen – eine ergebnisoffene Analyse wäre die Grundvoraussetzung dafür eine überzeugendere Antwort zu finden. 

Als positiv festzuhalten ist, dass Müller, trotz seiner weitgehenden Befürwortung von Interventionen, der EU keinen Blankoscheck ausstellt, sondern fordert, dass nur interveniert werden dürfe, wenn folgende Kriterien erfüllt sein (S.47ff.):

• Erstens: Eine Regierung muss bereits undemokratische Reformen durchgeführt haben – für präventive Sanktionen gibt es keine guten Gründe
• Zweitens: Die problematischen Reformen müssen systematischen Charakter aufweisen. 
• Drittes: Es müssen gute Gründe vorliegen, die daran zweifeln lassen, dass das entsprechende Land zu einer „politischen Selbstkorrektur“ fähig ist.

Das Problem dieser Kriterien ist offensichtlich; sie sind wachsweich. Müller gesteht zwar ein, dass es sich um „relativ weiche“ Kriterien handelt, hegt aber keinen grundsätzlichen Zweifel daran, dass sich Institutionen finden lassen, welche über die notwendige „politische Urteilskraft“ (?) verfügen, um diese Regeln angemessen anzuwenden.

Europas Instrumentenkasten
Im dritten Kapitel untersucht Müller „Europas Instrumentenkasten“ nach dem geeigneten Werkzeug bzw. der geeigneten Institution. Das wirklich geeignete Instrument findet Müller nicht. Artikel 7 des Lissabon-Vertrags, die sog. „große Keule“ (Entziehung von Rechten eines Mitgliedstaates), hält er für wenig geeignet.  Er sei zu kompliziert in der Anwendung und politisch unbequem („Die EU ist keine Sache von allzu direkten Konfrontationen. Artikel 7 passt nur schwer in diese Kultur“ (S.52)). Dennoch plädiert Müller dafür, Artikel 7 um die Möglichkeit zu erweitern, ein Mitgliedsland ganz aus der EU ausschließen zu können – derzeit könne schließlich eine Diktatur offiziell in der EU verbleiben (nur eben ohne Stimmrecht).

Die EU-Bürgerschaft oder eine Europäisierung der Politik hält Müller als Grundlage auch für ungeeignet. Im Kontext mit dem letzten Punkt warnt Müller (sicher nicht zu Unrecht) davor, kurzsichtige Parteipolitik könne dem langfristigen Schutz der Demokratie entgegenstehen. Er weist hier sowohl auf Angela Merkels Haltung zu Orban hin als auch auf die Rechtfertigung des Vorgehens Pontas (Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Staatspräsident Basescu) durch Martin Schulz. 

Da kein geeignetes Werkzeug verfügbar ist, schlägt Prof. Müller vor, ein neues zu erschaffen. Ihm schwebt eine überparteiliche Institution vor, welche kurzfristig politischen Alarm schlagen könnte für den Fall, dass die ober aufgelisteten Kriterien erfüllt sind. Als Richtschnur sollen hierbei die „Kopenhagener Kriterien“ genutzt werden (welche unter anderem Demokratie, Rechtsstaat und Minderheitenschutz beinhalten). Diese wurden im Zuge der EU-Erweiterung bereits angewendet und sind somit etabliert. Die entsprechende Kompetenz sollte nicht der EU-Kommission zugesprochen werden, sondern auf eine eigenständige „Kopenhagen-Kommission“ übertragen werden. Im ersten Schritt sollte diese durch offizielle Rügen auf Übertretungen hinweisen und nur als letztes Mittel auch Sanktionen verhängen.

Der Vorschlag erscheint mir grundsätzlich sympathisch, wird aber nicht ausreichend konkret entwickelt. Der größte Schwachpunkt sind die wachsweichen Kriterien in Kombination mit der Annahme, die Kopenhagen-Kommission würde über starke politische Urteilskraft und Autorität verfügen.

Die Europäische Politische Union
Würde der Essay hier enden, hätte ich es trotz aller Kritik als willkommenden Denkanstoß bezeichnet. Leider präsentiert Müller aber noch seine Zukunftsversion für Europa. Der Autor stellt sich eng neben Martin Schulz und offenbart hier seine bisher einigermaßen im Zaum gehaltenen zentralistischen Ansichten. Abschließend einige „Kostproben“ dieser Vision:

„Klar ist, dass die Lösung der Eurokrise eine Neuverteilung politischer Autorität in der EU nötig macht und dass diese Neuverteilung letztlich von den Bürgern als legitim anerkannt werden muss – so sie denn Bestand haben soll. So befürwortet inzwischen alle Welt (oder zumindest alle Welt in Deutschland) die Idee einer Europäischen Politischen Union“ oder kurz „EPU““(S.66).

„Es bleibt zudem unklar, wie eine Europäische Kommission, die vor allem als Finanz-Grenzschutz dient, zu einem legitimen politischen Akteur werden kann. Eine mögliche Antwort lautet: Notwendig wäre hier ein substanzielles EU-Budget, das die Kommission zur Lösung von Sachproblemen einsetzen und mit dem sie vor allem wirtschaftliche Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone mildern könnte“ (S.68).

„Darüber hinaus würde ein Budget es der Kommission ermöglichen, nicht nur als Hüterin neoliberaler EU-Verträge, sondern auch einmal als Advokat der Gerechtigkeit in Europa aufzutreten“ (S.69).

„Sollte die “EPU“ primär oder gar ausschließlich die Konstitutionalisierung von ordoliberalen Regeln bedeuten, so wäre dies eine schlechte Nachricht für die europäischen Bürger. Das Ideal einer marktkonformen Demokratie hätte über das des demokratiekonformen Marktes gesiegt“ (S.69).

Oliver Treidler ist externer Doktorand an der Universität Würzburg und Forschungsreferent bei Open Europe Berlin.

Donnerstag, 21. März 2013

Zypern – wie der Euro aus einer kleinen Insel ein geopolitisches Problem macht. Von Michael Wohlgemuth

Derzeit überschlagen sich die Ereignisse um die Zypern-Banken-Rettung derart, dass man jeden halben Tag einen neuen Blog schreiben müsste, um die ganze Aktualität zu würdigen. Was gerade gilt, was morgen gelten könnte und was alles versucht und vorgeschlagen wird, verfolgt man am besten am Ticker oder auf twitter (etwa @OpenEurope oder @wohlgemu). 

Eine Momentaufnahme findet sich etwa hier

+++ Zyperns Regierung schließt nach ihren Beratungen eine Zwangsabgabe für die Besitzer von Bankeinlagen aus. Stattdessen spricht sie über einen „Solidaritätsfonds“ +++ Die EZB setzt Zypern eine Frist. Die Nothilfe für die Banken gilt nur noch bis Montag +++ Zypern strebt bei den Verhandlungen mit Russland keinen neuen Kredit an, sondern bessere Konditionen für einen laufenden Vertrag +++ Eurogruppenchef Dijsselbloem übernimmt die Verantwortung für die umstrittene Zwangsabgabe auf zyprische Konten +++ Wegen der Schließung der Banken gibt es erste Lieferengpässen bei Medikamenten. Auch Treibstoff wird knapp. +++ EU-Kommissionspräsident Barroso sichert weiter Hilfe bei der Suche nach einem Ausweg zu.

Gestern noch galt der umstrittene Plan, die Einlagen von Sparern bei zypriotischen Banken zu besteuern, bzw. in Teilen zu konfiszieren. Jetzt also nicht mehr?

Der Ticker von gestern: +++ Zyperns Innenminister hält zwei Großbanken für gefährdet, doch für eine scheint es Verhandlungen mit einem Investor zu geben +++ Der weltgrößte Anleihenhändler Pimco reduziert sein Engagement im Euro und erklärt: "Das gesamte Kapitalsystem basiert auf Vertrauen und auf der Tatsache, dass Bankeinlagen sicher sind. Deshalb hat die Entscheidung gravierende Folgen für Ausländer, die in Europa investieren" +++ FDP-Fraktionschef Brüderle hält eine Insolvenz Zyperns für beherrschbar +++ Zyperns Finanzminister Michael Sarris ist in Russland, um über Kredite zu verhandeln +++ In Zypern berät Präsident Anastasiades über die Lage mit den Parteivorsitzenden und dem Erzbischof +++ Zyperns Kirche bietet ihr Vermögen an +++ Die britische Luftwaffe fliegtBargeld (in Euro) nach Zypern, um die dort stationierten Soldaten zu versorgen  +++ Medwedjew vergleicht die Zwangsabgabe auf Sparguthaben mit Enteignungen der Sowjetzeit und droht damit, Russlands Euro-Reserven zugunsten anderer Währungen zu verringern.

Probleme, die es ohne den Euro nicht gäbe

Zypern bestätigt die These von Joachim Starbatty: „Immer verzweifelter versucht die Politik Probleme zu lösen, die es ohne den Euro gar nicht gäbe“

Zum einen wäre ohne den Euro (a) keine Kreditblase durch billige Euro-Zinsen und damit auch (b) kein derart dramatisches Leistungsbilanzdefizit und (c) kein derart dramatisches Haushaltsdefizit entstanden. Das haben wir schon im Januar berichtet 

Eine Bankenkrise hätte es freilich (wenn auch weniger wahrscheinlich in diesem Ausmaß) auch in zypriotischer Währung geben können – einen überdimensionierten und unterregulierten Bankensektor, ein Drehkreuz für auch dubiose Gelder aus Russland, etc. 

Aber ohne den Euro wäre das ein Problem Zyperns. Niemand würde ernsthaft über EU-weite „Systemrelevanz“ und „Ansteckungseffekte“ reden – bei einer Volkswirtschaft, die weniger als 0.2 Prozent zum BIP der EU beiträgt. Die beiden Krisenbanken wären abgewickelt oder verkauft worden; der Kleinstaat Zypern hätte vom IWF nach bewährter Manier mit Krediten und Anpassungsprogrammen betreut worden, um Zahlungsbilanz- und Haushaltsprobleme zu lösen: eine Meldung auf Seite 2 des Wirtschaftsteils deutscher Zeitungen.

Nun aber herrscht Zweitracht und gegenseitige Schuldzuweisung unter den Friedensnobelpreisträgern der EU – und darüber hinaus: Wütende Zyprioten stürmen vor die deutsche Botschaft; Gelder auf zypriotischen Banken sind Themen für den deutschen Wahlkampf; Russland fühlt sich von der EU verraten; Kanzlerin Merkel versichert deutsche Guthaben seien sicher; in Spanien wurde ein „bank-run“  befürchtet …: Probleme, die es ohne den Euro nicht gäbe.


„Die Einlagen sind sicher“?

Die ebenso überraschende wie gewagte Entscheidung, die Guthaben auf zypriotischen Konten anzugreifen, war der eigentliche Auslöser der heftigen Debatten. Es gab hierfür wohl vor allem drei Gründe: 
  1. es war die technisch einfachste Lösung, schnell einen Eigenbeitrag Zyperns zur Rettung seiner Banken abzurufen, ehe Zypern spätestens Anfang Juni zahlungsunfähig wäre (alle anderen Maßnahmen wie Privatisierung und Kontrolle der Geldwäsche dauern und erfordern administrative Kompetenz)  
  2. es war eine Lösung, die verhindern soll, dass die Staatsschuld Zypern die Schwelle der Kredittragfähigkeit überschreitet (sonst müsste der IWF abspringen)
  3. es war eine Möglichkeit, an die vermuteten russischen und griechischen Schwarzgelder heranzukommen  

Dramatisch war dabei, auch Guthaben unter 100 000 Euro de facto konfiszieren zu wollen.
Das widersprach nicht nur einer EU-Richtlinie von 1994 . Sie verpflichtet die Staaten, die Banken dazu zu verpflichten, in ein gemeinsames Einlagensicherungssystem zu investieren, das dann quasi als Versicherung im Falle des Ausfalls einer Bank den Verlust bis zur genannten Höchstgrenze deckt. Als Element der Bankenunion wurde diese Einlagensicherung erst letztes Jahr ebenfalls dringlich einfordert.  

Jetzt scheint es, als sei der Plan der Einlagenkonfiszierung wieder vom Tisch. Das Vertrauen der Sparer, nicht nur auf Zypern, ist aber nachhaltig beschädigt.

Mal sehen, ob jetzt die Russen einspringen. Mehr dazu auf Twitter und auf dem Ticker. Was man aber über den Tag hinaus feststellen kann:

Immer verzweifelter versucht die Politik Probleme zu lösen, die es ohne den Euro gar nicht gäbe“ (Joachim Starbatty 2013) und:

„Was Mörtel sein sollte und uns als solcher angepriesen worden ist, hat sich in der Tat als Dynamit erwiesen … Schon jetzt … macht sich die Spaltung in sehr ernster Weise bemerkbar, vor allem durch die lähmende Unsicherheit über die weitere Entwicklung und durch die Sorgen, die man sich überall über die Zukunft machen muss.“ (Wilhelm Röpke 1959)

Freitag, 15. März 2013

Steuerparadies Brüssel. Von Nora Hesse

Die deutschen und die britischen Sparvorschläge vor dem EU-Finanzgipfel Anfang Februar sahen Kürzungen der Gehälter der EU-Beamten vor. Selbstverständlich haben sich die Befürworter dieser Sparmaßnahmen keine Freunde in Brüssel gemacht. Die EU-Beamten haben sogar aus Furcht, sie könnten in Zukunft weniger verdienen, gestreikt.

Was verdient man eigentlich als EU-Beamter? Muss man auch Steuern zahlen?

Das Verdienst für EU-Beamten wäre selbst für Peer Steinbrück attraktiv: immerhin verdienen tauschende Beamte in Brüssel mehr als die Bundeskanzlerin - vor allem Netto:

EU-Steuersatz 

Das durchschnittliche Grundgehalt eines EU-Beamten beträgt 78 503€ im Jahr (6541,91€ im Monat). Das ist aber nur der Anfang. Dazu haben Beamte in Brüssel Anspruch auf Zulagen – wie eine Auslandszulage in Höhe von 16% des Grundgehalts, dazu kommen noch eine Haushaltszulage, Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder, Erziehungs- und Vorschulzulage u.s.w.

Davon müssen die Sozialbeiträge (Renten-, Kranken- und Unfallversicherung) und sonstige Abgaben (Einkommensteuer und EU-Sonderabgabe) abgezogen werden. Auf die EU-Beamtengehälter wird keine nationale Einkommenssteuer erhoben (auch keine belgische). EU-Gehälter unterliegen einer Gemeinschaftssteuer, die zurück in den EU-Haushalt fließt. Diese Steuer wirkt progressiv und beträgt je nach Gehaltshöhe zwischen 8% und 45% des anrechenbaren Anteils des Beamtengehalts. Die Steuer ist großzügiger als die Einkommenssteuer in den meisten EU-Ländern. 

Drei Faktoren erklären den, etwa im Vergleich zu Deutschland, deutlich niedrigen Steuersatz für die EU-Beamtengehälter:
  1. Eine langsame Steuerprogression – höhere Einkommen bleiben länger im unteren Steuerbereich und werden weniger besteuert. Die Europäische Investitionsbank – eine EU-Institution – hat die Progression des Steuersatzes für Angestellte sehr deutlich hier dargestellt;
  2. Steuerbefreiung aller Zulagen;
  3. Wegfall der nationalen Sozialversicherungspflicht aufgrund der Angehörigkeit zum Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem der Europäischen Gemeinschaften. Als Beitrag zum Krankenversicherungssystem führen Beamte der Kommission monatlich etwa 2% des Grundgehaltes ab, der Beitrag zum Ruhegehaltssystem beträgt 10,25% des Grundgehaltes.
Bis 2012 wurde eine zusätzliche Sonderabgabe in Höhe von 5,5% (bezogen auf das Grundgehalt abzüglich der Gemeinschaftssteuer erhoben; ab 2014 wird sie wieder erhoben – in Höhe von 6%. Immerhin.

Ein numerisches Beispiel

Ein Beamter bei der Europäischen Investitionsbank, der 6.938,39€ monatlich verdient (83.260,68€ im Jahr), zahlt 1.292,53€ Einkommenssteuer im Monat (15.510,36€ im Jahr). Dies entspricht einem Grenzsteuersatz von 45%; die effektive Steuerbelastung beträgt aber lediglich 18,6%.

Dazu kommt die Auslandszulage in Höhe von 16%. Wenn der EIB-Beamte diese in Anspruch nimmt (und das machen 70% der EU-Beamten), würde er eigentlich 96.582,39€ im Jahr verdienen und dabei immer noch nur 15.510,36€ an Steuer zahlen (die Zulage ist ja steuerfrei). Dies würde einer effektiven Steuerbelastung in Höhe von 16,05% entsprechen.

In Deutschland würde man bei einem Einkommen von 83.260,68€ im Jahr 26.773,20€ an den Fiskus abgeben müssen. Dies entspricht einer effektiven Steuerentlastung in Höhe von 11.262,84€ pro Jahr: Brüssel ist für Beamte aus Deutschland ein „Steuerparadies“.


So sieht die Steuerprogression in Deutschland aus:
Zu versteuerndes Einkommen
Steuersatz
Bis 8.130€
0
8.131€ bis 13.469€
Gestaffelte Steuer zwischen 14% und 23,97%
13.470€ bis 52.881€
Gestaffelte Steuer zwischen 23,97% und 42%
52.882€ bis 250.730€
42%
Ab 250.731€
45%

Im Vergleich zur EU-Steuer steigt der Steuersatz in Deutschland viel progressiver an:


Vergleich Steuerprogression EU und DE

Ein jährliches Einkommen von 52.882€ zum Beispiel (4.406,83€ im Monat) eines EU-Beamten würde mit einem Steuersatz in Höhe von 22,5% besteuert – im Vergleich zu 42% in Deutschland. Nicht so übel, der EU-Beamten-Job.

Montag, 11. März 2013

Managergehälter und Moral Hazard – Einige Gedanken zur Begrenzung der Manager-Boni. Von Friedrich Lucke


Die EU will ab 2013 die Boni, die Manager bekommen, begrenzen. Niemand soll mehr als das doppelte seines Grundgehalts als Bonus bekommen und auch das nur, wenn drei Viertel der Aktionäre zustimmen.  Ansonsten dürfen Boni nur genauso hoch sein wie das Grundgehalt. Das neue Gesetz ist Bestandteil der neuen Finanzmarktregulierung Basel III. Diese neuen Regelungen sollten ursprünglich ab 2013 gelten und beinhalten neben der Begrenzung der Manager-Boni strengere Liquiditäts- und Eigenkapitalvorschriften. Die Pressemeldung des europäischen Parlaments kann hier eingesehen werden.  

Die EU hält die Managervergütung für überhöht. Boni würden selbst dann ausgezahlt, wenn das Unternehmen Verluste macht. Weil diese Verluste teilweise durch Rettungsfonds (wie z.B. SoFFin oder indirekt auch den EFSF und ESM) aufgefangen werden, ist es verständlich, dass die EU auch bei der Vergütung der Vorstände mitreden will. 

Ist dieses Gesetz aber notwendig?

Auch ohne staatliche Eingriffe sind die Managerboni nicht außer Kontrolle. Der Chef der Commerzbank zum Beispiel erhält nur 500.000€, bis alle Staatshilfen vollkommen zurückgezahlt sind. Eric Daniels, der ehemalige  Konzernchef von Lloyds, musste auf Drängen der Aktionäre ein Drittel seines Bonus von 2011 zurückgeben, und der britische Fonds Hermes droht auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank den Aufsichtsrat nicht zu entlasten, sollte die Vergütung des Vorstandes zu hoch ausfallen. Es scheint also, als hätten die Aktionäre ihre Vorstände im Griff.

Und um die Vertragsfreiheit zwischen einem Unternehmen und dessen Vorstand nicht weiter einzuschränken, gibt es  keinen Grund, warum sich die EU in die Vergütung der Manager einmischen sollte. Sollten dann nicht allein die Aktionäre entscheiden, wie viel ihnen die Arbeit ihres Vorstandes wert ist? Hat die Begrenzung der Boni denn die gewünschten Effekte? Die Obergrenze für die Boni der Manager soll bewirken, dass das sogenannte moralische Risiko reduziert wird. Die Verlockung hoher Boni könnte dazu führen, dass Manager mehr Risiko eingehen, als es im Interesse ihres Unternehmens und deren Anteilseigner ist. Nicht wenige sehen hier eine Ursache der Finanzkrise und genau dies ist die Position der EU.

Ob das richtig ist, sei einmal dahingestellt, es gibt aber auf jeden Fall einige andere Effekte, die man berücksichtigen sollte. Erstens: Moralisches Risiko würde viel stärker reduziert werden, wenn nicht die EU mit Rettungspaketen und Garantien die Kredite der Banken sichern würde. Moralisches Risiko (engl. = moral hazard) entsteht ja nicht nur dadurch, dass Streben nach Geld zu verantwortungslosem Verhalten führt, sondern vielmehr dadurch, dass verantwortungsloses Verhalten nicht bestraft wird.

Es geht also um den gleichen Zusammenhang, den Johannes Fischer neulich in seinem Beitrag “Die Hydra der Finanzmarktregulierung” beschrieb. Anstatt einfache und klare Regeln wie persönliche Haftung bei Risikoverhalten einzuführen, soll nun alles strengen Regeln unterworfen werden, Credit Default Swaps, Hochfrequenzhandel und nun Manager-Boni.

Anschaulich bekämpft die EU damit die Symptome einer Krankheit, nicht jedoch die Krankheit selbst. Aus Sicht der Politiker lassen sich solche Gesetze gut verkaufen: Selbst wenn sie nicht in der Lage sind zu verhindern, dass Krisen entstehen, sind sie nicht untätig und verhindern, dass gierige Manager (die in der öffentlichen Meinung häufig der Sündenbock sind) viel Geld verdienen, schreibt Mats Persson, der Direktor von Open Europe.

Zweitens: Dadurch, dass ihre Boni jetzt begrenzt sind, haben die Manager nicht nur weniger zu gewinnen, sondern auch weniger zu verlieren.  Früher wurde Managern eine riesige Bonuszahlung  bei guter Leistung in Aussicht gestellt. Hätten sie sich mit zu viel Risikobereitschaft verzockt, hätten sie den Bonus verloren. Ist aber gar keine Bonuszahlung in Aussicht gestellt, sinken die Opportunitätskosten des Scheiterns. Das heißt, dass es Vorstände weniger stört, wenn sie sich verzockten. Damit wirkt also das Gesetz gerade in die entgegengesetzte Richtung und macht Risikoverhalten attraktiv. Es wird auch moralisches Risiko erzeugt.

Dies setzt voraus, dass sich die Manager überhaupt primär nach der eigenen Vergütung richten. Sind Macht und Prestige möglicherweise genauso wichtig? Dafür spricht ökonomisch die Theorie des abnehmenden Grenznutzens des Geldes: Je mehr man verdient, desto weniger macht ein zusätzlicher Euro aus. In diesem Fall wäre das neue Gesetz wirkungslos, jedoch nicht schädlich.

Desweiteren kritisieren hochrangige Banker, dass dadurch der europäische Bankensektor an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem amerikanischen Bankensektor verlöre. Attraktive Boni sollten die besten Leute anlocken, die Grundgehälter könnten jedoch nicht stark steigen, denn an diese sind Pensionsansprüche gekoppelt. Dass trotz der deutlich höheren Kosten eines höheren Grundgehalts einige Firmen diese Optionen sofort prüfen wollten, deutet auf die Wichtigkeit von Fachkräften hin.

Die Argumentation, dass monetäre Anreize notwendig sind, um im Wettbewerb um Fachkräfte mithalten zu können, müsste den EU-Funktionären eigentlich einleuchten, zumal EU-Funktionäre vor kurzem exakt dieselbe Argumentation verwandten, als es darum ging, ihre eigenen Gehälter zu rechtfertigen.

Wenn es aber europäischen Firmen unmöglich ist, die gleichen Gehälter und Boni zu zahlen wie die ausländische Konkurrenz, wie könnten sie dann konkurrieren? Eine nahliegende Möglichkeit wäre, den Vorständen mehr Handlungsspielräume zu geben, basierend auf dem Gedanken, dass nicht nur Geld, sondern auch eine außergewöhnliche Machtstellung in einem Unternehmen attraktiv sein kann.

Wenn das der Fall ist, könnte sich die Deckelung der Vorstandsgehälter sogar kontraproduktiv auf das Risikoverhalten auswirken, denn eine starke Machtposition gepaart mit sicheren Bezügen führt möglicherweise  zu noch mehr moralischem Risiko.

Die Begrenzung der Boni hat also sehr differenzierte, teilweise auch ungewollte Nebenwirkungen. Es bleibt abzuwarten, wie große Firmen auf die Reform Basel III reagieren. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass eine solche Regelung auf Dauer vor Finanz- und Wirtschaftskrisen schützt. Die Märkte sind nun einer weiteren Regel unterworfen und Europa auf dem besten Weg, auch eine „Hydra der Regulierung“ (credits to Johannes Fischer) zu werden.

Friedrich Lucke studiert Volkswirtschaftslehre an der Albert-Ludwigs Universität in Freiburg.

Mittwoch, 6. März 2013

„Tatort Euro“ – zum neuen Buch von Joachim Starbatty. Von Michael Wohlgemuth

Tatort Euro“ - das ist ein Buch eines leidenschaftlichen Europäers.

Joachim Starbatty ist dabei weder kollektivistischer "Bannerträger" noch apokalyptischer "Bedenkenträger". Er läuft weder der inhaltsleeren Parole „mehr Europa!“ hinterher, noch prophezeit er den „Untergang des Abendlandes“.


Deshalb passt er auch perfekt ins Kuratorium von OpenEurope Berlin – der neuen Denkwerkstatt in Berlin, die sich für Ordnungspolitik in Europa einsetzt. Das war‘s jetzt aber auch schon mit der geliehenen Eigenwerbung.

Hier geht es um Joachim Starbatty: Er kämpft (wie wir) nicht für eine Tonnenideologie des „mehr“ oder „weniger“, sondern für ein anderes, besseres Europa, oder in den Worten von Walter Eucken: für „eine menschenwürdige und funktionsfähige Wirtschaftsordnung“ in Europa.

Ist das nun ein weiteres „populärwissenschaftliches“ Buch zur Euro-Krise? Nicht, wenn man darunter eine krude Mischung von „populistisch“ und „akademisch“ versteht. Das Buch ist wissenschaftlich fundiert, jede Quelle ist akribisch dokumentiert. Jede dahinterliegende Theorie (von Lenin über Keynes bis Friedman und Hayek) ist vom Ideenhistoriker Starbatty längst gelesen und verstanden und nicht erst jüngst „gegoogelt“.

Übrigens finden sich über Keynes als Warner vor schleichender Enteignung durch Inflation oder über deutsche Gewerkschaften als "Hüter der Geldwertstabilität" genug Hinweise darauf, dass es Joachim Starbatty auf das Argument ankommt; und nicht auf Ideologie!

Das Buch ist gleichzeitig extrem gut lesbar – für den „interessierten Laien“ ebenso wie für den an echten Problemen interessierten Fachmann. Und der Titel „Tatort Euro“ ist auch gut gewählt: es liest sich in Teilen wie ein Krimi.

Die Tatorte sind u.a.: Berlin, Maastricht, Paris, Karlsruhe, Brüssel, Athen, Frankfurt. In detektivischer Kleinarbeit hat Starbatty den jeweiligen Tathergang rekonstruiert: Wer war wann warum wo und hat was gesagt und getan? Und er gibt sich nicht mit den offiziellen Zeugenaussagen zufrieden – er sucht das dahinterstehende Motiv. Aus all dem entwickelt er aber keine „Verschwörungstheorie“ – auch wenn sich die vielleicht besser populistisch verkaufen würde. Starbatty ist Ökonom und damit versiert in der Theorie der „ungewollten Nebenwirkungen“ – dem Fluch der gut gewollten Tat.

„Tatort Euro“ ist gleichzeitig auch ein persönliches, in Teilen autobiografisches Buch. Starbatty ist Zeitzeuge. Als Lehrstuhlassistent und Fraktionsreferent hat er schon mit Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard über Themen wie „Stabilität in Europa“ diskutiert. Und so schreibt er auch an einer Stelle in seinem Buch:
Der Stoff dieses Buches, das Projekt »Europa«, hat mich seit Studententagen begleitet, erfreut und erfüllt, erstaunt, bewegt und aufgeregt. Nun macht es mich besorgt.“
Und dafür gibt es wirklich gute Gründe, die wohl kaum einer so glaubwürdig darlegen kann, wie einer, der fast von Anfang an „dabei“ war – aber nicht als vergatterter „Bannerträger“, sondern als einer, der als „elder economist“ noch um die „Bringschuld des Ökonomen“ (Herbert Giersch) weiß.

Starbatty ist leidenschaftlicher Ökonom, aber auch Verteidiger des Rechts und deshalb auch immer wieder einmal ein Beschwerdeträger. Das tut er nicht aus Geltungssucht oder Rechthaberei – er tut es aus Verantwortung und Schuldigkeit.

Die erste Klageschrift in Karlsruhe steht deshalb auch unter einem Wort Martin Luthers: »Und tue, was du schuldig bist zu tun, in deinem Berufe«.

Weil ich das Buch schon komplett – und mit Genuss und Gewinn gelesen habe, gebe ich jetzt noch ein paar ganz wenige Kostproben – die ganz und gar nicht die Lektüre des über 300 Seiten starken Wissenschafts-Krimis über Geld- und Fiskal- und Europa- und Außenpolitik ersetzen können:
Die europäische Integration gehört zu Deutschland; ja, Deutschland lebt in ihr. Weil Deutschland diesem Europa verpflichtet ist, muss es auch Hüter der Werte und der Institutionen sein, die Europa auszeichnen: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und stabiles Geld. Die Aushebelung des »Bailout-Verbots« hat die Währungsunion von einer marktwirtschaftlichen auf eine sozialistische Basis gestellt. Das ist ein harter Vorwurf, und viele Politiker und vielleicht auch einige Ökonomen werden empört reagieren. Dabei ist der Sachverhalt offenkundig ...: »Soft budget constraints« stehen für Sozialismus, »hard budget constraints« für Marktwirtschaft.

In Japan werden Unternehmen, die insolvent sind, aber mit nahezu zinslosen Krediten über Wasser gehalten werden, Zombie-Unternehmen genannt; Banken, die am Tropf ihrer Notenbank hängen, sind Zombie-Banken. In der Eurozone erleben wir nun eine Steigerung – den Zombie-Staat.

Wolfgang Schäuble ist als Finanzminister natürlich in einer schwierigen Situation. Er muss den Bürgern in Deutschland erklären, dass die ausgereichten Kredite eine Investition in die Zukunft Europas und damit auch Deutschlands seien, während diese eher den Eindruck gewinnen, dass gutes Geld schlechtem Geld hinterher geworfen werde.

Inzwischen geht ein zweifacher Riss durch Euroland – ein wirtschaftlicher und ein politischer. Es gibt eine Gruppe von Ländern, die einen stabilen Euro aushalten und gewährleisten könnte, und eine andere Gruppe, die außerhalb des Euro besser da stünde. Haben in den jetzt notleidenden Staaten zuvor konjunkturelle kumulative Prozesse nach oben eine heile Welt vorgegaukelt, so werden sie nun durch kumulative Prozesse nach unten in den Strudel des Untergangs gezogen. Außerhalb der Eurozone könnten sie durch Abwertungen schwindende inländische durch steigende ausländische Nachfrage ersetzen. Da ihnen diese Möglichkeit verwehrt ist, müssen sie von Ländern mit (noch) soliden Finanzen und Leistungsbilanzüberschüssen über Wasser gehalten werden.

...dass es wichtiger ist, Länder als Banken zu retten. Das ist zugegebenermaßen eine normative Setzung; aber auch die Überzeugung, die Eurozone um jeden Preis stabilisieren zu müssen, ist eine normative Setzung.

Wenn Finnland austreten würde, wäre das hauptsächlich ein technisches Problem; Kosten entstünden für die Abwicklung des technischen Procedere. Scheidet Griechenland aus, dann müssen zusätzlich die Gelder abgeschrieben werden, die bereits nach Griechenland geflossen sind.

Den Politikern, die immer darauf verweisen, dass es genau das zu verhindern gelte, sei noch einmal gesagt: Diese Gelder waren ein Beitrag zur Konkursverschleppung und sind als »versunkene Kosten« zu betrachten, die nun durch den Austritt für alle sichtbar werden.

Die Europäische Währungsunion war von vornherein eine Gemeinschaft der Ungleichen. Die Verführung der niedrigen Zinsen und die einheitliche Geldpolitik, die nicht auf einen heterogenen Währungsraum passte, haben diese Ungleichheit noch verschärft.

Die zentrale Feststellung unseres Buches lautet: Diese Ungleichheit in einem in der Welt noch nie gesehenen Parforceritt wettzumachen, endet in einem Teufelskreis. Ein Ausstieg aus der Währungsunion, wie es hier beispielhaft für Griechenland durchgespielt wurde, wird auch anderen notleidenden Staaten den Neubeginn erleichtern. Sie könnten nun daran gehen, sich um den Aufbau eines zu ihnen passenden »Geschäftsmodells« zu kümmern. Die Vereinbarung eines Schuldenschnitts mit den Gläubigerstaaten ließe ihnen wieder Luft zum Atmen.

Wenn die verschiedenen Möglichkeiten auf ihre Vorteilhaftigkeit hin geprüft werden, so schält sich ein »konsolidierter Euro« als die ökonomisch und letztlich auch politisch günstigste Lösung heraus. Darunter verstehen wir einen stabilen Euro, der die Währung einer Gruppierung von Ländern ist, die die damit verbundenen Aufwertungskonsequenzen auch aushalten können.

Bei der Analyse der Konsequenzen des politischen Weges »inflationäre Transfergemeinschaft« bewegen wir uns auf einem Terrain, das uns nicht unbekannt ist. Wir wissen, was die Inflation den Menschen antut, und können auch die Auswirkungen zwischenstaatlicher Transfers abschätzen. Bei der Analyse des Auseinanderbrechens der Europäischen Währungsunion bewegen wir uns auf einem Gebiet, das noch kein Forscher erkundet und vermessen hat.

Wenn man sich auf dieses Gebiet begibt, dann kann man nicht ausschließen – vielleicht ist es sogar wahrscheinlich –, dass man sich auf einem Holzweg befindet. Doch kann man sich mit der Erkenntnis des Philosophen Martin Heidegger trösten, dass Holzwege den Wanderer zwar nicht zu seinem Ziel führen, ihn aber das Gelände kennenlernen lassen.

Da sich die Politik auf dem Irrweg in eine rechtlose Transfergesellschaft befindet, muss sie umkehren, bevor weitere finanzielle Abmachungen getroffen werden.

Deshalb schlägt Mundell die Rückkehr zu den Startplätzen vor. Da ist die Konzeption, einen »konsolidierten Euro« zu bewahren, schon einen Schritt weiter: Wir kennen immerhin das Ziel unserer gedanklichen Wanderung. Wenn nun die Politiker in den Gläubigerstaaten rufen: »Diesen Verlust des Austritts wollen wir nicht tragen!«, so erinnern wir daran, dass wir es hier mit »sunk costs«, mit irreversiblen Kosten, zu tun haben, die noch zunehmen, wenn die Politik den Irrweg weitergeht.

Europas Vermächtnis ist nicht die falsch konstruierte Währungsunion, sondern der Rechtsstaat, die freiheitliche Demokratie und die freundschaftliche Begegnung souveräner Staaten. Darauf wollen wir hoffen und vertrauen.

Dienstag, 5. März 2013

Mehr Schweiz wagen! Von Michael Wohlgemuth

Die „Linke“ will „mehr Schweiz wagen!“ Das ist neu; das ist originell. Die Schweiz als Land mit der größten wirtschaftlichen („neoliberalen“) Freiheit in Europa und eines der wohlhabendsten Länder der Erde begeistert Politiker in ganz „Europa“ - auch solche, die zuvor noch dem eigen- und freisinnigen Volk mit der „Kavallerie“ drohten.

Anlass ist die Schweizer „Minder-Initiative“ – von der deutschen Qualitätspresse „Abzocker-Initiative“ genannt, weil hier niemand den Initiator Thomas Minder kennt, einen Schweizer Familienunternehmer (!) und parteilosen Ständerat der SVP Fraktion (Blocher …!).



Die Schweizer sind ein eigentümliches Volk. Oft findet man auf blau unterlegten Europa-Karten in Fernsehstudios die Schweiz als ein dunkles Loch oder eine Art Binnensee im hell-erleuchteten Europa. Die Schweiz ist nicht in der EU. Also auch nicht „wirklich“ in Europa? Ich kann gut verstehen, dass viele Schweizer etwas genervt und gereizt reagieren, wenn Politiker aller Parteien und aller Länder in der EU – und besonders in ihrem administrativen Zentrum – diese Organisation stets mit „Europa“ gleichgesetzt haben. Erst gestern wieder der oberste Demokrat „Europas“ – nein: der EU – Martin Schulz in der FAZ:
„Die Behauptung, Europa sei ohne Alternative, ist falsch. Europa kann scheitern, es gäbe dann eben keine EU mehr … Europa kann aber auch scheitern, weil diejenigen, die es besser wissen müssten, schlecht und unwahr über die EU sprechen“. 
Der EU-Parlamentspräsident maßt sich hier an, die EU mit dem schönen Kontinent Europa gleichzusetzen und damit demokratische Regierungen Europas, deren Bürger (wie die Schweizer oder die Norweger) sich sehr wohl als Europäer verstehen, aber einen Beitritt zur EU direkt-demokratisch abgelehnt haben, auszublenden, auszugrenzen, zu negieren.

Aber das passiert auch mir oft, wenn es um Themen wie „Ordnungspolitik für Europa“ oder „Demokratie in Europa“ geht – und ich dann doch fast nur über die EU rede. Zurück zu Martin Schulz. In seinem FAZ-Feuilleton findet sich auch der bemerkenswerte Verweis auf ein
„ständig wiederkehrendes Muster, das sich auch bei der wenig glaubwürdigen Kritik aus Deutschland am Entschluss der EZB zeigte, Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Alle Insider wussten, dass die Bundesregierung sehr wohl damit einverstanden war, dass die EZB die Krisenländer auf diese Weise stabilisierte, doch wetterte sie ebenso wie einige andere europäische Regierungen laut gegen diesen vermeintlichen Dammbruch bei der Krisenbekämpfung. Sie ließ also die EZB den Job machen, den eigentlich sie hätte machen müssen - aus schierer Angst davor, dass die Wähler ihren Kurs der Euro-Rettung nicht mehr mittragen würden. Auf der Bühne wurde unter lautem Beifall des heimischen Publikums verkündet, dass es keine Vergemeinschaftung der Schulden geben werde, während hinter der Bühne heimlich die Weichen gestellt wurden, um genau das in die Wege zu leiten. Nur schaute dabei eben niemand zu.“
Wir lernen – von einem „insider“ – dass die Bundesregierung natürlich über den (im Zweifel EU-rechtswidrigen) „Draghi-Put“ höchst erfreut war, weil das die Aussicht bot, nicht weitere unmittelbar sichtbare Haftungssummen des deutschen Wählers und Steuerzahlers durch den zunehmend nervösen Bundestag im Wahljahr zu peitschen. Wir lernen auch, dass da wohl dennoch „hinter der Bühne heimlich die Weichen gestellt wurden“, um eine (weitere) „Vergemeinschaftung der Schulden … in die Wege zu leiten“ – „Nur schaute dabei eben niemand zu“.

Genau das wäre wohl in der Schweiz nicht passiert! Da schauen einige zu – und können via Volksinitiative dann auch beim Bürger direkte Legitimation abfragen.

Dass nun die eine Volksinitiative aus der direkt-demokratisch und betont dezentralistisch aufgebauten Schweiz (die bisher stets gegen eine Mehrheit der Parteien in Bundesrat und Parlament einen Beitritt zur EU ablehnte) der EU-Kommission eine Motivation oder gar geliehene „Legitimation“ liefern soll, ein EU-weit verpflichtendes Gesetz über Gehaltsobergrenzen auszuarbeiten, ist schon ein wenig skuril.

Es geht mir hier gar nicht darum, ob die „Minder-Initiative“ richtig ist (etwa, weil sie die Eigentümerrechte der Aktionäre stärkt) oder falsch (etwa, weil sie Manager vertreiben könnte). Viele gute Argumente dafür und dagegen finden sich etwa hier.

Es geht mir um Ehrlichkeit und allgemeine Prinzipien für eine europäische Demokratie: wollen wir mehr direkte Demokratie (im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit) oder nicht? Geht das auch auf Ebene einer EU der 27+ oder nicht? Sollen die Bürger darüber entscheiden, wie viel andere „verdienen“ dürfen, oder eher darüber, wie viel sie selbst für andere haften wollen? Darüber lohnte sich zu diskutieren.

Vor allem ist die Schweiz deshalb ein Land mit niedrigen Steuern, niedrigen Schulden und effizienter Administration (relativ zum Rest von „Europa“), weil dort die Bürger vor Ort (in Gemeinden und Kantonen) direkt-demokratisch darüber entscheiden, was mit Ihrem eigenen Geld geschehen soll. Die Zusammenhänge sind für die Schweiz empirisch sehr gut belegt.

Finanzreferenden (die in Deutschland explizit verboten sind) sind in allen Kantonen der Schweiz vorgesehen und oft obligatorisch. Und: jede Übertragung von Souveränität auf eine nächst höhere Ebene muss direkt vom Volk bestätigt werden: das hat ein hohes Maß an Non-Zentralismus und lokaler Eigenverantwortung bewahrt.

Mehr Schweiz wagen!