Donnerstag, 28. Februar 2013

GISZIPF! SMP, OMT, EZB, ESM, SKM: Wie aus Mörtel Dynamit wird. Von Michael Wohlgemuth

„Die Euro-Krise ist vorbei“ – das meinte noch vor wenigen Wochen EU-Kommissionspräsident Barroso   aber auch etwa die Rating-Agentur Fitch . Und auch „die Märkte“ waren kurzweilig erleichtert, wie sich an sinkenden Risikoaufschlägen und einem Anstieg des Euro gegenüber dem Schweizer Franken ablesen ließ.

Die Wahlen in Italien haben das Bild wieder geändert. Hier ist nun völlig unklar, ob und wie sich demnächst eine Regierung bilden kann. Klar ist nur, dass die Reformen von Mario Monti (Sparen, Steuererhöhungen, Arbeitsmarktreformen) wohl kaum mehr fortgeführt werden können. Der „Technokrat“, auf dem anfangs die Hoffnungen der Italiener und bis zuletzt die der Euro-Retter lagen, kam nur als vierter in die beiden parlamentarischen Kammern – jeweils mit weniger als der Hälfte der Sitze der dritten „Kraft“ – der Partei des Anarchisten und Komikers Grillo.


Wenn, was wahrscheinlich ist, Italien nun den Reformkurs verlässt und (mit oder ohne Neuwahlen) für lange Zeit weitgehend manövrierunfähig werden dürfte; steht das ganze Euro-Rettungs-Projekt mitsamt „Fiskalpakt“, „two-pack“ etc. auf dem Spiel. Und die EZB wird es kaum richten können. Dazu gleich.

GISZIPF

Zunächst noch einmal eine kurze Bestandsaufnahme. Die Zahl der Krisenländer innerhalb der Eurozone hat sich schon vor den italienischen Wahlen erweitert und ausdifferenziert.

Das sind einmal die PIG: die „Programmländer“ Griechenland, Portugal, Irland , deren Staatshaushalte offiziell vom EFSF und jetzt ESM finanziell unterstützt und von der „Troika“ (IWF, EZB und EU-Kommission) überwacht werden.

Spanien erhält für seine Banken die ersten Mittel aus dem neuen ESM. Zypern will das auch (s. aktuell hier  und Hintergrund hier). Damit sind wir bei PIGSZ.

SMP, OMT, ESM

Italien war bisher kein EFSM- oder ESM- „Programmland“ – aber schon immer ein Problemland. Nachdem „Super-Mario“ Monti nun sein Reformmandat vom Wähler entzogen bekam, setzen Berlusconi und wohl auch der (andere) Komiker Grillo augenscheinlich auf „Super-Mario“ Draghi. Die EZB aber hat kein wirkliches demokratisches „bail-out“ Mandat. Dennoch hat die EZB Italien schon zuvor als „Programmland“ behandelt, indem sie über das „Securities Markets Programme“ (SMP) vor allem öffentliche und private Wertpapiere aus Italien auf dem Sekundärmarkt aufkaufte  – fast so viele wie von den restlichen (GIPS)-Staaten zusammengenommen.


Der SMP ist aber im September 2012 ausgelaufen. Das neue Zauberwort heißt seit OMT – „Outright Monetary Transactions“. Kurz: unbegrenzte Anleihenaufkäufe durch die EZB

Der „Draghi-put“ hatte zweifellos seine beruhigende, ja fast schon euphorisierende Wirkung auf den Anleihe- und Währungsmärkten – schon allein als Ankündigung, denn noch wurde die OMT-Wunderwaffe nicht benutzt. SMP und OMT unterscheiden sich aber nicht nur darin, dass die OMTs keine Obergrenze kennen, sondern auch darin, dass sie mit strenger Konditionalität verbunden sein sollen.

„notwendige Voraussetzung für die Durchführung der geldpolitischen Outright-Geschäfte ist die mit einem entsprechenden Programm der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) bzw. des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verbundene strenge und wirksame Konditionalität. Dabei kann es sich um ein vollständiges makroökonomisches EFSF/ESM-Anpassungsprogramm handeln oder ein vorsorgliches Programm (Enhanced Conditions Credit Line – Kreditlinie mit verschärfter Konditionalität), sofern die Möglichkeit von EFSF/ESM-Primärmarktkäufen vorgesehen ist und ein Mitgliedstaat Zugang zum Anleihemarkt hat. Bisher werden diese vom EZB-Rat festgelegten notwendigen Vorbedingungen für die Durchführung geldpolitischer Outright-Geschäfte an den Sekundärmärkten für Staatsanleihen von keinem Euroraum-Staat erfüllt“.

Italien könnte der erste Staat sein, der versucht, formal die Vorbedingungen zu erfüllen. Es hat Zugang zum Anleihemarkt (die Kreditkosten sind noch immer deutlich geringer als zu Zeiten der Lira); es müsste nur die Schmach hinnehmen, zum ESM-Programmland zu werden (was schon für Spanien lange nicht hinnehmbar erschien). 


Italien müsste also genau die Austeritätspolitik umsetzen, die diese Woche gnadenlos abgewählt wurde. Über die Aufnahme unter den Schirm des ESM und damit auch über den warmen Regen des OMT muss zudem der Bundestag entscheiden. Womit etwa Peer Steinbrück und die SPD sich für die Rettung eines der beiden „Clowns“einsetzen müsste, um Italien bei mangelnder Kanzlermehrheit zu „retten“ …


Italien hat die Lage in der Eurozone nun wirklich nicht verbessert. So viel zu GISZIP. Aber was ist GISZIPF?

Frankreich

Viele Experten und einige Politiker sind sich einig:

"Das größte Problem ist nicht mehr Griechenland, Spanien oder Italien, es ist Frankreich, weil Frankreich im Hinblick auf die Herstellung seiner Wettbewerbsfähigkeit nichts unternommen hat und sogar in die Gegenrichtung geht" (so Lars Feld vom Sachverständigenrat).

Frankreich und Italien, die stolzen Gründungsmitglieder der EWG, sind die wirklich großen Sorgenkinder der Eurozone. 


Den „Fiskalpakt“ (offiziell: SKM – Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion) mitsamt seiner „Schuldenbremse“ (der übrigens seit 1.1. diesen Jahres gilt – haben Sie es gemerkt?) versteht man dort als eine wohlfeile Absichtserklärung, die man eben auf deutsches Drängen abgibt, um den permanenten Rettungsschirm ESM aufspannen zu können, der wiederum Voraussetzung dafür ist, dass unbegrenzt Geld aus den OMTs fließen kann. Politischen und demokratischen Rückhalt hatte diese Konditionalität in Frankreich noch nie und in Italien nun nicht mehr.


In der französischen Regierung wird der Wahlausgang in Italien als Votum für „Wachstum“ statt „Sparen“ sogar insgeheim begrüßt Damit ist der Machtkampf innerhalb der Eurozone wieder offen ausgebrochen. Und die frühe Warnung von Wilhelm Röpke kommt wieder voll zum Tragen:

„Was Mörtel sein sollte und uns als solcher angepriesen worden ist, hat sich in der Tat als Dynamit erwiesen … Schon jetzt … macht sich die Spaltung in sehr ernster Weise bemerkbar, vor allem durch die lähmende Unsicherheit über die weitere Entwicklung und durch die Sorgen, die man sich überall über die Zukunft machen muss“

Freitag, 22. Februar 2013

Jens Weidmann on European „Ordnungspolitik“. By Michael Wohlgemuth

As Jacques Delors once (in 1992) famously put it: „Not all Germans believe in God, but they all believe in the Bundesbank”. Meanwhile, while both numbers are declining, more (Western) Germans seem to believe in God than in the European Central bank. Whereas (dis-)believe in God is rather stable, the (dis-)trust in the ECB is quite dependent on mood, politics and the business cycle. An academic paper with lots of econometric work (Nr. 124 here) shows that (and tries to show why) trust in the ECB has reached historical lows from September 2008 onwards (with net-trust close to or even below zero, in France even more so than in Germany). For a time-series see also here.


A more recent poll suggests that a relative majority of Germans has little or no confidence in European Central Bank President Mario Draghi whereas the President of the Bundesbank, Jens Weidmann, enjoys much popularity with German academics and media – but no longer more than lukewarm support of the German government.

Naturally, German politicians both in government and in opposition are quite relieved to see the ECB now taking care of large parts of the Eurozone bailouts. Berlin hopes to avoid the embarrassing situation to let more large and unpopular rescue packages pass parliament before the federal elections in September this year.


"Ordnungspolitik" as "Leitmotiv"


But what does Jens Weidmann believe in? And why does he oppose much of the current ECB and ESM policies? A few days ago, he gave a talk at the renowned Walter Eucken Institute  (est. by Ludwig Erhard in 1954) at Freiburg University. The full text can be downloaded here in English and here in (original) German

The speech is on “Crisis management and regulatory policy” or “Krisenmanagement und Ordnungspolitik”. The very term “Ordnungspolitik” is not very well translated as “regulatory policy” – in fact, as with “Schadenfreude”, “Heimat” and many others, there is no English word for it. But “Ordnungspolitik” is the “Leitmotiv” of Weidmann’s speech. And “Ordnungspolitik” had much to do with the German post-war “Sonderweg” that made the so-called “Wirtschaftswunder” possible. 


If you are keen to learn more about that history, you find a lot here and here. On Eucken’s contribution to that concept you find more details here. And on German “neoliberalism” as a European Social Model here.

Jens Weidmann’s Speech


But now to Jens Weidmann’s speech and his defense of “Ordnungspolitik” in times of crisis. The President of the Bundesbank starts by reminding his audience in Freiburg that according to Eucken and the ordoliberal “Freiburg School” that provided the intellectual ground for the concept of the post-war German social market economy ”economic policy was to be consistent with market principles and adhere to the principle of subsidiarity – what can be regulated by the market should be regulated by the market”.

And this concept has also, at least in its core (the single market), become the “Leitmotiv” of European integration. Weidmann further states: 

"The entire Maastricht framework reflects key ordoliberal and social market economy principles:
  • It is geared to the principle of open markets: in the single European market, this principle is safeguarded by four basic freedoms.
  • It is geared to the principle of subsidiarity, which is explicitly enshrined in the EU Treaties.
  • It is geared to the principle of liability, which was incorporated as a “no bail-out” clause into the EU Treaties – according to which no member state shall assume liability for the debts of other members.
  • And it is geared to the primacy of monetary policy – something which, on professional grounds alone, I feel very strongly about."
But this Maastricht framework has not worked as a credible self-binding commitment, as we know now and Weidmann concedes: "The crisis has laid bare flaws in the regulatory framework of monetary union". And Weidmann mentions them in due course. But with an interesting caveat:


"However, it would be wrong to conclude that we have to build an entirely new framework and give up the tried and tested regulatory policy principle. As a matter of fact, the framework’s weak spots were located precisely where basic principles of economic policy had been neglected".

For the rest of his speech, Weidmann picks two out the six basic principles of Eucken’s “Grundsätze” for the establishment of a "workable and humane economic order" for further scrutiny: individual liability and sound money.
 
Liability

"The expectation of government bonds not defaulting was fuelled by the assumed systemic importance of individual euro-area countries. The reasoning goes that if the default of one country threatened the existence of monetary union, the other countries would jump in the breach to prevent more damage – despite the no-bail-out rule. This expectation put downward pressure on risk premiums on government bonds, thus distorting the pricing system; and we all know what happened next.

We face the same problem in the financial markets. If one bank looks likely to default and inflict damage on the entire financial system, the state will probably come to the rescue to prevent the situation from escalating – the bank is thus "too big to fail". This leads to inadequate risk premiums for claims on this bank; they distort competition and encourage players to enter into even riskier transactions.

Yet systemic importance not only distorts the signals sent by market prices; it also, in a crisis, uproots the principle of liability. In rescuing a systemically important bank, at least part of the creditors’ losses are borne by the taxpayer. Excessively risky transactions therefore go unpunished, and a gap grows between benefits and potential damage. The same applies if a systemically important country is rescued.


The decisive question is thus how to give the principle of liability more heft – in the financial markets and among governments.
  • Higher capital requirements for banks are one such approach. They enable banks to shoulder greater losses by themselves and thus shift the risk back to the owner. Government bonds, in particular, should be adequately backed by capital in future.
  • Plans to ringfence certain risky banking business by creating independent trading units within banks are another such approach – they reduce internal cross-subsidising of risky trading business, thereby giving depositors better protection from the risks of such business.
  • The banking union is yet another. It shifts banking supervision to the European level and can thus ensure a better equilibrium with regard to liability and control between investors, national taxpayers and euro-area member states. For this to succeed, the banking union needs not only a central supervisor but also resolution regimes which can help systemically important financial institutions too to file for bankruptcy without causing damage to the system while, at the same time, creditors participate in the costs of the institution’s failure.
In order to strengthen the principle of liability at the level of sovereign states, the framework of monetary union needs to be improved. Even with regard to government finances, liability and control must be in equilibrium.

In the Maastricht framework, both liability and control were, essentially, located at national level. During the crisis, however, we moved away from this: control remained national, whereas liability has been increasingly transferred to the European level. While national governments take independent decisions on debt, the community is liable for the consequences. This set-up is a breeding ground for renewed unsound developments. I therefore see only two convincing options.

Either we shift control and intervention rights to the European level as part of a fiscal union; or, in the sense of a return to the Maastricht framework, we strengthen the liability and independent responsibility of member states. Taken to its logical conclusion, this also means that we cannot – and must not – rule out the possibility of sovereign defaults.


As things now stand, however, it is not quite clear which of these two directions policymakers are leaning towards; they seem to be performing a balancing act, with one foot in the Maastricht world and the other in a fiscal union. In the long run, such a balancing act is painful and unhealthy”.

The role of central banks

"While policymakers vacillate, expectations of central banks increase. The Eurosystem is being cast as the only actor on the European stage with any ability to take any meaningful action. Accordingly, there are ever-increasing calls for the Eurosystem to do even more to resolve the crisis.

I consider this a bad idea, for two reasons.

First, the Eurosystem cannot resolve the crisis. The causes of the crisis are structural, and are to be found at the individual member state and the European level … Only policymakers can solve these problems; central banks cannot. To that extent, the discussion surrounding an allegedly overvalued euro is just a red herring to divert from the real challenges.


Experience of politically motivated depreciations in the past has shown that these generally do not lead to any lasting gains in competitiveness. Often, renewed depreciations are necessary. If more and more countries try to depress their own currency, this can culminate in competitive devaluation, which will only produce losers. Exchange rate developments are naturally taken into account in monetary policy decisions inasmuch as they influence price developments. However, an exchange rate policy designed to weaken the euro intentionally would end up leading to higher inflation.

The second reason why the Eurosystem should not do even more is that the Eurosystem has already done much to contain the crisis. It has cut interest rates; it is supplying virtually unlimited liquidity to banks; and it has intervened in the bond markets.With these measures, the Eurosystem – like other central banks round the world – has taken considerable risks, and it has stretched its mandate considerably. As Eucken might have put it: the primacy of monetary policy is no longer clearly evident.
As the UK bank HSBC’s chief economist, Stephen King, put it, monetary policy has lost its political neutrality. He also notes that central banks round the world are redistributing wealth through their crisis measures. For example, by buying government bonds or imposing lax standards on collateral, the Eurosystem, in his eyes, is contributing to a redistribution of risks among the euro-area countries’ taxpayers.This redistribution is a very relevant problem in terms of the theory of democracy: in principle, only parliaments and governments, with democratic legitimacy, should be redistributing wealth – not politically independent central banks ...  this creeping or even open politicisation of central banks is causing me concern. The value of independent central banks is borne out not only by theoretical considerations but also by historical experience. I have already mentioned Italy as an example; England and France have seen similar experience, too.

Walter Eucken would object here: he took a dim view of independent central banks. As he saw it, experience had shown “that a monetary framework which gives monetary policymakers a free hand usually deems them capable of more than they should be regarded as being capable of doing”. As an alternative, Eucken championed a strictly rules-bound monetary policy. And this is also being given serious consideration, especially by those who feel that central bank independence has to be associated with a narrow interpretation of its mandate.


… It must be recognised that the aim of a stronger rules-based policy framework is to prevent the primary objective of monetary stability from being watered down. Central banks use these rules to tie their own hands in order to avoid being co-opted by fiscal policy.Eucken emphasised time and again, and I agree, that monetary stability is the basis for functioning competition, for a market economy and for general prosperity. However, I am also convinced that monetary stability is possible only with independent central banks whose mandate is focused on preserving price stability.


At all events, I am convinced that the crisis does not justify discarding this framework, which has proved its worth in theory and through practical experience”.


Conclusion


Weidmann concludes: 

"… the economic policy principles which mark our economic order and monetary union are anything but outdated. They point the way towards a lasting resolution to the crisis.A central economic policy challenge here is to give the principle of liability renewed heft, both in the financial system and in monetary union as a whole.Another challenge is to preserve and protect the role of central banks as independent, clearly focused guarantors of monetary stability. I therefore wish to conclude by reiterating …:I definitely recommend that all politicians put under their pillows a copy of Eucken’s book Principles of Economic Policy."

And I hope that many non-German readers found these lengthy quotes helpful to understand what many people in Germany think – and why. It may be the Kantian heritage (s. page 13 ff) that also influenced Eucken – and Weidmann; and at least occasionally some “Ordnungspolitik” is also the “Leitmotiv” of Angela Merkel.

Donnerstag, 21. Februar 2013

„Bunte Republik“ Europa. Von Clemens Schneider

Die abendländische – mithin die europäische – Geistesgeschichte ist vor allem von einer Konstante geprägt: der Entwicklung des Individualismus. Das beginnt bei der Entdeckung der Eigenverantwortlichkeit durch die Dichter und Denker des alten Griechenland. Das Christentum mit seiner Idee eines ganz persönlichen Verhältnisses des Menschen zu seinem Gott hat diese Vorstellung entscheidend verfeinert. Gewichtige Philosophen haben im Laufe der Jahrhunderte diese Idee dann immer weiter entwickelt: Scholastiker, Renaissance und Aufklärung bis hin in unsere Tage. Gleichzeitig mit der zunehmenden Wertschätzung des Individuums lernte man folgerichtig auch immer mehr den Wert von Vielfalt zu schätzen. Das 19. Jahrhundert hatte eine geistig reaktionäre Gegenbewegung hervorgebracht, die unter wechselnden Vorzeichen – Nationalismus oder Sozialismus – eine Wiederherstellung des Kollektivs zu erreichen versuchte, um die versprengten Individuen wieder einzufangen. Zum Glück haben sich diese Kollektivismen nie ganz und nachhaltig durchsetzen können. Heute haben wir in Europa wirklich vielfältige Gesellschaftsformen. Die wenigsten Menschen wünschen sich zurück in eine Zeit, in der unterschiedliche Herkünfte, Identitäten und Lebensentwürfe nicht geduldet wurden. Alt-Bundespräsident Christian Wulff traf durchaus das Lebensgefühl einer großen Mehrheit unserer Gesellschaft, als er die „bunte Republik“ Deutschland lobte. Die vielfältigen Möglichkeiten, heutzutage in anderen Ländern und Regionen dieser Welt zu reisen, zu studieren und zu arbeiten, beschleunigen diese Entwicklung ebenso wie das rasante Zusammenwachsen der Welt mithilfe des Internets.

An dieser Entwicklung kann niemand vorbei, und so ist es auch für Politiker und offiziöse Intellektuelle unerlässlich, ihr Lob zu singen. Die Wertschätzung von Pluralismus und Individualität ist fast schon zu einer Staatsdoktrin geworden, prägt Medien und Schulbücher; eine völlig übereifrige political correctness sorgt rücksichtslos für ihre Einhaltung. Und dennoch propagieren die exakt identischen Menschen heute eine EU-Ideologie, die den Errungenschaften von Pluralismus und Individualismus Hohn spricht. Gleichmacherei wird als Harmonisierung verbrämt. Der Popanz der bedrohlichen Globalisierung wird aufgebaut, um über Angst und die daraus folgenden Zusammengehörigkeits- und Abgrenzungsgefühle Kollektivismus zu erzeugen. Und ein Meinungskartell aus Politikern, Medien und Schulbüchern versieht die EU mit einem Heiligenschein, der jeden Kritiker sofort in die nationalistische und kriegstreiberische Ecke rückt.

Die Diskrepanz ist himmelschreiend. Und doch fällt niemandem auf, dass es nicht zusammenpassen kann, Chancengleichheit herzustellen und Diskriminierung zu verhindern, und gleichzeitig für eine EU zu streiten, die alle Unterschiede nivelliert, somit aufs Äußerste diskriminierend ist und die Chancen, die sich aus dem Wettbewerb vieler verschiedener Identitäten ergeben, gerade verbaut.

Der Gegenentwurf zur derzeitigen (und insbesondere zur projektierten) EU ist nicht die Rückkehr zum kollektivistischen Nationalismus, sondern das Fortschreiten zu einem aufgeklärten und bunten Gemeinwesen Europa. Das Fortschreiten auf dem Weg zu einem friedlichen Miteinander, zu einem positiven Wettbewerb verschiedenster Lebens- und Gesellschaftsentwürfe. Ein modernes Europa ist ein Europa, das nicht aus Furcht handelt, sondern der Welt mit offenen Armen entgegentritt – keine Festung, sondern ein Hafen. Ist ein Europa, das jedem Bürger die größtmögliche Freiheit ermöglicht – kein Kollektiv, sondern ein befruchtendes Netzwerk, ein bunter, vielfältiger Blumenstrauß. Dann stellt es sich auch wieder in die großartige und begeisternde Tradition abendländisch-europäischen Denkens, die uns zu jener offenen, freiheitlichen Gesellschaft geführt hat, in der wir heute leben dürfen.

Clemens Schneider arbeitet an seiner Dissertation über den englischen Liberalen Lord John Acton, ist Stipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, dort Koordinator des Arbeitskreises Wirtschaft und Soziales sowie Ansprechpartner des Hayek-Kreises, und einer der Mitinitiatoren der Woche der Freiheit.


Dienstag, 19. Februar 2013

TTIP – Die gemeinsame Zukunft von EU und USA? Von Alexander Dietrich


Eine Freihandelszone von Los Angeles im Westen bis Warschau im Osten – eine alte Idee, die jetzt ernsthaft verhandelt werden soll. Sowohl EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso als auch US-Präsident Barack Obama haben die Aufnahme von Gesprächen zu zukünftigen Verhandlungen bestätigt. Im Falle eines Erfolges könnte mit TTIP, der Transatlantic Trade and Investment Partnership, die größte Freihandelszone der Welt entstehen.
Quelle: Wikipedia
Denn käme TTIP zustande, würde sie de facto auch die beiden derzeit bestehenden Freihandelsabkommen NAFTA und EFTA mit einschließen. Zusammen erwirtschaften allein USA und EU 47% der globalen Wirtschaftsleistung, andere Staaten, wie zum Beispiel Kanada oder Mexiko, die indirekt über das nordamerikanische Freihandelssystem auch Teilnehmer wären, nicht mit eingerechnet. Die gemeinsame transatlantische Freihandelszone würde laut einer Studie der EU-Kommission das Wachstum in Europa um 0,5% jährlich erhöhen und in den USA um 0,4%. Interessant und gleichzeitig brisant an TTIP ist aber vor allem auch, dass das Abkommen über die reine Abschaffung von Zollschranken hinausgehen soll. Angestrebt sind auch Regelungen nicht-tarifärer Handelshemmnisse wie z.B. Hygiene- und Güterstandards oder  Vorschriften für die Vergabe von Regierungsaufträgen. 

Bedenkt man die positiven Wirkungen, die der gemeinsame Binnenmarkt für Europa hat, wäre solch ein Abkommen mit den USA sicher für beide Seiten von Vorteil. Denn auch heute noch gibt es überflüssige Zollschranken zwischen Europa und Amerika. Auch wenn diese im internationalen Vergleich eher niedrig sind, lassen sich Posten mit überraschend hohen Abgaben finden. So muss ein amerikanischer Verbraucher beim Kauf eines Kleinlastwagens aus Europa 25% Zoll abführen. Beim umgekehrten Geschäft müssen auch immerhin 22% an Einfuhrsteuer an die EU gezahlt werden.

Weitaus wichtiger sind jedoch vor allem die Kosten, die für Unternehmen durch unterschiedliche Regulierungen in den USA und der EU entstehen. Beispiele sind hier der Automobilmarkt oder die Pharmaindustrie. So müssen amerikanische Autos stark überarbeitet werden, um den europäischen Standards zu genügen, die erfüllt werden müssen, um die Produkte in Europa abzusetzen. Pharmaunternehmen müssen für neue Arzneimittel derzeit sowohl in den USA als auch in der EU Zulassungsverfahren mit aufwendigen Tests durchlaufen, um ihre Produkte auf beiden Märkten vermarkten zu können. Hätte man hier vereinheitlichte Standards, würde dies eine erhebliche Kosteneinsparung bedeuten. Es wird geschätzt, dass bürokratische „Zölle“ dieser Art auf den Handel ähnliche Auswirkungen haben wie eine 10 bis 20% Einfuhrsteuer.  Der Wegfall von Zöllen sowie der Abbau von Bürokratie durch einheitliche Standards und Regelungen würde also zu mehr Wachstum und damit einem Wohlstandsgewinn auf beiden Seiten des Atlantiks führen.

Es gibt aber auch Verhandlungspunkte, die einer schnellen Einigung über TTIP im Wege stehen.
  • Landwirtschaft: Politiker in der EU befürchten, dass nicht gekennzeichnete, genveränderte Lebensmittel aus den USA nach Europa, wo man diesen Produkten eher skeptisch gegenüber steht, eingeführt werden könnten. Auch die niedrigen Hygienestandards in den USA werden ein Problem bei den Verhandlungen darstellen. Zudem wollen vor allem südeuropäische Länder sowie Frankreich den Bereich Landwirtschaft aus dem Abkommen ausklammern, um die heimischen Betriebe zu schützen.
  • Finanzprodukte: In den USA und der EU herrschen stark voneinander abweichende Vorstellungen darüber vor, wie Finanzprodukte reguliert werden sollten
  • Öffentliche Aufträge: Während der Markt für öffentliche Aufträge in der EU (zumindest auf dem Papier) schon weitgehend liberalisiert ist, gibt es in den USA hier noch stark protektionistische Maßnahmen („home bias“) durch die einzelnen Bundesstaaten.
  • Dienstleistungsmarkt: Derzeit dürfen zum Beispiel nur amerikanische Fluglinien Passagiere im interamerikanischen Flugverkehr befördern. Eine Öffnung dieses Marktes und anderer noch geschützter Märkte wird wohl auf starken Widerstand stoßen.
Dies sind nur einige Themenfelder, in denen schwere Verhandlungen anstehen werden, da hier teilweise doch sehr unterschiedliche Vorstellungen vorherrschen, wie Regulierungen ausgestaltet sein sollten. Trotzdem bleibt zu hoffen, dass vor dem Hintergrund der enormen positiven Auswirkungen der geplanten Freihandelszone auch in diesen Feldern auf absehbare Zeit Kompromisse und Einigungen gefunden werden können.

Da die Zollschranken zwischen den USA und Europa im internationalen Vergleich ohnehin schon recht niedrig sind, wäre es bei diesen Verhandlungen wichtig, wirklich den „big deal“, bis hin zur Schaffung  eines gemeinsamen Binnenmarktes, zu wagen. Deswegen ist es wichtig, nicht schon vor Beginn der Verhandlungen einige Themenfelder auszuschließen. Die Befürworter des Freihandels in Europa, vor allem Deutschland und Großbritannien, haben hier ein weiteres Feld, wo sie ihre marktfreundlicheren Überzeugungen gegenüber den Skeptikern aus Südeuropa und Frankreich durchsetzen müssen. Denn die positiven Auswirkungen des Freihandels auf die Wirtschaft und damit den Wohlstand der Menschen sind inzwischen hinreichend belegt und offensichtlich.

Trotz aller Probleme – die Transatlantische Freihandelszone ist ein Projekt, für das es sich sicherlich lohnt, auch große Schwierigkeiten und Differenzen bezüglich mancher Punkte zu überwinden. Wenn man in der EU nach einem neuen großen Projekt sucht, das am Ende allen Vorteile bringt: hier ist es.

Freitag, 15. Februar 2013

Die Hydra der (Finanzmarkt-) Regulierung. Von Johannes Fischer

Staatliche Regulierung ist wie eine Hydra. Das trifft besonders auf die Regulierung der Finanzmärkte zu. Erweist sich ein Regulierungsregime als unfähig, werden sogleich zwei neue geschaffen. Die letzten drei Jahrzehnte werden zwar häufig als Zeitalter der Deregulierung bezeichnet. Aber die wirkliche Geschichte sieht etwas anders aus: Nach der großen Depression wurde der Finanzsektor lange Zeit mit einfachen Regeln wie der Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken kleingehalten. Als diese Regeln gekippt wurden, ergingen immer mehr kleine und komplexe Reglungen. Es wuchs ein monströser Apparat staatlicher Regulierungen.

Mittlerweile ist es Konsens, dass die Finanzmärkte strenger reguliert werden müssen. Die Europäische Kommission setzte im Februar 2012 eine Kommission (Liikanen  Kommission) zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine gemeinsame europäische Reform der Bankenregulierung ein. Als Vorbild des im November erschienen Abschlussberichts wurden insbesondere die Empfehlung der britischen Independent Commission on Banking (Vickers Kommission) und die US-amerikanische Dodd-Frank Bill (insbesondere die Volcker-Regel) genannt. Es wird dabei aber außer acht gelassen, dass die Regulierungsregime der letzten drei Jahrzehnte keinen stabilisierenden Effekt hatten. Im Gegenteil. Das Ausmaß der Finanzkrisen wurde immer schlimmer. Und auch die Banken wurden immer größer - sie sind die einzigen, die den Regulierungswahn noch wirklich umsetzen können. Die EU täte besser daran, diesem Trend nicht zu folgen. Denn die Regulierung treibt mittlerweile absurde Blüten.

Der Abschlussbericht der Vickers Kommission hat eine Länge von 363 Seiten, die Dodd-Frank Bill zur Regulierung der Finanzmärkte eine Länge von 848 Seiten. Zwei Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes sind aus den 848 Seiten 8.843(!) Seiten an Regulierungen geworden. Zum Vergleich: Die Gesetzestexte zur Schaffung des Federal Reserve Systems oder des Glass-Steagall Acts hatten eine Länge von 31 bzw. 37 Seiten. Ein Teil der Dodd-Frank Bill ist die Volcker-Regel zur Beschränkung des Eigenhandels. Um die Volcker-Regel durchzusetzen, versendeten vier Regulierungsbehörden im November 2011 einen 298 Seiten langen Vorschlag an Banken und andere Firmen. Er enthielt 383 Fragen und 1420 Unterfragen. Die Anwaltskanzlei Davis Polk hat eine Liste der geforderten Schritte für die Erfüllung der Volcker-Regel bereitgestellt. Sie besteht aus 355 unterschiedlichen Schritten. Dabei ist die Volcker-Regel nur ein Abschnitt unter mehreren hundert. Es sollte also niemanden mehr verwundern, wenn die Reform nicht ohne Kosten vonstatten geht. Eine Studie kommt zu dem Schluss, dass die Dodd-Frank Bill das Wachstum der amerikanischen Volkswirtschaft bis 2015 um 2,7% verringern könnte und dabei fast 3 Millionen Jobs kosten könnte. Eine andere Studie besagt, dass die Reform amerikanischen Unternehmen bis zu 315 Mrd. USD kosten könnte und die jährlichen Kosten für die Aufnahme von Kapital um 43 Mrd. USD in die Höhe treiben könnte. Das neueste Gesetz zur Stabilisierung der Finanzmärkte sieht damit vielmehr wie Konjunkturpaket für Unternehmensberatungen und Anwaltskanzleien aus.

Der Wirtschaftswissenschaftler Laurence J. Kotlikoff von der Universität Boston zählt allein in den U.S.A. 115 Behörden, die mit der Durchsetzung dieser Regeln befasst sind. In Deutschland waren es ursprünglich nur die Bundesbank und die BaFin. Aber der Wildwuchs nimmt auch hier seinen Anfang. Auf europäischer Ebene kommen nun mit der European Banking Authority (EBA), der European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA), der European Securites and Markets Authority (ESMA), dem European Systemic Risk Board (ESRB) und bald der EZB fünf Behörden hinzu. Alle sind mit unterschiedlichen Zuständigkeiten und Befugnissen ausgestattet. So unterliegt EZB den Vorgaben der EBA. Die nationalen Aufsichtsbehörden unterlagen diesen zuvor aber auch schon. Wo liegt der Nutzen in einer Behörde, welche die Vorschriften zweier schon bestehender Behörden umsetzt? Wohin der Wildwuchs der Regulierungsbehörden führen kann, zeigt diese Grafik des Economist. Sie stellt die Befugnisse einiger amerikanischer Regulierungsbehörden dar.

Effiziente Regulierung sieht anders aus. Regulierung hat die Krisen der letzten 30 Jahren nicht verhindern können. Wahnsinn sei, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten, sagte Einstein einmal. Wir brauchen nicht noch mehr komplexe Regeln. Die Welt an sich ist kompliziert genug. Komplexe Regeln benötigen mehr Informationen als Gesetzgeber und Regulierer je erlangen könnten, und weisen deshalb schlechtere Ergebnisse auf als einfache Regeln. So argumentierte Andrew Haldane auf dem letzten Federal Reserve Symposium in Jackson Hole. „Je mehr Gesetze und Verordnungen kundgemacht werden, desto mehr Diebe und Räuber gibt es.“ schrieb Laozi im 6. Jahrhundert vor Christus. Die EU sollte deswegen nicht den Fehler begehen, bei der Regulierung der Finanzmärkte dem amerikanischem Beispiel zu folgen. Die europäische Gemeinschaft sollte auf klare Regelungen sowie eine konsequente Durchsetzung des Haftungsprinzips setzen. Ein Vorschlag für effizientere Regeln wäre zum Beispiel, Manager persönlich haftbar zu machen (wie in Brasilien), oder die Haftungsbeschränkung für Aktionäre von Finanzmarktakteuren aufzuheben, wie es in Deutschland bis 1870 Gesetz war. Es wäre an der Zeit, der Hydra Einhalt zu gebieten.

Johannes Fischer studiert Politik, Philosophie und Ökonomie an der Universität Witten/Herdecke und arbeitet als wissenschaftliche Hilfskraft bei Open Europe Berlin.

Mittwoch, 13. Februar 2013

Starker Tobak: Zurück zu EU-Beihilfen für Tabakanbau? Von Alexander Dietrich

Subventionen für den Tabakanbau und abschreckende Bilder auf Zigarettenschachteln - beides auf Initiative der Europäischen Union? Während viele hier einen klaren Zielkonflikt zwischen Gesundheits- und Landwirtschaftspolitik erkennen, würde ein Entwurf bezüglich einer Gesetzesänderung des EU Parlamentsausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung genau dies ermöglichen.

Der Entwurf, über den das Europäische Parlament im März abstimmen soll, berechtigt die einzelnen Mitgliedsstaaten, an die Produktion gekoppelte Agrarhilfen in bestimmten Bereichen zu verteilen – unter anderem auch an Tabakfarmer. Interessant könnte dies vor allem für die größten Tabakproduzenten in der EU - Italien, Bulgarien und Griechenland - werden. Diese drei sind Länder, in denen der Wegfall der EU-Subventionen für den Tabakpflanzenanbau 2010 zu einer drastischen Verkleinerung der Branche geführt hat, weil die Tabakproduktion dort preislich kaum mehr mit Anbietern von außerhalb der EU konkurrieren kann (einen Bericht dazu siehe hier).

Ein genauer Blick auf die Thematik zeigt jedoch schnell die Widersprüchlichkeit zwischen Subventionierung und Gesundheitspolitik. Während man auf der einen Seite immer strengere Regulierungen erlässt, um den Zigarettenkonsum der Bürger und damit die Nachfrage nach Tabak zu senken, würde das neue Gesetz in Richtung einer Angebotserhöhung wirken, was aber nicht im Interesse der EU-Gesundheitspolitik liegen kann.

Mit den Subventionen würde also nur der dringend nötige Umstrukturierungsprozess der Landwirtschaft in den betroffenen Ländern hin zu mehr internationaler Wettbewerbsfähigkeit verzögert bzw. verhindert. Pawel Swidlicki, research Analyst bei Open Europe London, meint dazu:

“Given how much the EU and member states invest in anti-smoking campaigns, reinstating direct production support for tobacco would be both financially wasteful and counterproductive, so it is bizarre that some MEPs are pushing for this. The CAP as a whole is simply not fit for purpose and its outdated protectionist tendencies damage Europe’s global competitiveness. Fundamental reform consisting of slimming down and refocusing funding could deliver much better value for taxpayers and the environment.” (in “The Telegraph”, 3.2.2013)

Man kann nur hoffen, dass Parlament und Kommission diesem Agrarlobbyismus nicht zustimmen werden.


Quelle: The Telegraph, 3.2.2013

Alexander Dietrich arbeitet als wissenschaftliche Hilfskraft bei Open Europe Berlin und studiert Philosophie an der Ludwig-Maximilians Universität München.


Dienstag, 12. Februar 2013

Fishing for compliments? Fortschritt für Fischbestände! Von Nora Hesse


Auch wenn „Ausgabenkürzungen“ immer noch ein Schimpfwort für die meisten Parlamentarier in Brüssel ist, haben die Europaabgeordneten letzte Woche eine Sache gut gemacht. Am 6. Februar haben sie einen sehr ehrgeizigen Reformvorschlag für die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) verabschiedet.

Es war auch höchste Zeit. Schädliche EU-Subventionen für die Fischereiwirtschaft und Überkapazitäten in der Fischfangflotte haben zu einem allgemeinen Rückgang der kommerziell wichtigsten Fischbestände und zum Verlust von Arbeitsplätzen im Fischereisektor in der EU geführt. Nach Angaben der EU-Kommission sind 75% der EU-Fischbestände überfischt – verglichen mit 25% weltweit. Die Kommission gibt selbst zu: Eine nachhaltige Nutzung der marinen Tier- und Pflanzenwelt wird durch die Gemeinsame Fischereipolitik nicht sichergestellt. All das soll nun geändert werden. Wie?  Die wichtigsten Punkte des Reformvorschlags:

Rückwerfverbot: Fast ein Viertel der gefangenen Fische werden (meistens tot) zurück ins Meer geworfen – um Quoten einzuhalten oder weil die Fische keinen Handelswert haben. Ein neuer Zeitplan soll ab 2014 Schritt für Schritt ein Rückwurfverbot für alle fischereilich genutzten und regulierten Arten festlegen.
Beachtung des höchstmöglichen Dauerertrags ("Maximum Sustainable Yield" (MSY) oder die Fangmenge  bei der Fischbestände langfristig ihre Größe behalten): Ab 2015 müssen Fischer den höchstmöglichen Dauerertrag beachten; die EU-Länder dürfen nur nachhaltige Fanquoten beschließen. Bis 2020 sollen die Fischbestände wieder über dem MSY-Niveau liegen und auf diesem Niveau gehalten werden.   
Langfristige Perspektive statt alljährlicher Kampf um Fangquoten: Mehrjahrespläne für Fischbestände sollen zu einer nachhaltigen Fischerei beitragen, Ressourcen schonen und langfristige Erträge optimieren.
Dezentralisierung: Die Fischereibewirtschaftung soll weitgehend auf regionaler Ebene geführt werden – regionale Akteure (Fischer, Wissenschaftler, betroffene Mitgliedsländer) sollen die laufenden Probleme lösen und über die eigentliche Umsetzung der in Brüssel festgelegten grundlegenden Prinzipien, Gesamtziele und Leistungsindikatoren entscheiden.

Welche ökonomische Logik steckt hinter dieser Reform?

Fischbestände in Gewässern mit freiem Zugang sind ein typisches Beispiel für Allmende-Güter: Güter, von deren Nutzung andere nicht ausgeschlossen werden können und bei deren Nutzung Konkurrenz zwischen den Nutzern herrscht. Auf das Problem der Überfischung bezogen: Jeder einzelne Fischer handelt rational, wenn er so viele Fische wie möglich fängt, auch wenn die Überfischung insgesamt die Lebensgrundlager aller Fischer bedroht. Oder anders gesagt: Es ist für jeden Einzelnen rational, wenn er aus Sicht der Gemeinschaft irrational handelt.


Die weltweit führende Umweltökonomie-Forscherin Elinor Ostrom hat sich mit diesem Problem auseinander gesetzt. Für ihre Arbeit zu Allmende-Gütern erhielt sie 2009 sogar (als erste Frau) den Nobelpreis in Wirtschaftswissenschaften. Jahrzehntelang war sie auf der Suche nach den entscheidenden Eigenschaften von nachhaltig funktionierenden Lösungen im Vergleich zu den gescheiterten Fällen


In ihrer praxisnahen Forschung ist sie zu einer überraschenden Erkenntnis gekommen. Es ist nicht der Staat und auch nicht der Markt, der zu den besten Ergebnissen bei der kollektiven Nutzung knapper natürlichen Ressourcen führt. Die Menschen vor Ort – wenn sie sich im Rahmen eines klaren Regelwerks frei bewegen dürfen – finden oft ziemlich vernünftige Regeln für die Nutzung der Allmende-Güter. Das Beste daran – die Lösungen werden nicht zentralstaatlich angeordnet. Polyzentrismus war Ostroms Idealvorstellung. Sie sah den Schutz der Allmende-Güter als eine allgemeine Aufgabe, am besten organisiert von der Gruppe vor Ort,  auf Vertrauensbasis und angepasst an kulturelle Normen. Zusammenarbeit war ihr Schlagwort. 

Die Einsichten von Elinor Ostrom greift der GFP-Reformvorschlag auf. Auch wenn noch Einzelheiten zu klären sind (das Europäische Parlament muss mit dem Rat und mit der Kommission weiter verhandeln und in zweiter Lesung abstimmen) – der Reformvorschlag ist aus zwei Gründen vielversprechend. Erstens, weil er ökonomisch fundiert und sehr sinnvoll ist. Und zweitens, weil er zeigt, dass die EU sich in die richtige Richtung bewegen kann – zu mehr Subsidiarität und weniger Zentralismus.

Samstag, 9. Februar 2013

Die politische Logik des EU-Budget-Basars. Von Michael Wohlgemuth

Würde ein Archäologe in ferner Zukunft das gestern beschlossene EU-Budget ausgraben, könnte er sich denken: Das muss ein archaisches Land gewesen sein, das überwiegend von einer verstaatlichten Landwirtschaft lebte und aus 27 Provinzen bestand, deren Fürsten hauptsächlich darum stritten, wie das Geld ihrer Bürger zwischen den Provinzen hin und her verteilt werden solle. Er käme sicher nicht auf die Idee, dass es sich um ein Gebilde handelt, das einst beanspruchte, "zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu werden. 

Die Einzelheiten der gestrigen Einigung kann man nun überall nachlesen, etwa offiziell hier und verständlich hier  oder hier. Ganz kurz das Wichtigste:
  • Der EU-Haushalt für die Jahre 2014-2020 wurde auf 960 Mrd. € (Verpflichtungen) bzw. 908,4 Mrd. € (Zahlungen) festgelegt.
  • Die größten Posten des Budgets sind dieselben wie zurvor: 373 Mrd. € werden für die europäische Agrarpolitik ausgegeben (freilich 47 Mrd. € weniger als im ablaufenden Siebenjahresplan), 325 Mrd. € (29 Mrd. € weniger) gehen in die räumliche Transferunion („Regional- und Strukturfonds“).
  • Mit Wachstum und Innovation statt Verteilung und Strukturerhalt im Zusammenhang stehen die meisten Posten im Bereich „Europe 2020“, der immerhin von 91 auf 126 Mrd. € erhöht wurde.
  • Dennoch: die „Transferunion“ in Form von Agrarsubventionen und Regionalförderung dominiert weiter den EU-Haushalt. Bei Forschung und europaweiter Infrastruktur (Verkehr oder Energie) dagegen wurde gespart – wohl genau deshalb, weil es sich hier am ehesten um „öffentliche Güter“ handelt, für die es weniger klar definierbare Sondervorteile für spezifische Länder und Interessengruppen gibt.
Quelle: Open Europe


Fiskalische Klippe?

Noch ist das insgesamt schlankere und immerhin in der Tendenz weniger strukturkonservative Budget aber nicht verabschiedet. Der Präsident des EU-Parlaments hat schon sein Veto angekündigt. Das EU-Parlament hatte schließlich eine deutliche Erhöhung des EU-Budgets gefordert. Nun aber wähnt Martin Schulz Europa schon am fiskalischen Abgrund, wenn er die EU mit der „fiscal cliff“ in den USA vergleicht.

Das ist starker Tobak. Die amerikanische Fiskalklippe hätte als Notstandsgesetzgebung Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen von nahezu 600 Mrd. $ erzwungen und damit wohl das BIP der USA um über 4% einbrechen lassen. Dagegen machen die 34 Mrd. € Einsparungen im EU Haushalt gerade einmal 0,3% des BIP der EU aus. Die Kirche darf also im Dorf bleiben.


Das Problem der EU ist ohnehin nicht in erster Linie ihr Haushalt, der um die 1% des jährlichen EU-BNE ausmacht, sondern die geringe Wettbewerbsfähigkeit der Länder Europas, die Fragilität vieler Banken und die Staatsschuldenlast. Die Staatsschulden der EU-27 machen inzwischen 10 840 Mrd. € oder 90% des BIP aus. Die Haftungssummen der Euro-Rettungsgelder bewegen sich auch in einer dritten Dimension der Billionen. Hierüber sollte sich das Europaparlament mehr Sorgen machen. 


Verpasste Chancen

In einem freilich hat Martin Schulz Recht: das neue EU-Budget ist nicht gerade „modern“, sondern immer noch arg „rückwärtsgewandt“. Und das wird es jetzt auch für weitere sieben Jahre bleiben. Käme es zu einem Veto des Europäischen Parlaments, wäre nichts gewonnen - im Gegenteil: Dann bliebe erst mal alles, wie es ist – und die tatsächlich sinnvollen Kürzungen besonders der Direktsubventionen an Landwirte blieben bestehen. 

Der Kern des Problems lässt sich im Gerangel um das EU-Budget nur konkret in Zahlen fassen; er geht aber weit darüber hinaus. Man stelle sich einmal eine Bundesregierung vor, die aus einer 27-Parteienkoalition gebildet wird, welche sich einstimmig einen Koalitionsvertrag geben soll, in dem politische Prioritäten festgelegt werden müssen, die jeweils mit einem Siebenjahresbudget konkreter Zahlungsverpflichtungen der Parteien selbst unterlegt werden müssen! Das geht nur mit komplexen und undurchsichtigen Paketlösungen, in denen solange alles Mögliche an Sondervorteilen gebündelt wird, bis jede „Partei“ ihre Klientel einigermaßen versorgt wähnt.

Das Kernproblem  besteht dann in der von Graf Kielmansegg treffend beschriebenen mangelnden „Fähigkeit zur Selbstkorrektur“: 
„Der Integrationsprozess verläuft in hohem Maße pfadabhängig ... Die einmal eingeschlagene Richtung wird beibehalten, einmal getroffene Entscheidungen determinieren Folgeentscheidungen, ‚weiter so‘ ist das Leitmotto des Integrationsprozesses. Die über Jahrzehnte gegen alle Vernunft betriebene Landwirtschaftspolitik der Europäischen Gemeinschaft ist ein klassisches Beispiel. Selbst die offensichtlichsten Schwächen der Strukturförderung scheinen unkorrigierbar zu sein“.
Das zeigt tatsächlich vor allem die EU-Agrarpolitik. Ralf Dahrendorf hat hierzu schon 1979 festgestellt:
„It may …have been desirable in order to diminish the dependence of Europe on imports of foodstuffs. But today, it has achieved all this. I have yet to see one single reason why a Common Agricultural Policy is indispensable today in order to advance the European construction”.
Radikalere Einschnitte nicht nur des Finanzrahmens, sondern der ganzen Logik wären auch und gerade im zweitgrößten Posten möglich und erstrebenswert gewesen: bei den EU-Strukturfonds. In unserer aktuellen Studie haben wir aufgezeigt, wie durch eine Fokussierung der Mittel auf die armen Länder (anstelle eines erheblichen Umverteilens innerhalb reicher Länder auf dem Umweg über Brüssel) erhebliche Einsparungen möglich wären. Vielleicht machen die jetzt möglichen Kürzungen des Gesamthaushalts aber auch solche strukturellen Effizienzsteigerungen noch attraktiv.

Kerneuropa kostet kaum

Was ist denn überhaupt der „Kern“ der europäischen Union? Überwiegend wird heute die Euro-Zone als „Kerneuropa“ betrachtet; die anderen zehn Mitgliedstaaten gelten als „Peripherie“. Ich würde das anders sehen (Video 3) - und David Cameron  übrigens auch: Der „Kern“ der EU ist der Binnenmarkt. Und dessen Kern wiederum sind die vier Grundfreiheiten: der freie Verkehr von Gütern, Dienstleistungen, Kapital und Personen.


Der Binnenmarkt ist auch noch lange nicht wirklich „vollendet“ – gerade im Bereich der Dienstleistungen, der Energie und der Informationstechnologie gibt es noch Handelsbarrieren in der EU, die Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit hemmen. Gleiches gilt für Handelsschranken mit Drittstaaten.

Hier hat der gestrige EU-Gipfel eine Nachricht geliefert, die bei der Berichterstattung über den Budgetbasar ziemlich untergegangen ist: Die EU beabsichtigt, über ein Freihandelsabkommen mit den USA zu verhandeln. Das könnte tatsächlich einmal ein neues großes „Projekt“ der EU werden, das sich zu verfolgen lohnt ... (bald mehr dazu auf unserem Blog)


Und das Beste: Freihandel, Subventionsabbau, Wettbewerbspolitik – der Kern der EU – kostet fast nichts, außer Mut und Überwindung. Die Kräfte des Marktes und des Wettbewerbs in einem geordneten Rechtsrahmen für mehr grenzüberschreitende Arbeitsteilung und Wachstum wirken zu lassen, bedarf nur des Rechts und ordnungspolitischer Reformen. Ein offenes Europa ist nicht nur gut; es ist auch: billig. 

Mittwoch, 6. Februar 2013

ESM and Banking Union - A German view of the Irish case. By Ansgar Belke

What does the German public really think of a country like Ireland? Until Lehman, Ireland was considered to be THE example of an economic “tiger economy”. But also in 2012 the picture conveyed is a very positive one as compared to other financially distressed euro area member countries – in spite of its currently higher budget deficits and stalled growth.

It is well known that remaining financing needs in the Irish case are not dramatically high. The EU-IMF financial assistance covers the Irish government's financing needs until the end of 2013. After 2013 refinancing needs will be very low. There is only one maturing government bond in the 2014-2015 period, which, if financed (e.g. due to new debt issuance or asset sales) would eliminate the risk of default until 2016. In addition, the Irish government disposes of substantial liquid reserves. Unlike for other programme countries, a delay in disbursement does not create immediate refinancing risks for the Sovereign due to the relatively high cash buffer.

It is also widely acknowledged that Ireland is exposed to limited solvency risk. Irish government debt is projected to peak at something around 120 percent of GDP. This represents a level comparable to other euro area countries (like Italy) and  seems manageable under realistic assumptions. It could be reduced to 100 percent by a primary surplus of 3 to 4 percent. Ireland's own historical track record which shows that such an adjustment is possible is well known to the German public.

What is more, the banking sector uncertainty has been significantly reduced. Ireland has achieved important progress in reforming its banking system. A bank stress test, based on an extensive and independent asset quality review of the banks’ loan portfolio and very conservative assumptions, has contributed to transparency and has sharply diminished the uncertainty with respect to further losses in the banking sector. Moreover, the deleveraging process in the Irish banking system is well under way. These measures lay the foundations of a significantly smaller and sounder Irish banking system which, in turn, might provide the basis for sustainable growth in the period after the crisis.

Like Germany, Ireland is highly integrated into the world economy. Especially for smaller economies but traditionally also for Germany this is a condition sine-qua-non for more growth and competitiveness. A high degree of openness also lowers the negative effects of fiscal consolidation on domestic demand and lowers the need for real depreciation because already small depreciations exert large effects on demand which substitutes foreign for domestic demand.

As stated by Chancellor Merkel and her spokesman on October 22, 2012, the Irish economy has undertaken an impressive economic adjustment process over the recent years which tends to foster its product and labour market flexibility. The house price bubble has been corrected. Commercial banks have enacted significant balance sheet adjustments. Decreasing unit labour costs contributed to an improvement of competitiveness and the current account turned from a large deficit into a surplus. 

Remarkably, Ireland is on track to record a current account surplus also in the second quarter of 2012 with the annual current account balance for 2012 being projected by the IMF to amount to a remarkable 2.3 percent of GDP. As a result of increased private savings, the economy does therefore not need any additional foreign funds. The country also has large external assets at its disposure. Since much of these assets are available in pension funds, they might be mobilized to curb Ireland’s financing needs.

In contrast to Greece and Italy, for instance, Ireland has a remarkable administrative and socio-political ability to adapt to increased demands on public finances – at least according to the recent ten-year-trends in the World Bank’s Governance indicators. The country performs well on measures of government effectiveness. Its fiscal data are transparent and reliable and corruption is not an issue. The latter increases the capacity of the Irish economy to generate further tax revenues.

Ireland is well-known to still offer a growth-friendly environment. The country is ranked top in nearly all of the global indices benchmarking political, economic, business and human capital climates. This pattern clearly increases the long-run potential growth of the economy.

Finally, it has been closely followed in Germany that Ireland has an extraordinarily high willingness to implement reforms. Ireland has a reputation as a law-abiding jurisdiction with a pro-business environment. Since its independence, the country has not recorded any sovereign default or restructuring. As illustrated by its close adherence to the low corporate tax rate, the Irish government appears to be strongly determined to stick to this growth-friendly environment. A sovereign default would damage this reputation and is therefore associated with high political costs. The same effect would emerge if Mr. Kenny would tell the EU right now that Ireland’s debt is unsustainable and thus, demands additional help. This increases the government's incentives to implement the necessary reforms.

As a consequence of all this, international investors have rewarded Ireland with its benchmark bond yields plummeting below the Spanish rates. This overall assessment by the potential paymaster Germany is particularly interesting considering the joint communiqué issued by Chancellor Angela Merkel and Taoiseach Enda Kenny over a deal on Ireland’s bank debt on 21 October, 2012, last Sunday after her comments on Spain on 19 October - although it is still unclear whether a deal is on the cards.

They discussed the unique circumstances behind Ireland’s banking and sovereign debt crisis, and Ireland’s plans for a full return to the markets. In this regard they reaffirmed the commitment from June 29th 2012 to ask the Eurogroup to examine the situation of the Irish financial sector with a view to further improving the sustainability of the well performing adjustment programme. Both Merkel and Kenny recognise in this context that Ireland is a special case, and that the Eurogroup will take that into account.

What kind of deal will Ireland get then? Merkel stressed on October 19, 2012, during the EU Summit in Brussels for the Spanish case that there will not be a retroactive direct recapitalisation from the rescue fund (whereas Mr. Hollande was much more positive on this issue). If direct recapitalisation is possible after the euro area had set up a unified banking supervisor to oversee all financial institutions in the common currency area, it will come onto the agenda in the future. There are significant consequences for Ireland contained in this statement.

Look at the fact that the Spanish government pressed hard in 2012 for its banks to be propped up through immediate ESM capital injections, and in June of the same year succeeded to persuade Angela Merkel to support the idea, but only conditional on the set-up of a unified banking supervisor. Ireland, in turn, achieved agreement that its bank debts amounting to €64bn would be treated similarly to the Spanish case. Hence, the obvious defeat for the Spanish government on the issue impacts directly on Dublin’s ability to emerge from its bank debt, i.e. to restructure the debts it took on to support its banks.

What is more, parts of the German political opposition such as the Greens claims that Ireland cannot hope for any special treatment with respect to access to the ESM as long as the country will continue its “tax race to the bottom”. Disregarding positive growth effects of tax competition on the EU level, they argue that German taxes should not be employed to make Irish tax dumping possible.

But given my above analysis of Ireland’s undisputable strengths, the main point for the Irish should be to consider that a banking union can provide more shock-absorbing capacity than could ever be provided by any ‘fiscal capacity’ that is currently being contemplated for the euro area. In the US, banking problems are taken care of at the federal level (the US is a “banking union”), whereas in the euro area, the responsibility for banking losses remains national. In this vein, Daniel Gros from the Centre for European Policy Studies recently came up with the interesting observation that Nevada and Ireland both experienced an exceptionally strong housing boom and bust. But he correctly stated that the main difference between Nevada and Ireland is that Nevada did not experience any local financial crisis and the state government did not have to be bailed out when the boom turned into bust.

Hence, Angela Merkel has not been overall imprudent to suggest that a eurozone wide bank resolution fund may need to be set up before banks can receive direct support from the ESM. This must not be interpreted as a “Judas kiss” of Chancellor Merkel by intentionally building up additional hurdles for ESM support for Ireland. Nor do Germans think Ireland doesn’t deserve a deal. As shown above, the Irish economy has enough substance – i.e. assets and liquidity – and the spirit to prepare for and contribute to the banking union to come.

Professor Belke is a Monetary Expert Panellist for the Economic and Monetary Affairs Committee of the European Parliament and is the Jean Monnet Professor at the University of Duisburg-Essen. He is also a member of Open Europe Berlin's Advisory Council.