Dienstag, 3. Dezember 2013

Kann die GKKB Unternehmensgewinne im Land halten? Neue Studie von Oliver Treidler

Wir haben letzte Woche die potentiellen Auswirkungen der Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU/CSU und SPD auf die Entwicklung der EU analysiert. Noch eine Einzelheit des Koalitionsvertrages fiel uns aber ins Auge (und erreichte die Nachrichten): Eine zentrale steuerpolitische Aufgabe der Großen Koalition ist der Kampf gegen grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen international operierender Unternehmen (Koalitionsvertrag, S. 91). Anscheinend kann man die eigenen Ziele nicht im Rahmen der OECD erreichen – dann muss man eben „nationale Maßnahmen ergreifen“, um zum Beispiel die Gewinnverlagerung mit Hilfe von Lizenzgebühren anzugehen. 
Quelle: http://www.itbdigital.com/tools-of-the-trade/2013/04/12/transfer-pricing-lost-in-translation-minimise-taxation/
Staatliche Initiativen gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung multinationaler Unternehmen (Base Erosion and Profit Shifting, kurz „BEPS“) sind gewiss nichts Neues. In den letzten Jahren aber rückten „staatliche Abwehrstrategien zur Sicherung von Steuersubstrat [vor dem Hintergrund maroder Staatsfinanzen] an die Spitze der finanz- und steuerpolitischen Agenda“ vieler EU-Länder, stellt Oliver Treidler in seiner neuen Studie „Die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage  (GKKB) – Eine angemessene Antwort auf Gewinnverlagerungen innerhalb multinationaler Unternehmen?“ fest. Dies stärkt den politischen Impuls für Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung innerhalb der EU. Treidlers Beitrag zur Diskussionsreihe „Nationale Steuergesetzgebung in einer internationalen Welt“ geht auf die Hintergründe der aktuellen Diskussion um die GKKB und erörtert „einige wesentliche Fragen zu Sinn und Unsinn einer Harmonisierung der Körperschaftssteuer in der EU“.

Die wichtigsten Erkenntnisse aus der Studie:

1. Auf internationaler Ebene hat die OECD bereits umfangreiche und zielgerichtete Maßnahmen eingeleitet. Sie haben einen „evolutionären“ Charakter, der vor dem dargestellten Hintergrund sachgerecht erscheint. Der Mehrwert von europäischen Einzelaktionen, wie auch der GKKB, wäre in jedem Fall begrenzt („water’s edge“).

2. Die GKKB ist wenn überhaupt nur eine Teilantwort auf BEPS. Die GKKB zielt vor allem auf die „Druckstelle Verrechnungspreise“. Die übrigen Druckstellen (Regulierungsunterschiede, Doppelbesteuerungsabkommen, etc.) bleiben hier weitgehend unberührt. In wie weit GKKB einen Anteil an der Bekämpfung von BEPS haben würde ist daher unklar.

3. Im Bereich der Verrechnungspreise verfügen die nationalen Steuerbehörden bereits über wirksame Instrumente. Zudem erhalten die Mitgliedstaaten vom EuGH zunehmenden Spielraum bei der Bekämpfung von BEPS. Der evolutionäre Ansatz der OECD ist auch hier vorzuziehen. 

4. Eine Umstellung des bestehenden Systems auf GKKB bedeutet einen maßgeblichen Paradigmenwechsel der Besteuerung. Ein solch tiefgreifender Umschwung bedarf einer ausführlichen und sachlichen Auseinandersetzung. Die Emotionalisierung der Diskussionen bezüglich BEPS lässt eine solche Auseinandersetzung nicht zu.

5. Die Vorzüge einer formelbasierten Gewinnaufteilung werden systematisch überzeichnet
a. Die zur Gewinnaufteilung verwendeten Faktoren sind anfällig für Manipulationen;
b. Ob es möglich ist, die Befolgungskosten tatsächlich zu reduzieren, ist fraglich;
c. Eine Umstellung auf die GKKB wäre mit signifikanten Wechselkosten verbunden.

6. Eine GKKB würde mit hoher Wahrscheinlichkeit in intensiven „Verteilungskämpfen“ zwischen den Mitgliedstaaten münden. Die Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten würden durch den Zuteilungsschlüssel bestimmt. Die Zukunft der Staaten entscheidet sich dann nicht länger im Finanzamt sondern in den entsprechenden Verhandlungen über den Zuteilungsschlüssel. Die politischen und ökonomischen Folgen solcher „Verteilungskämpfen“ sind nur schwer abzuschätzen.

7. Die GKKB sieht im Vergleich zu den nationalen Körperschaftssteuer-Regelungen innerhalb der EU vor allem restriktivere Regelungen bezüglich der steuerlichen Abschreibungsregelungen vor. Daraus folgt, ceteris paribus, eine Ausweitung der Bemessungsgrundlage und somit eine höhere Steuerlast. Von der erweiterten Bemessungsgrundlage wären im Übrigen nicht nur multinationale Unternehmen betroffen, sondern auch kleine und mittelständische Unternehmen. Die GKKB würde für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Europa mindern. 

8. Die durch die schwierige Bewertung von immateriellen Wirtschaftsgütern bedingten Probleme bei der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes werden durch die GKKB nicht gelöst – sondern ignoriert.

9. Bei einer formelbasierten Gewinnaufteilung werden die individuellen Wertschöpfungsketten der Unternehmen nicht berücksichtigt (wieso wird in diesem Zusammenhang nicht über „Steuergerechtigkeit“ diskutiert?).

1 Kommentar:

  1. Es ist sicherlich nicht ganz so einfach große Unternehmen zu finden, die z.B. in Deutschland - unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit - loyal agieren. Opel war in Zeiten der Krise ja ein gutes Beispiel für ein Unternehmen, dass in seiner ganzen Geschichte anscheinend Wege gefunden hat hier im Sinne des Mutterkonzerns zu agieren.

    Die aktuellen Vorschläge sind allesamt nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Letztendlich hat der Gewinn dort versteuert zu werden, wo er erziehlt wurde. Nach Begleichung der Steuerschuld kann man dann gerne den Rest zur Tilgung der Lizensgebühren heranziehen, oder es in Steueroasen bunkern.

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