Montag, 9. Dezember 2013

Deutsche Exportüberschüsse in der Kritik: Weniger Aufregung in Deutschland wäre angemessener. Von Lothar Funk

Seit Jahren haben vor allem führende nachfrageorientierte US-Ökonomen, etwa US-Ökonomienobelpreisgewinner Paul Krugman  (und auch hier) und internationale Institutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF)  sowie vereinzelt auch deutsche Ökonomen dauerhaft hohe deutsche Leistungsbilanzüberschüsse und Nettoexporte bzw. Außenbeitrag (Wert der Exporte eines Landes minus Wert der Importe eines Lands) unter Dauerbeschuss genommen.

Jüngst beschloss die Europäische Kommission sogar, im Rahmen der vereinbarten EU-Überwachung gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte den hohen deutschen Leistungsbilanzüberschuss von erwartet 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2013 zu prüfen. Denn trotz des von der EU-Kommission erwarteten Sinkens des Leistungsbilanzüberschusses auf 6,4 Prozent in den kommenden Jahren hat Deutschland damit einen kritischen Schwellenwert überschritten.

Quelle: Bundesfinanzministerium
Die Leistungsbilanz ist allerdings nur ein grober Indikator dieses so genannten Außenbeitrages. Rund ein Drittel des Leistungsbilanzüberschusses beruht laut Bundeswirtschaftsministerium hierzulande auf Erwerbs- und Vermögenseinkommen aus dem Ausland, die die Handelsbilanz bzw. der Außenbeitrag nicht erfasst. Letztere steht aber dennoch oft im Zentrum der wirtschaftspolitischen Debatte. Denn der Nettoexport entspricht der Ersparnis eines Landes abzüglich der inländischen Investitionen. Gleichzeitig entsprechen sich die Nettoexporte und die Nettokapitalexporte in ihrer Höhe, da jede Transaktion mit dem Ausland einen Austausch zwischen Waren und Dienstleistungen und Aktiva darstellt. Formal gilt immer: Nettoexporte sind gleich hoch wie die Nettokapitalexporte. Gleichzeitig wird beides durch die Differenz zwischen inländischer Ersparnis und Inlandsinvestitionen bestimmt.

Daher konnten führende Kommissionsvertreter auch sofort und wiederholt darauf verweisen, dass durch das eingeleitete Verfahren nicht die Gesamthöhe deutscher Exporte an sich kritisiert werden soll. Diese seien vielmehr wichtig für die EU insgesamt. 

Allerdings lagen die Nerven einiger deutscher Kommentatoren dennoch wieder einmal blank, weil die Kommission insbesondere auf möglicherweise wachstumsschädliche geringe Investitionen innerhalb Deutschlands und auf vorhandene Aufholpotenziale beim privaten Konsum verwies (also auf die Bestimmungsgründe von Investition und Ersparnis).

Die „amtliche“ Antwort des noch von der FDP geführten Bundeswirtschaftsministeriums stach besonders hervor, während die deutsche Qualitätspresse bis auf wenige Ausnahmen differenzierter argumentierte: „Der Staat kann und sollte auch in die Ersparnis- und Investitionsentscheidungen seiner Bürger und Unternehmen nicht eingreifen. Denn dies würde den Präferenzen der Bürger widersprechen und die Wohlfahrt verringern. In einer alternden Gesellschaft wie in Deutschland kann eine relativ hohe Ersparnis eine rationale Vorsorgeentscheidung sein. Ebenso rational kann es sein, diese Ersparnis nicht im Inland anzulegen, sondern in dynamischen Wachstumsregionen mit entsprechenden Renditechancen.“ Oder weiter: „Planwirtschaft ist in Deutschland schon einmal grandios gescheitert. Die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse sind vielmehr Ausdruck der hohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sowie der weltweit hohen Nachfrage nach Gütern ‚Made in Germany‘. Summa summarum: „Die Kritik an den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen ist unbegründet, weil diese nicht auf wirtschaftspolitischer Einflussnahme beruhen.“ Darüber hinaus würden gerade deutsche Exporte in Länder außerhalb von Eurozone und EU sogar die Nachfrage in anderen EU-Ländern, die im hohen Maße Vorprodukte hierfür liefen.

Liegen die Kritiker dauerhafter deutscher Exportüberschüsse tatsächlich so weit daneben, wie solche Statements suggerieren? Weitgehend einseitige Schuldzuweisungen sind jedenfalls fehl am Platz. Denn auch das Spar- und Investitionsverhalten in Deutschland war seit Jahren erheblich verzerrt. Dies stellte der Sachverständigenrat (SVR) im Jahresgutachten 2013/14 von Mitte November indirekt fest, wenn er betont (S. 226): „Die deutschen Banken waren an der Entstehung und den Folgen des europäischen Verschuldungsproblems maßgeblich beteiligt.“ Sie hätten auf der Suche nach höheren Renditen als im Inland umfangreiche und nun nicht selten uneinbringliche Kredite an das Ausland vergeben, so der SVR. Naturgemäß haben diese Kredite direkt oder indirekt auch die deutschen Exporte beflügelt, während gleichzeitig die Investitionsrendite außerhalb Deutschlands künstlich aufgebläht und im von Vermögensblasen verschonten Deutschland zu gering erschien.

Vor allem lässt sich bemängeln, dass im Ausland die schon in Deutschland erfolgten Anpassungen zu wenig gewürdigt werden: Neben der hohen Importintensität von Vorleistungen insbesondere auch der Abbau deutscher Überschüsse im innereuropäischen Handel, der die Nachfrage in den Krisenländern stabilisieren half. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die praktizierte Rettungspolitik in der Eurozone ebenfalls dazu beiträgt, deutsches Kapital in die Krisenländer zu lenken. Ebenfalls ist auch offensichtlich, dass mehr Anpassung von Deutschland allein den Krisenländern nur sehr wenig helfen würde.

Darauf zu verweisen, dass Deutschlands hohe Sparneigung bisher nicht durch entsprechende Investitionen im Inland absorbiert wird, sondern im Ausland – zumindest mit heutigem Wissensstand – häufig in äußerst schlechte Investitionsobjekte floss, sollte trotzdem nicht fast ein Tabu sein, sondern vielmehr Pflicht. Wesentlicher Kern des Problems waren Mängel in der Banken- und Finanzmarktregulierung der Euro-Architektur insgesamt mit der Folge volkswirtschaftlich unverantwortlicher Kreditvergabe und exzessiver Verschuldung. Hier gibt es zwar Fortschritte, aber deutlich mehr ist hier noch nötig. Der Bankensektor sollte künftig möglichst so ausgestaltet sein, dass der Zusammenbruch einer Bank nicht mehr Staaten in die Krise stürzen und von Steuerzahlern aufgefangen werden müssen.

Weitere aktuelle Ansatzpunkte der Wirtschaftspolitik, um die deutschen Exportüberschüsse letztlich im allseitigen Interesse zu reduzieren, wären Maßnahmen, die hohe Sparneigung durch beschäftigungsunschädliche Konsumbelebung angemessen zu verringern und die privaten sowie die öffentlichen Investitionen stabilitätskonform zu beleben.  Hierzu sind – im wesentlichen im Einklang mit den per Saldo wohl marktwirtschaftsstärkenden Vorschlägen supra- und internationaler Organisationen – vor allem eine Verringerung der Abgabenlast bei geringen Einkommen, mehr Investitionen etwa zur Sanierung maroder Infrastruktur (vom SVR kürzlich auf jährlich 3,8 Milliarden Euro geschätzt) und bessere Rahmenbedingungen für private Investoren, nicht aber mittel- und langfristig arbeitsmarktschädliche aggressive Arbeitskostensteigerungen.

Prof. Dr. Lothar Funk ist seit 2004 Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Internationale Wirtschaftsbeziehungen, an der Fachhochschule Düsseldorf.  Ehrenamtlich ist er Fellow am Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Visiting Fellow am Institute for German Studies, University of Birmingham und Mitglied des ordnungspolitischen Beirats der Konrad-Adenauer Stiftung e.V. Der Text gibt die unabhängige  Position des Autors wieder, die keine der genannten  Institutionen teilen muss.

Der Beitrag beruht auf einem „Stichwort des Monats“, das demnächst in Das Wirtschaftsstudium (WISU) in stark gekürzter Form erscheinen wird.

1 Kommentar:

  1. Interessant! Dafür freuen sich die Mittelständler über die veilen Investitionsmöglichkeiten im Ausland: http://www.marktundmittelstand.de/nachrichten/finanzierung/mit-investitionsgarantien-auf-erfolgskurs-im-ausland/

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