Montag, 11. November 2013

Wer Märkte nicht öffnet, schadet Bürgern. Von Alexander Fink

Menschen profitieren von offenen Märkten. Es wäre für die Einwohner Sachsens nicht vorteilhaft, Handelsbarrieren zwischen Sachsen und den übrigen Bundesländern zu errichten. Die Erkenntnis der Vorteilhaftigkeit offener Märkte liegt der Idee eines gemeinsamen Marktes für Europa zu Grunde. Der Abbau von Handelsbarrieren ist somit wünschenswert. Das gilt für die Ländergrenzen innerhalb der EU ebenso wie für Ländergrenzen, die Menschenzufällig zu EU-Bürgern und Nicht-EU-Bürgern werden lassen. EU-Politiker scheinen eine Ahnung von der Vorteilhaftigkeit offener Märkte auch über EU-Grenzen hinweg zu haben. Sonst würden sie vermutlich keine Freihandelsabkommen mit vielen Ländern wie Japan, Kanada oder eben den USA anstreben. Dennoch offenbart die Diskussion über die Aussetzung der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA - dem Transatlantic Trade and Investment Partnership - wie unausgereift das Verständnis von Handelsvorteilen einiger Politiker ist. Erstens scheinen sie nicht zu verstehen, dass eine Unterbrechung der Verhandlungen nicht der Regierung der USA schadet, sondern den Menschen dies- und jenseits des Atlantiks. Zweitens scheint es für sie unverständlich zu sein, dass Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks auch von einer einseitigen Öffnung der EU für ausländische Güter und Dienstleistungen profitieren würden. 

Aufrechterhaltung von Handelsbarrieren trifft Bürger, nicht Regierungen 
Im Zuge der Wiederbelebung der Diskussion über die Abhöraktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA in Deutschland wurden in der EU Stimmen laut, die eine Unterbrechung der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA forderten. So zogen EU-Parlamentschef Martin Schulz, SPD-Chef Sigmar Gabriel und die bayerische Wirtschatsministerin Ilse Aigner eine Unterbrechung in Betracht. Zu einem derartigen Schritt scheint es glücklicherweise nicht zu kommen. Aber alleine die Forderung danach ist irrwitzig. Für das Fehlverhalten einer amerikanischen Behörde sollten weder die Bürger der EU-Mitgliedsländer noch die Bürger der USA büßen. Und die Menschen in beiden Regionen wären die Leidtragenden eines Scheiterns der Verhandlungen. Sie sind es auch, die unter den heute geltenden von Regierungen der beiden Regionen errichteten Handelsbarrieren leiden. Wenn Vertreter der EU oder der Regierungen der Mitgliedsstaaten der US-Regierung schaden wollen, sollten sie zu Mitteln greifen, die tatsächlich die Regierenden treffen und nicht die breite Bevölkerung dies- und jenseits des Atlantiks.

Politik sorgt sich um eigenen Machtverlust
Wer wie der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz lediglich eine Aussetzung, aber keinen permanenten Abbruch der Verhandlungen fordert, gibt einen Hinweis darauf, worum er sich wirklich sorgt. Wie Spiegel Online berichtet, ist Schulz der Meinung, man könne nicht auf Augenhöhe verhandeln, "wenn gleichzeitig systematisch Wirtschaftsspionage betrieben wird." Herr Schulz scheint besorgt zu sein, dass seine EU-Kollegen weniger Verhandlungsmacht in Gesprächen mit  Gesandten aus den USA haben. Der wahrgenommene Machtverlust mag für EU-Bürokraten und EU-Politiker schmerzlich sein, ist aber für die Menschen, die von offenen Märkten über EU-Grenzen hinweg profitieren, belanglos.

Einseitiger vollständiger Abbau von Handelsbarrieren wünschenswert
Würden die EU-Vertreter ausschließlich im Interesse der Bürger der EU handeln und nicht teilweise ihre eigenen Interessen und die einflussreicher anderer Interessengruppen verfolgen, würden sie sich für eine einseitige vollständige Öffnung der EU für Güter und Dienstleistungen aus aller Welt entscheiden. Dass offene Märkte über Stadt-, Bundesland-, Länder-, und EU-Grenzen hinweg vorteilhaft sind, ist allgemein anerkannt. Es scheint weniger intuitiv zu sein, dass auch der einseitige Abbau von Handelsschranken Vorteile für Menschen in- und außerhalb des sich öffnenden Landes mit sich bringt, wie der indische Ökonom Jagdish Bhagwati von der Columbia University seit Jahrzehnten unermüdlich betont. Das trifft auch auf die einseitige Öffnung der EU gegenüber Gütern und Dienstleistungen aus den USA zu. Wenn die von der EU errichteten Einfuhrbeschränkungen - beispielsweise Zölle auf Importe – wegfielen, könnten amerikanische Produzenten ihre Produkte zu niedrigeren Preisen als derzeit in Europa anbieten. Die Konsumenten in den Mitgliedsländern der EU würden sich über die günstigeren ausländischen Produkte freuen. Von den Importen aus den USA könnten Menschen in der EU und in den USA ohne Abbau von Handelsbarrieren seitens der USA profitieren.

In beiden Regionen ginge es den Menschen noch besser, wenn sich auch die USA öffneten. Die fehlende Bereitschaft einer ausländischen Regierung, ihren eigenen Bürgern Zugang zu den Vorteilen aus internationalem Handel zu ermöglichen, sollte die Regierungen der EU jedoch niemals davon abhalten, selbst Handelsbarrieren zu eliminieren und den Menschen in der EU die Einfuhr ausländischer Güter zu erleichtern. 

Weniger verhandeln, mehr handeln 
Würde sich die EU einseitig für Güter und Dienstleistungen aus aller Welt öffnen, würde es keiner langwierigen Verhandlungen von Freihandelsabkommen mehr bedürfen und die meisten Kontrollen an Grenzübergängen wären auf einen Schlag unnötig. Das wäre kurzfristig unangenehm für die an Verhandlungen über Freihandelsabkommen Beteiligten, für Mitarbeiter staatlicher Einrichtungen, die derzeit den Handel über EU-Grenzen hinweg verwalten und für Mitglieder anderer ausgewählter Interessengruppen. Profitieren würde die breite Masse der Bevölkerung außer- und innerhalb der EU, die leider bei der aktuellen Generation von Politikern nicht ausreichend Gehör findet.

Alexander Fink, PhD arbeitet am Institut für Wirtschaftspolitik der Universität Leipzig und ist Senior Fellow am Institute for Research in Economic and Fiscal Issues – IREF. Sein Artikel erschien ursprünglich auf der IREF-Webseite.

1 Kommentar:

  1. Wer Märkte öffnet, schadet auch Bürgern! Nämlich Arbeitnehmern. Die obige Argumentation trifft vielleicht für Freihandelsabkommen zwischen EU und entwickelten Volkswirtschaften zu und wenn man unterstellt, dass Konsumbefriedigung das gesellschaftlich primäre Ziel ist. Wie sieht es aber mit Entwicklungsländern aus? Sicherlich profitieren EU Konsumenten von billigen Textilien aus Bangladesh, die u.a. deshalb so billig sind, weil die Sozialstandards, Umweltstandards usw. viel niedriger als in der EU sind. Freihandel bedeutet in diesem Fall also auch, dass entweder EU Textilproduzenten vom Markt verschwinden und deren Arbeitnehmer arbeitslos werden oder niedrigere Sozialstandards importiert werden. In beiden Fällen verlieren EU Bürger.

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