Donnerstag, 7. November 2013

Mutti und der Paragraphenstaubsauger. Von Johannes Fischer

Vor 35 Jahren brauchte ein Staubsauger laut Loriot noch folgende Eigenschaften: Er muss saugen und blasen können, auch wenn „Mutti sonst nur saugen kann“. Aber ab September 2014 muss ein Staubsauger außerdem noch mindestens 40.000 Schwenkungen aushalten und der Motor muss mindestens 500 Stunden lang arbeiten. Zudem müssen Lautstärke, Staubaufnahme und Staubemission höchsten Ansprüchen genügen, so will es zumindest die Europäische Kommission
„Es saugt und bläst der Heinzelmann, wo Mutti sonst nur saugen kann“
Francis Fukuyama hatte wohl doch recht, als er 1992 das Ende der Geschichte verkündete. Anders ist es kaum erklärbar, dass Menschen und Ressourcen darauf verwendet werden, die Leistung von Staubsaugern zu regulieren. Als ob die Welt keine andere Probleme mehr hätte. Wenn mein Staubsauger nicht funktioniert, kaufe ich das nächste Mal einen Staubsauger einer anderen Marke. Von Institutionen wie dem TÜV oder der Stiftung Warentest hat in Brüssel wohl auch noch keiner gehört. 

Dabei spielt es eigentlich gar keine Rolle, ob die Verordnung aus Brüssel, Berlin oder Wilmersdorf kommt. Für jede öffentliche Verwaltung sollte es ein Armutszeugnis sein, so tief in die Nichtigkeiten des Alltags einzugreifen. Das Problem ist viel mehr, dass Brüssel so weit von der öffentlichen Wahrnehmung weg ist, dass solche Verordnungen erst dann in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden, wenn es schon zu spät ist. Ein besseres Biotop für das Überleben des Lobbyisten lässt sich kaum vorstellen. 

Was wir brauchen, ist ein Paragraphenstaubsauger, um das Regulierungsdickicht zu entrümpeln. Ein Anfang wäre zum Beispiel eine sogenannte Auslaufklausel (Sunset Clause). Danach laufen Regelungen nach einem bestimmten Zeitraum aus, wenn sie nicht vom Gesetzgeber verlängert werden. Oder ein Kontrollrat (wie etwa der Nationale Normenkontrollrat mit mehr Biss) bestehend aus unabhängigen Akteuren, der neue und bestehende Regelungen auf Kosten und Nutzen überprüft. Wollen wir doch einmal hoffen, dass Mutti Merkel in der nächsten Legislaturperiode auch auf europäischer Ebene das Saugen nicht verlernt hat. 

Johannes Fischer studiert Politik, Philosophie und Ökonomie an der Universität Witten-Herdecke und arbeitet als wissenschaftliche Hilfskraft bei Open Europe Berlin.

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