Mittwoch, 23. Oktober 2013

Vor dem EU-Gipfel: Heiße Luft und heiße Eisen. Von Michael Wohlgemuth

Morgen kommt wieder der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs zusammen. Die Ergebnisse stehen schon weitgehend fest und liegen Open Europe Berlin auch schon vor. Nachzulesen hier. Das ist nichts Ungewöhnliches – jeder gewiefte Schriftführer eines Sportvereins oder Lions-Clubs bereitet das Protokoll einer Sitzung so vor, dass er am Ende nur noch ein paar Lücken ausfüllen muss. Dies ist die Tagesordnung:
  1. Digitale Wirtschaft, Innovation, Dienstleistungen
  2. Wirtschafts- und Sozialpolitik
  3. Wirtschafts- und Währungsunion
  4. Verschiedenes




Grundsätzlich soll es vor allem um „Wettbewerbsfähigkeit“ der EU gehen; und das ist auch gut so. Gleichzeitig wird diese Woche aber an der Wettbewerbsfähigkeit der EU nichts ändern. Konkrete und bedeutsame Entscheidungen stehen nicht an – sie können auch gar nicht getroffen werden. Das liegt nicht zuletzt an Deutschland. Vor der Wahl konnte nichts Bedeutsames beschlossen werden, weil Wahlkampf war; im Wahlkampf selbst kam Europa kaum vor, und bis Weihnachten wird nicht klar sein, auf welche Posten und Positionen sich die neue Koalition einigen kann – und was am Ende die SPD Mitglieder davon halten. In den Koalitionsverhandlungen selbst soll es 12 Arbeitsgruppen geben (u.a. einen für „Kultur“). „Bankenregulierung, Europa, Euro wird in einer UNTERarbeitsgruppe behandelt!

Dennoch lohnt ein Blick auf die „draft conclusions“ des anstehenden Gipfels.

Heiße Luft

Tagesordnungspunkt 1 wird wohl ohne große Diskussion und Änderungen angenommen werden. Die „digitale Agenda“ produziert schon seit Jahren ähnliche Absichtserklärungen und ist Teil der verbosen „Europa 2020“ Strategie. Da geht es um Ziele für den Ausbau von Breitband-Netzwerken, Sicherheitsstandards für Cloud-Computing und digitale Zahlungssysteme, aber auch heikle Fragen wie digitales Copyright und Datenschutz. Hier hat soeben das Europäische Parlament etwas vorgelegt - eine Einigung im Ministerrat wird aber noch einige Zeit brauchen.

Zum Thema „Innovation“ findet sich viel heiße Luft, die zudem ein wenig nach Planwirtschaft riecht. Es soll jährlich über Fortschritte bei der Innovation berichtet werden  und dies anhand eines von der Kommission entwickelten „single Indicator of Innovation Output“. Generationen von Ökonomen stritten darüber, wie Innovation definiert und gemessen werden kann. Was ist neu? Wie neu? Neu für wen?  Nun, die Kommission wird es wissen und messen. Was daraus folgen soll, ist eine andere Frage.

Zum Thema Dienstleistungen sagt das Gipfel-Ergebnis viel Richtiges: die EU-Dienstleistungsrichtlinie soll besser umgesetzt, ungerechtfertigte Zutrittsbarrieren sollen entfernt werden. Hier hätte es auch etwas konkreter sein dürfen. Open Europe Berlin etwa hat hierzu konkrete Vorschläge unterbreitet und gezeigt, welche großen Wachstumspotentiale in einem echten Binnenmarkt für Dienstleistungen liegen würden: hier  und hier. Neu dazu auch die britische Parlamentariergruppe hier.

Bei Tagesordnungspunkt 2 (Wirtschafts- und Sozialpolitik) geht es um eine Bestätigung der Initiativen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die Anfang 2014 „operational“ sein sollen. Die „Jugendgarantie“ -  jedem Jugendlichen in der EU soll spätestens vier  Monate nach Verlassen des Bildungssystems oder eingetretener Arbeitslosigkeit ein Arbeitsplatz, eine Ausbildungs-  beziehungsweise Praktikumsstelle oder eine Bildungsmaßnahme angeboten werden – gehört dabei zur heißesten Luft, die aber geeignet ist, Enttäuschungen und Zynismus zu garantieren (s. hier).

Fitness

Im Untertitel „regulatory fitness“ dagegen finden sich Ankündigungen, denen auch konkrete Taten folgen könnten, wenn die Kommission nur will. Die Staats- und Regierungschefs werden feststellen, dass Regulierungen der EU ein „Maximum an Transparenz und Einfachheit sowie ein Minimum an Kosten“ mit sich bringen sollen (Ziffer 25), dass es darum geht, „besonders für kleine und mittlere Unternehmen die Last der Gesetze zu mindern“ (Ziffer 26) und auch, dass Regulierungsvorhaben, die nicht mehr nötig oder nicht mehr zeitgemäß sind, zurückgezogen werden sollen.  Hier ist in der Tat eine Menge zu tun. Premierminister Cameron wird in Brüssel Druck machen und auf den vor wenigen Tagen veröffentlichten Bericht seiner „businesstaskforce“ verweisen, in dem „red tape“ – unnötige administrative Regulierungskosten ausführlich benannt sind 
Wettbewerbsfähigkeit wird hier wie folgt buchstabiert:

Competitiveness test - Überprüfung der Wettbewerbsfähigkeit
One-in, One-out - jede neue Richtlinie löst eine alte ab
Measure impacts - Messung der Auswirkungen
Proportionate rules - Angemessenheitsregelungen
Exemptions and lighter regimes - Ausnahmen und vereinfachte Regelungen
Target for burden reduction - Zielsetzung für Entlastungen
Evaluate and Enforce - Bewertung und Durchführung

Auch in Deutschland macht vor allem der Mittelstand Druck und fordert „regulatory fitness“ (Großunternehmen denken da anders: für sie sind komplexe und kostspielige Regulierungen, die sie oft genug selbst mitformulieren und mit ihren großen Rechtsabteilungen auch gut bewältigen können durchaus willkommen – als Marktzutrittshemmnisse für kleine und neue Konkurrenten: „raising rivals‘ costs“ …). Die Familienunternehmer dagegen haben auch gerade erst ein beachtenswertes Memorandum veröffentlicht: Europa – es geht auch andersDa geht es auch um mehr Flexibilität, Subsidiarität und Eigenverantwortung. In der Tat: Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit kann auch durch Deregulierung und Wettbewerb gefördert werden. Im Prinzip weiß man das – auch in der Kommission.

Heiße Eisen

Ich erwarte die längste und kontroverseste Diskussion beim dritten Tagesordnungspunkt, konkret beim Thema Bankenunion. Unsere Studie „Der lange Weg zur Bankenunion“  ist zwar schon etliche Monate alt, aber noch immer aktuell. Die wichtigsten Fragen sind noch weitgehend unbeantwortet. „Die Europäer haben ihre Bankenkrise verschleppt“ meint die FAZ in einer lesenswerten Übersicht. Das kann nicht lange so bleiben. Hier geht es um die Zukunft der Eurozone – und um Milliardensummen möglicher bail-out Steuergelder oder bail-in Eigentümer- und Gläubigerhaftung. 

Vor der Wahl und noch in den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD war das kein Thema: es ist wohl zu komplex und schließlich ist ja bis Weihnachten noch immer Wahlkampf – im Hinblick auf den Mitgliederentscheid in der SPD. Es wird aber für den neuen (oder alten) Finanzminister zur Bewährungsprobe. Nur in Stichpunkten die Knackpunkte:

Ziffer 34: Der Europäische Rat wird die beschlossene gemeinsame Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB „begrüßen“ (obwohl Ordnungspolitiker das schon allein für bedenklich halten, s. hier  und hier)

Ziffer 35: Anfang 2014 beginnt die EZB dann mit einer Bilanzprüfung („asset quality review) der ca. 130 Großbanken unter ihrer Aufsicht. Dabei geht es um Risiken von Immobilienkrediten; aber auch für deutsche Banken um heikle Positionen wie etwa Schiffskredite und Windkraftparkfinanzierungen. Das soll Transparenz und Vertrauen wiederherstellen. Gute Idee. Nur: was passiert, wenn für viele Bankenbilanzen „transparent“ wird: „on the left there’s nothing right and on the right there’s nothing left“? Oder noch schlimmer: wenn sich Banken als “Zombies” erweisen, die nur durch billigen Kredit (auch vermittels der EZB) künstlich am Leben gehalten werden? Das ganze Dilemma verschärft sich beim danach anstehenden „Stresstest“ – hier steht die Bundesbank ziemlich allein da mit der Einsicht, dass Staatsanleihen schon jetzt und erst recht bei erneutem „Stress“ nicht schlicht als „risikolos“ einzuschätzen sind (und deshalb auch kein Eigenkapital vorzuhalten sei). Die Finanzminister sehen das aus eigenem Interesse anders. Die EZB wird hier zeigen müssen, ob sie wirklich unabhängig ist.

Ziffer 36 / 37: hier geht es jetzt ums Eingemachte. Die beiden anderen Säulen der Bankenunion: ein „gemeinsamer Abwicklungsmechanismus“ für gescheiterte Banken und eine „Harmonisierung von Guthabensicherungen“. All das soll bis zu Jahresende vereinbart werden. Welche Optionen und ökonomische sowie rechtliche Fallstricke diese heikle Frage mit sich bringt, hat gestern im unserem Blog Roland Vaubel ausführlich dargelegt . Hier geht es um die Frage: wer haftet wann für wen? Und: wer entscheidet darüber (Kommission, EZB, ein anderes Gremium)? Wie weit soll das bail-in (Eigentümer, Gläubiger und Einleger über 100 000 € Guthaben) gehen, ehe zum bail-out (nationale Sicherungssysteme, Abwicklungsfonds gefüllt durch Bankenabgaben, ESM) übergegangen wird? Die „bail-in“ Regeln sollen erst von Januar 2018 an gelten; die Bankenabgaben werden erst 2025 ein brauchbaren Volumen des Abwicklungsfonds erreichen. Die faulen Kredite wachsen derweil in Spanien auf Rekordwerte (12,12% aller Kredite). In Italien steigen sie auch (auf 7,3%).

Wenn beim morgigen Gipfel nur heiße Luft produziert wird, die heißen Eisen aber nicht einmal in den Koalitionsverhandlungen in Deutschland angefasst werden sollen, dann hat die Politik die Prioritäten wohl wieder einmal falsch gesetzt. Aber es gibt Hoffnung. Soeben meldet die Süddeutsche Zeitung, Kanzlerin Merkel habe einen Plan. Der ist zwar auch nicht neu (Begrenzung der Aufsicht auf ca. 130 Banken, Vorrang für „bail-in“ und parlamentarische Zustimmung ehe Steuergelder fließen). Aber er ist eine Grundlage. Nächste Woche wissen wir (vielleicht) mehr.

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