Donnerstag, 24. Oktober 2013

Stoiber fordert „neues Denken in Europa“ – und begrüßt Camerons Initiative. Von Michael Wohlgemuth

Wir haben uns ja schon vor einer Weile gefragt: „Was macht eigentlich Edmund Stoiber in Brüssel“?  - und wurden fündig: Seine High Level Group onAdministrative Burdens“  dient dem Ziel, die Verwaltungslasten insbesondere für kleine und mittelgroße Unternehmen in der EU um 25% zu senken. Ein nobles Ziel. Und eigentlich auch ein zentrales Thema beim heutigen EU-Gipfel. Und vor allem ein Ziel von David Cameron, der dringend darauf angewiesen ist, vor dem angekündigten Referendum über den Verbleib Großbritanniens die EU-Skeptiker zu beruhigen  . Dem dient eine ausführliche Studie, die von der britischen Regierung in Auftrag gegeben wurde:

Und dies ist die bemerkenswerte Reaktion von Edmund Stoiber im ganzen Wortlaut, die Open Europe vorliegt:



Stellungnahme von Dr. Edmund Stoiber zum Bericht der Wirtschafts-Task-Force für PM Cameron
"Als Vorsitzender der High Level Group zum Bürokratieabbau begrüße ich die Initiative Großbritanniens ausdrücklich. Wenn drei Viertel der EU-Bürger die Europäische Union für ein bürokratisches Monster halten, dann besteht dringender Handlungsbedarf. Die EU-Kommission hat dies jetzt erkannt und will wesentlich weniger Vorschriften erlassen und vor allem wesentlich weniger detailliert. Für die EU-Kommission wird die Subsidiarität einen deutlich höheren Stellenwert haben und hier ist auch eine Gemeinsamkeit mit den Vorschlägen des „Cameron-Berichts“. Der Cameron-Bericht ist ein außergewöhnlicher Impuls für ein neues Denken in Europa aus einem Mitgliedstaat heraus. Ich wünschte mir, dass sich der Europäische Rat intensiv damit beschäftigt, aus dessen Mitte bisher außer generellen Beschlüssen und Appellen nur wenig konkrete Impulse zum Bürokratieabbau gekommen sind. David Cameron macht zum Teil revolutionäre Vorschläge der Deregulierung, indem er auch europäische Regelungen und Standards abschaffen will, was sicher zu heftigen Diskussionen führen wird. Sie werden das neue Denken in Europa beschleunigen: Europa muss bürgernäher werden und weniger bürokratisch. Nicht jedes Problem in Europa ist ein Problem für Europa. Die richtige Balance zwischen einem einheitlichen Binnenmarkt einerseits und dem Grundsatz der Subsidiarität andererseits muss dringend wieder hergestellt werden. Das ist die Zukunft der EU und das verbindende Element zwischen dem neuen Denken der EU-Kommission und dem Cameron-Bericht".
Und auch das Zitat ist nicht schlecht: 
 "Die Deutschen sind in ganz vorne bei Klagen über die EU-Bürokratie. Da erwarte ich von der neuen Bundesregierung auch konkrete Vorschläge zum Abbau der Belastung und nicht nur abstrakte Hinweise auf das Subsidiaritätsprinzip."

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