Dienstag, 15. Oktober 2013

100 Blogs bei Open Europe Berlin: Ein erster Rückblick

Unser erster Blogbeitrag erschien am 30. Oktober 2012, einen Tag vor der offiziellen Eröffnung von Open Europe Berlin. Dies ist nun der hundertste – und damit Anlass für einen ersten Rückblick. Open Europe Berlin gGmbH ist eine Zweipersonen-Denkmanufaktur; deshalb sind wir besonders auch unseren Blog-Gastautoren dankbar für Ihre Beiträge. Dies sind: Ansgar Belke | Charles B. Blankart | Alexander Dietrich | Erik R. Fasten | Alexander Fink | Justina A.V. Fischer | Johannes Fischer | Dominik Geppert | Christian Dominik Heinz | Christoph Heuermann | Thomas Köster | Stefan Kolev | John Kornblum | Bernd Lucke (Interview) | Friedrich Lucke | Emanuel Mahrholdt | Dirk Meyer | Karl-Heinz Paqué | Clemens Schäfer |Frank Schäffler | Holger Schmieding | Gunther Schnabl | Clemens Schneider | Hans-Werner Sinn (Interview) | Oliver Treidler | Emma Tunney | Roland Vaubel | Carl Christian von Weizsäcker. 


Die meistgelesenen Blogs nach Themen:

Europäische Ordnungspolitik

„Wir wollen die Grundsätze einer marktwirtschaftlichen Ordnungspolitik, die Deutschland einst so erfolgreich gemacht haben, als Kern einer europäischen Ordnungspolitik durchsetzen – zum Wohle Europas“ (Zielsetzung Open Europe Berlin). So fing alles an. Was haben wir und unsere Gastautoren im vergangenen Jahr zur Diskussion rund um ordnungspolitische Themen in Europa beigetragen?

Der beliebteste Blog-„Autor“ in dieser Kategorie ist Ralf Dahrendorf. Sein Plädoyer für ein Europa à la carte ist heute genauso aktuell wie vor 35 Jahren. „Europe à la carte, that is common policies where there are common interests without any constraint on those who cannot, at a given point of time, join them, must become the rule rather than the exception, if European union is not to get stuck in a mixture of incomprehensible technicalities, systematic cheating on the part of some, demands for exceptions which destroy overly complex systems, and a sense of frustration and misery all around”, so Dahrendorf.  Unsere Rede!

Bundesbankpräsident Jens Weidmann glaubt auch an Ordnungspolitik – und ist aus diesem Grund kein großer Fan der Euro-Rettungspolitik durch die EZB und den ESM. In seiner Rede am Walter-Eucken-Institut (das nicht nur Michael Wohlgemuth mit OEB gemeinsam hat) sagte Weidmann: „Das Ziel der Ordoliberalen war es immer, dem Wettbewerb einen stabilen Rahmen zu geben, nicht ihn aktiv zu steuern... Die entscheidende Frage ist also, wie dem Haftungsprinzip wieder mehr Geltung verschafft werden kann – sowohl auf Ebene der Finanzmärkte als auch auf Ebene der Staaten... Entweder verlagern wir im Rahmen einer Fiskalunion Kontroll- und Eingriffsrechte auf die europäische Ebene, oder wir stärken, im Sinne einer Rückkehr zum Maastricht-Rahmen, wieder die Haftung und Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten. Dies bedeutet dann auch in letzter Konsequenz, dass Staatsinsolvenzen nicht ausgeschlossen werden können – und nicht ausgeschlossen werden dürfen... Geldwertstabilität ist die Grundlage für einen funktionierenden Wettbewerb, für die Marktwirtschaft und für allgemeinen Wohlstand. Aber ich bin auch überzeugt: Geldwertstabilität ist nur möglich mit unabhängigen Notenbanken, deren Mandat auf die Wahrung der Preisstabilität konzentriert ist. Die Krise jedenfalls rechtfertigt es meiner Überzeugung nach nicht, dieses durch Erfahrung und Wissenschaft bewährte Konzept zu den Akten zu legen.“ (Die Rede im Original). (Zum Thema Staatsinsolvenzen haben wir auch geschrieben). 

Weitere beliebte Blogs zu europäischer Ordnungspolitik:

• Wachstum schaffen ohne Waffen – und endlich den EU-Binnenmarkt für Dienstleistungen vollenden! 
• Mehr Europa, welches Europa? Wertvolle Anregungen aus der Heinrich Böll Stiftung! 
• Wohin steuert Europa? Claus Tigges (Deutsche Bundesbank),  Michael Wohlgemuth und Gerald Häfner auf dem Kolloquium von Humboldt Universität und Open Europe Berlin 
• James M. Buchanan (1919-2013) on European federalism 

Bankenunion, Geldpolitik, Fiskalpolitik und Euro-Krise

Prof. Ansgar Belke, Jean Monnet Professor an der Universität Duisburg-Essen und Mitglied des OEB Kuratoriums, hat auch zum Thema ESM und Bankenunion auf unserem Blog geschrieben. In seinem Beitrag „ESM and Banking Union - A German view of the Irish case“ nimmt er Irland unter die Lupe und vergleicht die zwei Rekapitalisierungsoptionen – über der ESM oder im Rahmen einer Bankenunion. Sein Schluss: „Angela Merkel has not been overall imprudent to suggest that a eurozone wide bank resolution fund may need to be set up before banks can receive direct support from the ESM. This must not be interpreted as a “Judas kiss” of Chancellor Merkel by intentionally building up additional hurdles for ESM support for Ireland. Nor do Germans think Ireland doesn’t deserve a deal. ... the Irish economy has enough substance – i.e. assets and liquidity – and the spirit to prepare for and contribute to the banking union to come. “ 

„Durch die verschiedenen Bankenrettungen in den letzten drei Jahrzehnten hat sich im Finanzsystem ein gewaltiges Moral Hazard Problem herausgebildet“, schreibt Johannes Fischer (Student der Politik, Philosophie und Ökonomie an der Universität Witten-Herdecke und wissenschaftliche Hilfskraft bei OEB) weiter zum Thema Bankenregulierung. „Eine Verlagerung der Kompetenzen auf die europäische Ebene wäre hier prinzipiell sinnvoll... Allerdings geben die bestehenden und geplanten Strukturen keinen Anlass zur Hoffnung, dass dadurch die Stabilität des Finanzsektors erhöht wird, wie Open Europe Berlin bereits im vergangenen Dezember feststellte... Schlechte Strukturen von der nationalen Ebene auf die europäische Ebene zu reproduzieren, ist keine Lösung des Problems.“

Weitere beliebte und Interessante Blogs in dieser Kategorie:
 GISZIPF! SMP, OMT, EZB, ESM, SKM: Wie aus Mörtel Dynamit wird   
• Abenomics: richtig oder falsch? Carl Christian von Weizsäcker vs. Gunther Schnabl  

Demokratie in Europa

Die Krise der Eurozone, das Ausmaß immer wieder neuer Rettungsschirme für Griechenland und die Gefahr der Ansteckung anderer Euro-Länder ziehen verständlicherweise viel Aufmerksamkeit in den Medien auf sich. In der deutschen Öffentlichkeit wurde bisher sehr viel mehr über einen „Grexit“ (das Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone) diskutiert als über einen „Brexit“ (das Ausscheiden Großbritanniens aus der gesamten EU).  Dabei wäre ein „Brexit“ nicht im „deutschen Interesse“ (auch 53% der Deutschen sehen dies so) – aus verschiedenen Gründen. Warum David Camerons Problem auch Europas Problem ist erklärt Michael Wohlgemuth.

Gerade in Deutschland hat man ein besonderes Interesse am Verbleib der Briten in der EU und auch ein gewisses Verständnis für Camerons Forderungen nach mehr „Flexibilität“ innerhalb der EU und mehr Wettbewerbsfähigkeit der EU auf den globalen Märkten. Welche Alternativen haben aber die Bundeskanzlerin und die nächste Bundesregierung sowohl zu Hause als auch auf der europäischen Bühne? Eine unangenehme Wahl steht Angela Merkel jedoch bevor: Die Auflösung des Euro-Trilemmas. „Angesichts der Alternative, entweder deutschen Steuerzahlern eine noch weitreichendere Transferunion zuzumuten oder deutschen Sparern und Gläubigern durch eine Inflationsunion zuzusetzen, um auf die eine oder andere Art die Eurozone vor dem Kollaps zu bewahren, wird die Kanzlerin eines Tages  eine überaus unpopuläre Entscheidung treffen müssen“, schreibt Michael Wohlgemuth zu den angenehmen und die unangenehmen Alternativen für Angela TINA) Merkel.

Auch Bulgarien ist ein Teil der EU. Und nicht alle Bulgaren suchen ihr Glück im Ausland. Seit über 100 Tagen protestieren besonders viele junge Bürger gegen die Regierung Oresharski und „wollen mit ihrem Protest nun tatsächlich die Geschicke des Landes in die Hand nehmen“. Was ist passiert? Stefan Kolev schreibt zu den Protesten der Bürgergesellschaft in Bulgarien gegen die Kleptokratie:  auf Deutsch und auf Englisch.   

Weitere beliebte und interessante Blogs zur Demokratie in Europa:
• Was wollen die Deutschen? Mehrheit skeptisch gegenüber “mehr Europa”
• John Kornblum: Vielfalt statt Einfalt!

EU-Budget

„Würde ein Archäologe in ferner Zukunft das gestern beschlossene EU-Budget ausgraben, könnte er sich denken: Das muss ein archaisches Land gewesen sein, das überwiegend von einer verstaatlichten Landwirtschaft lebte und aus 27 Provinzen bestand, deren Fürsten hauptsächlich darum stritten, wie das Geld ihrer Bürger zwischen den Provinzen hin und her verteilt werden solle. Er käme sicher nicht auf die Idee, dass es sich um ein Gebilde handelt, das einst beanspruchte, ‚zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt‘ zu werden.“ Michael Wohlgemuth erklärt die politische Logik des EU-Budget-Basars und definiert den „Kern“ der Europäischen Union: Freihandel, Subventionsabbau, Wettbewerbspolitik.

Die politische Diskussion um die Krisenbewältigung in der EU und vor allem in der Eurozone dreht sich vor allem um einen Begriff – den der „Austerität“. Die einen fordern Austerität ein, als einzig taugliches Mittel, die Schuldenkrise zu beenden. Die anderen halten Austerität genau für das falsche Mittel, da sie das Wachstum bremse. Die neue Studie von Johannes Fischer stellt zunächst die Frage: Wie sehr wird in welchen Ländern Europas tatsächlich Austerität betrieben? Und in welcher Form? Mehr dazu auf Open Europe Berlins Blog  und Webseite.

Die Debatte können Sie gerne haben, Herr Kommissar“, forderte Michael Wohlgemuth den EU-Kommissar für regionale Entwicklung Johannes Hahn auf. Der Grund war die angeblich fehlende Debatte über eine Reform der EU-Regionalfonds und die veröffentlichte Studie von Open Europe Berlin dazu. In dieser Studie fordert Open Europe Berlin eine Beschränkung der Strukturförderung auf die armen EU-Mitgliedsländer. Das würde echte Veränderungen statt eines bloßen Geldkreislaufmechanismus von der rechten Tasche in die linke Tasche mit sich bringen. Insgesamt könnten die EU-Strukturfondsmittel um etwa 15% gekürzt werden; sie würden zudem zielgenauer eingesetzt werden und ließen Gelder in den Ländern, um dort gemäß dem Subsidiaritätsprinzip Regionen bürgernah und demokratisch kontrollierbar zu fördern.

Und die  Debatte hatten wir tatsächlich.  Vor  über 260 Teilnehmern diskutierten Michael Wohlgemuth und Johannes Hahn über das Thema „Wachstumsmotor oder Geldverschwendung: Was bringt die EU-Regionalpolitik? “ Einen Video-Mitschnitt der Veranstaltung finden Sie hier.


Das EU-Budget muss man ernst nehmen – kann man aber nicht immer. Vor allem wenn es um die soziale Relevanz von Kaffee oder um den Austausch radikaler Momente rund um Europa geht (wie z.B. das Auftauchen einer transsexuellen Bühnenautorin in einem Hotelzimmer, die Umleitung eines Touristenzuges oder der Einbruch in ein in Amtsgebäude ein, um dort Tango zu tanzen). 

Interviews

Open Europe Berlin möchte ein Forum für Diskussionen über die Zukunft der EU sein. Eine Diskussion um die wichtigsten Fragen der europäischen Integration ist notwendig, um die demokratische Legitimierung der europäischen Institutionen zu stärken. Viele Themen haben uns während des vergangenen Jahres bewegt. Wir wollten unterschiedliche Meinungen dazu hören. Und hier sind sie:

• Prof. Bernd Lucke exklusiv im Open Europe Berlin Interview 
• Der Euro: unser gutes Geld. Eine Reaktion auf Bernd Lucke. Von Holger Schmieding 
• Plan B: Austritt und Parallelwährungen. Professor Dirk Meyer exklusiv im Open Europe Berlin Interview 
• Professor Karl-Heinz Paqué exklusiv im Open Europe Berin Interview 
• Carl Christian von Weizsäcker exklusiv im Open Europe Berlin Interview: Keynes - Friedman - Hayek (und die Euro-Krise)     
• Hans-Werner Sinn exklusiv im Open Europe Interview 
• Wilhelm Röpke im Open Europe Berlin Interview Teil (I) und Teil (II)

Sonstiges

Als Erinnerung an zahlreiche Themen, die uns im Alltag und bei der Forschungsarbeit beschäftigt haben (eine Auswahl):

• Die Europäische Zentralbank vor dem Bundesverfassungsgericht: Worum geht es und was könnte passieren?  
• Die Deutschen und die EU: deutliche Mehrheit für Dezentralisierung von Verantwortlichkeit. 
• „Bunte Republik“ Europa. Von  Clemens Schneider
• Die Hydra der (Finanzmarkt-) Regulierung. Von Johannes Fischer 
• Freihandel, Frieden und Fortschritt: Hätte TTIP Hitler verhindern können? Von Christian Dominik Heinz 
• Das Ende der EADS: Erster Teil eines Polit-Thrillers. Von Christian Dominik Heinz (Hier auch der zweite Teil)  
• Holland in Not? Von Johannes Fischer
• „Ein Europa, das es nicht gibt“. Michael Wohlgemuth zum Buch von Dominik Geppert 
• Krise, welche Krise? Sind dies die ödesten Bundestagswahlen aller Zeiten? 

Und nicht vergessen sei: es gibt inzwischen auch noch einen zweiten Blog bei Open Europe Berlin: "Pariser Platz". Hier berichtet Johanna Möhring aus Paris über französische Politik und Kultur in Bezug auf Europa und Deutschland. Auch sehr zu empfehlen!

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