Mittwoch, 25. September 2013

Wie weiter? Ändert sich nun Merkels Europapolitik? Von Michael Wohlgemuth

Die regierende CDU/CSU hatte während des Wahlkampfs eigentlich nur rein Thema: Angela Merkel. Und nach den Wahlen gibt es auch nur einen wirklichen Gewinner: Angela Merkel. Und doch: trotz des unerwartet starken Ergebnisses dürften die kommenden vier Jahre der Kanzlerschaft von Frau Merkel unbequemer werden als die zurückliegenden acht. Nach dem desaströsen Anschneiden der FDP bleiben als Regierungspartner nur SPD oder Grüne. Beide dürften deutlich unbequemere Partner sein und Angela Merkel zwingen, sich noch weiter nach links zu orientieren.

Was heißt das für die Europapolitik der kommenden Regierung? Ich gehe dabei davon aus, dass es am Ende doch zu einer CDU/CSU/SPD Koalition kommt. Zwar kann man verstehen, dass Grüne und SPD gern der anderen Partei den Vortritt lassen, den schwarzen Peter zuschieben, die Liaison mit der „schwarzen Witwe“ gönnen würden – um dann bei den nächsten Wahl oder bei Neuwahlen besser dazustehen. Aber mit Blick auf die Situation im Bundesrat (Schwarz/Grün hat keine einzige Stimme bei den Ländern) und das identitätsstiftende links-alternativ anti-„bourgeoise“ Selbstverständnis der Grünen kann ich mir eine für die Grünen selbstmörderische Koalition mit der CDU/CSU auf Bundesebene noch nicht vorstellen.


2005, als Frau Merkel ihre erste Koalition mit der SPD schmiedete, brauchten beiden Parteien 26 Tage, sich auf Kabinettsposten und Grundzüge der Regierungsarbeit zu einigen, Erst zwei Monate nach der Wahl konnte die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen. Auch dieses Jahr dürfte es bis zur Sitzung des Bundestags am 25. November dauern, bis die neue Regierung gewählt sein wird.. Die SPD wird versuchen müssen, soviel sozialdemokratische Wahlversprechen in den Koalitionsvertrag einfließen zu lassen, wie es nur geht. Ihr Hauptanliegen, Mindestlöhne und garantierte Altersrenten, dürfte von der CDU/CSU wohl im Prinzip akzeptiert werden. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes kann die SPD möglicherweise auch durchsetzen. Schwieriger wird es wohl bei Fragen der doppelten Staatsbürgerschaft, einer Vermögensabgabe oder der Abschaffung des Betreuungsgeldes.

In der Europapolitik dürfte sich dagegen grundsätzlich wenig grundsätzlich ändern – egal ob SPD oder Grüne Merkels Koalition unterstützen. Beide Parteien habe zwar immer wieder die in ihrer Sicht zu harten Austeritätsauflagen für deutsche Hilfsgelder an Krisenstaaten kritisiert. Aber, sollte etwa die SPD den neuen Finanzminister stellen, würde sich auch dieser nicht viel anders als Wolfgang Schäuble als Anwalt der deutschen Steuerzahler verstehen und auf Gegenleistungen der Schuldner bestehen. Zum Vergleich der europapolitischen Wahlprogramme von CDU/CSU und SPD s. unsere Analyse hier

Auch der Umstand, dass SPD und mehr noch die Grünen Eurobonds in ihren Wahlprogrammen nicht ausgeschlossen und einen Schuldentilgungsfonds gefordert haben, heißt nicht, dass die neue Bundesregierung deutliche Schritte in Richtung Vergemeinschaftung von Staatsschulden im Euroraum gehen wird. Umfragen von Open Europe Berlin zeigen, dass derlei Maßnahmen in der deutschen Bevölkerung sehr unbeliebt sind; zudem würden sich erhebliche verfassungsrechtliche Probleme ergeben.

Die Bankenunion ist dagegen eine Baustelle, die bald in Angriff genommen werden muss. CDU/CSU und SPD dürften sich auf wichtige Grundsätze hierzu einigen können: Unterstützung für eine gemeinsame Bankenaufsicht für systemrelevante Großbanken (zunächst unter dem Dach der EZB, aber bei möglichst starker Trennung von ihrem geldpolitischen Kernmandat); Unterstützung für einen Restrukturierungs- und Abwicklungsfond maroder Banken, aber mit dem Vorrang eines „bail-in“ von Eigentümern und Gläubigern vor einem „bail-out“ durch den Steuerzahler und Ablehnung einer gemeinsamen Einlagenversicherung.

Schwere Entscheidungen stehen somit auch mit Blick auf die Eurokrise an, die schon bald wieder ausbrechen kann. Eine große Koalition dürfte dabei zwar verlässlicher handeln können als die bisherige schwarz-grüne Koalition, der immer einige skeptische Abgeordnete die Gefolgschaft verweigerten. Gleichzeitig hat aber die Euro-kritische Haltung nun eine neue Stimme in Deutschland: die „Alternative für Deutschland“ (AfD), die eine geordnete Auflösung der Währungsunion propagiert und es beinahe in den Bundestag geschafft hätte. Der AfD könnte es schon im Mai 2014 gelingen, in das Europaparlament einzuziehen, da es dann nur eine 3 Prozent Hürde gibt, die Wahlbeteiligung gering sein dürfte und das Thema “Euro” dann auf der Tagesordnung stehen dürfte. Auch wird 2014 in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gewählt – den Hochburgen der AfD .


Auch wenn die Europapolitik im Wahlkampf des September 2013 kaum eine Rolle spielte, das wird sich ändern – müssen.

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