Dienstag, 3. September 2013

Was wollen die Deutschen? Mehrheit skeptisch gegenüber “mehr Europa”. Zur aktuellen Open Europe Umfrage. Von Michael Wohlgemuth

Die eingeübte Formel „mehr Europa“ findet wenig Zustimmung in Deutschland, wenn es konkret wird und um weitere Schritte in Richtung Haftungs- und Transferunion gehen soll. Die Deutschen scheinen mehrheitlich euroskeptisch zu sein, wenn es um ihr Geld und ihre Mitsprachemöglichkeiten geht. Viele wichtige Entscheidungen im Rahmen der Euroschuldenkrise wurden bislang durch die Bundestagswahlen verzögert oder verschleiert. Die Umfragen zeigen, dass eine kommende Bundesregierung vor überaus unpopulären Entscheidungen steht.

Open Europe Berlin und die Partnerorganisation Open Europe veröffentlichten heute den ersten Teil von Ergebnissen einer ausführlichen Umfrage der Agentur YouGov Deutschland über Meinungen der Deutschen zu europapolitischen Themen.

Aus der repräsentativen Umfrage geht hervor, dass die nächste Bundesregierung im weiteren Verlauf der Behandlung der Euro-Krise einige Skepsis der deutschen Öffentlichkeit wird überwinden müssen. So ist eine Mehrheit nicht nur gegen Eurobonds, sondern auch gegen weiteren Schuldenerlass, deutsche Mithaftung im Rahmen der Bankenunion und weitere Kredite und Transfers an andere Euro-Länder. 64% der Befragten möchten zudem weitere Euro-Rettungsgelder von einem direkt-demokratischen Mandat abhängig machen.

Die Ergebnisse im Einzelnen:

Zuspruch für eine kleinere Eurozone, aber nicht für Rückkehr zur D-Mark: Bei den Fragen zur Mitgliedschaft in der Eurozone stimmt eine Mehrheit der Befragten (55%) der Aussage zu, „Deutschland soll den Euro behalten, aber die Eurozone muss auf eine kleinere Anzahl von gleichgesinnten Ländern beschränkt werden“ (34% sind dagegen).


Gleichzeitig wünscht sich aber auch nur knapp ein Drittel der Befragten (32%) eine Rückkehr zur D-Mark, 60% sind dagegen. Die Option, die Währungsunion komplett aufzulösen, wird von lediglich 30% der Befragten unterstützt, 59% sind dagegen.
Eurorettung um jeden Preis? 42% der Befragten glauben insgesamt, der Euro solle um jeden Preis gerettet werden, 46% sind der anderen Meinung. 42% stimmen der Aussage zu, der Euro bedrohe die Errungenschaften des europäischen Projekts – fast so viele wie diejenigen, die dies nicht so sehen (45%).
Skepsis gegenüber tieferer Integration der Eurozone: Knapp über die Hälfte der repräsentativ Befragten (52%) gibt an, die nächste Bundesregierung soll keine weitren Kredite an krisengeplagte Länder der Eurozone vergeben (35% wären dafür). 57% glauben nicht, die nächste Bunderegierung solle einen Teil der Schulden der südlichen Euro-Länder erlassen (31% würden dies unterstützen). 55% der Befragten sind gegen eine gemeinsame finanzielle Absicherung für angeschlagene Eurozonen-Banken im Rahmen einer Bankenunion (29% sind dafür). 64% der Befragten lehnen Eurobonds ab, ganze 70% sind gegen direkte Transferzahlungen an andere Euro-Länder.


Fast zwei Drittel der Befragten (64%) geben zudem an, die nächste Bundesregierung soll nur dann das Mandat haben, mehr Gelder anderen Euro-Ländern zu geben, wenn die Wähler dem zuvor in einem Referendum zugestimmt haben. 
 „Mehr Europa“ nur in Zusammenhang mit strengeren Haushaltskontrollen: Knapp über die Hälfte der Befragten würden eine politische Union zwischen den Euro-Ländern befürworten, „einschließlich strenger Haushaltskontrollen der Mitgliedsstaaten durch die EU“ (34% sind dagegen). Wenn aber die politische Union in Zusammenhang mit „permanente[n] Transferzahlungen“ und „einem gemeinsamen Haushalt“ definiert wird, stimmen 55% der Befragten dagegen (nur 29% würden einer solchen Union zustimmen).
Starke Ablehnung einer Lockerung der Geldpolitik der EZB: 62% der Befragten sprechen sich gegen eine Lockerung der Geldpolitik der EZB aus, auch unter der Bedingung, dass höhere Inflation „für die Eurozone als Ganzes vorteilhaft wäre“ (25% würden eine solche Änderung der EZB-Politik unterstützen).
Gegen den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB: Fast die Hälfte der Befragten (46%) sagt, das Bundesverfassungsgericht solle das EZB-Ankaufprogramm als verfassungswidrig erklären, wenn die Stabilität des Euro anderweitig gewährleistet werden kann; 25% sehen dies anders.
Recht geht vor Rettung: 48% der Befragten finden die Einhaltung der Gesetze wichtiger als die Rettung des Euro. 30% sehen dies anders herum.
Europapolitik und Euro-Krise interessiert die Bürger. Sie finden sich aber in den Parteien oft nicht wieder: 78% der Befragten, die angeben, bei der Bundestagswahl zu wählen, halten für ihre Stimmabgabe die Europa- und Eurorettungspolitik für sehr wichtig oder eher wichtig. Bei der Frage „Welche Partei entspricht am ehesten Ihren Vorstellungen zur EU- und Euro-Politik?“ schneiden sowohl CDU/CSU (29%) als auch SPD (18%) erkennbar schlechter ab als bei den Wahlumfragen. 5% der Befragten sagen, die anti-Euro Partei „Alternative für Deutschland“ entspräche am ehesten ihre Vorstellungen. Gleichzeitig geben 11% an, von keiner Partei ihre europapolitischen Vorstellungen vertreten zu sehen – und 15% antworteten „weiß nicht“.
Eine Übersicht der Umfrageergebnisse finden Sie hier

Die Umfrageergebnisse aufgeschlüsselt nach demographischen Angaben und Wahlabsichten, finden Sie hier:

1 Kommentar:

  1. Carl Christian von Weizsäcker6. September 2013 um 13:20

    Diese Umfrageergebnisse sprechen dafür, dass die AfD in der kommenden Bundestagswahl über 5 % kommt und damit im Bundestag vertreten sein wird. Das allerdings bedeutet wohl auch, dass es eine CDU/CSU/FDP_ Mehrheit nicht geben wird.
    Man wird damit wohl entweder auf eine CDU/CSU-FDP-AfD- Koalition oder auf eine große Koalition hinauskommen. Beide, AfD und SPD haben eine solche Koalition mit der CDU/CSU strikt abgelehnt. Man wird dann wohl auf eine Bundestagsneuwahl hinauskommen. Wie wird die dann ausgehen? Diesmal AfD mit 15% und die FDP unter 5%? Und dann eine Koalition CDU-CSU-AfD mit Bedingungen, die - was den Euro betrifft - mehr oder weniger auf der Linie der AfD liegen wird? Oder dann doch eine große Koalition CDU/CSU-SPD zur Rettung des Euro und gegen den Mehrheitswillen des deutschen Wählers?

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