Dienstag, 17. September 2013

Die Deutschen und die EU: deutliche Mehrheit für Dezentralisierung von Verantwortlichkeit. Von Nora Hesse

Auch wenn Deutschlands Bürger emotional durchaus Europa-freundlich bleiben, kommen sie langsam zu der Erkenntnis, die Idee von Europa und die Politik der EU sind nicht gleich. Die Deutschen nehmen die EU wie eine normale Regierung wahr und sind damit auch mehr denn je gewillt, Brüssel ebenso wie Berlin kritisch und skeptisch gegenüber zu stehen. In vielen Politikbereichen zeigt die Mehrheit der Deutschen eine Sensibilität für das Prinzip der Subsidiarität, das in Brüssel in ihrer Meinung oft übergangen wird. Je konkreter einzelne Politikbereiche angesprochen werden, desto mehr differenzieren die Bürger und halten „mehr Europa“ oft nicht mehr für die einzige und beste Lösung. Es dürfte gerade die Euro-Krise sein, die in Deutschland, aber auch den Euro-Krisenstaaten, diese Meinung deutlich beförderte. Europa ist mehr als die EU. Und die EU ist mehr als die Währungsunion.

Open Europe Berlin und die Partnerorganisation Open Europe veröffentlichten heute den zweiten Teil von Ergebnissen einer ausführlichen Umfrage der Agentur YouGov Deutschland zu Meinungen der Deutschen über europapolitische Themen.

Danach sind eine Mehrheit der Deutschen überaus skeptisch gegenüber den Institutionen der EU (vor allem: EU-Kommission, aber auch EU-Parlament). Auch befürworten sie in vielen Bereichen (etwa: Regionalpolitik, Arbeitsrecht oder Agrarsubventionen) eine Rückgabe politischer Entscheidungsmacht an dezentrale Eigenverantwortung. Zudem ist die Mehrheit der Deutschen der Ansicht, dass nationale Parlamente mehr Befugnisse haben sollten, EU-Gesetze zu korrigieren. Dazu passt: Das Bundesverfassungsgericht genießt unter den befragten 13 mit der Europapolitik befassten Institutionen das größte Vertrauen.

Die Ergebnisse im Einzelnen

Kaum Vertrauen in die Europäische Kommission und in das Europäische Parlament: Das Bundesverfassungsgericht genießt unter den befragten 13 mit der Europapolitik befassten Institutionen das größte Vertrauen (71%). Auf dem letzten Platz bleibt die Europäische Kommission (mit nur 30% Vertrauen), direkt nach dem Europäischen Parlament (33%). Zum Vergleich mit den nationalen Institutionen: 44% der Befragten haben Vertrauen in die Bundesregierung, 45% in den Bundestag. Die Schulden- und Vertrauenskrise hat auch die Bundesbank erreicht – 47% der Befragten haben großes oder etwas Vertrauen – genauso viel wie diejenigen, die nicht viel oder gar kein Vertrauen in sie haben. Die EZB hat das Vertrauen von 38% der Befragten.

Starke Unterstützung der Rückgabe politischer Entscheidungsmacht an dezentrale Eigenverantwortung: 50% der Befragten denken, die nächste Bundesregierung soll die Bemühungen einiger europäischen Politiker unterstützen, politische Macht in der EU zu dezentralisieren und sie von den Mitgliedstaaten auf der nationalen, regionalen oder örtlichen Ebene ausüben zu lassen (nur 26% – halb so viel – sehen dies anders). 



Bei der dreifachen Wahl zwischen dem Status quo, mehr oder weniger Befugnissen für die EU, sprechen sich 41% der Befragten für eine schlankere Europäische Union aus; 36% favorisieren den Status quo und nur 23% wünschen sich mehr Kompetenzen für Brüssel.

Mehrheit der Befragten für eine stärkere nationale Beteiligung an Entscheidungsprozessen in mindestens acht Politikbereichen: Bei den Fragen zu der Kompetenzverteilung in verschiedenen Politikbereichen wünschen sich überraschend viele Befragte eine stärkere Rolle der nationalen Parlamente (und gleichzeitig weniger EU-Kompetenzen) in mindestens acht Politikbereichen:

• 60% der Befragten stimmen der Aussage zu, nationale Regierungen sollen über mehr Befugnisse verfügen, um EU-Gesetze zu blockieren (25% sind dagegen).
• 61% der Befragten denken, die einzelnen Mitgliedstaaten, nicht die EU, sollen die Subventionen für regionale Entwicklung bestimmen (24% sind dagegen).
• 58% stimmen der Aussage zu, die Agrarsubventionen sollen auf der nationalen Ebene bestimmt werden, nicht von der EU (26% stimmen nicht zu).
• Fast zwei Drittel der Befragten (64%) wollen einen kleineren deutschen Beitrag zum EU-Haushalt (20% stimmen nicht zu).
• 60% der Befragten denken, die Gesetze im Polizei- und Strafjustizbereich sollen auf der nationalen, nicht auf der EU-Ebene verabschiedet werden (26% sehen dies anders).
• 60% der Befragten stimmen den Aussagen zu, die einzelnen Mitgliedstaaten, nicht die EU, sollen über das einzelstaatliche Arbeitsrecht und über den Schutz personenbezogener Daten ihrer Bürger entscheiden (24% sind im ersten Fall und 27% im zweiten Fall dagegen).
• Knapp über die Hälfte (51%) sind damit einverstanden, Entscheidungen über EU-Binnenmigration sollen wieder den einzelnen Mitgliedstaaten übertragen werden (30% sehen dies anders).
• Fischereipolitik, Lebensmittelvorschriften und Energie- und Klimapolitik sind dagegen Bereiche, in denen die meisten der Befragten sich ein weiterhin starkes EU-Engagement wünschen.


Euro-Rettung darf nicht den Binnenmarkt schwächen: Zwei Drittel der Befragten (67%) stimmen der Aussage zu, die Entscheidungen zur Euro-Rettung sollen nicht den EU-Binnenmarkt beeinträchtigen und die nicht-Euro-Länder nicht schwächen. 

Frankreich immer noch wichtigster Partner Deutschlands: Bei der Einordnung der Länder nach ihrer politischen und wirtschaftlichen Bedeutung für Deutschland innerhalb der EU bleibt Frankreich unangefochten auf Platz 1(an erster Stelle bei 61% der Befragten). 

Cameron vor Hollande: Auch wenn Frankreich auf dem ersten Platz bei den Ländern ist, bleibt der französische Präsident François Hollande auf Platz 2. Der britische Premierminister David Cameron weckt am meisten Vertrauen bei den Befragten (30%). Auf Platz 3 ist der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte (18%). 

Großbritannien soll in der EU bleiben: 53% der Befragten fänden einen Austritt Großbritanniens aus der EU schädlich für die deutschen politischen und ökonomischen Interessen (30% sehen dies anders). 57% fänden einen solchen Austritt schädlich für das Ansehen und für die Glaubwürdigkeit der EU. Genauso viele (57%) denken, die nächste Bundesregierung sollte sich aktiv um den Verbleib Großbritanniens in der EU bemühen. Während 63% der Befragten denken, Deutschland und Großbritannien können starke Verbündete sein, wenn es darum geht, Reformen in der EU durchzusetzen, stimmt nur ein Drittel (33%) der Aussage zu, Deutschland und Großbritannien sind natürliche Verbündete, zumindest eher als Deutschland und Frankreich (50% stimmen nicht zu).

Das Briefing zu den Ergebnissen der Umfrage finden Sie auch auf unserer Webseite www.openeuropeberlin.de. 

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