Mittwoch, 18. September 2013

Die Bayern und der Euro: Kommen harte Zeiten auf Berlin und Brüssel zu? Von Emma Tunney und Michael Wohlgemuth

In Bayern ticken die Uhren anders“ war oft zu hören nach der Wahl am Sonntag. Aber wie ticken die Bayern, wenn es um Europa, die EU oder den Euro geht?

Das Schöne an unserer YouGov-Umfrage zu den Einstellungen der Deutschen ist, dass jedermann die Einzelergebnisse nach Bundesländern, Geschlecht, Alter, Einkommen oder Bildungsstand aufgeschlüsselt findet, und zwar hier.

Man würde erwarten, dass die Bayern wie „ihre“ CSU (oder: die CSU – wie „ihre“ Bayern) europaskeptischer wären als der deutsche Durchschnitt. Unsere Umfrage belegt das –  wenn auch nicht überall allzu deutlich. Auf die Frage nach den Befugnissen der EU etwa antworten ebenso viele (oder eher wenig: 23%) Bayern „mehr“ wie der Durchschnittsdeutsche. Gleichzeitig sind sie aber auch etwas mehr mit dem Status quo zufrieden (41%) und etwas weniger deutlich für weniger Befugnisse (36%) als der Rest der Republik. Die Bayern sind somit im Allgemeinen nicht (noch) EU-skeptischer als die anderen Deutschen.



Wenn es um konkrete Politikfelder geht, zeigen die Bayern freilich wieder ihr legendäres „mir san mir“ Selbstbewusstsein. Sie sehen viele Kompetenzen besser zuhause als in Brüssel aufgehoben: etwa beim Arbeitsrecht (64% der Bayern vs. 60% der Deutschen), bei Gesundheit und Arbeitsschutz (63% vs. 57%) oder bei Subventionen für die Landwirtschaft (64% vs. 58%).

Auch wenn die Bayern nicht systematisch und gravierend EU-skeptischer sind als der Rest der Republik: Sie könnten Euro-skeptischer sein. Diese Hypothese bestätigt unsere Umfrage. Der Meinung „Deutschland soll den Euro behalten, aber die Eurozone muss auf eine kleinere Anzahl von gleichgesinnten Ländern beschränkt werden“ schließen sich 70% der befragten Bayern an: deutlich (15 Prozentpunkte) mehr im deutschen Durchschnitt.


Wer an ein sehr langes historisches kollektives Gedächtnis glaubt, mag hierin eine Besinnung auf die 1830er Jahre sehen, als Otto, Sohn des Bayern-Königs Ludwig I und erster König von Griechenland, nach dem griechischen Staatsbankrott bayerische Darlehen in Höhe von 1.933.333 Gulden und 20 Kreuzer oder 4.640.000 Drachmen in den Sand setzte (vgl.  hier und hier).

Eher dürfte die Euro-Skepsis (verstanden als €-Skepsis) der Bayern aber geprägt sein von prominenten Euro-Rebellen wie CSU-Urgestein Peter Gauweiler oder CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Was heißt das nun für die Europapolitik der künftigen Regierung? Wenn nicht ein Wunder (rot-grüne Mehrheit) oder ein Wortbruch (rot-rot-grüne Regierung) geschieht, bleibt Angela Merkel Kanzlerin mit der CDU/CSU als stärkste Kraft (und entweder FDP oder SPD als „Partner“). Innerhalb der CDU/CSU wird die CSU nach diesen Landtagswahlen aber wieder ihre Lederhosen anhaben und Forderungen stellen. Dazu gehört nicht nur die (wohl nach dem 22. September auf den Boden der juristischen Realität zurück zu holende) Forderung nach einer EU-rechtswidrigen „Ausländermaut“. Dazu gehört auch die nach unserer Umfrage besonders ausgeprägte Euro-Skepsis der Bayern.

Zudem und weitgehend unbemerkt von den Medien, haben die Bayern am Sonntag für einige Änderungen ihrer Landesverfassung gestimmt. Eine davon betrifft die Übertragung von Kompetenzen an die EU. Nunmehr muss die bayerische Staatsregierung sich hierfür (etwa bei Abstimmungen im Bundesrat) die Meinung des Landtags einholen und auch „maßgeblich“ berücksichtigen.

Weil die CSU im Zweifel alles das macht, was die Bayern denken (oder umgekehrt), wird es für Berlin und Brüssel wohl ungemütlicher werden als bisher.

Emma Tunney ist Bachelor of Arts Honors, Political Science and German der University of Alberta (Kanada) und Praktikantin bei Open Europe Berlin im Rahmen der „Berlin Initiative“ unterstützt von der Kanadischen Botschaft.

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