Donnerstag, 29. August 2013

Mit Beton aus der Krise? Von Michael Wohlgemuth

Nun ist es also raus: Griechenland braucht bald wieder Geld. Überraschend ist dabei nicht was, sondern dass es gesagt wurde – vom Finanzminister selbst; und das vor den Wahlen.

„Eine Weile kann das Gewurstel durchaus noch weitergehen. Zunächst reicht es, die Finanzierungslücke für 2014 zu schließen, die auf etwa 4 Milliarden Euro geschätzt wird. Da lassen sich aus etlichen Quellen jeweils noch ein paar hundert Millionen Euro zusammenkratzen. Ein paar Zinserleichterungen hier, ein wenig Laufzeitverlängerung da, vielleicht bleibt aus dem derzeitigen Programm noch etwas Geld übrig, das für die Rekapitalisierung griechischer Banken vorgesehen ist, vielleicht kann der griechische Staat auch kurzfristig noch an den Anleihemarkt gehen. Der Rest kann aus dem Euro-Krisenfonds ESM kommen. Damit wäre nicht einmal die Hälfte der Finanzierungslücke gestopft, das Problem der Schuldentragfähigkeit wäre abermals in die Zukunft verschoben. Aber es wäre wieder einmal etwas Zeit gekauft“.
Hinzuzufügen wäre nur noch eine Quelle, die derzeit diskutiert wird: die EU-Strukturfonds.

Das hat zunächst zwei politische Vorteile: (a) Investitionen in Infrastruktur erinnern an gute alte Zeiten des deutschen Wiederaufbaus („Marshall-Plan“) in den 1950er Jahren oder an schlechte noch etwas ältere Zeiten („immerhin wurden mit der Autobahn die Arbeitslosen von der Straße geholt …“) und (b) eine Umschichtung innerhalb schon bewilligter und vorhandener EU-Mittel kostet den deutschen Steuerzahler nichts „extra“ und muss nicht durch den Bundestag – und gleichzeitig handelt es sich um Geld, das für die griechische Regierung ohne Troika-Auflagen für unpopuläre Reformen kommt.

Tatsächlich hat man für Griechenland auch die Auflage der Ko-Finanzierung (die üblicherweise zwischen 25% und 60% liegt) schon weitgehend erlassen. Für EU-Mittel muss Griechenland derzeit nur 5% aus eigenen Mitteln dazu tun. Das ist im Prinzip auch sinnvoll für ein derart überschuldetes Land. Dennoch gelingt es der griechischen Regierung noch heute nicht, die Mittel abzurufen, weil es schlicht an sinnvollen Projekten fehlt oder an der administrativen Fähigkeit, korrekte Projektanträge zu stellen.

Aber wäre es ökonomisch überhaupt sinnvoll, nun einen guten Teil der ohnehin erst zu entwickelnden Kompetenzen der griechischen Verwaltung etwa in die Planung und Durchführung neuer Straßen in Hellas zu lenken?




Das Beispiel Portugals ist nicht ermutigend: etwa 25% der EU Strukturfonds in Portugal wurden in Straßen verbaut – mit dem Ergebnis, dass sich in Portugal pro Einwohner 60% mehr Autobahnkilometer finden als im heftig motorisierten Deutschland und 400% mehr als auf der britischen Insel. 

Auch in Spanien wurde etwa ein Drittel der EU Strukturfondsmittel in “Infrastruktur” verbaut – so wurde der Bau-Boom, der gerade die spanische Krise ausgelöst hat, mit EU-Mitteln noch weiter zur Blase getrieben, an deren Ende überdimensionierte und unternutze oder unvollendete – jedenfalls ziemlich leere Straßen, Flughäfen und Häfen standen (und stehen). Übrigens hat der Rechnungshof der EU  hat gerade erst bemängelt, dass regelmäßig mit EU-Mitteln mehrspurige Autobahnen gebaut werden, wo einfache Bundesstraßen ausgereicht hätten: 74 Prozent der Schätzungen über die tatsächliche Verkehrsnutzung waren überzogen.

Zurück zu Griechenland. Die EU-Kommission berichtet, dass Griechenland während der letzten beiden Jahrzehnte über 64 Mrd. Euro aus den Struktur-, Kohäsions- und Regionalfonds erhalten hat. Dies ist der höchste Pro-Kopf Betrag aller EU-Mitglieder. Und dennoch ist das Land schon seit langem langem nicht wettbewerbsfähig und inzwischen eigentlich insolvent.

Mats Persson, Direktor unserer Partnerorganisation Open Europe, kommt zu folgendem Schluss:
  • EU-Strukturfonds helfen Griechenland nicht weiter. Diese Gelder können nicht für Gesundheit, Bildung, oder die Restrukturierung von Banken genutzt werden. Hierfür braucht Griechenland wirklich Geld – nicht für neue Autobahnen.
  • Die Strukturfonds leiden generell daran, dass sie oft genug begrenzte Steuermittel in Verwendungen lenken, wo sie nicht die besten Wachstums- und Beschäftigungswirkungen entfalten können.
  • Die Reduzierung der Ko-Finanzierungsrate hat zwar den Vorteil, dass die Mischfinanzierung nicht pro-zyklisch wirkt (in der Rezession fehlt das Geld; im Aufschwung wird überinvestiert). Gleichzeitig ist damit aber auch die Eigenverantwortung bei Auswahl und Durchführung der Projekte arg reduziert (mit fremdem geschenktem Geld geht man sorgloser um).
Griechenland wäre auch ein guter Grund, eine substantielle Debatte über die Sinnhaftigkeit der Strukturfonds zu führen, wenn diese der Strukturerhaltung und nicht dem Strukturwandel dienen. Man lese etwa das Interview mit Michalis Chrysochoidis, dem ehemaligen sozialistischen Wirtschaftsminister Griechenlands: 
„Während wir mit der einen Hand das Geld der EU nahmen, haben wir nicht mit der anderen Hand in neue und wettbewerbsfähige Technologien investiert. Alles ging in den Konsum. Das Ergebnis war, dass jene, die etwas produzierten, ihre Betriebe schlossen und Importfirmen gründeten, weil sich damit mehr verdienen ließ. Das ist das eigentliche Desaster dieses Landes“.
EU-Kommissar Johannes Hahn will das ändern, wie er auch bei der sehr konstruktiven Debatte mit Open Europe Berlin bekräftigt hat. Es bleibt aber immer noch aktuell die Warnung und der Hinweis von Rainer Hank
„Was Griechenland braucht, ist kein Marshall-Plan, es sind gute Institutionen. Nötig ist die Durchsetzung von Rechtssicherheit, damit Eigentum geachtet (Katasterwesen!), Verträge eingehalten und Steuergesetze befolgt werden. Mit Geld kann man Vertrauen nicht kaufen. Rechtssicherheit ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass unternehmerische Investitionen sich lohnen. Nur so wird jenes Wachstum sich entwickeln können, das nicht vom süßen Gift europäischer Fördermilliarden gebläht wird. Im Übrigen gilt der Grundsatz guter Haushaltsführung: Auch ein Staat kann nur ausgeben, was durch Einnahmen gedeckt ist. Wer das missachtet, muss hinterher umso mehr sparen.“

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