Dienstag, 20. August 2013

Krise, welche Krise? Sind dies die ödesten Bundestagswahlen aller Zeiten? Von Michael Wohlgemuth

Wäre Berlin nicht voller nichtssagender Plakate, kaum ein ausländischer Besucher käme auf die Idee, dass in wenigen Wochen ein neuer Bundestag gewählt wird. Und schaut man auf diese Plakate oder besucht Wahlveranstaltungen, kann man sich fragen, worum es bei dieser Wahl eigentlich gehen soll. Jedenfalls nicht um Europa, die EU oder den Euro. Die Euro-Schulden-Banken-Vertrauenskrise, die sicher größte Herausforderung der deutschen Politik nach Ende der Wiedervereinigung, findet im deutschen Wahlkampf nicht statt.

Hierfür gibt es einige mögliche Gründe. Zunächst generell zur Wahl(kampf)müdigkeit, dann zur spezifischen Abwesenheit der Euro-Krise.

Märchen, Streuselkuchen, Veggie-day, Ausländermaut

Die SPD-Troika erzählte vor wenigen Tagen ihren Anhängern Märchen (buchstäblich: in verteilten Rollen) und blickt nostalgisch auf 150 Jahre ehrbare Parteigeschichte zurück. Die Bundeskanzlerin blickt gut erholt auf zwei Wochen verdienten Urlaub zurück und berichtet von ihren Jugendsünden (zu viel Kirschwein und zu wenig Streusel). Den Grünen dagegen wird zu viel Schnitzel gegessen, weshalb sie einen „Vegetarier-Tag“ einführen wollen . Das freut die FDP, kann sie sich doch hiergegen einmal etwas Populäres und dennoch Liberales einwenden („mein Bauch gehört mir“ wäre ein gutes Plakat …). Am tollsten trieb es wohl CSU-Ministerpräsident Seehofer mit der Ankündigung, nach den Wahlen einen neuen Koalitionsvertrag nur dann zu unterzeichnen, wenn er gegen EU-Recht verstößt (denn das wäre die PKW-Maut nur für Ausländer) .

Machtfragen statt Inhalte

Natürlich geht es auch um Politik. Wichtiger als die Inhalte ("was") sind aber auch hier wohl die Machtfragen ("wer mit wem"): wollen CDU und SPD eine große Koalition kategorisch ausschließen („zur Not schwarz-rot“)? Wie wäre es mit einer Duldung von Rot-Grün durch die Linke? Ginge auch einmal Schwarz-Grün? Das ist alles ganz interessant – vor allem auch deshalb, weil die Inhalte der Volksparteien inzwischen so flexibel und offen sind (um es positiv auszudrücken), dass man sich fast alles vorstellen kann.

Wobei es im Moment weder eine echte Wechselstimmung noch ein packendes Wahlkampfthema gibt. Deutschland kommt scheinbar ganz gut voran, also wozu die Pferde wechseln? Zumal eine echte „Richtungswahl“ schwer zu erkennen ist. Das liegt vor allem an der Geschmeidigkeit der Kanzlerin. In der Sozial-, Arbeitsmarkt und Umweltpolitik hat sie (mit Frau von der Leyen) die Kernforderungen der Opposition schlicht abgeräumt und sich angeeignet. Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot, Schwarz-Grün: das ist wie das ewig gleiche Kostüm der Kanzlerin in anderen Farben. Und die aktuellen Skandalthemen Eurohawk oder NSA eignen sich auch nicht für Wahlkampf: Es fällt hier wirklich schwer, einen Verantwortlichen aus einer Partei oder gar aus einer Bundesregierung der letzten Jahrzehnte konkret verantwortlich zu machen.

Eurokrise als Un-Thema

Bliebe eigentlich als wirkliches und wichtiges Streitthema die Staatsschulden-, Banken-, Währungs-, und Institutionenkrise in Europa. Zwar könnte man sagen: das ist eine Krise der anderen, der Südeuropäer. Angesichts von 93,5 Mrd (Schäuble vor einigen Wochen) oder 211 Mrd (Schäuble danach) oder 310 Mrd (Schäuble jetzt)  Gesamtrisiko der Euro-Rettung für den deutschen Fiskus ist Deutschland von der „Krise der anderen“ schon auch betroffen. Die Bürger spüren das auch. Eine aktuelle Umfrage der Universität Hohenheim zeigt dies: 



Die Leiterin der Studie sagt hierzu: 
Wenn die Politiker weiterhin die Eurokrise und die Auswirkungen für Deutschland aus dem Wahlkampf heraushalten, laufen sie Gefahr, dass sich immer weniger Bürger mit ihren Ängsten und Sorgen von den Abgeordneten und Parteien vertreten fühlen. Diese Menschen verlieren dann die Lust wählen zu gehen. Für die befragten Bürger spielt zurzeit vor allem die Problematik rund um die angeschlagene Währung, die maroden Staatskassen und die Regulierung des Finanzsektors eine zentrale Rolle, wenn es um Wirtschaft geht.“

Warum aber spielt dann die Krise kaum eine Rolle im Wahlkampf der Parteien? Es gibt verschiedene Erklärungsversuche:

  • Europa hat noch nie eine Bundestagswahl entschieden. So sagt der Meinungsforscher Manfred Güllner"Mit dem Thema Europa generell und speziell mit der Währungsfrage haben sich noch nie Nichtwähler mobilisieren lassen und noch nie Wähler sonderlich bei ihren Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen beeinflussen lassen." Tatsächlich wurden selbst bei der Wahl 1988, als viele Deutsche gegen die Preisgabe der geliebten D-Mark Sorgen waren, nur Parteien gewählt, die dafür waren. Das kann seinen tieferen Grund hierin haben:
  • Fast alle Parteien tragen die gleiche Europapolitik mit. Seit Konrad Adenauer 1949 zum ersten Bundeskanzler der Nachkriegszeit gewählt wurde, war vor allem die deutsche Europapolitik von einer bemerkenswerten Kontinuität gekennzeichnet. Deutschland hat sich fast immer für eine stärkere Integration der EU eingesetzt. Und in den vergangenen Jahren gab es hierbei stets eine sehr große Koalition im Bundestag, da alle Fraktionen (außer der Linken) die Rettungspolitik der Regierung letztlich mitgetragen haben. Zwar weisen die Parteiprogramme in europapolitischen Themen deutliche Unterschiede auf (wie wir hierhier und hier im Einzelnen gezeigt haben); beim Thema Eurobonds, Freihandelsabkommen, Strukturfonds, Schuldentilgungsfonds, Bankenunion, Rolle der EZB, Steuerharmonisierung etwa lohnte sich eine öffentliche Diskussion außerordentlich. Diese findet aber kaum statt (außer etwa hier oder hier oder hier oder hier). Dies könnte wiederum an folgendem liegen:
  • Das Thema EU und erst recht Euro-Krise ist zu abstrakt und komplex. Tatsächlich lässt sich mit einer Diskussion etwa über Target-Salden, Schuldentilgungsfonds oder ausbrechende Rechtsakte der EZB kaum Straßenwahlkampf betreiben oder bei Talkshows punkten. Hinzu könnte noch ein anderer Grund treten:
  • Regierung und (Teile der) Opposition vermeiden das Thema bewusst. Eine einfache, schmerzlose und populäre Lösung der Euro-Krise gibt es nicht (mehr). Unpopuläre Entscheidungen werden deshalb vor den Wahlen erst gar nicht thematisiert, sondern bis nach den Wahlen verschleiert oder verschoben. Das trifft nicht nur auf die Regierung zu, sondern auch die Opposition (Eurobonds sind nicht populär …). Das zeigen schon die Reaktionen auf die von Fachleuten, bis hin zur Bundesbank erwarteten neuen Hilfen (bzw. Umschuldungen) für Griechenland: Die Kanzlerin „sieht sie nicht“ – genauso wenig wie ihr „Herausforderer“ Peer Steinbrück.

Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen? Wiederum: Die Bürger merken das, irgendwie. Die genannte Studie verrät, dass nur 16% der Bürger glauben, dass Politiker „über alles Wichtige zur Krise informieren“ und nur 11% glauben, dass hierbei auch die Wahrheit gesagt wird.



Nach der Wahl wird es ernst

Die anstehenden Bundestagswahlen in Deutschland hatten damit bereits eine Wirkung auf die deutsche Europapolitik: das Herauszögern von Entscheidungen in der anhaltenden Euroschuldenkrise. Auch wenn die Parteiprogramme hierzu deutlich unterschiedliche Akzente setzen, wird das Wahlergebnis als solches wenig an der Europapolitik einer neuen Regierung ändern – die höchstwahrscheinlich erneut von Angela Merkel angeführt sein wird. Danach stehen aber schwerwiegende Entscheidungen an:

  • Eine weitere Finanzhilfe oder ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland könnte schon bald fällig werden. Dies erwartet die Bundesbank in einer aktuellen Stellungnahme.
  • Die Eurozone wird noch immer von „Zombie-Banken“ geprägt, die nur noch mit Notkrediten der EZB und des ESM am Leben gehalten werden. Über den konkreten Auftrag einer gemeinsamen Bankenaufsicht und über den Mechanismus einer gemeinsam finanzierten Abwicklung oder Restrukturierung maroder Banken muss bald eine klarere Entscheidung gefällt werden.
  • Weiteren Elementen der Schuldenvergemeinschaftung, am ehesten als Varianten des Schuldentilgungsfonds, wird sich eine künftige Bundesregierung wohl kaum weiter verschließen können.
  • Generell könnte schon nach den Wahlen zum Europaparlament im Mai 2014 eine Debatte über eine besser geordnete Struktur der Entscheidungsprozesse und eine klarere Kompetenzverteilung innerhalb der EU ausgelöst werden.

Diese Entscheidungen sind in Deutschland sowohl unpopulär als auch verfassungsrechtlich angreifbar. Aber nach den Wahlen wird sich Einiges in Deutschland und der EU ändern müssen – fast gleichgültig, wie diese Wahlen ausgehen. Das Wahlergebnis wird gar nicht so entscheidend und weichenstellend sein wie das Wahlereignis selbst.


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